Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 05.11.2020
Aula der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstraße 3-5, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Claudia Plieth
Dietmar Plieth

Die Linke/Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider

AFD
Dirk Thomas

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 05.11.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Aula der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstraße 3-5, 44309 Dortmund

1. Regularien

1.1 Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführer

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel

1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister

1.5.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

1.5.3 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters

1.5.4 Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.09.2020

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zuschuss für die Sportfreunde Brackel 61
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18818-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

7. Schulen

7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Sperrung der Straße Webershohl zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18817-20)

11.2 Mülleimer an Jugendbänken im Park hinter dem Hallenbad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18845-20)

11.3 Fußgängerampel an der Kreuzung Schimmelstraße/Brackeler Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18843-20)

11.4 Beleuchtung der Fahrradabstellanlage am IKG
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen), (Drucksache Nr.: 18842-20)

11.5 Ladesäulen auf dem Marktplatz Brackel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18840-20)

11.6 Parken auf dem Gehweg Wiscelusweg und Briefsweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18846-20)

11.7 Kranzniederlegung am 09. November 2020
Gemeinsamer Antrag zur TO der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen sowie der Einzelmitglieder der Parteien Die Linke, FDP und Die Partei
(Drucksache Nr.: 18847-20)

12. Mitteilungen
Keine.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Umbau des Brackeler Hellwegs
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18841-20)

13.2 Ausgleichsmaßnahme am Commendeweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17659-20-E1)


Die Altersvorsitzende, Frau Anette Schulte, eröffnet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel. Sie teilt mit, dass sie am 06.08.1955 geboren ist und fragt, ob jemand von den ordentlichen Mitgliedern älter ist als sie.

Sie stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

Als ältestes Mitglied der neu gewählten Bezirksvertretung hat Frau Schulte die Aufgabe, die erste Sitzung nach der Neuwahl gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Verpflichtung zu leiten.

Die Altersvorsitzende stellt fest, dass die Einberufung der Sitzung mit Datum vom 20.10.2020 durch den bisherigen Bezirksbürgermeister, Herr Karl-Heinz Czierpka, ordnungsgemäß erfolgt ist.

Weiterhin stellt sie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest, da mehr als die Hälfte der Bezirksvertretungsmitglieder anwesend sind.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführer

Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung) ist von der Bezirksvertretung ein/e Schriftführer/in zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen.

Als Schriftführer werden von der Verwaltung -wie bisher- der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Brackel, Herr Dietmar Kraushaar, und als stellvertretende Schriftführer die beiden Vertreter, Herr Jürgen Göken und Herr Friedhelm Borgstädt, vorgeschlagen.

Die Genannten schlägt Frau Schulte zur Bestellung vor. Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Frau Schulte schlägt daher eine gemeinsame offene Abstimmung durch Handzeichen vor (§ 23 Gemeindeordnung).

Frau Schulte stellt keinen Widerspruch fest.

Die Abstimmung ergibt, dass Herr Kraushaar sowie Herr Göken und Herr Borgstädt von der Bezirksvertretung einstimmig zu Schriftführern bestellt sind.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Nach der bisher praktizierten Verfahrensweise wurde das zur Mitunterzeichnung zu benennende Mitglied (§ 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung) in alphabetischer Reihenfolge bestellt. Frau Schulte fragt, ob gegen die Weiterführung dieser Verfahrensweise etwas einzuwenden ist.
Da keine Einwendungen erfolgen, wird die Bezirksvertretung auch künftig so verfahren.

Herr Stephan Altner wird als Mitunterzeichner der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW

Frau Schulte weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Frau Schulte fragt, ob es Änderungs- bzw. Erweiterungsvorschläge gibt.

Da dies nicht der Fall ist, stimmt die Bezirksvertretung der festgestellten Tagesordnung einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel

zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und eines oder mehrerer Stellvertreter/innen erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Hiernach werden der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin und einer oder mehrerer Stellvertreter/innen ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.

Es ist daher zunächst von der Bezirksvertretung zu beschließen, wie viele Stellvertreter/Stellvertreterinnen für den Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin gewählt werden sollen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, 2 Stellvertreter/innen zu wählen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag, 2 Stellvertreter/innen zu wählen, einstimmig zu.

zu TOP 1.5.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

Wie gerade erläutert, erfolgt die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2 -5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und sein/seine Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.

Nach § 67 Abs. 2 GO NRW wird bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines/seiner Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.

Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Wird ein zweiter Stellvertreter gewählt, nimmt diejenige Person diese Funktion wahr, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleicher Höchstzahl findet eine Stichwahl statt. Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von Frau Schulte als Altersvorsitzende zu ziehende Los.

Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annimmt, so ist diejenige Person gewählt, die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

Frau Schulte bittet um die Listenvorschläge für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines/seiner Stellvertreter.

Die Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen legen nachfolgende gemeinsame Liste
vor (Liste 1):

Hartmut Monecke (SPD-Fraktion)
Dirk Risthaus (CDU-Fraktion)
Heide Kröger-Brenner (Fraktion B‘90/Die Grünen)

Die Fraktion Die Linke/Die Partei legt nachfolgenden Vorschlag vor (Liste 2):

Christian Goldschmidt (Die Partei)

Frau Schulte bittet den Schriftführer, die Stimmzettel vorzubereiten und zu verteilen.

Frau Schulte bittet die Fraktionen, Bezirksvertretungsmitglieder als Stimmenauszähler zu benennen. Sie schlägt vor, dass jede Fraktionen ein Mitglied zur Stimmenauszählung benennt. Frau Schulte bittet um entsprechende Vorschläge.

SPD-Fraktion: Frau von Kobilinski
CDU-Fraktion: Herr Altner
Fraktion B‘90/Die Grünen: Herr Plieth
Fraktion Die Linke/Die Partei: Herr Esch

Frau Schulte bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, die zur Gewährleistung der geheimen Wahl eingerichtete Wahlzelle einzeln zu nutzen, dort abzustimmen und den Stimmzettel anschließend in die bereitstehende Urne zu legen.

Nach der geheimen Wahl und einer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Altner als einer der Stimmenauszähler gibt das Wahlergebnis bekannt:

Die Bezirksvertretung hat 19 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend in der heutigen Sitzung sind 19 Mitglieder.


Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1

Auf die vorliegende gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen (Liste 1) entfallen 16 Stimmen.
Auf die vorliegende Liste der Fraktion Die Linke/Die Partei (Liste 2) entfallen 2 Stimmen.

Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt Frau Schulte fest, dass die erste bis dritte Höchstzahl auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Liste 1 entfällt.

An erster Stelle des Listenvorschlages steht Herr Hartmut Monecke, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.

An zweiter Stelle der Liste steht Herr Dirk Risthaus, der damit als 1. stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt ist.

An dritter Stelle der Liste steht Frau Heide Kröger-Brenner, die damit als 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin gewählt ist.

Die Altersvorsitzende Frau Schulte fragt Herrn Monecke, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Monecke nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.

Frau Schulte fragt Herrn Risthaus, ob er die Wahl zum 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Risthaus nimmt die Wahl an.

Frau Schulte fragt Frau Kröger-Brenner, ob sie die Wahl zur 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin annimmt.

Frau Kröger-Brenner nimmt die Wahl an.


zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters

Herr Hartmut Monecke wird von der Altersvorsitzenden in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.


Die Altersvorsitzende Frau Schulte bedankt sich bei der Bezirksvertretung und überträgt die Leitung der Sitzung dem gewählten Bezirksbürgermeister.

zu TOP 1.5.4
Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel werden vom Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke in das Amt als Bezirksvertreter/Bezirksvertreterinnen eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.09.2020

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift mit 13 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Herr Reiner Kunkel stellt sich als „neues“ Seniorenbeiratsmitglied der Bezirksvertretung vor. Er möchte der Bezirksvertretung seine Hilfe bei Bedarf anbieten, andererseits diese aber auch ggf. von der Bezirksvertretung einfordern.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zuschuss für die Sportfreunde Brackel 61
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18818-20)

Laut Auskunft des Vereins, der sich seit kurzem zu „Dortmunder Löwen – Brackel 61“ umbenannt hat, ist diese Maßnahme über die „Sport- und Freizeitbetriebe“ nicht „förderungswürdig“, so dass sich der Verein nun an die Bezirksvertretung wendet.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei sowie Herr Schneider, FDP) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Thomas, AFD) zu:


„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Der Sportverein Sportfreunde Brackel 61 (Anmerkung: jetzt Dortmunder Löwen – Brackel 61) erhält von der Bezirksvertretung Brackel für die von ihm durchgeführten Maßnahmen für energetische Sanierung und Gebäuderenovierung einen Zuschuss von 6.000,00 Euro.

Begründung:
Der Sportverein hat in der Vergangenheit einen erheblichen Anteil an der Förderung des Breitensports - hier insbesondere die Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Gerade in den letzten Jahren hat der Verein sich umfangreich und mit Erfolg in der Integrationsarbeit für Kinder und Jugendliche hervorgetan.
Auf Grund dingend erforderlicher energetischer Sanierungsmaßnahmen und überfälligen Renovierungen gerade auch um die Migrationsarbeit (Hausaufgabenhilfe, Bewerbungsschreiben etc.) weiter sinnvoll durchführen zu können, hat der Verein Kosten in Höhe von annähernd 30.000,00 € zu erbringen. Zuschüsse und zinsfreie Kredite für diese Maßnahmen kann der Verein nicht in Anspruch nehmen.
Aus diesen Gründen erscheint der Zuschuss der BV sinnvoll und zweckmäßig.“

Der Betrag wird auf max. 6.000,00 € begrenzt. Entsprechende Quittungen bzw. Rechnungen sind der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vorzulegen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschluss des Rates aus der Sitzung vom 08.10.2020 zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

Der Rat der Stadt bestätigt die vom Ältestenrat in seiner Sitzung am 20.04.2020 erfolgte Entscheidung, die seit März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie stattgefundenen Online-Fraktionssitzungen als entschädigungsfähig anzusehen.“






zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt,



zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Herr Plieth von der Fraktion B‘90/Die Grünen stellt den Antrag, den Passus auf Seite 18 Buchstabe g. der Vorlage:
„UN1DO – Flächengesellschaft mit dem Kreis Unna
Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft gemeinsam mit dem Kreis Unna, Ziel ist die nachhaltige und innovative Entwicklung von Gewerbegebieten“
zu streichen.

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU sowie Herr Schneider, FDP, und Herr Thomas, AFD) bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke/Die Partei) abgelehnt.


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.“


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Sperrung der Straße Webershohl zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18817-20)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzugeben:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, für eine wirkungsvolle Sperrung der Straße Webershohl zwischen Asseln und Wickede zu sorgen. Außerdem fordern wir eine Umwandlung in einen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 – Anlieger frei) oder in einen verkehrsberuhigten Bereich.

Begründung:
Der Webershohl verläuft von der Steinbrinkstraße entlang der S-Bahn in Richtung Asseln. Die schmale Straße grenzt im Bereich Wickede an Hausgärten und Grabeländern, die tw. durch hohe Hecken eingefriedet sind. Da es weder Gehweg noch Randstreifen gibt, steht man unmittelbar auf der Fahrbahn und ist für andere Verkehrsteilnehmer erst im letzten Augenblick zu sehen.


Auch ein Ausweichen der Fußgänger ist oft nicht möglich, es gibt dafür schlichtweg keinen Raum!
Viele Wickeder gehen hier spazieren und nutzen die fußläufige Verbindung nach Asseln. Legales Parken ist durch die fehlende Breite nur dort möglich, wo tw. Privatflächen mitbenutzt werden. Dadurch ist die Situation für Fußgänger noch unübersichtlicher, ausweichen noch schwieriger.
Aus diesem Grund ist der Webershohl schon vor vielen Jahren hinter dem Löschteich für den Durchgangsverkehr durch Pfosten abgesperrt worden. Diese Pfosten werden ständig entfernt und genauso unwirksam gemacht wie zuvor die Absperrung mit einer Schranke. Der nicht nachvollziehbare Drang, von Richtung Asseln den Webershohl zu durchfahren ist so groß, dass sogar über den Acker gefahren wurde!
Hier mussten schon in der Vergangenheit Pfosten gesetzt werden, um das zu verhindern. Ggf. müssen andere Lösungen her, etwa Bodenpoller wie im Klinikviertel, die von LKW überfahren werden können oder hohe Quer-Bordsteine mit einer Durchfahrt für Radfahrer.

Während der Pandemie hat die Zahl der Radfahrer deutlich zugenommen. So sehr das zu begrüßen ist, sind auch schnellfahrende Radler zu einer Gefahr für Fußgänger geworden. Daher soll die Festsetzung als gemeinsamer Fuß- und Radweg (Zeichen 240 StVO) die Radfahrer zur Rücksichtnahme bewegen, einen ähnlichen Effekt hätte eine verkehrsberuhigte Zone. Anlieger müssen auf jeden Fall die Möglichkeit haben, ihre Grundstücke zum Be- und Entladen und zum Einfahren auf das Grundstück auch mit dem Auto anzufahren.

zu TOP 11.2
Mülleimer an Jugendbänken im Park hinter dem Hallenbad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18845-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, an den beiden Jugendparkbänken in der kleinen Parkanlage hinter dem Hallenbad Mülleimer aufzustellen.

Begründung:
Die Parkbänke werden häufig von Jugendlichen nach der Schulzeit oder dem Schwimmbadbesuch genutzt. Während des Aufenthaltes werden Getränke u. a. verzehrt, die Verpackung wird leider nicht entsorgt und sammelt sich an/unter den Bänken. In der Parkanlage befinden keine weiteren Mülleimer.“


zu TOP 11.3
Fußgängerampel an der Kreuzung Schimmelstraße/Brackeler Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18843-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Wartezeit für Fußgänger bzw. Radfahrer an der Lichtzeichenanlage Kreuzung Schimmelstraße/Brackeler Hellweg in der Nähe der Sparkasse zu optimieren.

Begründung:
Für den Fuß- und Radverkehr auf dem Brackeler Hellweg entstehen an der genannten Ampelanlage auffallend lange Wartezeiten. Passanten, die ihre Besorgungen bei der Sparkasse, Apotheke und anderen Geschäften erledigen möchten, müssen an der Fußgängerampel mitunter lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um den vielbefahrenden Hellweg zu überqueren. Insbesondere größere Gruppen von Schülern und Schülerinnen warten morgens und nach Schulschluss vor der Ampelanlage.“

zu TOP 11.4
Beleuchtung der Fahrradabstellanlage am IKG
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18842-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, eine ausreichende Beleuchtung der neu errichteten Fahrradabstellanlage am IKG zu installieren.

Begründung:
Die vorhandene Beleuchtung des Parkplatzes und des Gehwegs reicht nicht aus, um den Fahrradabstellplatz, gerade vor dem Unterrichtsbeginn um 7.30 Uhr (0. Stunde) und in der dunklen Jahreszeit ausreichend auszuleuchten.“

zu TOP 11.5
Ladesäulen auf dem Marktplatz Brackel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18840-20)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke/Die Partei, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AFD) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, auf dem Marktplatz in Brackel einen weiteren Parkplatz zum kostenlosen Parken für E-Autos zu reservieren und zusätzlich zwei Plätze mit Ladesäulen für E-Autos einzurichten.


Begründung:
Die Elektromobilität nimmt aktuell spürbar zu und es müssen mehr Lademöglichkeiten geschaffen werden. Die Lage am Hellweg bietet sich nicht nur zum Einkaufen, sondern auch für Anwohner an, die keine eigene Lademöglichkeit an ihrem Wohnort schaffen können. Die kostenlosen Parkplätze dienen als Anreiz, wenn schon mit einem PKW zu fahren, ein weniger umweltschädliches E-Mobil zu nutzen.


zu TOP 11.6
Parken auf dem Gehweg Wiscelusweg und Briefsweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18846-20)

Der nachfolgend aufgeführte Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird zurückgezogen:

„Die Verwaltung wird gebeten, in Dortmund-Asseln am Briefsweg, zwischen Donnerstraße und Ostbrink vor den Häusern Haus Nummer 13 bis Nummer 19 auf dem Gehweg das Parken zu erlauben.

Und ebenfalls am Wiscelusweg auf der östlichen Seite zwischen Ostbrink und Schoppenbergweg ganz, auf der westlichen Seite vom Tielkenweg bis Schoppenbergweg und vom Schoppenbergweg bis zum Beginn der Parkbuchten halb mit entsprechenden Schildern das Parken auf dem Gehweg zu erlauben.

Begründung:
Der Antrag wurde bereits im Frühjahr 2017 gestellt (Drucksache Nr. 06709-17), dort wurde beschlossen, einen Ortstermin durchzuführen. Dieser Ortstermin hatte auch stattgefunden, im Juni nach dem Ortstermin wurde der erweiterte Antrag 06709-17-E 1 von der BV beschlossen, von der Verwaltung aber nicht ausgeführt.“

Es soll zunächst geklärt werden, warum die Beschlüsse nicht umgesetzt wurden.


zu TOP 11.7
Kranzniederlegung am 09. November 2020
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktionen SPD, CDU, B'90/Die Grünen, sowie der Einzelmitglieder der Parteien Die Linke, FDP und Die Partei)
(Drucksache Nr.: 18847-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke/Die Partei (bei Antragstellung noch Einzelmitglieder) sowie Herrn Schneider, FDP, einstimmig zu:

„Am 09.11.2020 werden Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel am Denkmal auf dem Gelände des ehemaligen Friedhofes der jüdischen Gemeinde Wickedes einen Kranz niederlegen. Kosten: 250,00 €.

Begründung:
Die Gedenkveranstaltung mit Bach- und Steinbrink-Grundschule sowie der Katholischen Hauptschule Husen kann wegen der Pandemie 2020 nicht in der gewohnten Weise stattfinden. Trotzdem wird die Bezirksvertretung Brackel auch 2020 an eine der dunkelsten Stunden der deutschen Vergangenheit erinnern.

Bei der vom Nazi-Regime organisierten und gesteuerten Gewaltmaßnahme, früher zynisch als „Reichskristallnacht“ bezeichnet, wurde auch im Stadtbezirk Brackel nicht nur Kristall zerschlagen. Jüdische Mitbewohner wurden auf schändliche Weise erniedrigt, geschlagen und ihr Hab und Gut zerstört.

Synagogen und Betstuben gingen in Flammen auf, Existenzen wurden vernichtet. Feuerwehr und Polizei war durch Anordnung verboten, Hilfe zu leisten. Nicht nur SA und SS, auch die Nachbarn von nebenan wurden, aufgestachelt von den NS-Schergen, zu brutalen Tätern.

Das darf nie vergessen werden! Gerade in einer Zeit, in der wieder unverblümt rechtsextremes und demokratiefeindliches Gedankengut in der Öffentlichkeit geäußert wird, ist die ständige Erinnerung an die Pogrome von 1939 und das, was darauf folgte, eine wichtige Aufgabe aller Demokraten! Man kann nur immer wieder aufzeigen, dass der 9. November 1938 den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der deutschen Juden kennzeichnet. Man kann immer nur mahnend daran erinnern, dass Beschimpfung und Ausgrenzung in Gewalt mündete und in Ausschwitz endete.

Mit der Kranzniederlegung wollen wir ein deutliches Zeichen gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung setzen. Wir treten für ein friedliches Miteinander aller Menschen ein, für gegenseitigen Respekt und gemeinsames Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft.“

Herr Thomas, AFD, bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er es bedauert, im Vorfeld nicht angesprochen worden zu sein, ob er diesen Antrag mitzeichnet. Er unterstützt ihn ausdrücklich.


zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Umbau des Brackeler Hellwegs
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18841-20)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Am 06.03.2018 wurden auf Veranlassung der SPD die Planungsabsichten für den Umbau des Brackeler Hellwegs durch die Planungsverwaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Schwerpunktmäßig ging es um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und den Umbau von zwei der vier Fahrspuren zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs. Die endgültige Planung und deren Ausführung -so wurde betont- werde noch einige Jahre dauern.
Um die akuten Verkehrsgefahren -insbesondere für Radler- zu minimieren, könne aber „zeitnah“ eine vorläufige, provisorische Lösung z. Bsp. Durch Klebebordsteine etc. erfolgen, die eine sofortige Verbesserung bis zur endgültigen Lösung bedeute. Die Geschwindigkeitsbegrenzung könne mit geringem Aufwand „zeitnah“ erreicht werden.

Aufgrund des geschilderten Hintergrunds der Umbauplanung und der aktuellen Verkehrssituation auf dem Brackeler Hellweg wird nachgefragt:


zu TOP 13.2
Ausgleichsmaßnahme am Commendeweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17659-20-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o.g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Hartmut Monecke Stephan Altner Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer


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