Niederschrift (öffentlich)

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 04.12.2018
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch, Domänenstr. 1,
44225 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:30 - 17:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU
Antje Griesbach
Hans-Jürgen Grotjahn
Philipp Haake
Christian John Peter Podszuk
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden

SPD
Markus Demtröder
Christel Homann
Mireille Schauer
Volker Schultebraucks
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Susanne Lohse
Anne Lotz

Die Linke.
Hasan Ilgün

parteilos
Dr. Christa Rogge




An der Sitzung nahmen nicht teil:
Guido Preuss (CDU)
Rose-Marie Wille (CDU)
Klaus-Werner Schröter (parteilos)

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates
Inge Albrecht -Winterhoff (SPD) ab 15:20 Uhr, zeitweise zu TOP 4.3
Detlef Münch (FBI)

c) Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV
Stephanie Meschede 33/Hom-BV
Friedhelm Borgstädt 33/1-Zentrale Dienste



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 04.12.2018, Beginn 14:30 Uhr,
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.11.2018


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung -unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung zum 125-jährigen Bestehen des Brieftaubenzuchtvereins Heimwärts Barop
- Förderantrag vom 05.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12762-18)

4.2 Erweiterung der Metropolräder (Ausleihräder) im Stadtteil Dortmund-Hombruch
- Eingabe aus der Bürgerschaft vom 02.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12745-18)

4.3 Parksituation in der Straße "Helgoland" in Dortmund-Schönau
- Eingabe aus der Bürgerschaft vom 15.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12884-18)

4.4 Zusätzliche Ansagen an der Haltestelle Doldenweg
- Mitteilung der DSW21 vom 12.11.2018 zur Eingabe aus der Einwohnerfragestunde vom 06.11.2018 -
(s. Beschlüsse zu TOP 2.4 der 27. BV-Sitzung vom 07.11.2017 und TOP 2.2 der 34. BV-Sitzung vom 06.11.2018)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12746-18-E5)

4.5 Bauvorhaben auf dem Gelände der früheren "Fruchtbörse" an der "Baroper Bahnhofstraße"
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 12.11.2018 zur Eingabe aus der Einwohnerfragestunde in der Sitzung vom 18.09.2018
(s. Beschlüsse zu TOP 2.1 und 4.12 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12248-18-E7)

4.6 Instandsetzung der Fuß- und Wanderwege Westermannshof/Zillestraße und Reiterverein/Zum kühlen Grunde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 24.10.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.4 der 31. BV-Sitzung vom 24.04.2018 zum Antrag des Seniorenbeirates vom 01.03.2018))
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10146-18-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hombruch für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Geschobene Vorlage (TOP 5.2) der Bürgerdienste vom 10.10.2018 aus der BV-Sitzung vom 06.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12356-18)

5.1.1 Aktueller Sachstand zu den restlichen Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch
hier: Belegung der Haushaltsmittel mit Maßnahmen
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 19.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12356-18-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung -unbesetzt

7. Schulen

7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.10.2018 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit -unbesetzt

9. Kinder und Jugend -unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
- Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates , MIA-DO - Kommunales Integrationszentrum Dortmund vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

11.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

11.3 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
- Vorlage des Fachbereichs Liegenschaften und der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

11.4 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
- Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 02.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

11.5 Vorstellung des Entwicklungsprojektes „The Fourth Wave“ des Unternehmens World of Walas auf PHOENIX West
- Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund (Eigenbetrieb) vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12491-18)

11.6 Eisenbahnüberführung Hagener Straße
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zum Beschluss zu TOP 11.4 der BV-Sitzung vom 18.09.2018, Drucksache-Nr. 10547-18-E 1-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10547-18-E1)

11.7 Wendeanlage Holzrichterweg
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11650-18)

11.8 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

12. Personal und Organisation -unbesetzt

13. Mitteilungen

13.1 Baumfällantrag des Zoos von Oktober 2018

- 1 Eiche, Mergelteichstr. 80, Zoo Artenschutzzentrum, Sturmschaden, Riss im Stamm durchgehend von unten nach oben, Baum wird gefällt

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch
Kenntnisnahme

14. Anträge und Anfragen

14.1 Verbesserung der Radverkehrsführung "An der Palmweide/Ecke Krückenweg"
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12881-18)

15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen

15.1 Baumaßnahmen am "Luisenglück" in DO-Hombruch
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 30.10.2018 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.09.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12055-18-E1)

15.2 Einrichtung eines beidseitigen Radfahrschutzstreifens auf der Hagener Straße zwischen Stockumer Straße und Zillestraße (Drucksache Nummer: 1-11124-13-E4)
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 14.11.2018 zum Ortstermin vom 13.11.2018
(s. Beschlüsse und Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 14.3 der 12. BV-Sitzung vom 12.11.2013, zu TOP 15.10 der 17. BV-Sitzung vom 06.09.2016 und zu TOP 6.1 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12902-18)


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 14:30 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksbürgermeister Semmler fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Komissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Demtröder einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.11.2018

Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018 wird mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (CDU) genehmigt.










2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: 1. Fußgängerüberweg Gablonzstraße/Ecke Harkortstraße 2. Straßenuhr an der Kreuzung Harkortstr./Gablonzstr.
(Drucksache Nr.: 13045-18-E1)

Eine Einwohnerin informiert zu folgenden Punkten und stellt folgende Fragen:

Sie beschwert sich über die Anordnung der taktilen Bodenindikatoren am Zebrastreifen. Sie stellt die Frage, ob diese nicht verlegt werden könnten? Sie wären ihrer Meinung nach Stolperkanten für ältere Menschen.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler antwortet, dass das Tiefbauamt der BV dazu eine Stellungnahme habe zukommen lassen. Danach entspreche der Übergang den gesetzlichen Vorgaben für den barrierefreien Ausbau von Kreuzungen. Die direkte Führung der Fußgänger/-innen in der Fluchtlinie der Gehwege sei bereits im Planungsprozess, u. a. auch mit der Politik, diskutiert und als richtig empfunden worden. Es sollte danach eine direkte Führung von der Karlsbader Straße über die Gablonzstraße in Richtung Fußgängerzone hergestellt werden. Es sei der abgesprochenen Planung entsprechend gebaut worden.
Vor dem Umbau der Kreuzung habe dort eine Uhr gestanden. Sie stellt die Frage, ob sie wieder aufgebaut werden könne?

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler antwortet, dass dies keine städtische Uhr sei. Da die Uhr defekt sei, würde sie nicht mehr aufgebaut.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: 1. Elektromobilität im Stadtbezirk DO-Hombruch 2. Barrierefreie Zuwegung zum Einkaufszentrum an der Straße "Luisenglück" 3. Bushaltestelle Doldenweg/Kirchhörder Straße (s. TOP 4.4 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 13045-18-E2)

Ein Einwohner informiert zu folgenden Punkten und stellt Fragen:
Er bezieht sich auf die umfangreiche Vorlage der Verwaltung zum Thema „Elektromobilität“, Drucksache Nr. 11832-18, die unter dem Tagesordnungspunkt 11.4 der BV-Sitzung vom 06.11.2018 behandelt wurde. Er erklärt, dass sich die Vorlage auf das gesamte Stadtgebiet beziehe. Er regt an, dass die BV-Hombruch die Verwaltung bittet, dass diese dem Gremium über den Stand der Elektromobilität im Stadtbezirk DO-Hombruch berichtet.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler antwortet, dass die Verwaltung das Gremium bei Vorliegen neuer Erkenntnisse zum Stand der Elektromobilität im Stadtbezirk DO-Hombruch sicherlich informieren werde. Dies bliebe abzuwarten.
Der Einwohner hatte schon in den vorigen BV-Sitzungen zu der Thematik informiert und Fragen gestellt. Der Zugang über den Fußweg entlang der Zufahrt vom Kreisverkehr an der Straße „Luisenglück“ zum Einkaufszentrum sei zwar normgerecht, aber zu lang. Es müssten in kurzen Abständen Plateaus eingerichtet werden, damit sich Rollstuhlfahrer/-innen/Rollatorennutzer/-innen zwischendurch ausruhen könnten. Seiner Kenntnis nach sollen jetzt neben der steilen Treppe an der Straße Luisenglück, die zum Einkaufsgelände führt, ein Zickzackweg mit geringer Neigung angelegt werden. Außerdem sei der ebene Übergang von der Haltestelle „Eierkamp“ über die Gleise zum Einkaufsgelände immer noch nicht frei gegeben.

Er regt an, dass die BV Hombruch einen Ortstermin durchführt.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler antwortet, dass die Neigung des Fußweges entlang der Zufahrt zum Gelände nicht zu beanstanden sei, da die Neigung den gesetzlichen Richtlinien (max. 6 % Steigung) entsprechen würde. Der Fußweg habe nach seiner Recherche eine Neigung von 5,2 %. Einen Aufzug werde der Investor nach seiner Kenntnis nicht anbringen. Rechtliche Möglichkeiten, die Anlage eines Aufzuges zu erzwingen, bestehen nicht.

Dem Gremium sei bekannt, dass zwischen dem Grundstück des Einzelhandelsstandortes und der Stadtbahnhaltestelle noch ein verbindendes Wegestück fehle und die Grundstücksgrenze daher derzeit mit einem Bauzaun temporär gesichert sei. Die Ursache hierfür sei, dass der fest vorgesehene Bau dieses Wegestücks aus rechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich sei. Die Freigabe des Weges liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Hombruch. Nach seinem Kenntnisstand müsse die Bezirksregierung Arnsberg die Querung der Gleise genehmigen. Allerdings liege dort nach seiner Kenntnis noch kein Antrag der Stadt Dortmund vor.

Zur Zeitschiene für die Realisierung des Übergangs liest er einen Offenen Brief von Herrn Stadtrat Wilde an den ADFC vom 06.06.2018 zur Umsetzung des Bebauungsplanes Hom 271 – Luisenglück – vor:



Stadtrat
Ludger Wilde
Beigeordneter der Stadt Dortmund

ADFC Dortmund
Herrn Vorsitzenden
W. B.
44263 Dortmund 06.06.2018

Sehr geehrter Herr B.,

ich danke für das Schreiben, mit welchem Sie Kritik an der aktuellen Erreichbarkeit des Geschäftszentrums in der Straße Luisenglück für Fußgänger und Radfahrer üben.

Unbestritten ist der Wille der Verwaltung und Politik, die Nahmobilität zu fördern. Im Bebauungsplan wurde daher auch eine Fuß- und Radfahrverbindung von der Hombrucher Straße zum Geschäftszentrum in der Straße Luisenglück festgesetzt. Diese Wegeverbindung ist auch zum Teil realisiert, aber wie Sie zu Recht beanstanden, eben noch nicht fertiggestellt.

Mit der Projektentwicklerin, der H.H. Group wurde hierzu ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, eine qualifizierte Ausbauplanung für den Anschluss des im Plangebiet vorgesehenen Wegenetzes an der Stadtbahnhaltestelle „Eierkampstraße“ erarbeiten, genehmigen und umsetzen zu lassen. Zur Genehmigung der Querungsmöglichkeit der Stadtbahntrasse ist ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der DSW21 und des Tiefbauamtes durchzuführen. Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg.

Realistisch ist in 2018 mit einer Fertigstellung des Anschlusses und der Querungsmöglichkeit der Stadtbahntrasse nicht zu rechnen.

Vor diesem Zeithorizont biste ich um Verständnis, dass die Nutzung des Geschäftszentrums im Interesse der Bürger/-innen bereits möglich wurde, auch wenn dazu vorübergehend Umwege in Kauf zu nehmen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Wilde

Die Mitglieder der BV-Hombruch sind sich einig, die Realisierung des ebenen Übergangs an der Haltestelle „Eierkampstraße“ intensiv zu begleiten.

Er bezieht sich auf das Schreiben der DSW21 unter TOP 4.4 der Sitzung. Die DSW21 teile darin abschließend mit, dass zusätzlichen Ansagetexte zur Ausstiegssituation in den Bussen an der Haltestelle Doldenweg/Kirchhörder Straße nicht erfolgen würden.

Er behauptet, dass er nach seiner Rückfrage bei der DSW21 zu der Thematik andere Informationen hätte. Dies sei noch gar nicht abschließend entschieden. Die DSW21 würde zusätzliche Ansagetexte zur Ausstiegssituation an der Haltestelle Doldenweg/Kirchhörder Straße am kommenden Donnerstag neu beraten.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass er bei der DSW21 rückfragen werde.

Hinweis:
Nach der inzwischen erfolgten Rücksprache von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler mit der DSW21 und einer schriftlichen Stellungnahme der DSW21 steht fest, dass die Aussagen im Schreiben der DSW21 an die Bezirksvertretung Hombruch vom 12.11.2018 unter TOP 4.4 korrekt sind.


3. Berichterstattung -unbesetzt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung zum 125-jährigen Bestehen des Brieftaubenzuchtvereins Heimwärts Barop
- Förderantrag vom 05.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12762-18)

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Demtröder, schlägt einen Förderbetrag in Höhe von 500,00 Euro für das 125-jährige Jubiläum des Brieftaubenzuchtvereins Heimwärts Barop vor.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, erklärt, seine Fraktion habe eine Fördersumme in Höhe von 300,00 Euro vorgesehen, könne sich aber dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließen. Auch Herr Illgün (Die Linke.) stützt den Fördervorschlag der SPD-Fraktion.

Danach fasst die Bezirksvertretung Hombruch mit 14 Ja-Stimmen (6 x CDU, 6 x SPD,
1 x Die Linke., 1 x parteilos – Frau Dr. Rogge) und 2 Enthaltungen (2 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Brieftaubenzuchtverein Heimwärts Barop erhält für das 125-jährige Jubiläum eine Förderung in Höhe von
500,00 Euro.

Der Betrag wird aus Haushaltsmitteln für die Vereins- und Kulturförderung sowie Transfer-leistungen 2018 der Bezirksvertretung Hombruch zur Verfügung gestellt.



zu TOP 4.2
Erweiterung der Metropolräder (Ausleihräder) im Stadtteil Dortmund-Hombruch
- Eingabe aus der Bürgerschaft vom 02.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12745-18)

Nach kurzer Diskussion beschließt die BV-Hombruch einstimmig Folgendes:

Beschluss:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Eingabe zu prüfen.
Sollte die Errichtung einer Metropolfahrradstation am Standort Brünninghausen (Ecke Hagener Str./Ardeystr./Stockumer Str.) machbar sein, stellt sie eine finanzielle Förderung aus HH-Mitteln der BV-Hombruch dafür in Aussicht.

Weiter beschließt sie einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Metropolräderstation am S-Bahnhof Barop aufzustellen, ebenfalls zu prüfen. Auch an diesem Standort würde bei positiver Beurteilung durch die Verwaltung, eine finanzielle Förderung der BV in Aussicht gestellt.

zu TOP 4.3
Parksituation in der Straße "Helgoland" in Dortmund-Schönau
- Eingabe aus der Bürgerschaft vom 15.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12884-18)

Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann (SPD), erläutert die dortige Parksituation aufgrund seiner guten Ortskenntnisse. Er schlägt vor, bei einem Ortstermin mit der Verwaltung zu klären, ob Parkstandsmarkierungen das verkehrsbehindernde Parken minimieren können.

Vorschlag des Bezirksbürgermeisters:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, zuerst einen Plan für die Wohnstraßen zu erstellen, aus dem die verkehrsrechtlich möglichen zu markierenden Stellplätze hervorgehen. Dieser Plan soll vor einem Ortstermin den Mitgliedern des Gremiums über die Geschäftsführung der BV-Hombruch übermittelt werden. Danach erst soll bei Bedarf ein Ortstermin terminiert werden.

Beschluss:
Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, den oben aufgeführten Vorschlag des Bezirksbürgermeisters.

zu TOP 4.4
Zusätzliche Ansagen an der Haltestelle Doldenweg
- Mitteilung der DSW21 vom 12.11.2018 zur Eingabe aus der Einwohnerfragestunde vom 06.11.2018 -
(s. Beschlüsse zu TOP 2.4 der 27. BV-Sitzung vom 07.11.2017 und TOP 2.2 der 34. BV-Sitzung vom 06.11.2018)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12746-18-E5)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 12.11.2018 zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Bauvorhaben auf dem Gelände der früheren "Fruchtbörse" an der "Baroper Bahnhofstraße"
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 12.11.2018 zur Eingabe aus der Einwohnerfragestunde in der Sitzung vom 18.09.2018
(s. Beschlüsse zu TOP 2.1 und 4.12 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12248-18-E7)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 12.11.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Instandsetzung der Fuß- und Wanderwege Westermannshof/Zillestraße und Reiterverein/Zum kühlen Grunde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 24.10.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.4 der 31. BV-Sitzung vom 24.04.2018 zum Antrag des Seniorenbeirates vom 01.03.2018))
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10146-18-E1)

Die BV-Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 24.10.2018 zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hombruch für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Geschobene Vorlage (TOP 5.2) der Bürgerdienste vom 10.10.2018 aus der BV-Sitzung vom 06.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12356-18)
Die Mitglieder der BV-Hombruch sind sich einig, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.1.1 der Sitzung gemeinsam unter TOP 5.1 zu behandeln.

Auf den Beschluss zu TOP 4.1 wird hingewiesen.

Es liegen Anträge der Fraktionen bzgl. Belegung der HH-Mittel mit Maßnahmen als Tischvorlagen vor; gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Anträge der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel 2018 und der Haushaltsmittel 2019.

Die folgenden Anträge werden von Herrn Grotjahn, Sprecher der CDU-Fraktion, Frau Lohse, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Demtröder, Sprecher der SPD-Fraktion, ausführlich erläutert:

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bzgl. der restlichen Haushaltsmittel 2018

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu TOP 5.1.1 der 35. Sitzung der BV-Hombruch 04.12.2018 zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2018 der BV-Hombruch.

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1. Konsumtive Haushaltsmittel 2018

Restlichen Haushaltsmittel 2018 58.239,41 €

-Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
für 150.000 €, Anfinanzierung 58.239,41 €
Rest von 91.760,59 € aus konsumtiven HH-Mitteln 2019
-Freie Mittel 0,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt verlagert werden.



2. Investive Haushaltsmittel 2018
Die veranschlagten investiven Haushaltsmittel in Höhe von 69.448,09 Euro sollen für folgende Maßnahmen verwandt werden:
Investive Haushaltsmittel 2018 69.448,09 €

- Bau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof Brop mit Überdachung 69.448,09 €

- Freie Mittel 0,00 €



3. Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen 2018:


Restliche Haushaltsmittel 2.840,00 €


- 125-jähriges Jubiläum Brieftaubenverein Heimwärts Barop 500,00 €
gemäß 100.000,00 €
Förderantrag
(s. TOP 4.1 der Sitzung

-StadtbezirksmarketingDortmund e. V. 2.340,00 €
(Zweckgebunden für Aktionen/Projekte des Stadtbezirksmarketing
DO-Hombruch)

-Freie Mittel 00,00 €


Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1.1 der 35. Sitzung der BV-Hombruch 04.12.2018 zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2018 der BV-Hombruch.

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1.Konsumtive Haushaltsmittel 2018

Restlichen Haushaltsmittel 2018 58.239,41 €

-Verlagerung in den investiven Haushalt für die investive Maßnahme 30.551,91 €
Spielplatz Baroper Schulstraße (insgesamt 100.000 €)

-Freie Mittel 27.687,50 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt verlagert werden.

2.Investive Haushaltsmittel 2018
Investive Haushaltsmittel 2018 69.448,09 €

- Verlagerung von konsumtiven HH-Mitteln 2018 in den investiven 30.551,91 €
HH-Ansatz 2018

Gesamt: 100.000,00 €

-Spielplatzerneuerung Baroper Schulstraße 100.000,00 €

3. Vereins- und Kulturförderung
- Es liegen keine Vorschläge vor.



Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bzgl. der restlichen Haushaltsmittel 2019

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu TOP 5.2 der 35. Sitzung der BV-Hombruch 04.12.2018 zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2019 der BV-Hombruch.

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2019 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1.Konsumtive Haushaltsmittel 2019

Haushaltsmittel 2019 526.034,00 €

1. Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück 91.760,59 €
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
150.000 €, Restfinanzierung, da Anfinanzierung 58.239,41 € aus
konsumtiven HH-Mitteln 2018.

2. Fahrbahnerneuerung Kruckeler Straße von kurz hinter der 100.000,00 €
Einmündung der Löttringhauser Straße bis zur Straße Am Ballroth
im Kaltrecyclingverfahren.

3. Markierungsarbeiten im Stadtbezirk DO-Hombruch 5.000,00 €

4. Graffiti-Beseitigung im Stadtbezirk DO-Hombruch 10.000,00 €

5. Punktuelle Instandsetzung von Geh- und Radwegen 100.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch

6. Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen 80.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch


7. Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. , zweckgebunden 20.000,00 €
für Maßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch

8. Bibliothek Hombruch: Ersatzbeschaffung von Medien 3.000,00 €

9. Förderung des Hombrucher Geschichtsvereins 1.500,00 €

10. Förderung der Nachbarschaftsagentur Löttringhausen 1.500,00 €
gesamt 412.760,59 €

11. Freie Mittel 113.273,41 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 526.034,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz oder dem Ansatz „Vereins- und Kulturförderung“ zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt oder in den Ansatz Vereins- und Kulturförderung verlagert werden.



1.Investive Haushaltsmittel 2019

Haushaltsmittel 2019 132.800,00 €

-Anpflanzungen von Hecken, Gehölzstreifen 50.000,00€

-Aufstellen von drei öffentlichen Fahrradpumpen 3.000,00 €
gesamt 53.000,00 €

-Freie Mittel 79.800,00 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 132.800,00 €





Antrag der SPD-Fraktion

Konsumtive Haushaltsmittel 2019

Die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch schlägt vor, die veranschlagten konsumtiven Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zu verausgaben:

Konsumtive Haushaltsmittel der BV 2018 526.034,00 €
1.Kruckeler Straße Fahrbahnerneuerung von kurz hinter der Einmündung der Löttringhauser Straße bis zur Straße Am Ballroth90.000,00 €
2.Bahnseitenweg Brünninghausen, Teilstück von der Mergelteichstraße bis zur Straße „Am Rombergpark“; erste 100 Meter Asphaltdecke, Rest ertüchtigen.40.000,00 €
3.Wanderweg Hohle Eiche/Kobbendelle 30.000,00 €
4.Geh- und Radwegeprogramm 100.000,00 €
5.Punktuelle Fahrbahnsanierung 100.000,00 €
6.Piktrogramme/Markierungen5.000,00 €
7.Metropolrad Ruhr, S-Bahnhof Barop1.000,00 €
8.Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.20.000,00 €
9.Förderung der Nachbarschaftsagentur Löttringhausen1.500,00 €
10.Verlagerung konsumtiver Mittel in den investiven Haushalt im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung40.200,00 €
Summe gebundene Mittel430.700,00 €
11.Freie Restmittel 201995.334,00€

Investive Haushaltsmittel 2019
Die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch schlägt vor, die veranschlagten investiven Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zu verausgaben:

Investive Haushaltsmittel der BV 2019

-Verlagerung vom konsumtiven in den investiven Haushalt
gesamt		132.800,00 €

40.200,00 €

173.000,00 €
Erneuerung Spielplatz Baroper Schulstraße100.000,00 €
Parkplatz Straße Palmweide/Ecke Schönaustraße
60.000,00 €
Fahrradboxen am Parkplatz Rombergpark und –Endhaltestelle der Stadtbahn Grotenbachstraße 10.000,00 €
Bibliothek Hombruch, Ersatzbeschaffung von Medien3.000,00 €
Summe gebundener Mittel173.000,00 €
Freie Restmittel 201900,00 €


Herr Grotjahn, Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt, dass die gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Anträgen der SPD-Fraktion fast identisch seien. Er schlägt vor, den die gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN en bloc abzustimmen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, damit sich die Fraktionen abstimmen können, um eventuell einen gemeinsamen Haushaltsantrag der drei Fraktionen zur Abstimmung zu bringen. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung der Mitglieder der BV-Hombruch.

Die Sitzung wird von 16:00 – 16:15 Uhr unterbrochen.

Beschlüsse:
Nach Eröffnung der Sitzung werden nach kurzer Diskussion folgende Beschlüsse zu den Haushaltsmitteln 2018 und 2019 der BV-Hombruch einstimmig gefasst:
Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel sowie die Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung werden einzeln auf Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler abgestimmt.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion bzgl. der Verwendung der restlichen
Haushaltsmittel 2018


1. Konsumtive Haushaltsmittel 2018
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen konsumtiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch.

Restliche Haushaltsmittel 2018 58.239,41 €

-Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
für 150.000 €, Anfinanzierung 58.239,41 €
Rest von 91.760,59 € aus konsumtiven HH-Mitteln 2019
-Freie Mittel 0,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt verlagert werden.

2. Investive Haushaltsmittel 2018
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen investiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch.

Investive Haushaltsmittel 2018 69.448,09 €

- Bau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof Barop mit Überdachung 69.448,09 €

- Freie Mittel 0,00 €



3. Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen 2018:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch bzgl. der Vereins- und Kulturförderung.


Restliche Haushaltsmittel 2.840,00 €
- 125-jähriges Jubiläum Brieftaubenverein Heimwärts Barop 500,00 €
gemäß Förderantrag
(s. TOP 4.1 der Sitzung)

-Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. 2.340,00 €
(Zweckgebunden für Aktionen/Projekte des Stadtbezirksmarketing
DO-Hombruch)

-Freie Mittel 00,00 €

Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2019 werden zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2019. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2019 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1.Konsumtive Haushaltsmittel 2019
Haushaltsmittel 2019 526.034,00 €

- Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück 91.760,59 €
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
150.000 €, Restfinanzierung, da Anfinanzierung 58.239,41 € aus
konsumtiven HH-Mitteln 2018.

- Fahrbahnerneuerung Kruckeler Straße von kurz hinter der 100.000,00 €
Einmündung der Löttringhauser Straße bis zur Straße Am Ballroth
im Kaltrecyclingverfahren.

- Markierungsarbeiten im Stadtbezirk DO-Hombruch 5.000,00 €

- Graffiti-Beseitigung im Stadtbezirk DO-Hombruch 10.000,00 €

- Punktuelle Instandsetzung von Geh- und Radwegen 100.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch

- Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen 80.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch

- Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. , zweckgebunden 20.000,00 €
für Maßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch

- Bibliothek Hombruch: Ersatzbeschaffung von Medien 3.000,00 €

- Förderung des Hombrucher Geschichtsvereins 1.500,00 €

- Förderung der Nachbarschaftsagentur Löttringhausen 1.500,00 €

- Bahnseitenweg Brünninghausen, Teilstück von der Mergelteichstraße 40.000,00 €
bis zur Straße „Am Rombergpark“; erste 100 Meter Asphaltdecke,
Rest ertüchtigen.

gesamt 452.760,59 €

11. Freie Mittel 73.273,41 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 526.034,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz oder dem Ansatz „Vereins- und Kulturförderung“ zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt oder in den Ansatz Vereins- und Kulturförderung verlagert werden.



2.Investive Haushaltsmittel 2019

Haushaltsmittel 2019 132.800,00 €

-Anpflanzungen von Hecken, Gehölzstreifen 50.000,00 €

-Aufstellen von drei öffentlichen Fahrradpumpen 3.000,00 €

- Parkplatz Straße Palmweide/Ecke Schönaustraße 60.000,00 €

gesamt 113.000,00 €

-Freie Mittel 19.800,00 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 132.800,00 €


Die HH- Mittel 2019 der Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen 2019 werden in einer der nächsten BV- Sitzungen mit Maßnahmen belegt.

zu TOP 5.1.1
Aktueller Sachstand zu den restlichen Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch
hier: Belegung der Haushaltsmittel mit Maßnahmen
- Mitteilung der Geschäftsführung der BV-Hombruch vom 19.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12356-18-E1)

Die Mitglieder der BV-Hombruch sind sich einig, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.1.1 der Sitzung gemeinsam unter TOP 5.1 zu behandeln.

Auf den Beschluss zu TOP 4.1 wird hingewiesen.

Es liegen Anträge der Fraktionen bzgl. Belegung der HH-Mittel mit Maßnahmen als Tischvorlagen vor; gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Anträge der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel 2018 und der Haushaltsmittel 2019.

Die folgenden Anträge werden von Herrn Grotjahn, Sprecher der CDU-Fraktion, Frau Lohse, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herrn Demtröder, Sprecher der SPD-Fraktion, ausführlich erläutert:

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bzgl. der restlichen Haushaltsmittel 2018

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu TOP 5.1.1 der 35. Sitzung der BV-Hombruch 04.12.2018 zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2018 der BV-Hombruch.

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

4. Konsumtive Haushaltsmittel 2018

Restlichen Haushaltsmittel 2018 58.239,41 €

-Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
für 150.000 €, Anfinanzierung 58.239,41 €
Rest von 91.760,59 € aus konsumtiven HH-Mitteln 2019
-Freie Mittel 0,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt verlagert werden.



5. Investive Haushaltsmittel 2018
Die veranschlagten investiven Haushaltsmittel in Höhe von 69.448,09 Euro sollen für folgende Maßnahmen verwandt werden:
Investive Haushaltsmittel 2018 69.448,09 €

- Bau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof Brop mit Überdachung 69.448,09 €

- Freie Mittel 0,00 €




6. Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen 2018:


Restliche Haushaltsmittel 2.840,00 €


- 125-jähriges Jubiläum Brieftaubenverein Heimwärts Barop 500,00 €
gemäß 100.000,00 €
Förderantrag
(s. TOP 4.1 der Sitzung

-StadtbezirksmarketingDortmund e. V. 2.340,00 €
(Zweckgebunden für Aktionen/Projekte des Stadtbezirksmarketing
DO-Hombruch)

-Freie Mittel 00,00 €


Antrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.1.1 der 35. Sitzung der BV-Hombruch 04.12.2018 zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2018 der BV-Hombruch.

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1.Konsumtive Haushaltsmittel 2018

Restlichen Haushaltsmittel 2018 58.239,41 €

-Verlagerung in den investiven Haushalt für die investive Maßnahme 30.551,91 €
Spielplatz Baroper Schulstraße (insgesamt 100.000 €)

-Freie Mittel 27.687,50 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt verlagert werden.

2.Investive Haushaltsmittel 2018
Investive Haushaltsmittel 2018 69.448,09 €

- Verlagerung von konsumtiven HH-Mitteln 2018 in den investiven 30.551,91 €
HH-Ansatz 2018

Gesamt: 100.000,00 €

-Spielplatzerneuerung Baroper Schulstraße 100.000,00 €

3. Vereins- und Kulturförderung
- Es liegen keine Vorschläge vor.



Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bzgl. der restlichen Haushaltsmittel 2019

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu TOP 5.2 der 35. Sitzung der BV-Hombruch 04.12.2018 zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2019 der BV-Hombruch.

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2019 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1.Konsumtive Haushaltsmittel 2019

Haushaltsmittel 2019 526.034,00 €

4. Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück 91.760,59 €
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
150.000 €, Restfinanzierung, da Anfinanzierung 58.239,41 € aus
konsumtiven HH-Mitteln 2018.

11. Fahrbahnerneuerung Kruckeler Straße von kurz hinter der 100.000,00 €
Einmündung der Löttringhauser Straße bis zur Straße Am Ballroth
im Kaltrecyclingverfahren.

12. Markierungsarbeiten im Stadtbezirk DO-Hombruch 5.000,00 €

13. Graffiti-Beseitigung im Stadtbezirk DO-Hombruch 10.000,00 €

14. Punktuelle Instandsetzung von Geh- und Radwegen 100.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch

15. Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen 80.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch


16. Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. , zweckgebunden 20.000,00 €
für Maßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch

17. Bibliothek Hombruch: Ersatzbeschaffung von Medien 3.000,00 €

18. Förderung des Hombrucher Geschichtsvereins 1.500,00 €

19. Förderung der Nachbarschaftsagentur Löttringhausen 1.500,00 €
gesamt 412.760,59 €

11. Freie Mittel 113.273,41 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 526.034,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz oder dem Ansatz „Vereins- und Kulturförderung“ zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt oder in den Ansatz Vereins- und Kulturförderung verlagert werden.



1.Investive Haushaltsmittel 2019

Haushaltsmittel 2019 132.800,00 €

-Anpflanzungen von Hecken, Gehölzstreifen 50.000,00€

-Aufstellen von drei öffentlichen Fahrradpumpen 3.000,00 €
gesamt 53.000,00 €

-Freie Mittel 79.800,00 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 132.800,00 €



Antrag der SPD-Fraktion

Konsumtive Haushaltsmittel 2019

Die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch schlägt vor, die veranschlagten konsumtiven Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zu verausgaben:

Konsumtive Haushaltsmittel der BV 2018 526.034,00 €
1.Kruckeler Straße Fahrbahnerneuerung von kurz hinter der Einmündung der Löttringhauser Straße bis zur Straße Am Ballroth90.000,00 €
2.Bahnseitenweg Brünninghausen, Teilstück von der Mergelteichstraße bis zur Straße „Am Rombergpark“; erste 100 Meter Asphaltdecke, Rest ertüchtigen.40.000,00 €
3.Wanderweg Hohle Eiche/Kobbendelle 30.000,00 €
4.Geh- und Radwegeprogramm 100.000,00 €
5.Punktuelle Fahrbahnsanierung 100.000,00 €
6.Piktrogramme/Markierungen5.000,00 €
7.Metropolrad Ruhr, S-Bahnhof Barop1.000,00 €
8.Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.20.000,00 €
9.Förderung der Nachbarschaftsagentur Löttringhausen1.500,00 €
10.Verlagerung konsumtiver Mittel in den investiven Haushalt im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung40.200,00 €
Summe gebundene Mittel430.700,00 €
11.Freie Restmittel 201995.334,00€

Investive Haushaltsmittel 2019
Die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch schlägt vor, die veranschlagten investiven Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen zu verausgaben:

Investive Haushaltsmittel der BV 2019

-Verlagerung vom konsumtiven in den investiven Haushalt
gesamt		132.800,00 €

40.200,00 €

173.000,00 €
Erneuerung Spielplatz Baroper Schulstraße100.000,00 €
Parkplatz Straße Palmweide/Ecke Schönaustraße
60.000,00 €
Fahrradboxen am Parkplatz Rombergpark und –Endhaltestelle der Stadtbahn Grotenbachstraße 10.000,00 €
Bibliothek Hombruch, Ersatzbeschaffung von Medien3.000,00 €
Summe gebundener Mittel173.000,00 €
Freie Restmittel 201900,00 €



Herr Grotjahn, Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt, dass die gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Anträgen der SPD-Fraktion fast identisch seien. Er schlägt vor, den die gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN en bloc abzustimmen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, damit sich die Fraktionen abstimmen können, um eventuell einen gemeinsamen Haushaltsantrag der drei Fraktionen zur Abstimmung zu bringen. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung der Mitglieder der BV-Hombruch.

Die Sitzung wird von 16:00 – 16:15 Uhr unterbrochen.

Beschlüsse:
Nach Eröffnung der Sitzung werden nach kurzer Diskussion folgende Beschlüsse zu den Haushaltsmitteln 2018 und 2019 der BV-Hombruch einstimmig gefasst:
Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel sowie die Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung werden einzeln auf Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler abgestimmt.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion bzgl. der Verwendung der restlichen
Haushaltsmittel 2018


1. Konsumtive Haushaltsmittel 2018
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen konsumtiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch.

Restlichen Haushaltsmittel 2018 58.239,41 €

-Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
für 150.000 €, Anfinanzierung 58.239,41 €
Rest von 91.760,59 € aus konsumtiven HH-Mitteln 2019
-Freie Mittel 0,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt verlagert werden.

5. Investive Haushaltsmittel 2018
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen investiven Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch.

Investive Haushaltsmittel 2018 69.448,09 €

- Bau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof Barop mit Überdachung 69.448,09 €

- Freie Mittel 0,00 €



6. Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen 2018:

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der restlichen Haushaltsmittel 2018 der BV-Hombruch bzgl. der Vereins- und Kulturförderung.


Restliche Haushaltsmittel 2.840,00 €
- 125-jähriges Jubiläum Brieftaubenverein Heimwärts Barop 500,00 €
gemäß 100.000,00 €
Förderantrag
(s. TOP 4.1 der Sitzung)

-StadtbezirksmarketingDortmund e. V. 2.340,00 €
(Zweckgebunden für Aktionen/Projekte des Stadtbezirksmarketing
DO-Hombruch)

-Freie Mittel 00,00 €

Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2019 werden zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig im Rahmen ihres Budgets folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion zur Verwendung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2019. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion

Die konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2019 der BV-Hombruch sollen folgendermaßen verwandt werden:

1.Konsumtive Haushaltsmittel 2019
Haushaltsmittel 2019 526.034,00 €

- Fahrbahnerneuerung der Löttringhauser Straße, Teilstück 91.760,59 €
Großholthauser Straße bis Heuner Straße, im Kaltrecyclingverfahren
150.000 €, Restfinanzierung, da Anfinanzierung 58.239,41 € aus
konsumtiven HH-Mitteln 2018.

- Fahrbahnerneuerung Kruckeler Straße von kurz hinter der 100.000,00 €
Einmündung der Löttringhauser Straße bis zur Straße Am Ballroth
im Kaltrecyclingverfahren.

- Markierungsarbeiten im Stadtbezirk DO-Hombruch 5.000,00 €

- Graffiti-Beseitigung im Stadtbezirk DO-Hombruch 10.000,00 €

- Punktuelle Instandsetzung von Geh- und Radwegen 100.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch

- Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen 80.000,00 €
im Stadtbezirk DO-Hombruch

- Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. , zweckgebunden 20.000,00 €
für Maßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch

- Bibliothek Hombruch: Ersatzbeschaffung von Medien 3.000,00 €

- Förderung des Hombrucher Geschichtsvereins 1.500,00 €

- Förderung der Nachbarschaftsagentur Löttringhausen 1.500,00 €

- Bahnseitenweg Brünninghausen, Teilstück von der Mergelteichstraße 40.000,00 €
bis zur Straße „Am Rombergpark“; erste 100 Meter Asphaltdecke,
Rest ertüchtigen.

gesamt 452.760,59 €

11. Freie Mittel 73.273,41 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 526.034,00 €

Hinweis:
Sollten konsumtive HH-Mittel dem investiven HH-Ansatz oder dem Ansatz „Vereins- und Kulturförderung“ zuzuordnen sein, sollen sie im Rahmen der HH-Bewirtschaftung vom konsumtiven in den investiven Haushalt oder in den Ansatz Vereins- und Kulturförderung verlagert werden.



2.Investive Haushaltsmittel 2019

Haushaltsmittel 2019 132.800,00 €

-Anpflanzungen von Hecken, Gehölzstreifen 50.000,00 €

-Aufstellen von drei öffentlichen Fahrradpumpen 3.000,00 €

- Parkplatz Straße Palmweide/Ecke Schönaustraße 60.000,00 €

gesamt 113.000,00 €

-Freie Mittel 19.800,00 €

Die freien Mittel werden in einer der nächsten Sitzungen mit
Maßnahmen belegt.
Insgesamt 132.800,00 €


Die HH- Mittel 2019 der Vereins- und Kulturförderung, Transferaufwendungen 2019 werden in einer der nächsten BV- Sitzungen mit Maßnahmen belegt.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung -unbesetzt

7. Schulen

zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.10.2018 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.10.2018 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.


8. Kultur, Sport und Freizeit -unbesetzt

9. Kinder und Jugend -unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
- Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates , MIA-DO - Kommunales Integrationszentrum Dortmund vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates, MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund vom 23.10.2018 zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 30.10.2018 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 30.10.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
- Vorlage des Fachbereichs Liegenschaften und der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage des Fachbereichs Liegenschaften und der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 30.10.2018 zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
- Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 02.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 02.10.2018 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Vorstellung des Entwicklungsprojektes „The Fourth Wave“ des Unternehmens World of Walas auf PHOENIX West
- Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund (Eigenbetrieb) vom 30.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12491-18)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund (Eigenbetrieb) vom 30.10.2018 zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Eisenbahnüberführung Hagener Straße
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zum Beschluss zu TOP 11.4 der BV-Sitzung vom 18.09.2018, Drucksache-Nr. 10547-18-E 1-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10547-18-E1)

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, dass die negative Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde bezgl. der Einrichtung eines Kreisverkehres am Knotenpunkt Hagener Straße/Olpketalstraße/Hollmannstraße für seine Fraktion nicht zufriedenstellend sei. Unverständlich sei es, die abschlägige Antwort damit zu begründen, dass dadurch die Hierarchie zwischen den Straßen aufgelöst würde und die Topographie ungünstig sei. Denn die Verwaltung hält nach seiner Ansicht bei gleichen örtlichen/verkehrlichen Verhältnissen die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Hagener Straße/Gotthelfstraße (auf der anderen Seite der Eisenbahnbrücke) nach seiner Kenntnis für machbar.
Er bittet deshalb die Mitglieder der Bezirksvertretung, zu beschließen, für eine der nächsten BV-Sitzungen einen Berichterstatter der Verwaltung zu der Thematik einzuladen.

BV-Mitglied Michael Twardon (SPD) erklärt, dass er Kreisverkehren ebenfalls positiv gegenüberstehen würde. In Frankreich und anderen Ländern seien wesentlich mehr Verkehrsknotenpunkte zu Kreisverkehren ausgebaut.

BV-Mitglied Dr. Christa Rogge (parteilos) erklärt, dass sie für die Argumentation der Verwaltung Verständnis aufbringen könne. Die Platzverhältnisse am Knotenpunkt Hagener Straße/Gotthelfstraße seien wesentlich größer und die beiden sich dort kreuzenden Straßen fast gleichwertig. Dies sei am Knotenpunkt Hagener Straße/Olpketalstraße/Hollmannstraße nicht gegeben.

Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD) erklärt, bei einer neuen Untersuchung von Knotenpunkten im Stadtbezirk DO-Hombruch bezgl. der Einrichtung von Kreisverkehren sollte auch der Knotenpunkt Universitätsstraße/Steinsweg/Stockumer Straße in die Überlegungen einbezogen werden. Dieser liege allerdings im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Straßen NRW.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde vom 12.11.2108 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, in einer der nächsten BV-Sitzungen über die Möglichkeiten einer Einrichtung eines Kreisverkehres am Knotenpunkt Hagener Straße/Olpketalstraße/Hollmannstraße zu berichten und für Fragen zu weiteren Kreisverkehren zur Verfügung zu stehen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bittet die Geschäftsführung der BV-Hombruch, den Mitgliedern des Gremiums die Vorlage „Konzept für Kreisverkehre“, Drucksache Nr. 11517-08, als Vorbereitung auf die Berichterstattung zukommen zu lassen.



zu TOP 11.7
Wendeanlage Holzrichterweg
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11650-18)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.11.2018 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Herstellung der Wendeanlage Holzrichterweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 140.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202014632 - Endausbau Holzrichterweg - mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2018: 106,88 Euro
Haushaltsjahr 2019: 139.893,12 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.560,00 Euro.


zu TOP 11.8
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
- Vorlage des Umweltamtes vom 12.10.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 12.10.2018 zur Kenntnis.


12. Personal und Organisation -unbesetzt

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Baumfällantrag des Zoos von Oktober 2018

- 1 Eiche, Mergelteichstr. 80, Zoo Artenschutzzentrum, Sturmschaden, Riss im Stamm durchgehend von unten nach oben, Baum wird gefällt

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch


Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



14. Anträge und Anfragen

zu TOP 14.1
Verbesserung der Radverkehrsführung "An der Palmweide/Ecke Krückenweg"
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.11.2018 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12881-18)

Der folgende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird einstimmig beschlossen:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Verbesserung Radverkehrsführung An der Palmweide/Ecke Krückenweg

Die Verkehrsführung an der o. g. Stelle ist für den Rad- und Fußverkehr sehr unbefriedigend, wenn nicht unfallträchtig. Nach dem Abbiegen vom Krückenweg wird der Radweg noch ein Stück weiter geführt, vor der Einmündung der Baroper Bergstraße verliert er sich dann ins Nichts und der Radverkehr muss sich in den Autoverkehr einordnen – oder es wird regelwidrig auf dem Fußweg weiter gefahren.

Die BV - Hombruch beantragt eine Vorfahrtsregelung für den einfädelnden Radverkehr an dieser Stelle, z. B. durch eine S-förmige farbig markierte Verlängerung des Radwegs über die Einmündung auf die Straße.

Die Verwaltung wird gebeten, eine verkehrssichere und radfahrer- und fußgängerfreundliche Lösung an dieser Stelle einzurichten.



15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen

zu TOP 15.1
Baumaßnahmen am "Luisenglück" in DO-Hombruch
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 30.10.2018 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.09.2018 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12055-18-E1)

Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage die Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 30.10.2018 zur Kenntnis.






zu TOP 15.2
Einrichtung eines beidseitigen Radfahrschutzstreifens auf der Hagener Straße zwischen Stockumer Straße und Zillestraße (Drucksache Nummer: 1-11124-13-E4)
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 14.11.2018 zum Ortstermin vom 13.11.2018
(s. Beschlüsse und Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 14.3 der 12. BV-Sitzung vom 12.11.2013, zu TOP 15.10 der 17. BV-Sitzung vom 06.09.2016 und zu TOP 6.1 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12902-18)

Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, übernimmt um 16:55 Uhr die Sitzungsleitung.

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes erläutert BV-Mitglied Michael Twardon (SPD) die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Radwegeführung.

Danach fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die BV-Hombruch nimmt das folgende Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 14.11.2018 zum Ortstermin vom 13.11.2018 zur Kenntnis.

Sie beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag des folgenden Ergebnisprotokolls.
_________________________________________________________________________
33/Hom 14.11.2018

Ortstermin am 13.11.2018

zu TOP 15.6
Einrichtung eines beidseitigen Radfahrschutzstreifens auf der Hagener Straße zwischen Stockumer Straße und Zillestraße
(s. Beschlüsse und Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 14.3 der 12. BV-Sitzung vom 12.11.2013, zu TOP 15.10 der 17. BV-Sitzung vom 06.09.2016 und zu TOP 6.1 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
(Drucksache Nr.: 11124-13-E4)

Dauer: 15:30 – 16:15 Uhr

Teilnehmer/-innen
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister (SPD)
Hans-Jürgen Grotjahn, Sprecher der CDU-Fraktion
Antje Griesbach, CDU-Fraktion
Christel Homann, SPD-Fraktion
Michael Twardon, SPD-Fraktion
Susanne Lohse, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Detlef Münch, Ratsmitglied (FBI)

Mitglied des ADFC

Bernd Herrmann, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, Geschäftsführerin BV-Hombruch

Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden und leitet ins Thema ein.

Herr Steinmann bittet Herrn Herrmann vom Tiefbauamt, zu erläutern, ob Radfahr- oder Schutzstreifen an der Hagener Straße im Teilabschnitt Zillestraße bis Stockumer Straße markiert werden können.

Herr Herrmann verdeutlicht ausführlich anhand einer großen Straßenkarte, dass aus Sicht der Verwaltung ein Schutzstreifen für Radfahrende auf der westlichen Fahrbahnseite von Norden nach Süden auf der Hagener Straße und in der Gegenrichtung von Süden nach Norden, eine Alternative durch die östlich parallel verlaufende Wildrosenstraße, Mergelteichstraße und der Straße „Am Bahnhof Tierpark“ bis zur Stockumer Straße geschaffen und ausgeschildert werden könnte. Der Geschäftsführung der BV-Hombruch werde er eine genaue Beschreibung seines Vorschlages zukommen lassen. Diese soll ins Protokoll aufgenommen werden.

Die Anwesenden signalisieren in der ausführlichen Diskussion ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Vermerk:

Tiefbauamt (66/3-1) 15.11.18

Ortstermin 13.11.18, 15:30 Uhr, zum Thema Radfahrstreifen in der Hagener Straße zwischen Zillestraße und Stockumer Straße


Der Unterzeichner wurde von der BV Hombruch zum o. g. Ortstermin eingeladen, um die Möglichkeiten zu erörtern, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen in der Hagener Straße im Abschnitt Zillestraße bis Stockumer Straße zu markieren.

Der Wunsch, etwas für die Sicherheit von Radfahrenden in der Hagener Straße im besagten Abschnitt durch das Aufbringen von Schutzstreifen zu tun, ist bereits seit einiger Zeit von der BV-Hombruch an die Stadt heran getragen worden.

Das Tiefbauamt hatte aber bisher keine Möglichkeiten gesehen, ein durchgehendes Angebot für Radfahrende zu schaffen, da auf dem gesamten Abschnitt die Fahrbahnbreiten für beidseitige Radfahrstreifen oder Schutzstreifen zwischen den vorhandenen Bordsteinanlagen nicht gegeben sind. Ein aufwendiger Umbau stand nicht zur Debatte.

Das Tiefbauamt plant nun im Jahr 2019 die Fahrbahndecke der Hagener Straße zwischen Mergelteichstraße und Zillestraße zu erneuern. Das eröffnet die Möglichkeit, die Fahrbahnflächen zwischen den Randanlagen neu zu ordnen und über die Markierung von Schutzstreifen erneut nachzudenken. Da aber auch dadurch die vorhandenen Gesamtbreiten nicht wachsen, sind beidseitige Schutzstreifen auf der gesamten Strecke nicht möglich. Das Tiefbauamt schlägt daher vor, von Norden nach Süden einen Schutzstreifen für Radfahrende auf der westlichen Fahrbahnseite zu planen und in der Gegenrichtung von Süden nach Norden eine Alternative durch die östlich parallel verlaufenden Straßen Wildrosenstraße, Mergelteichstraße und Am Bahnhof Tierpark bis zur Stockumer Straße zu führen und auszuschildern.

Für die Planung des Schutzstreifens in der Hagener Straße Richtung Süden schlägt das Tiefbauamt vor, die folgenden Maße zu Grunde zu legen:

Schutzstreifenbreite 1,5 Meter Regelmaß, verbleibende Fahrbahnbreiten 2,50 Meter parallel zum Schutzstreifen.

In den Aufweitungsbereichen der Linksabbiegespuren mindestens fünf Meter überbreite Doppelfahrspur oder 2,75 Meter Linksabbiegespur neben 2,5 Meter breiter Fahrspur neben dem Schutzstreifen.

Die Gegenfahrspur sollte im Abbiegebereich nicht unter 3,25 Meter breit werden und im Streckenbereich nicht unter drei Meter breit markiert werden müssen.

In Abschnitten, wo der Schutzstreifen neben Längsparkstreifen anzuordnen ist, muss ein Sicherheitstrennstreifen von 0,5 Meter Breite vorgesehen werden. Das zulässige Mindestmaß von 1,25 Meter Breite für Schutzstreifen ist nur anzuordnen, wenn dadurch aufwendige Bordsteinkorrekturen vermieden werden können. In Einzelfällen ist auch über das Entfernen von Längsparkständen zu entscheiden.

Für die Radfahralternative in Gegenrichtung ist im südlichen Abschnitt zu untersuchen, ob auf der Zillestraße auf dem Nördlichen Gehweg ein kombinierter Geh-/ Radweg in beiden Richtungen eingerichtet werden kann. Bei einer Führung in der Hagener Straße bis zur Einmündung Wildrosenstraße sind verschiedene Alternativen zu untersuchen: Führung als Kombinierter Geh-/Radweg mit eventueller Aufgabe der vorhandenen Längsparkstreifen oder Führung auf der Fahrbahn, unter Aufgabe des Linksabbiegers in die Posener Straße.

Durch die Wildrosenstraße kann der Radverkehr ohne Veränderungen geführt werden. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße realisiert werden kann.

Zwischen Mergelteichstraße und Am Bahnhof Tierpark führt ein Fußweg über eine ÖWG-Fläche ausreichender Breite. Dieser müsste für einen kombinierten Geh-Radweg baulich verbreitert, anders beschildert und entsprechend gewidmet werden. Dazu ist auch die Straßenverkehrsbehörde zu hören, die an dem Ortstermin leider nicht teilnehmen konnte.

Im weiteren Verlauf Richtung Norden kann der vorhandene Abschnitt der Straße „Am Bahnhof Tierpark“ und der in ausreichender Breite vorhandene Fußweg durch neue Beschilderung und Umwidmung die Radfahrenden bis zur Hagener Straße bis kurz vor die Kreuzung Stockumer Straße bringen. Der Abschnitt bis zur Kreuzung Stockumer Straße müsste durch eine bauliche Erweiterung (Verbreiterung für neuen Gehweg in östlicher parallel Führung zum vorhandenen Gehweg) die Anlage eines Bordsteinradwegs bis zur signalisierten Kreuzung ermöglichen und die Radfahrenden ab dort in das vorhandene System übernehmen.

Bei den Planungen sollte auch bedacht werden, dass das regionale Radwegenetz des RVR hier entlang geführt werden soll.

Fazit:
Wenn die BV-Hombruch diesen Vorschlag der Verwaltung ausgearbeitet haben möchte, bedarf es eines entsprechenden Beschlusses, damit die Planung in das
Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen werden kann.



Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom Ortstermin 13.11.2018 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung, den oben aufgeführten Vorschlag in das Jahresarbeitsprogramm aufzunehmen.


Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Kommen und bei Herrn Herrmann für die ausführlichen Informationen.


Um 16:59 Uhr übernimmt Herr Bezirksbürgermeister Semmler wieder die Sitzungsleitung und schließt die Sitzung um 17:00 Uhr.







Hans Semmler Markus Demtröder Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
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