Niederschrift (öffentlich)
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 31.01.2023
Bürgersaal (2. OG) Verwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:51 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Bauer, Marc
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas ab 15:32 Uhr
Henze, Andrea
Mück, Petra ab 15:46
SPD
Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute
B90/Die Grünen
Ebing, Birgit entschuldigt
Goerke, Ute ab 16:15 Uhr
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut ab 15:35 Uhr
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister
DIE LINKE
Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP
Mehrer, Nils
Die PARTEI
Guhl, Carina
b) Ratsmitglieder
Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat entschuldigt
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Feustel, Katrin Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 31.01.2023, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal (2. OG) Verwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.12.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 büro frauns kommunikation | planung | marketing
hier: Vorstellung des erarbeiteten Standortmarketingkonzeptes
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Falschparker "Auf der Kluse"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26838-23)
4.2 Tempoanzeige 30er Zone "Höchstener Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26847-23)
4.3 Parksituation an der Kipsburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26870-23)
4.4 Gehweg Benninghoferstraße vor und hinter der Eisenbahnbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26958-23)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Initiative Bürgerschaft Wichlinghofen
hier: Antrag auf Finanzierung von 11 Blumenampeln für Laternen in Dortmund-Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26824-23)
Beschluss
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Hörder Frühling 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24947-22-E1)
Beschluss
6.2 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
6.3 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)
11.2 Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)
11.3 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Hörde
hier: Standorte für die neue energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26748-22)
11.4 Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zwischen Markhege und Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26962-23)
Beschluss
11.5 Einbau von sog. Umlaufschranken vor dem Wendehammer "Auf der Kluse"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26963-23)
Beschluss
11.6 Tempo 30 für die Overgünne auf Hörder Gebiet
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26964-23)
Beschluss
12. Mitteilungen
12.1 Bericht der OGS-Träger über Programme/Konzepte im Stadtbezirk Hörde
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25541-22-E1)
Kenntnisnahme
12.2 Berichtigter Antrag zu den Straßenschäden auf dem "Niederhofer Kohlenweg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23743-22-E2)
Kenntnisnahme
12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23050-21-E13)
Kenntnisnahme
12.4 Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E2)
Kenntnisnahme
12.5 Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26640-22-E1)
Kenntnisnahme
12.6 Geplante Baumaßnahme am Goldfasanenweg 4-4a
hier: Nachrichtlich an die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26955-23)
Nachrichtlich zur Kenntnisnahme
13. Anfragen
13.1 Planungsstand des Generationenzentrums in Do-Wichlinghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26959-23)
13.2 Golfclub Syburg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22878-21-E4)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Seibt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Prof. Dr. Goll nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil
Die Tagesordnung wurde durch den Nachversand um den TOP 11.7 - Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten erweitert.
Der TOP 11.5 - Einbau von sog. Umlaufschranken vor dem Wende-hammer "Auf der Kluse" wurde auf Antrag anstelle von Anfrage geändert.
Die SPD-Fraktion zieht die Anfrage TOP 13.1 – Planungsstand des Generationszentrums in Do-Wichlinghofen zurück
Beschluss
Die Tagesordnung wurde mit den oben genannten Änderungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.12.2022
Herr Schulze-Velmede nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil
Beschluss
Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.12.2022 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parksituation an der Kipsburg
Herr N. weißt auf die fehlenden Markierungen von Parkflächen auf der Straße „Kipsburg“ hin.
Hierzu gibt es unter TOP 4.3 auch eine Eingabe aus der Bürgerschaft.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
büro frauns kommunikation | planung | marketing
hier: Vorstellung des erarbeiteten Standortmarketingkonzeptes
Frau Mück nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil.
Frau Frauns und Herr Nowoczien stellen die Ergebnisse der Analyse zum Standortmarketingkonzept Hörde vor.
Methode:
1. Befragung der Bewohnerschaft Phoenix-See
Befragung des Einzelhandels und der Immobilieneigentümer*innen Hörder Zentrum
2. 4 Runde Tische mit Vertreter*innen aus Politik, Handel, Gewerbe u. a. Interessenten
Ergebnisse für den Aspekt Städtebau:
- Aufwertung der Plätze (mehr Grün), ggf. mit Beseitigung von „Bausünden“ (Friedrich-Ebert-Platz)
- Sichtachse/Leitbeschilderung vom Bahnhof in das Hörder Zentrum
- attraktive Ost-West und Nord-Süd Wegeverbindungen
Ergebnisse für das Marketing:
- Realisierung des Hörder Dreiklangs
- Schaffung einer Altstadt Atmosphäre
Die Präsentation wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde zeitnah nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Falschparker "Auf der Kluse"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26838-23)
Frau Goerke nimmt ab diesem TOP an der Sitzung teil
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet diese zwecks Beantwortung an die zuständige Fachverwaltung weiter.
zu TOP 4.2
Tempoanzeige 30er Zone "Höchstener Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26847-23)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet diese zwecks Prüfung und Umsetzung an die zuständige Fachverwaltung weiter.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) und 16 Ja-Stimmen
zu TOP 4.3
Parksituation an der Kipsburg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26870-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fordert die zuständige Fachverwaltung auf, die wohl schon vorgesehenen Markierungsarbeiten zeitnah umzusetzen.
zu TOP 4.4
Gehweg Benninghoferstraße vor und hinter der Eisenbahnbrücke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26958-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet sie weiter an die Fachverwaltung und bittet um eine Berichterstattung über die aktuelle Situation und ggfs. vorliegender Planung dort in der nächsten Sitzung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Initiative Bürgerschaft Wichlinghofen
hier: Antrag auf Finanzierung von 11 Blumenampeln für Laternen in Dortmund-Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26824-23)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, der Initiative aus der Bürgerschaft Wichlinghofen zur Finanzierung von 11 Blumenampeln für Laternen in Dortmund-Wichlinghofen Mittel in Höhe von EUR 2.750,00 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (B90/DIE GRÜNEN) und
16 Ja-Stimmen so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Hörder Frühling 2023
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24947-22-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2023“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13:00 – 18:00 Uhr vom 24. – 26.03.2023.
Die Veranstaltung findet u. a. auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße; Hörder Rathausstraße; Hermannstraße; Friedrich-Ebert-Platz) und auf dem Platz der Schlanken Mathilde statt.
Der Aufbau erfolgt Mittwoch, 22.03.2023; nach Geschäftsschluss, der Abbau ist am 27.03.2023 vormittags
Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 24.03.2023 auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen
(B90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI/DIE LINKE)
zu TOP 6.3
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten für die Jahre 2023 und 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung und bittet um eine Berichterstattung.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) 2 Enthaltungen
(FDP/Die PARTEI) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.2
Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die nächste Sitzung und bittet um eine Berichterstattung.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimme (SPD-Fraktion/CDU-Fraktion)
2 Enthaltungen (SPD-Fraktion/B90/DIE GRÜNEN)
und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.3
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Hörde
hier: Standorte für die neue energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26748-22)
Herr Stammnitz befindet sich zu diesem TOP nicht im Saal.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Erneuerung von 1.330 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung folgender Frage:
Wird bei der Erneuerung der Straßenleuchten auch eine potenzielle Ladeinfrastruktur mitgeplant?
zu TOP 11.4
Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zwischen Markhege und Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26962-23)
Herr Stammnitz nimmt ab diesem TOP wieder an der Sitzung teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, gemeinsam mit der zuständigen Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Einbau von sog. Umlaufschranken vor dem Wendehammer "Auf der Kluse"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26963-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, gemeinsam mit der zuständigen Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Tempo 30 für die Overgünne auf Hörder Gebiet
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26964-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die „Overgünne“ innerhalb des Stadtbezirkes Hörde ein unbefristetes Tempolimit von 30 km/h möglich ist und, wenn ja, mit entsprechend abgeänderter Beschilderung nebst Aufbringung von Piktogrammen umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (FDP) und 17 Ja-Stimmen
zu TOP 11.7
Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen, hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26505-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund:
1. nimmt den Sachstand zum Neubau des Stadtteil- und Bildungszentrums Wichlinghofen zur Kenntnis,
2. beschließt die Anpassung des Investitionsvolumens für den Neubau von bisher 18.523.800 Euro um 8.724.552 Euro auf 27.248.352 Euro,
3. beschließt die Berücksichtigung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Erhöhung der investiven Mittelbedarfe 2023 – 2026 zur Aktualisierung im Rahmen des endgültigen Haushalts 2023 ff.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bericht der OGS-Träger über Programme/Konzepte im Stadtbezirk Hörde
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25541-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Berichtigter Antrag zu den Straßenschäden auf dem "Niederhofer Kohlenweg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23743-22-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23050-21-E13)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Übersendung des aktuellen Fahrradstadtplans und um eine Mitteilung darüber, ob und wo im Netz eine digitale Ausgabe zu finden ist.
zu TOP 12.4
Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:
Würde eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote vor der Einmündung „Alte Landstraße“ die Sichtbeziehung bei der Ausfahrt nicht ebenfalls deutlich verbessern?
zu TOP 12.5
Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26640-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Geplante Baumaßnahme am Goldfasanenweg 4-4a
hier: Nachrichtlich an die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26955-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben an Herrn Stadtrat Wilde, welches der Bezirksvertretung Hörde nachrichtlich überlassen wurde, zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Planungsstand des Generationenzentrums in Do-Wichlinghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26959-23)
Die Anfrage wurde von der SPD Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 13.2
Golfclub Syburg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22878-21-E4)
Mit Beschluss der BV Hörde am 8. November 2022 wurde die zuständige Fachverwaltung gebeten, den Golfclub aufzufordern, bis zum 31. Dezember 2022 den Elektrozaun abzubauen und das Wegerecht wieder einzuräumen. Nach unserem Eindruck sind jedoch keinerlei Rückbaumaßnahmen vorgenommen worden. Es stellt sich die Frage, wie lange die Verwaltung die widerrechtlich errichtete Zaunanlage noch tolerieren will?
Die Fachverwaltung wird um Auskunft gebeten, ob und welche Vereinbarungen mit dem Dortmunder Golfclub zum Abbau des Elektrozauns und der Wiederherstellung des Wegerechts getroffen wurden.
Michael Depenbrock Ute Seibt Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer
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