über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 05.03.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, I U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:23 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Dominik De Marco (SPD) i. V. für Martin Grohmann
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Pia Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende RM Benjamin Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
RM Matthias Helferich (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)
3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Katrin de West 57/FABIDO (Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin
Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u.
Öffentlichkeitsarbeit)
Nadine Konrad
Nicht anwesend waren: sB Martin Grohmann
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 05.03.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, U 1, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 11.12.2020
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
mündlicher Bericht
2.2 FABIDO - 4. Quartalsbericht zum 31.12.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19961-21)
2.3 Zusammenarbeit der FABIDO Kindertageseinrichtungen mit Familien in Zeiten der Corona-Pandemie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19929-21)
2.4 Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19768-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2021
(Drucksache Nr.: 19768-21)
2.4.1 Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar 2021.
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2021
(Drucksache Nr.: 20271-21)
2.5 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19920-21)
2.6 Finanzierung der laufenden Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen für coronabedingte Betreuungsausfälle
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2021
(Drucksache Nr.: 19659-21)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Kinder-Bücherschränke an städtischen Familienzentren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20076-21)
4. Mitteilungen der Vorsitzenden
Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Helferich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden um folgende TOP erweitert:
TOP 2.4.1 Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar 2021.
TOP 2.6 Finanzierung der laufenden Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen für coronabedingte Betreuungsausfälle
Die TOP wurden als Tischvorlage verteilt.
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 11.12.2020
Herr Helferich verwies auf den redaktionellen Fehler im Protokoll bezüglich seines Nachnamens. Das Protokoll wird entsprechend abgeändert.
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 11.12.2020 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
Frau Schneckenburger führte in die aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage ein und erläuterte diese (siehe Anlage zur Niederschrift).
Die Fragen von Frau Gövert und Herrn Kaminski wurden von Frau Schneckenburger und Herrn Kunstleben beantwortet.
zu TOP 2.2
FABIDO - 4. Quartalsbericht zum 31.12.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19961-21)
Herr Skaliks führte in den FABIDO – 4. Quartalsbericht 2020 zum 31.12.2020 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).
Auf die Fragestellungen von Herrn Barrenbrügge, Herrn Beckmann, Frau Soldan-Bank und Frau Gövert, die eingehend erörtert wurden teilte Herr Kunstleben folgendes mit:
Der Leerraum konnte bezüglich Reparaturen bzw. Instandhaltungen in den Einrichtungen weniger genutzt werden. Deutlich gesteigert wurden die Bereiche der Außengeländemaßnahmen und der Nachersatz mit Gruppenküchen, da durch die geringe Belegung in den Häusern Gruppen in andere Gruppen umgelagert werden konnten.
FABIDO habe keinen 1:1 Stellenplan. Durch die jährlich erfolgende Angebots- Strukturanpassung der einzelnen Plätze pro Haus ergeben sich Verschiebungen in den Stellenanteilen, so dass jedes Jahr der Stellenplan verändert werden müsste.
Bezüglich der Rückstellungen sei festzuhalten, dass die Kernfinanzierungen im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses, in einem Verwendungsnachweisverfahren, über das KiBiz-Portal des Landes nach- und abgerechnet wird. Vorgestellt werden im Ausschuss die erhaltenen Nachzahlungen, wenn der Betrieb zu wenig erhalten habe oder die Rückzahlungen, die zu leisten sind, wenn zu viel erhalten wurde. Durch die Bautätigkeit der letzten Jahre wurden immer zu wenige Betreuungsplätze angeboten.
Die Stellen bei den Sprachkitas seien weit überwiegend besetzt. Fördergelder müssen dann zurückgezahlt werden, wenn die Stellen nicht besetzt werden.
Der handwerkliche Fehler im Bericht auf Seite 4 Abs. 2 wird aufgearbeitet.
Stellen für die Personalratsarbeit werden bei FABIDO nicht ausgewiesen, da der komplette Personalrat im Haushaltsplan der Stadt Dortmund abgebildet wird.
Auszug aus der Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO vom 07.05.2021 zu TOP 1.5: Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO vom 05.03.2021
Frau Gövert verwies auf den Nachtrag zum Protokoll, dass es sich unter TOP 2.2: FABIDO – 4. Quartalsbericht zum 31.12.2021 im Bericht auf Seite 4 Abs. 2 nicht um 30 unbesetzte Stellen sondern um 30 Personenmonate handelt.
Herr Beckmann verwies auf den Nachtrag zum Protokoll, dass in der Vorlage zu TOP 2.2: FABIDO – 4. Quartalsbericht zum 31.12.2020 es auf Seite 2 heißt, dass die Rückforderungen KiBiz 930.000 € betragen würde. Auf Nachfrage erläutert die Geschäftsführung, dass der Wert auf Seite 9 der zugehörigen Präsentation für die Rückforderung KiBiz in Höhe von rund 961.000 € korrekt ist.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 4. Quartalsbericht 2020 von FABIDO zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Zusammenarbeit der FABIDO Kindertageseinrichtungen mit Familien in Zeiten der Corona-Pandemie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19929-21)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kinder-tagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19768-21)
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:
“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt Dortmund die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von