über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 07.02.2018
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Ulrike Siegl-Muschack entschuldigt
Petra Stüker
Joachim Wybierek
CDU
Britta Bernstein
Thomas Bernstein
Claudia Brückel anwesend ab 16:20 Uhr zum TOP 5.1
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff
B90/Die Grünen
Kaan Eker
Lisa Schultze
Die Linke
Hannelore Tölke
Ingo Meyer
Die Rechte
Michael Brück unentschuldigt
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD)
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Uwe Wallrabe (CDU) nicht anwesend
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
Christian Gebel (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Günter Scheller entschuldigt
Dieter Siegmund
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
Sevinc Elmaci nicht anwesend
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 07.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.12.2017
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10086-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Aufsuchende Jugendarbeiter am Park Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10060-18)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
11.1.2 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)
11.1.3 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
11.1.4 Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09265-17)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Grundreinigung Fußweg BBG zur Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10061-18)
11.2.2 Fußgängerüberweg Hangeney Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10062-18)
11.2.3 Sanierung Vorplatz Rahmer Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10063-18)
11.2.4 Entfernung von Spontanvegetation in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10064-18)
11.2.5 Verbindungsweg Parkplatz Rahmer Bahnhof/Westhusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10051-18)
11.2.6 Instandsetzung Wege zum Baugebiet Hu 144
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10052-18)
11.2.7 Parksituation westlicher Gehweg Zollernstraße, höhe Krankenhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10053-18)
11.2.8 Parksituation Hangeneystr. Ecke Dellwiger Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10055-18)
11.2.9 Gebäude Rahmer Str. 292
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10056-18)
11.2.10 Kostenermittlung bzgl. der Instandsetzung des letzten Teilstücks der Basenachstr. 4 bis 7a
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10066-18)
11.2.11 Einsatz des öffentlichen Nahverkehrs (Bus) auch im nördlichen Jungferntal
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10048-18)
11.3 Mitteilungen
11.3.1 Finanzierung der Sanierung des Vorplatzes Rahmer Bahnhof
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08351-17-E1)
11.3.2 Geländer vor der Sporthalle in Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08948-17-E1)
12. Anfragen
12.1 Fahrbahnerneuerung an der ehemaligen Waldschänke an der Buschstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10057-18)
12.2 Kostenermittlung Gedenktafel Bergmann Brauerei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10058-18)
12.3 Durchführung von Beschlüssen, hier: Aufwertung Rahmer Wald
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10059-18)
12.4 Umsetzung Verkehrskonzept Hafen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10050-18)
12.5 Umsetzung Bushaltestellenprogramm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10049-18)
12.6 Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide im
Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10067-18)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Containerstandort zum Kniepacker und Rückfahrmöglichkeiten für EDG-Fahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09372-17-E3)
13.2 Spielplatz Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07765-17-E1)
13.3 Spielplatz Baugebiet "Am Rahmer Wald"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08956-17-E1)
13.4 Fahrweg parallel zur NS 9
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09623-17-E1)
13.5 Anzahl offener Ganztagsplätze
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09349-17-E2)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schultze benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit der folgenden Ergänzung und Änderung einstimmig genehmigt:
Tischvorlage zum TOP
5.1 Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10086-18
TOP 11.1.4 Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09265-17)
wird vorgezogen, da der AUSW zeitgleich tagt und die Abstimmung als
Schnellmeldung übermittelt wird.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.12.2017
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.12.2017 wird einstimmig mit folgender Ergänzung genehmigt:
TOP3.1 Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand des Bauvorhabens eines Lidl-Marktes auf dem TÜV Nordgelände in Kirchlinde
Herr Bernstein merkt an, dass im Bericht des aktuellen Planungsstandes des Bauvorhabens eines Lidl-Marktes auf dem TÜV Nordgelände in Kirchlinde die Rede von einer Entstehung einer „Trinkgut“ Filiale ist. Dies sei nicht so, sondern ein Getränkemarkt bereits neben „Netto“ eröffnet worden.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Huckarder Friedhof, Deusener Str. und Photovoltaikanlage
(Drucksache Nr.: 10197-18-E1)
Ein Einwohner wünscht mehr Sitzbänke auf dem Huckarder Stadtteilfriedhof. Darüber hinaus regt er an vor der Grafen-Grundschule in Deusen ein Dialog-Display zu installieren damit zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer einen Warnhinweis erhalten. Des Weiteren spricht er sich für zusätzliche Gestaltungsmaßnahmen auf dem Deusenberg aus.
Der Bezirksbürgermeister signalisiert die Unterstützung der Bezirksvertretung für diese Anliegen.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10086-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Bernstein, CDU-Fraktion), folgenden Antrag/Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:
Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage genannten Förderung durch Sparkassenmittel im Rahmen der Kulturförderung.
Hierbei handelt es sich um die Mittel aus 2018.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt, die Sparkassenmittel in Höhe von 3.000,00 € für
nachfolgende Veranstaltung einzusetzen:
Jazz-Frühschoppen mit der Dortmunder Formation „Pilspicker Jazz-Band“
Interessengemeinschaft Huckarder Vereine 2.000,00 €
Über den Restbetrag in Höhe von 1.000,00 € wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage mit dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2018 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau um 180 Plätze und den Bestand der Kindertagespflege.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Aufsuchende Jugendarbeiter am Park Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10060-18)
Beschluss:
Mit dem Zusatz, dass die Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über die aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk wünscht, wird folgender Antrag einstimmig beschlossen.
Antrag: Verbesserung der aufsuchenden Jugendarbeit im Park Bärenbruch
Die Verwaltung wird aufgefordert Jugend-Sozialarbeiter präventiv in diesem Jahr öfter den Park am Bärenbruch auch in den Abendstunden aufzusuchen.
Begründung:
An der Skateranlage, am Basketballplatz und am freien Natur-Bolzplatz treffen sich viele
Jugendliche. Hier kommt es mitunter zu Lärmbelästigungen, ferner ist leider eine zunehmende Vermüllung erkennbar. Hier könnte ein kleines Gespräch mit Sicherheit Ärger vermeiden.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.2
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage mit dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.3
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) geht von einem weiteren Wachstum des Oberzentrums Dortmund aus. Wegen der Aussagen, dass die Kapazitäten des ruhenden/fließenden Verkehres nicht erhöht und der Flächenverbrauch für Verkehrsflächen dagegen verringert würde, könne seine Fraktion die Vorlage nicht mittragen. Sie werde sich daher enthalten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei fünf Enthaltungen (CDU-Fraktion) dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen: