Niederschrift (öffentlich)
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 14.05.2019
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr
Anwesend:
1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters Entschuldigt
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Alessia Mainardi
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht Entschuldigt
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Mitglied des Rates:
Heinz-Dieter Düdder
c) Verwaltung:
Winfried Sagolla StA 61
Ludger Deimel StA 61
Simone Uhlmann StA 33
d) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Irina Bürstinghaus Integrationsrat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 14.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.03.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstand Gartenstadt-Radweg/Hoeschbahntrasse
Berichterstattung: Herr Sagolla
(Drucksache Nr.: 14049-19)
3.2 Vorbescheid für die Errichtung einer Gaststätte (Burger King) auf dem Grundstück Westfalendamm 274
Berichterstattung:
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 05035-16-E6)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Sondernutzung für die Veranstaltung "Körne blüht auf" am 15.06.19 auf dem Körner Platz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13998-19)
4.2 Fuß- und Radverkehr im Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13999-19)
4.3 Beleuchtungsanlage für den "Hundeweg" zwischen Degging- und Märkische Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14000-19)
4.4 Zustand Lärmschutzwand Spreestr. Sportplatz Am Zippen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05030-16-E5)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung von Restmitteln des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V.
(Drucksache Nr.: 14060-19)
5.2 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
5.3 Projektanträge für die Stadtteilkulturarbeit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14288-19)
5.4 Vereins- und Kulturförderung 2019
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
(Drucksache Nr.: 14252-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Anleinpflicht für Hunde im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13628-19-E1)
6.2 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
7.2 Entwicklung der Standorte Libori- und Uhland-Grundschule in Körne sowie der Kerschensteiner-Grundschule in der Gartenstadt im Zuge der Schulbedarfsplanung Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14247-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Prellerstraße und dem Windmühlenweg in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13869-19)
11.2 Förderprojekt "Emmissionsfreie Innenstadt"
(Die Vorlage wird nachgereicht)
11.3 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
11.4 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
11.5 Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)
11.6 Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14026-19)
11.7 Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz Spreestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-16-E4)
11.8 Aufstellen von Bänken im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14256-19)
11.9 Entfernung von Graffiti vom Denkmal an der Straße "Am Zehnthof"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-19)
11.10 Konzept für die Anbindung von Wohngebieten an den ÖPNV
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14323-19)
11.11 Zebrastreifen Wenkerstraße/Feldstraße, an der Karl-Rübel-/Karl-Zahn-Straße und an der Hansbergstraße
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 14133-19)
11.12 Zebrastreifen Wenkerstraße
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 14132-19)
11.13 Tempoüberschreitung in der Hainallee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13894-19-E3)
11.14 Protokoll des Ortstermins "Boule Bahnen" am Kaiserbrunnen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13605-19-E1)
11.15 Protokoll des Ortstermins "Parksituation und Verunreinigungen Alte Straße, Gartenanlage Frohes Schaffen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14140-19)
11.16 Verkehrsberuhigung auf dem ehemaligen Ostbahnhofgelände
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 12029-18-E1)
11.17 Seniorenresidenz in der Gartenstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12935-18-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 14321-19)
12.2 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 14322-19)
13. Anfragen
13.1 Kreisverkehr Kreuzung Franziskanerstraße
Anfrage zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 06187-16-E1)
13.2 Car Sharing Parkplätze im öffentlichen Raum
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14248-19)
13.3 Fahrzeuge Reinoldus-Rettungsdienst
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14282-19)
13.4 Stellplatzbedarf auf dem ehemaligen Betriebsgelände der DSW 21
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14324-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist er auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6, Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
2. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gurowietz benannt.
zu TOP 1.2
3. Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Frau Alessia Mainardi wird vom Bezirksbürgermeister in ihr neues Amt eingeführt und verpflichtet.
zu TOP 1.3
4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
5. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.5 Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule
TOP 4.6 „Hochbeete von Brücke zu Brücke“ zur Begrünung des Hellwegs in der östl. Innenstadt
TOP 4.7 Sanierungsmaßnahmen an der Libori-Grundschule
TOP 5.5 Gehwegsituation Oberschlesierstraße
zu TOP 11.5 Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.19
Die Tagesordnungspunkte 11.5 und 11.14 werden vorgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) genehmigt
zu TOP 1.5
6. Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.03.2019
Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.03.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
7. Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
(Drucksache Nr.: 08944-17-E5)
Mitglieder des Arbeitskreises zur Schulwegsicherheit der Winfried-Grundschule und Schüler weisen noch einmal nachdrücklich auf die Verkehrsproblematik an der Schule hin und baten um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen (Installation von Rotlichtblitzern, Markierungen, Hinweisschilder und eine Veränderung der Ampelschaltung)
(siehe TOP 4.5)
zu TOP 2.2
8. Bebauung Sckellstraße
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative Sckellstraße erläutert noch einmal die Bedenken bezügl. Verkehrsbelastung und Parkplatzsituation. Weiter wird eine Reduzierung der Verdichtung angeregt.
zu TOP 2.3
9. Gartenstadtradweg
Ein Vertreter der „Freunde des Hoeschmuseums“ erklärt mit der Namensgebung „heißer Hoeschianer“ nicht einverstanden zu sein. Er drückt die Hoffnung aus, einen geeigneteren und passenderen Namen zu finden.
zu TOP 2.4
10. Bauvorhaben "Burger King" neben dem "Wittekindshof" / B 1
(Drucksache Nr.: 05035-16-E7)
Vertreter der Bürgerinitiative betonen, grundsätzlich nichts gegen die Errichtung des Burger Kings zu haben. Sie weisen insbesondere auf das Gebot der Rücksichtsname nach § 15 BauNVO hin, wonach Bauvorhaben nicht ausgeführt werden dürfen, wenn diese für die angrenzende Wohnbebauung und die Allgemeinheit unzumutbar sind. Die Ausführungen werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in Schriftform zur Verfügung gestellt.
zu TOP 2.5
11. Anbindung des Gartenstadtradweges an die B1
Ein Bürger fragt nach der Zufahrt und Anbindung des Gartenstadtradwegs an die B 1. Die Frage wird im Zuge der Berichterstattung unter TOP 3.1 beantwortet.
zu TOP 2.6
12. Verkehrssituation in der Detmar-Mülher-Str.
Die Detmar-Mülher-Straße wird als Zufahrt zur B 1 genutzt und mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Es wird angeregt, die Straße ab Haus-Nr. 3 bzw. 5 zu schließen bzw. durch bauliche Maßnahmen die Durchfahrt zu erschweren und die Durchfahrtgeschwindigkeit zu verringern.
zu TOP 2.7
13. Busverbindung in der nördl. Gartenstadt
Eine Anwohnerin beklagte die fehlende bzw. unzureichende Busverbindung an Sonn- und Feiertagen und von Montag bis Samstag ab 20:00 Uhr in der nördl. Gartenstadt in Richtung Hellweg.
Der Bezirksbürgermeister sicherte die Zusendung einer Stellungnahme der DSW21 zu diesem Thema zu.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
14. Sachstand Gartenstadt-Radweg/Hoeschbahntrasse
15. Berichterstattung: Herr Sagolla
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14049-19)
Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes erläuterte den aktuellen Sachstand. Mittlerweile wurden die in der Presse publizierten Bedenken des RP Arnsberg zur Förderung des Projektes ausgeräumt, so dass die Baumaßnahme nunmehr auch aufgenommen werden kann. Nach jetzigem Stand ist mit einer Eröffnung des 1. Abschnitts des Weges im Jahre 2020 zu rechnen. Seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird vor Beginn der Baumaßnahme die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung angeregt, in der u. a. der Planungsstand, Baubeginn, Planungshoheit und die Anbindungen an den Gartenstadtradweg vorgestellt und diskutiert werden sollen.
Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weisen auf ein Müllproblem auf dem Gartenstadtradweg hin und fragen nach der Zuständigkeit. Es wird vereinbart, diese Hinweise über das Stadtplanung- und Bauordnungsamt an den hierfür zuständigen RVR weiterzugeben.
Die derzeitige Namensgebung der Jury fand nicht die Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Daher wird dies Thema gesondert in einer der nächsten Sitzungen nochmals beraten.
Da auch hier die grundsätzliche Zuständigkeit beim RVR liegt, wird das Ergebnis dieser Beratung nebst Anregung der vorstehend genannten Bürgerinformationsveranstaltung über das Stadtplanung- und Bauordnungsamt an den hierfür zuständigen RVR dann weitergeleitet werden.
zu TOP 3.2
16. Vorbescheid für die Errichtung einer Gaststätte (Burger King) auf dem Grundstück Westfalendamm 274
17. Berichterstattung:
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 05035-16-E6)
Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Stand des Verfahrens und die Ergebnisse der Gutachten. Aus Sicht der Verwaltung besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheids für die Errichtung des Burger Kings an diesem Standort.
Herr Düdder (Ratsmitglied) appelliert an die Verwaltung, die Einwände der Bürger aus der Einwohnerfragestunde in die Würdigung mit einzubeziehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erkennt die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes an, sieht jedoch das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme für die dortigen Anwohner tangiert und gibt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) folgendes Statement ab:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Absicht des Bauordnungsamtes, den Vorbescheid zu erteilen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt mit der Bewertung zur Zumutbarkeit im Sinne des § 15 BauNVO nicht überein. Insbesondere die dem Verkehrsgutachten zugrundeliegenden Verkehrszahlen werden als unrealistisch angesehen. Aus der Ortskenntnis heraus, muss mit enorm deutlich höheren Verkehrsaufkommen gerechnet werden, zu Lasten der Anwohner. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sieht deswegen die Voraussetzungen für den Erlass eines positiven Bauvorbescheids als nicht gegeben an.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
18. Antrag auf Sondernutzung für die Veranstaltung "Körne blüht auf" am 15.06.19 auf dem Körner Platz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13998-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V. für die Veranstaltung „Körne blüht auf“ am 15.06.19.
zu TOP 4.2
19. Fuß- und Radverkehr im Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13999-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der Vorschläge.
zu TOP 4.3
20. Beleuchtungsanlage für den "Hundeweg" zwischen Degging- und Märkische Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14000-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung des Vorschlages sowie um Kostenermittlung.
zu TOP 4.4
21. Zustand Lärmschutzwand Spreestr. Sportplatz Am Zippen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05030-16-E5)
Der Bezirksbürgermeister weist auf einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 11.7 hin. Der Zustand der Lärmschutzwand ist bereits seit 2016 Thema in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Daher wird um Berichterstattung durch den zuständigen Dezernenten Herrn Rybicki in der nächsten Sitzung gebeten.
(siehe TOP 11.7)
zu TOP 4.5
22. Verkehrssituation vor der Winfried-Grundschule, B54
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 08944-17-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des Arbeitskreises zur Schulwegsicherheit der Winfried-Grundschule zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um erneute Prüfung und kurzfristige Mitteilung des Ergebnisses und Befragung der Polizei.
zu TOP 4.6
23. "Hochbeete von Brücke zu Brücke" zur Begrünung des Hellwegs in der östl. Innenstadt
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14421-19)
Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) hat Bedenken, ob die erforderlichen Restgehwegbreiten an den vorgeschlagenen Standorten eingehalten werden.
Herr Düdder (Ratsmitglied) gibt zu Protokoll, dass die geforderten Restgehwegbreiten von 2,50 m an den Standorten eingehalten werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des Seniorenbüros zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Illmer (parteilos) die Aufstellung der Hochbeete an den 4 Standorten - vorbehaltlich eines Gestattungsvertrages – ohne Durchführung eines Ortstermins.
zu TOP 4.7
24. Sanierungsmaßnahmen an der Libori-Grundschule
Eingabe Libori-GS (40)
(Drucksache Nr.: 14411-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der Libori-Grundschule zur Kenntnis und bittet die Verwaltung Planungs- und Haushaltsvorschläge zu erarbeiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
25. Verwendung von Restmitteln des Körner Kultur und Kunstvereins e.V.
Antrag
(Drucksache Nr.: 14060-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) die Restmittel (Körne putzt sich raus) i. H. v. 297,18 € für den jährlichen Frühjahrsputz, so wie für die Pflanzaktion zu verwenden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) die Restmittel (Oststadt in Harmonie/Körner Kulturabend) i. H. v. 530,89 € und 105,96 € für eine Graffiti-Aktion des Vereins für Erziehungshilfen zu verwenden.
Herr Dammer (Bezirksbürgermeister) nimmt mit Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW an der Abstimmung nicht teil.
zu TOP 5.2
26. Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Planungsbeschluss vom 15.11.2018 (Drucksache Nr. 11731-18) um die Vergabe der Objektüberwachung zu erweitern und dementsprechend das Planungsbudget von 200.000,00 Euro auf 440.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 240.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
zu TOP 5.3
27. Projektanträge für die Stadtteilkulturarbeit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14288-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt und bestätigt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) die Dringlichkeitsentscheidung vom 08.04.19. (Graffiti-Projekt für den Kinder-und Jugendtreff Bernwards, 2.226,00 €)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) 3.000,00 € aus Mitteln der Stadtteilkulturarbeit für das Projekt „Kreativ, Bunt und Wild – Wir zeigen‘s euch“ des Spielbogen e.V. zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
28. Vereins- und Kulturförderung 2019
29. (Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14252-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten), gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) die Anträge für die Vereins- und Kulturförderung im „Block“ abzustimmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) folgende Mittel aus der Vereins- und Kulturförderung 2019:
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| | Antragsteller | Maßnahme | Beschlusssumme |
| 1. | Domicil Dortmund e.V. | Veranstaltung domicil 2019 vor Ort "Interkultur" | - € |
| 2. | Hilfsverein Dortmund e.V. | Förderung "Neuorganisation und Umstrukturierung" | 1.000,00 € |
| 3. | Förderverein Winfried-Grundschule e.V. | Förderung Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir" | 800,00 € |
| 4. | Ev. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde (Herr Kuhlemann) | Förderung Männerkreis "Sonntagsereignisse" | 1.500,00 € |
| 5. | Ev. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde (Herr Niemöller) | Förderung "Studienfahrt" | 600,00 € |
| 6. | Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. (Schrebergarten 06) | Bau eines barrierefreien Zugangs zur Dauerkleinanlage Schrebergarten 06 | 9.189,78 € (*1) |
| 7. | Eva-Maria Helmsoring | Förderung "Sponsoring der Bilderbuchwerkstatt Dortmund" (1.426,20 €) & "Arbeit mit Berufspraktikantenwoche" (2.232.40 | 3.658,60 € |
| 8. | Pastoralverbund Dortmund Mitte Ost, Kath. Kirchengemeinde St. Martin | Förderung " kulturelle Aktivitäten" | 1.500,00 € |
| 9. | Gartenverein "Walter Engelberg" e.V. | Förderung für den Schulgarten der KITA Strohnstraße 2 | 5.000,00 € (*2) |
| 10. | AGARD | Förderung "Magazin" | 1.080,00 € |
| 11. | Paul-Gerhard-Kirchengemeinde (Frau Mußhoff) | Förderung "Tagesausflug nach Bielefeld" | 600,00 € |
| 12. | Kita Kleiner Prinz e.V. | Förderung "Außengelände Kita Kleiner Prinz e.V. | - € (*3) |
| 13. | Artgenossen Dortmund | Förderung "Offenes Ateliers" | 450,00 € |
| 14. | Gesamtschule Gartenstadt | Förderung "Mensa, Arbeit der Garten-AG, Schulhofgestaltung, Schülergenossenschaft und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Sek II" | 16.450,00 € |
| 15. | Hohwart Grundschule, Michael Kersting (Schulleiter) | Unterstützung bei der Veränderung der Bücherei in einen multifunktionalen Raum | 6.000,00 € (*4) |
| 16. | Spielbogen e.V. | Förderung "neue Bestuhlung im Regenbogenhaus" | 2.780,00 € |
| 17. | KKK e.V. | Förderung für die Beschilderung | 4.000,00 € (*5) |
| 18. | Stadttaubenprojekt Dortmund-Körne West | Förderung "Brückenunterführung Semerteichstraße" | 2.576,22 € |
| 19. | Ka!sern | Zuschuss "Boulebahn" | 2.445,45 € |
| 20. | Sportverein Körne 83 e.V. | Zuschuss | 10.000,00 € |
| 21. | Lebenshilfe Dortmund | Pflasterarbeiten im Außenbereich | 6.015,25 € |
(*1) Betrag ist reserviert, der Ortstermin ist abzuwarten
(*2) Die Umsetzung hat in Absprache mit dem Stadtverband zu erfolgen
(*3) Der Förderantrag wird an das Jugendamt zur Prüfung gegeben. Grundsätzlich ist eine Förderung durch die Bezirksvertretung möglich
(*4) Betrag ist reserviert. Der Antrag wurde zur Prüfung an StA 40 weitergeleitet
(*5) Betrag kommt erst nach Fertigstellung des Radweges zur Auszahlung
Die fehlenden Mittel sind aus konsumtiven Mitteln zu übertragen.
zu TOP 5.5
30. Gehwegsanierung Oberschlesierstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14382-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 35.000,-- € für die Wiederherstellung (in Pflaster) des Gehweges Oberschlesierstraße (südl. Seite zwischen Sckellstr. und Haus Nr. 26) aus dem Topf Fahrbahnsanierung (3I 1257011 807) zur Verfügung zu stellen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
31. Anleinpflicht für Hunde im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13628-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Dahmen vom 27.03.19 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
32. Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V." zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
33. Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
34. Entwicklung der Standorte Libori- und Uhland-Grundschule in Körne, sowie der Kerschensteiner-Grundschule in der Gartenstadt im Zuge der Schulbedarfsplanung Innenstadt-Ost.
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14247-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Illmer (parteilos) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (4) den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, um vordringliche Prüfung der Angebotserweiterung der beiden Körner Grundschulen als Teil einer nachhaltigen Abdeckung der weiter steigenden Schülerzahlen im Primarbereich des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost.
Begründung:
In der Berichterstattung zur Schulentwicklungsplanung der Primarstufe für den Zeitraum 2018 bis 2023 in der Sitzung der BV In-Ost am 29.01.19 (TOP 7.1) wurde anhand des Zwischenberichtes erläutert, dass als nachhaltige Lösung die Anpassung der Zügigkeit von Schulen nebst baulichem Erweiterungsbedarf im Raume steht. Der Stadtbezirk Innenstadt-Ost hat eine Zuwachsrate mit über 35 % und somit die größte zu erwartende Zuwachsrate im Stadtgebiet. Hier ist der Bedarf für eine weitere Grundschule zu erkennen.
In den angekündigten Maßnahmenvorschlägen für den Primarbereich, der dem Schulausschuss bis Juni 2019 vorgelegt werden soll, erwartet die BV In-Ost insbesondere Vorschläge für die beiden Körner Grundschulen und die Kerschensteiner Grundschule..
Die heute schon vorhandene Raumknappheit im Schul- und OGS Bereich an der Libori-Grundschule (2 zügig) und Uhland-Grundschule (1 zügig) sollte nicht erst bearbeitet werden, wenn der steigende Bedarf, wie an der Hohwart Grundschule, nur noch mit Provisorien befriedigt werden kann.
Bei der Prüfung der Angebotsausweitung der Uhland-Grundschule sollte auch die Einbeziehung des direkt an die Schule angrenzenden Grundstücks Körner Hellweg 56 mit einem maroden Gebäude erfolgen. Zur Zukunft des Grundstücks hatte die Liegenschaftsverwaltung im Herbst 2018 gegenüber dem Bezirksbürgermeister In-Ost eine diesbezügliche Prüfung zugesagt.
Hinsichtlich der Angebotsausweitung an der Libori-Grundschule ist anzumerken, dass diese Schule über ein relativ großes und zum Teil bebaubares Gelände verfügt.
Über ein deutlich größeres Areal verfügt die Kerschensteiner Grundschule, die außerdem noch über Ausbaukapazitäten im Dachgeschoss verfügt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
35. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
36. "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
37. Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Prellerstraße und dem Windmühlenweg in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13869-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), den Stimmen der CDU-Fraktion (5), den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos), dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Prellerstraße und dem Windmühlenweg mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
zu TOP 11.2
38. Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt"
39. hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13819-19)
Der Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes erklärt, die auf Seite 4 der Vorlage genannte Gestaltung der Arndtstraße als Fahrradachse, bezieht sich auf die gesamte Arndtstraße bis zum Kaiserbrunnen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:
C1.1&C1.3 Emissionsfreier Lieferverkehr
C2 Mobilitätsmanagement für Beschäftigte und Besucher der Innenstadt
A2.1 Fußgängerachsen
W1.2 Verkehrsuntersuchung für den Wallring
W2.1 Grüner Wall – Grüne City
Q2 Elektromobilität bei Dienstleistern und Handwerkern im Quartier
Q3.1-Q3.4 Mobilitätsmanagement für Kitas und Schulen
QS1 Marketing
QS2 Öffentlichkeitsbeteiligung
QS3 Evaluation
mit einer Gesamtsumme von 2.661.000 € in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
2. Der Rat beschließt, dass abweichend von der Dienst- und Geschäftsanweisung für die Vergabe von grafischen Dienstleistungen für die Stadt Dortmund vom 19.04.2005, grafische Dienstleistungen und Druck- und Weiterverarbeitungsaufträge aufgrund des Förderprojektes grundsätzlich extern ausgeschrieben werden.
zu TOP 11.3
40. Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
41. hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
42. und der Bürgerinnen und Bürger,
43. II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
44. III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
Herr Klein-Endebrock (FDP/KE) teilt mit, der Vorlage nicht zustimmen zu können, da z.B. Waldeigentümer durch die Festsetzung des Landschaftsplanes faktisch nicht mehr über ihr Eigentum verfügen können. Dies kommt einer Enteignung gleich.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der Fraktion FDP/KE (2) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).
zu TOP 11.4
45. Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.
zu TOP 11.5
46. Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
47. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rahmenplan „Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee“ als Grundlage für die weitere Entwicklung.
48. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen erforderlichen inhaltlichen Konkretisierungen vorzunehmen sowie die haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen darzulegen. Vor Durchführung von Maßnahmen sind diese den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
49. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die gesamte Planung der „Sport- und Eventmeile Strobelallee“ mit einem Volumen von 5,0 Mio. € auszuschreiben und im Anschluss entsprechend dem Projektverlauf zu vergeben. Kurzfristig soll der erste Abschnitt in den
Jahren 2020 und 2021 mit einem Planungsvolumen in Höhe von 1.800.000 € nach der Ausschreibung vergeben werden.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014691 - Messe- u. Eventmeile Strobelallee - mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2020: 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025 ff.: 600.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
zu TOP 11.5.1
50. Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019
(Drucksache Nr.: 13930-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.19 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
51. Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14026-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3),der Fraktion FDP/KE (2), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. nimmt die Aktualisierung der Klimaanalyse aus dem Jahre 2004 durch den Regionalverband Ruhr (RVR) zur Kenntnis;
II. nimmt zur Kenntnis, dass die Beschlussvorlage zur Einleitung der Änderungs- und Aufstellungsverfahren sowie zum Beschluss der öffentlichen Auslegung der von Wärmeinseln betroffenen Bereiche für die Innenstadtbezirke im IV. Quartal 2019 in die zuständigen politischen Gremien eingebracht wird.
zu TOP 11.7
52. Instandsetzung der Lärmschutzwand am Sportplatz Spreestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-16-E4)
(Siehe TOP 4.4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um ausführliche Berichterstattung zum Sachstand der o. g. Baumaßnahme in der nächsten Sitzung am 18.06.19
Begründung:
Bereits in der Sitzung am 28.06.16 hat sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit dem schlechten Zustand der Lärmschutzwand in Form einer Anfrage an die Verwaltung befasst (Drucksache 05030-16). Mit der Antwort hat die Verwaltung am 20.09.16 .u. a. mitgeteilt: „so dass bestenfalls mit einer Realisierung der Sanierungsmaßnahme im 2. Quartal 2017 zu rechnen ist.“
Auch nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung 2019 ist nicht erkennbar, dass mit einer Sanierung der Lärmschutzwand – u. a. Löcher im Erdhügel, poröses Netz mit durch-sickerndem Erdreich, großflächig totes Holz – begonnen wird.
Durch die weitere Verschlechterung des Zustands ist die Lärmschutzfunktion für einen Verein, der allein mit 16 Jugendmannschaften wertvolle gesellschaftliche Arbeit leistet, nur noch partiell gewährleistet.
Durch einen öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes am 14.03.19 zum Thema Lärmschutzwände hat sich inzwischen herausgestellt, dass der Fachbereich seine Chancen zur Verbesserung einräumen musste – DS Nr. 131567-1.
zu TOP 11.8
53. Aufstellen von Bänken im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14256-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 19.06.18 beschlossene Aufstellung von Sitzbänken auf dem Körner Platz und der südlichen TÜV-Wiese kurzfristig umzusetzen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat bereits in ihrer Sitzung am 19.06.2018 unter den TOP 5.5 und 11.9 die Aufstellung von Bänken auf dem Körner Platz und dem südlichen Fußweg auf der TÜV-Wiese beschlossen. Bis heute sind die Beschlüsse nicht umgesetzt, obwohl es nach Angaben des Fachbereichs zur Beschleunigung von Standardaufgaben Rahmenverträge gibt. Dies stößt in der Bevölkerung auf Unverständnis.
Auf dem Körner Platz fehlt seit einem Verkehrsunfall in 2017 eine Bank. Aufgrund der hohen Aufenthaltsqualität für Familien mit kleinen Kindern besteht Handlungsbedarf für die zugesagten Bänke.
Für den südlichen Fußweg TÜV-Wiese sollte mindestens eine Bank vom nördlichen Fußweg versetzt und außerdem eine Beleuchtung installiert werden. Auf der Nordseite stehen zwei Bänke und mehrere Sitzmöglichkeiten auf Steinen nebeneinander mit entsprechenden Auswirkungen für die soziale Kontrolle und auf das subjektive Sicherheitsempfinden in der Abendzeit
zu TOP 11.9
54. Entfernung von Graffiti vom Denkmal an der Straße "Am Zehnthof"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, das Denkmal Am Zehnthof kurzfristig von Graffiti-Schmierereien zu säubern und durch einen Spezialanstrich so zu behandeln, damit im Falle weiterer Schmierereien diese problemlos entfernt werden können.
Begründung:
Am Denkmal wird alljährlich am Volkstrauertag im Rahmen einer Gedenkstunde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.
Aus Sicht der BV In-Ost ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, dass diese Gedenkstätte in einem ordentlichen Gesamtzustand ihrem Auftrag gegen das Vergessen gerecht werden kann.
zu TOP 11.10
55. Konzept für die Anbindung von Wohngebieten an den ÖPNV
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14323-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Illmer (parteilos) einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der CDU-Fraktion und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung ein attraktives Konzept zu entwickeln für eine bessere Anbindung der Wohngebiete (Kronprinzenviertel, ehem. DSW 21 Gelände mit Werksaal und DOEGO) an den ÖPNV.
Räumlich und zeitlich sollte eine Anbindung an die vorhandenen Stadtbahn-, Bus- und S-Bahnlinien erfolgen.
Begründung:
Zur Zeit gibt es für diese Gebiete keine innere Erschließung durch den ÖPNV. Der Bedarf wird sich noch verschärfen, wenn die geplanten Wohnbaumaßnahmen realisiert sind.
zu TOP 11.11
56. Zebrastreifen Wenkerstraße/Feldstraße, an der Karl-Rübel-/Karl-Zahn-Straße und an der Hansbergstraße
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 14133-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten), gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der Fraktion FDP/KE und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung,
ob ein Zebrastreifen in den Einmündungsbereichen Wenkerstraße/Feldstraße, an der Karl-Rübel-/Karl-Zahn-Straße und an der Hansbergstraße aufgebracht werden kann.
Begründung
Die Karl-Marx-Straße ist eine viel befahrene Straße. Sie wird in den Einmündungsbereichen Wenkerstraße/Feldstraße, an der Karl-Rübel-/Karl-Zahn-Straße und an der Hansbergstraße oft von Fußgängern überquert. Dabei handelt es sich sehr oft um Schulkinder, die täglich zur Landgrafenschule müsse. Da die Karl-Marx-Straße vielbefahren ist, ist es insbesondere für diese Kinder gefährlich, sie alleine zu queren. An den jeweiligen Einmündungsbereichen sind die Kinder zudem schlecht zu sehen, da sie an parkenden Pkw vorbei gehen müssen. Das hat weiter zur Folge, dass sie selbst schlechter sehen können, ob die Straße zum Überqueren frei ist.
Die Karl-Marx-Straße ist nicht nur eine viel befahrene Straße, sondern auch eine zu schnell befahrene Straße. Die Tempoüberschreitungen erhöhen die Gefahr für Kinder, die Straße sicher zu queren. Die Zebrastreifen würden dazu führen, dass die Pkw eher mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durch die Karl-Marx-Straße fahren.
zu TOP 11.12
57. Zebrastreifen Wenkerstraße
Antrag zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 14132-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten), gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) den Antrag der Fraktion FDP/KE und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung,
ob ein Zebrastreifen an der Stelle auf der Wenkerstraße angebracht werden kann, an der von der Märkischen Straße auf die Wenkerstraße eingefahren werden kann,
ob vor dem Einfahrbereich das Verkehrsschild Fußgängerüberweg angebracht werden kann,
ob die Infotafel vor dem Einfahrbereich an einer anderen Stelle platziert werden kann.
Begründung
Die Wenkerstraße wird von vielen Menschen überquert, die entlang der Märkischen Straße gehen oder ihr entlang mit dem Fahrrad fahren. Der Bereich, an dem die Wenkerstraße zu überqueren ist, stellt für die Fußgänger eine Gefahrenquelle dar. Das betrifft insbesondere die Senioren, die die Straße mit dem Rolllator überqueren und die Kinder.
Die Pkw haben auf den Einfahrbereich schlechte Sicht, weil eine Infotafel die Sicht versperrt. Zudem biegen sie oft mit hohem Tempo ein, so dass es oft zu Vollbremsungen kommt. Senioren sind hier einem hohen Gefahrenpotential ausgesetzt, wenn sie die Straße mit dem Rollator überqueren müssen und nicht mehr schnell zu Fuß sind. Kinder werden schlechter gesehen und können selbst die Situation schlechter überblicken.
Der vorhandene Fahrradstreifen verkompliziert den Bereich zusätzlich.
zu TOP 11.13
58. Tempoüberschreitung in der Hainallee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13894-19-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
59. Protokoll des Ortstermins "Boule Bahnen" am Kaiserbrunnen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13605-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion FDP/KE (2) und Herrn Krämer (Die Linke & Piraten), gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) die Einrichtung einer Boule Bahn. Ein Gestattungsvertrag ist zwingend abzuschließen. Weiter ist die Boule-Bahn von der Nachbarschaftsinitiative Ka!sern zurückzubauen, sofern sie nicht mehr benötigt wird.
zu TOP 11.15
60. Protokoll des Ortstermins "Parksituation und Verunreinigungen Alte Straße, Gartenanlage Frohes Schaffen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14140-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.
zu TOP 11.16
61. Verkehrsberuhigung auf dem ehemaligen Ostbahnhofgelände
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 12029-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Rybicki vom 17.04.19 zur Kenntnis.
zu TOP 11.17
62. Seniorenresidenz in der Gartenstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12935-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 12.04.19 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
63. Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 14321-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
64. Baubeginnanzeite/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 14322-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
65. Kreisverkehr Kreuzung Franziskanerstraße
Anfrage zur TO (FDP/KE)
(Drucksache Nr.: 06187-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der Fraktion FDP/KE zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. wie die Verkehrsführung vor der Franziskanerkirche verändert werden kann, damit die Verkehrssituation für die Radfahrer und Autofahrer sicherer wird;
2. ob hierfür ein Kreisverkehr als Lösung in Betracht kommt,
3. wie viel die Einrichtung eines entsprechenden Kreisverkehrs kosten würde,
4. ob es für diesen Bereich andere Möglichkeiten zur Verkehrssicherung gibt.
In einer Beschluss- und Auftragsverfolgung wurde mitgeteilt, dass eine Bearbeitung aufgrund fehlender Personalressourcen nicht bearbeitet werden könne.
Nunmehr wurde in der Presse bekannt, dass der Auftrag doch bearbeitet wurde.
Die FDP/ KE - Fraktion bittet die Verwaltung, dazu die nachstehenden Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde der Auftrag bearbeitet?
2. Hat es eine Mitteilung an die Bezirksvertretung gegeben? Falls es keine Mitteilung gegeben hat: Warum nicht?
3. Wie ist es zu erklären, dass es eine Mitteilung gegeben hat, dass der Auftrag wegen fehlender Personalressourcen jedenfalls in 2018 nicht bearbeitet werden kann, nunmehr aber angegeben wurde, dass der Auftrag doch geprüft wurde?
zu TOP 13.2
66. Car Sharing Parkplätze im öffentlichen Raum
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14248-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde die Möglichkeit zur Schaffung von Standorten im öffentlichen Raum in Dortmund noch nicht genutzt?
2. Wann ist mit der Einführung zu rechnen?
Begründung:
Mit dem Car Sharing Gesetz vom 01.09.2017 können die Standorte in den öffentlichen Verkehrsraum verlagert werden. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr erfolgen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, weil Car Sharing ein sinnvolles ökologisches Element im Mobilitätsmix darstellt.
Car Sharing Anbieter in Dortmund sind gut 18 Monate nach Verabschiedung des Gesetzes für stationsgebundene Fahrzeuge auf private Standorte angewiesen, z. B. Wilmobil an der Hamburger Straße. Eine Ausweitung des Angebots bedingt neben der Nachfrage immer die Suche nach einem Stellplatz auf Privatgelände.
zu TOP 13.3
67. Fahrzeuge Reinoldus-Rettungsdienst
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14282-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Verwaltung wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
Ist der Reinoldus-Rettungsdienst Teil des Rettungsdienstbedarfsplans?
Wo soll der Einsatzort des Reinoldus-Rettungsdienstes sein?
Muss der Reinoldus-Rettungsdienst Stellplätze für seine Einsatzfahrzeuge nachweisen?
Wie ist die Hygiene der Rettungswagen des Reinoldus-Rettungsdienstes auf den öffentlichen Gehweg gewährleistet?
Wie ist es mit dem Brandschutz bestellt, da die Fahrzeuge auf den Rettungsweg der Feuerwehrzufahrt beim Südbad stehen?
Welche Maßnahmen werden geplant, damit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht behindert werden?
Begründung:
Die Fahrzeuge des Reinoldus-Rettungsdienstes stehen auf dem Gehweg Saarlandstraße/ Ecke Ruhrallee im Parkbereich des Südbades (vor dem Haus Am Knappenberg 26) und behindern ganz massiv Fußgänger*nnen und Radfahrer*innen.
zu TOP 13.4
68. Stellplatzbedarf auf dem ehemaligen Betriebsgelände der DSW 21
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14324-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Das ehemalige Betriebsgelände der DSW21 an der von-der-Berken-Straße/Deggingstr. wird gegenwärtig einer neuen Nutzung zugeführt.
Nur der Werksaal als Veranstaltungsort bleibt erhalten. Dort finden nicht selten Veranstaltungen mit ca. 200 Teilnehmern statt und derzeit gibt es direkt auf dem Gelände nur zwei Abstellplätze. Die Situation wird nicht besser, wenn die geplante Wohnbebauung in der Umgebung realisiert wird.
Die Verwaltung wird gebeten bis zur nächsten Sitzung Auskunft darüber zu erteilen, wie der Stellplatzbedarf zukünftig gedeckt wird.
Udo Dammer Marianna Gurowietz Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführerin
tretung
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