über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 05.07.2011
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:35 - 18:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel nicht anwesend
Olaf Heinrich entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 15:50 Uhr
Jens-Carsten Gierok

SPD

Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Dieter Schenker

B90/Die Grünen

Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt

Partei DIE LINKE

Torsten Behrendt bis 17:40 Uhr

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Geschäftsführung
Sylvia Nolte Geschäftsführung
Cornelius Boensmann Geschäftsführung entschuldigt


Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 17.
Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 05.07.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2011


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Lehrschwimmbecken Holzen - Investitionsentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04301-11)
Berichterstattung

3.2 Kriminalität vor Ort
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03982-11)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Erntemarkt 2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04636-11)

4.2 Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04627-11)

4.3 Veranstaltung des GenerationenCenters
"So klingt Hörde im Sommer"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04676-11)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)

5.2 Finanzielle Unterstützung der Hörder Fußballstadtmeisterschaft 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04597-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04675-11)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirkszentrum Hörde- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04573-11)

11.2 Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil I und Teil II sowie Fortführung des Teils I als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Ausbau der Haupterschließung nach § 125 Abs.2 BauGB bei Vorliegen von Planreife
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04550-11)

11.3 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03498-11)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04476-11)

11.5 Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney, Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04485-11)

11.6 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04270-11)

11.7 Kinderspielplatz Krinkelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04644-11)

11.8 Bushaltestelle "Krinkelweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04643-11)

11.9 Anbindung Radweg Südseite Nordkirchenstraße an die Felicitasstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04642-11)

11.10 Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

11.11 Fußgängerzone vor der Hörder Burg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04641-11)

11.12 Ausstattung am Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04640-11)

11.13 Maßnahmen Verkehrssicherheit Reichsmarkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04664-11)

11.14 Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße An der Goymark
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 03909-11)

11.15 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)

11.16 Energiebericht 2010


Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)

11.17 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
a) Gestaltung der Erschließungsstraße -Landstraße - Gildenstraße (B9)
b) Gestaltung der Erschließungsstraße - Gemeindestraße - Hochofenstraße einschl. Kreis Gildenstraße (B 10),
hier: Planungsbeschluss zu a) und b)
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 04490-11)

11.18 EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Projekts "Weitere Entwicklung und Vernetzung der Hörder Kulturszene und kulturelle Bildungsangebote"
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 04590-11)

11.19 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Hörder Bahnhofstraße
hier: Erhöhungsbeschluss
- Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 04483-11)

12. Mitteilungen

12.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04109-11-E1)

12.2 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Beantwortung einer Frage aus der BV-Sitzung vom 07.06.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03912-11-E1)

12.3 Toilettenanlage Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03977-11-E1)

12.4 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02320-10-E3)

12.5 Errichtung von Schallschutzwänden im Stadtbezirk Hörde
hier: Antwortschreien der DB ProjektBau GmbH
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03928-11-E1)

12.6 Verlängerung der Berufung von Herrn Cornelius Boensmann zum stellvertr. Geschäftsführer der Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04598-11)

12.7 Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mitteilung der Schulleitung der Marie-Reinders-Realschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04593-11)

13. Anfragen

13.1 Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04638-11)

13.2 Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04662-11)

13.3 Sauberkeit und Sicherheit Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04656-11)

13.4 Lehrschwimmbecken Eintracht-GS
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04663-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Depenbrock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lagen den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

1. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

Einfügung des TOP 4.4 – Familienfest des SPD-Stadtbezirks Hörde – Antrag der SPD-Fraktion –
Einfügung des TOP 5.3 – Finanzielle Unterstützung des Projektes „Beleuchtung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals – Mitteilung der Geschäftsführung –
Einfügung des TOP 12.8 – Neubau Turnhalle Phoenix Gymnasium – Beantwortung einer Anfrage –

2. Fragen des Schulausschusses aus seiner Sitzung vom 29.06.2011 bezüglich Lehrschwimmbecken Holzen

3. Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Anfrage des Bezirksbürgermeisters vom 06.06.2011 – Energiekosten der Dortmunder Hallenbäder –

4. Vorlage zu TOP 11.14 – Beseitigung des Tagesbruchs in der Straße „An der Goymark“


Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wieß darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2011

Herr Broich erklärte, dass es auf Seite 9 nicht ihm heißen muss, sondern Änderung: ihn und auf Seite 10 für das nächste Jahr nicht ist , sondern Änderung: soll heißen muss.

Herr Tillmann wies darauf hin, dass die Formulierung unter TOP 3.4 geändert werden müsse.

Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, nahm diesen Punkt von der Tagesordnung, da noch keine Vorlage zur Verfügung gestellt werden konnte.
Änderung: Die Bezirksvertretung Hörde beriet diesen TOP nicht, da noch keine Vorlage zur Verfügung gestellt werden konnte.


Herr Tillmann erinnerte an die Beantwortung der Fragen zu TOP 6.1 und an die Beantwortung der Anfrage von der SPD-Fragen unter TOP 13.1.

Herr Depenbrock bittet, dass der noch ausstehende Ortstermin bezüglich der Höchstener Grundschule noch vor den Sommerferien durchgeführt wird.

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 07.06.2011 wurde mit den vorgenannten Änderungen und Anmerkungen genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04839-11)

Siehe TOP 2.1 bis 2.4


zu TOP 2.1
Verkehrssituation im Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 04840-11)


Frau W. verweist darauf, dass in dem Bereich des Niederhofer Kohlenweg viele Kinder leben und die Unfallgefahr zugenommen habe. Es wäre eine „gute Laune“ Straße und Motorräder und Quads würden ziemlich rasen. Der „Beinahunfall“ sei ein Indiz dafür. Die vorhandene Beschilderung reiche nicht aus und sie regt an, eine Querungshilfe anzubringen und die Regelung rechts vor links an der Einmündung Am Heisterbach.

Herr K. ergänzte, dass das Schild „Vorsicht Kinder“ zu früh für diesen Straßenabschnitt stehen würde und es sich um einen sehr geraden Streckenabschnitt handeln würde.


zu TOP 2.2
Lehrschwimmbecken Holzen
(Drucksache Nr.: 04841-11)


Frau K. sprach sich für einen Erhalt aus. Auch eine Umnutzung (Jugendtreff?) würde viel Geld kosten. Das Schwimmbecken solle für die Bürger erhalten bleiben.


zu TOP 2.3
Baukörper Schirmannweg 10
(Drucksache Nr.: 04842-11)

Herr L. erklärte, er wäre in der Vergangenheit dort immer spazieren gegangen. Dies sei aktuell nicht mehr möglich. Der dortige Bau würde gegen Landesrecht verstoßen und wäre illegal errichtet worden.

Er stellte folgende Fragen:

1. Sind der Stadt Dortmund durch Klagen Kosten entstanden?
2. Wurden dort Bäume gefällt?
3. Wurde die Bezirksvertretung getäuscht?

- Nutzungsgebühr: es gibt eine pauschalierte Abrechnung für max. 90 Schüler/Schwimmstunden = 60 Euro (im Südbad 80 Euro), im Schwimmbad Hörde: 1,50 Euro/Kind.
- Nebenabrede Bezahlung Schulhausmeister: Wenn die Aufgabe wegfällt, fällt auch die Mehrbezahlung weg.
- Keine getrennten Zähler für Schule und Schwimmbad. Für die Kostenermittlung wurden andere, vergleichbare Schulen, herangezogen. 178.00 Euro sind die Gesamtkosten, 52.000 Euro fallen auf die Schule, dementsprechend 125.000 Euro auf das Lehrschwimmbad.
- Bei Kostenprognosen verbleibt immer eine Unsicherheit, die mit 30 % plus oder minus abgebildet wird, in aller Regel verteuern sich die Projekte aber.
- Die Kosten für die Erneuerung der Lüftung und der Duschpaneele sind in den geschätzten Kosten von über 600.000 Euro enthalten.
- Die reine Demontage der Technik würde ca. 35.000 Euro kosten.
- Kosten für eine folgende Nutzung sind nicht ermittelt worden, da diese Nutzung noch nicht feststeht.
- In anderen Bädern gibt es ausreichend freie Kapazitäten ( ca. 17), um alle Schüler, die in der Vergangenheit das Bad in Holzen genutzt haben, aufzunehmen. Es werden für die Hallenbäder und die Schulen Belegungsgespräche geführt, in denen die Kapazitäten verteilt werden. Für das Hallenbad Hörde findet das Gespräch demnächst statt. Das Schwimmbad Hörde bietet sich natürlich wegen der Nähe an, aber es würden Kosten für jeden Schüler in Höhe von 1,50 Euro entstehen. Auch Hombruch, Aplerbeck und das Südbad haben noch freie Kapazitäten in verschiedenen Zeitfenstern und im Rahmen der pauschalierten Zahlung für 90 Kinder, so dass dabei keine Mehrkosten entstehen würden.
- Natürlich ist es der Fachverwaltung bekannt, dass Kindergärten und Vereine das Bad in Holzen genutzt haben. Für die Martin-Bartel-Schule gibt es bereits Ersatzzeiten im Hallenbad Aplerbeck, bezüglich der Christopherusschule werden noch Gespräche geführt.
- Sollte die vorgeschlagene Sanierung umgesetzt werden, so entstehen pro Jahr Betriebskosten in Höhe von 88.000 Euro.

- welche Kosten würden entstehen, wenn die Schulkinder zukünftig das Hallenbad in Hörde nutzen würden ?
- welche Vorschläge für alternative Nutzungen des jetzigen Bades in Holzen mit welchen Kosten gibt es (Abstimmung mit anderen Stadtämtern, z.B. Jugendamt und Sozialamt)?
- Die ermittelten Betriebskosten sollen mit den für alternativen Nutzung geschätzten Kosten und Folgekosten verglichen werden

- in 2010 gab es 88 Raubstraftaten in Hörde
- bis Mitte 2011 ist ein Rückgang aller Raubdelikte von 40 % feststellbar (auf Straße und Plätze 33 %), weil die Serienstraftäter inzwischen gefasst wurden.
- Auch bei Graffitis ist die Entwicklung sehr erfreulich
- Alle 3-4 Wochen finden koordinierte Jugendschutzeinsätze statt
- Mit dem Jugendhilfedienst gibt es eine sehr enge Kooperation
- Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der städtischen Jugendarbeit ist sehr eng (Prävention)
- Von dort werden die Jugendlichen aufgesucht (informelle Treffpunkte)
- Nach Holzen fährt weiterhin der Bus, das Umfeld der EAE in Hacheney wird beobachtet, ebenso die Benninghofer Grundschule, Phoenix West und der Bereich Clarenberg
- Auch Polizeimeldungen lösen bereits Betreuungen aus
- Gespräche mit Eltern und soziale Trainingskurse sind gängige Methoden

1. Anregung: von Seiten der Tiefbauverwaltung sollte darauf geachtet werden, dass geregelt wird, dass es durch das Bringen und Abholen der Kindergartenkinder per Auto nicht zu vermehrten Problemen kommt. Ziel sollte sein, dass die Anwohner Vorrang haben.
2. Frage: Warum kommt die Fachverwaltung zu dem Schluss, dass das Aufstocken der Kindergartenkapazitäten um eine weitere Gruppe nicht zu vermehrten Verkehren führt?

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen der Einsprecher zum Bebauungsplan Hö 272 -St. Clara- unter Punkt 14 geprüft und beschließt, die Stellungnahmen der Einsprecher unter den Punkten 14.1 und 14.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213/1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.08.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:
§ 9Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW vom 14.07.1994.

1. Einschränkung: Der im Zusammenhang mit der Erstellung des Hellwegsbaumarkt vorgesehene Werbepylon wird ausdrücklich abgelehnt.
2. Frage: Wann genau wird die Planstraße erstellt?
3. Frage: Was ist aus der Anregung geworden, das Gelände der Zeche Crone mit einem oder zwei Kreisverkehre verkehrstechnisch anzubinden?
4. Anregung: Das Wasser im ausgewiesenen Regenrückhaltebecken kann vielleicht noch anderweitig genutzt werden.

I. Der Rat der Stadt beschließt die Teilung des Bebauungsplanverfahrens in Teil I und Teil II sowie die Fort­führung des Teils I als vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP).

Rechtsgrundlage:

§ 2 in Verbindung mit § 12 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl. III / FNA 213–1)

§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m.§ 12 BauGB sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 BauGB und den §§ 7 und 41 der Gemeinde­ordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen (GO NRW)

§ 8 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 BauGB.

§ 125 Abs. 2 BauGB

§ 33 Abs. 1 BauGB

§ 12 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW
IX. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd, hier Entwicklungsziel – Temporäre Erhaltung - mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil I - tlw. außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 5 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 ).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.3
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03498-11)








Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04476-11)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die die Fachverwaltung um Beantwortung der Frage:

„ Warum ist der Niederhofer Kohlenweg in unterschiedlichen Winterdienststufen eingeteilt ( 2 x Stufe 2 und 3 x Stufe 1)? Ist es nicht sinnvoll, die Bereiche einheitlich in Stufe 1 einzustufen?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen







zu TOP 11.5
Stadtbahnverlängerung und integrierte Verkehrsentwicklung südlich Haltestelle Hacheney, Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04485-11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage ab.

Beschluss

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Qualifizierung der Stadtbahn- und ÖPNV-Planungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Flächen der ehemaligen Zeche Crone und der Gesamtverkehrsentwicklung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt




zu TOP 11.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04270-11)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Stichtag 16.05.2011)




zu TOP 11.7
Kinderspielplatz Krinkelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04644-11)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des Kinderspielplatzes Krinkelweg zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, den Kinderspielplatz wieder angemessen mit Spielgeräten auszustatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Bushaltestelle "Krinkelweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04643-11)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kennntis und bittet die DSW21, den Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Krinkelweg (Fahrtrichtung Hörde) wieder mit Sitzflächen auszurüsten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Anbindung Radweg Südseite Nordkirchenstraße an die Felicitasstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04642-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, im Bereich der Einmündung der Felicitasstraße die Südseite der Nortkirchenstraße so zu gestalten, dass Radfahrer den dort verlaufenden Radweg erreichen/verlassen können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.10
Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04460-11)

Beschluss


Die Bezirksvertretung nimmt das Grundsatzkonzept der Deutschen Bahn AG zur Errichtung von Schallschutzwänden im Dortmunder Stadtgebiet zur Kenntnis und beschließt die Begleitung von Veranstaltungen der Deutschen Bahn AG zur Bürgerinformation und bittet um Beantwortung folgender zwei Fragen:

1. Wie groß ist die Lärmreduzierung durch die Schallschutzwände
2. Ist auch südlich entlang der Eckardtstraße/Stiftsstraße eine Lärmschutzwand vorgesehen?

1. Auf der Nordseite des Sees Sitzbänke zu ergänzen
2. Entsorgungsstationen/-beutel für Hundekot zu installieren
3. die vorhandenen Treppenanlage mit Geländern auszurüsten

a) in der Gildenstraße und stellt ein Budget von 2.000,00 € für Gutachten
b) in der Hochofenstraße einschließlich dem Kreisverkehr Gildenstraße und die südlich und östlich dem geplanten Kreisverkehr angrenzenden Maßnahmen und stellt ein Budget von 15.000,00 € für Gutachten

a) Die Umsetzung des Teilprojektes B 2 „Gestaltung der Hörder Bahnhofstraße“ aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept Hörde Zentrum (Drucksachen Nr. 14623–09 und 02322-10) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.650.000 €.

b) Kanalbau Hermannstraße von Aldinghofer Straße bis Hörder Bahnhofstraße mit einem Investitionsvolumen von 300.000 €.

c) Kanalbau Hörder Bahnhofstraße westlich der Brückenunterführung mit einem Investitionsvolumen von 150.000 €.