über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan - entschuldigt -
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas - von TOP 2 bis TOP 3.9 -
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling
Frank Schlüter - entschuldigt -
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski - entschuldigt -
Cornelia Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati - entschuldigt -
Rico Koske
AfD:
Andreas Urbanek
Die Rechte:
Siegfried Borchardt - entschuldigt -
Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -
b) Mitglieder des Rates
---
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Herr Hans Koordinierungsstelle nordwärts – zu TOP 3.1
Frau Tischner Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit – zu TOP 3.3
Herr Swaton Tiefbauamt – zu TOP 3.4 bis 3.8 und 4.1 bis 4.2
Herr Grohmann Städt. Immobilienwirtschaft – zu TOP 3.9
Herr Sträter Städt. Immobilienwirtschaft – zu TOP 3.9
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
Frau Wallraff Institut für Landes- und Stadtentwicklungs-forschung – zu TOP 3.1
Frau Lübke TU Dortmund – zu TOP 3.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.09.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.06.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Förderprojektes "KoopLab" aus dem Projekt nordwärts
Mündliche Berichterstattung
3.2 Vorstellung des Förderprojektes "iResilience" aus dem Projekt nordwärts
Mündliche Berichterstattung
3.3 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13585-19)
- lag zur Sitzung am 08.05.2019 vor -
3.4 Einbahnstraße Scheffelstraße/Erwinstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13412-19-E1)
- lag zur Sitzung am 26.06.2019 vor -
3.5 Zusammenführung Michaelisplatz/Kinderspielplatz Westerbleichstraße Ecke Leibnitzstraße und gegenüberliegender Grünstreifen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14671-19)
- lag zur Sitzung am 26.06.2019 vor -
3.6 Verbesserung der Erkennbarkeit von Parkflächen in der Westerbleichstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14673-19)
- lag zur Sitzung am 26.06.2019 vor -
3.7 Aufstellen von Dialogdisplays Westerbleichstraße Höhe Schützenstraße und Westerbleichstraße Höhe Uhlandstraße
Mündliche Bericherstattung
(Drucksache Nr.: 14674-19)
- lag zur Sitzung am 26.06.2019 vor -
3.8 Umwandlung eines verkehrsberuhigtten Bereichs von einer Spielstraße in eine 30er Zone / Teilbereich Leibnitzstraße und Teilbereich Lessingstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14681-19)
- lag zur Sitzung am 26.06.2019 vor -
3.9 Sachstand Nordmarkttoilette
Mündliche Berichterstattung
hierzu -> Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15236-19)
4. Eingaben
4.1 Verkehrsberuhigung des Viertels zwischen Münster- und Schützenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15071-19)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Förderantrag auf Kostenübernahme Outdoor Kinderküche für den katholischen Kindergarten St. Joseph, Missundestraße 5
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14924-19)
6.2 Antrag Freifunk im öffentlichen Raum in der Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15105-19)
6.3 Förderanträge Vereins- und Kulturförderung 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15179-19)
hierzu -> Weiterer Förderantrag
(Drucksache Nr.: 15179-19-E1)
6.4 Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14790-19)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)
7.2 Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt (Drucksache Nr. 14619-19)
Kenntnisnahme
- wird nachgereicht -
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Schulen
9.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)
9.2 3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2019)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14518-19)
10. Kinder und Jugend
10.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)
11. Soziales, Familie und Gesundheit
11.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)
12.2 Planung Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Lindenhorster Straße und Evinger Straße durch die Dortmunder Eisenbahn Infrastruktur GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14776-19)
12.3 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund, Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen in den Stadtbezirken Innenstadt-West, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: I. Aufstellungsbeschlüsse der unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne; II. Änderungsbeschlüsse zu den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Durchführungs- und Bebauungsplänen; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14928-19)
12.4 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -
hier:
I. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2009)
II. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2017)
III.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
IV.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil -
V. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 205
VI. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße
VII.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
VIII.Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13736-19)
Die Anlagen werden nachgereicht.
12.5 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14489-19)
12.6 Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15061-19)
12.7 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13900-19)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2019
(Drucksache Nr.: 14145-19)
hierzu -> Auszug des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 18.06.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)
13.2 Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14934-19)
13.3 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14954-19)
13.4 Holzbrücke Fredenbaum; Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14503-19)
13.5 Errichtung der Beleuchtung am Fuß- und Radweg an der Brackeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15092-19)
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
15.1 Aufwertung der Rosenbeete im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15232-19)
15.2 Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15257-19)
16. Anfragen
16.1 Barrierefreie Wegeverbindung zwischen Naturkundemuseum und Stadtbahnstation Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15231-19)
16.2 Verwahrlosung Haydnstraße 18 und 20
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15230-19)
17. Mitteilungen
17.1 Gelände des Dortmunder Hafens (Kohlehafen)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12876-18-E1)
17.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2020
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14896-19)
17.3 Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Familienfest Djelem Djelem am 12.09.2019 auf dem Nordmarkt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14969-19)
17.4 Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Nachbarschaftspicknick im Blücherpark am 13.08.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15004-19)
17.5 Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Holi Festival of Colours 2019 im Fredenbaumpark am 29.08. - 30.08.2019 und 01.09. - 02.09.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14294-19-E1)
17.6 Spielstätte Oestermärsch
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13336-19-E1)
17.7 Gartenstadtradweg: Namensgebung
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13182-19-E1)
17.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15100-19)
17.9 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13230-19-E1)
17.10 Taxihalteplatz Borsigplatz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-18-E1)
17.11 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13911-19-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bäckerling benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Nachversand:
Neu
TOP 9.3 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 – 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasium und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15069-19)
Dringlichkeitsschreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 30.08.2019.
Tischvorlagen:
TOP 4.2 Einrichtung Zebrastreifen über die Immermannstraße (in Höhe Depot)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13759-19-E2)
Zu TOP 12.1 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)
Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde vom 04.09.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)
Zu TOP 15.2 Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15257-19)
Ergänzung zum Antrag
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15257-19-E1)
Zu TOP 17.9 Straßenverzeichnis als Bestandteil über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Mitteilung Stadrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13230-19-E1)
Ergänzung zur Mitteilung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13230-19-E2)
Von der Tagesordnung wird abgesetzt:
TOP 12.2 Planung Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Lindenhorster Straße und Evinger Straße durch die Dortmunder Eisenbahn Infrastruktur GmbH
Mitteilung Herr Oberbürgermeister Sierau vom 09.09.2019
(Drucksache Nr.: 14776-19)
Zuständigkeit liegt bei der Bezirksvertretung Eving.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.06.2019
Die Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.06.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Lärmbelästigung Keuningpark
Ein Anwohner der Leopoldstraße teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass die Lärmbelästigung im Keuningpark in den letzten drei Jahren angestiegen ist. Die Lärmbelästigung ist im Augenblick extrem hoch. Auch das Dealen von Drogen und der Konsum von Alkohol stellt ein Problem dar. Ein Kontakt zur Polizei und zum Ordnungsamt besteht, leider mit wenig Erfolg.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt hierzu mit, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sich in verschiedenen Arbeitsgruppen u. a. auch mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Die Thematiken sind nicht von heute auf morgen zu lösen. Man hofft darauf, dass die konzentrierten Bemühungen Verbesserungen bringen.
Herr Urbanek/AfD verweist in diesem Zusammenhang auf den Tagesordnungspunkt 7.2.
zu TOP 2.2
Seniorenbeirat
Frau Kalamajka teilt mit, dass sie ihre Tätigkeit im Seniorenbeirat beenden wird und bittet um Vorschläge für eine Nachfolge.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Förderprojektes "KoopLab" aus dem Projekt nordwärts
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorstellung des Förderprojekts durch einen Mitarbeiter der Koordinierungsstelle „nordwärts“ und einer Mitarbeiterin des Institutes für Landes- und Stadtentwicklungsforschung anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Förderprojektes "iResilience" aus dem Projekt nordwärts
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorstellung des Förderprojektes „iResilience“ durch eine Mitarbeiterin der TU Dortmund zur Kenntnis. Sie teilt mit, dass am 07.10.2019 und 09.10.2019 die thematischen Arbeitsgruppen beginnen.
Das von Herrn Urbanek/AfD angesprochene Thema Klimaanlagen nimmt sie gern als Anregung in die Arbeitsgruppen mit auf.
Eine Power-Point-Präsentation und ein Steckbrief werden als Anlage 2 und 3 der Niederschrift beigefügt.
zu TOP 3.3
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Eine Mitarbeiterin des Dezernates für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 4 zur Niederschrift) den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Eckpunkte des Berichtes zur sozialen Lage in Dortmund und des Aktionsplanes Soziale Stadt vor Ort.
zu TOP 3.4
Einbahnstraße Scheffelstraße/Erwinstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13412-19-E1)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes gibt noch erläuternde Informationen zur Maßnahme.
zu TOP 3.5
Zusammenführung Michaelisplatz/Kinderspielplatz Westerbleichstraße Ecke Leibnitzstraße und gegenüberliegender Grünstreifen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14671-19)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes beantwortet offene Fragen zur Maßnahme.
zu TOP 3.6
Verbesserung der Erkennbarkeit von Parkflächen in der Westerbleichstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14673-19)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes gibt noch erläuternde Anmerkungen zur Maßnahme.
zu TOP 3.7
Aufstellen von Dialogdisplays Westerbleichstraße Höhe Schützenstraße und Westerbleichstraße Höhe Uhlandstraße
Mündliche Bericherstattung
(Drucksache Nr.: 14674-19)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes teilt den aktuellen Sachstand zur Maßnahme mit.
zu TOP 3.8
Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs von einer Spielstraße in eine 30er Zone / Teilbereich Leibnitzstraße und Teilbereich Lessingstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14681-19)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes gibt noch erläuternde Informationen zur Maßnahme.
zu TOP 3.9
Sachstand Nordmarkttoilette
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15236-19)
Zwei Mitarbeiter der städt. Immobilienwirtschaft teilen die bereits durchgeführten Maßnahmen mit. Eine Lüftung einzubauen erscheint als nicht sinnvoll, da die Tür zu den Öffnungszeiten geöffnet bleiben muss. Die Trennwände sind in noch Bearbeitung da sie Spezialanfertigungen sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Dach überprüft werden muss. Zur Kostenermittlung ist ein Büro beauftragt worden. Es wird zugesichert, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt bei 4 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Koske/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Urbanek/AfD) und 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten ab:
Die im Vorfeld des Kirchentages getätigten Arbeiten in der Toilette am Nordmarkt werden dahingehend ergänzt, dass ein längerfristig belastbares, wartungsfreundliches Ergebnis erzielt wird. Das betrifft insbesondere die Nachrüstung durch eine geeignete Lüftung sowie den Ersatz der Einheit Trennwände/Türen, die erkennbar korrosionsbeschädigt ist. Eine Überprüfung der Heizvorrichtung auf ihre Tauglichkeit/Zulässigkeit scheint ebenfalls angezeigt, ebenso wie eine Überprüfung der Holzlamellen-Decke.
Begründung:
Eine annehmbare und funktionsfähige Toilettenanlage ist am Nordmarkt unverzichtbar. – Die Gründe hierfür wurden in der Begründung des Antrags aus 2017 der BV Nord bzw. des Rates der Stadt dargelegt und wurden durch das positive Abstimmungsergebnis bestätigt. An ihnen hat sich nichts geändert.
Die erwähnten Reparaturmaßnahmen haben den unerträglichen Zustand der Toilettenanlage verbessert, sind aber unvollständig und werden absehbar zu keiner dauerhaft tragfähigen Situation führen. Die Begründung ist der beigefügten Fotodokumentation und den erläuternden Bemerkungen zu entnehmen.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung des Viertels zwischen Münster- und Schützenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15071-19)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes teilt mit, dass eine Spielstraße in der Praxis so nicht funktional ist. Eine Zone 30 ist bereits vorhanden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 4.2
Einrichtung Zebrastreifen über die Immermannstraße (in Höhe Depot)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13759-19-E2)
Ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes teilt mit, dass nach Beauftragung eine Zählung der Fußgänger erfolgen wird.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14751-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die in der Begründung dargestellte Änderung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 38 Abs. 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat).
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Förderantrag auf Kostenübernahme Outdoor Kinderküche für den katholischen Kindergarten St. Joseph, Missundestraße 5
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14924-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag „Kostenübernahme Outdoor Kinderküche“ für den katholischen Kindergarten St. Joseph zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller 499,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Antrag Freifunk im öffentlichen Raum in der Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15105-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag „Freifunk im öffentlichen Raum in der Nordstadt“ des Wissenschaftsladen Dortmund e. V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller die bereits beschlossenen 10.000,00 Euro (3N_00156024516) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.3
Förderanträge Vereins- und Kulturförderung 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15179-19)
Weiterer Förderantrag
(Drucksache Nr.: 15179-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt im Rahmen der Kultur- und Vereinsförderung den Schulen 500,00 Euro und den Vereinen 300,00 Euro wie folgt zur Verfügung zu stellen:
Schulen
1. Oesterholz-Grundschule e. V. 500,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
2. Kielhornschule 500,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
3. Lessing-Grundschule 500,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
4. Diesterweg-Grundschule 500,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
Vereine
1. Do-Ton e. V. 300,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
2. „Glück-Auf 1867“ Dortmund Knappenunterstützungsverein 300,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
3. Narrenzunft Blau – Weiß 300,00 Euro
- mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) beschlossen -
4. Freier Spielmannszug Dortmund-Nord 300,00 Euro
- einstimmig beschlossen -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig der Diesterweg-Grundschule zur Anschaffung von Sicherheitsmatten für die Kletterwand 800,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt einstimmig den erhöhten Förderantrag des Vereines Narrenzunft Blau-Weiß ab.
Es besteht Konsens bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, dass ein weiteres Förderkriterium ist, dass keine Mittel bei anderen Bezirksvertretungen beantragt werden. Dieses Kriterium greift ab dem nächsten Jahr.
zu TOP 6.4
Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14790-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:
Beschluss
Der Rat beschließt
1) den Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule einschließlich der Turnhalle und der ehemaligen Ofenwerkstatt an der Burgholzstraße 150 (Gemarkung Innenstadt-Nord, Flur 50, Flurstück-Nr. 1154) sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine Interimslösung für entfallende Lagerflächen der Stadtteilwerkstatt des Sozialamts mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 3,32 Mio. € und ermächtigt den Fachbereich Liegenschaften die entsprechenden Planungs- und Bauaufträge für den Abbruch zu erteilen.
2) die außerplanmäßige Mehrauszahlung gem. § 83 GO NRW für die Beschaffung des Containers als Interimslager für die Stadtteilwerkstatt i. H. v. 19.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlung in gleicher Höhe unter Finanzstelle 50_00507010002, Finanzposition 780800. Eine Budgetausweitung erfolgt nicht.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den modularen Aufbau eines flächendeckenden Leuchtturmbetriebes in Feuerwachen, Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr und ausgewählten Rettungswachen mit den dazu nötigen Umbauten und Anschaffungen von Notstromgeneratoren inkl. Zubehör und Beschilderung zu einer Gesamtsumme von 930.000,00 €, sowie die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff.
zu TOP 7.2
Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den behördenübergreifenden gemeinsamen Sachstands-bericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Schulen
zu TOP 9.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zum 3. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Weiterführenden Schulen zur Kenntnis:
Der Rat nimmt den 3. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Weiterführenden Schulen zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14518-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 3. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15069-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat nimmt den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.
2. Um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen beauftragt der Rat die Verwaltung, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis e) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.
a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,
b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),
c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),
d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),
e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).
10. Kinder und Jugend
zu TOP 10.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)
Für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt sich u. a. die Frage, wie die Organisationsstrukturen der Jugendforen in anderen Stadtbezirken aussehen. Daher bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Berichterstattung des Jugendamtes in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
11. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 11.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.
12. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 12.1
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2019
(Drucksache Nr.: 14504-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund sowie die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Planung Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Lindenhorster Straße und Evinger Straße durch die Dortmunder Eisenbahn Infrastruktur GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14776-19)
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung Eving liegt. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund, Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen in den Stadtbezirken Innenstadt-West, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: I. Aufstellungsbeschlüsse der unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne; II. Änderungsbeschlüsse zu den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Durchführungs- und Bebauungsplänen; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14928-19)
Die CDU-Fraktion kann nicht absehen, ob der vorgesehene Verfahrensweg gangbar ist. Daher wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Urbanek (AfD) verwehrt sich gegen eine Dachbegrünung mit Zwang und wird daher der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Bäckerling/CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Koske/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD und 1 Enthaltung (Herr Vornweg/CDU-Fraktion) wie folgt zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne für die dort beschriebenen Geltungsbereiche aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1, § 13 und § 30 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Durchführungs- und Bebauungspläne für die dort beschriebenen Änderungsbereiche zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Entwürfen der unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne sowie den Entwürfen der Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne und
der Begründung vom 25.07.2019 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 12.4
Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -
hier:
I. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2009)
II. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2017)
III.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
IV.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil -
V. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 205
VI. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße
VII.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
VIII.Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13736-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt
I. hat die Stellungnahmen aus der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -aus dem Jahr 2009 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017
(BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023).
II. hat die Stellungnahmen aus der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried - aus dem Jahr 2017 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -, zu ändern (reduzieren).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - zu ändern (reduzieren).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes 205 -Glückausstraße/Eisenstraße - zu ändern (reduzieren).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.5 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes EV 115 - Derner Straße - zu ändern (reduzieren).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VII. beschließt, den am 15.08.2007 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg - (Drucksachen-Nr.: 09125-07) aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VIII. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried - und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried - zu und beschließt die förmliche öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
zu TOP 12.5
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14489-19)
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15061-19)
Die Fraktion Die Linke & Piraten wird aus Klimagründen die Vorlage ablehnen.
Herr Koske/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, dass weniger Parkplätze und mehr Grünstreifen Berücksichtigung finden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Koske/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Urbanek/AfD) und 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt
I. beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (68. Änderung des Flächennutzungsplanes).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl.I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW
III. beschließt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 und 41 GO NRW
IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage der Beschlussvorlage)
zuzustimmen.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs.1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW
V. beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
zu TOP 12.7
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13900-19)
Die Fraktion Die Linke & Piraten bemerkt, dass die Grünflächen immer weniger werden. Daher wird sie sich bei der Abstimmung enthalten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt
I . nimmt die aktuelle Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte zur Kenntnis und stimmt den Zielen der Planung zu.
II. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes zu und beschließt für die unter den Punkten 1.1 und 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche die förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. hat die Stellungnahmen aus der ersten öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt – zu.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 219 und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für die unter Punkt 2.2 und 2.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu und beschließt die erneute förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Leistungen zur Planung der erforderlichen Werksanpassungsmaßnahmen auf Grund der vorgesehenen städtischen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 1.000.000,--€ zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, dementsprechend zu verfahren.
13. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 13.1
Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2019
(Drucksache Nr.: 14145-19)
Auszug des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 18.06.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14145-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 18.06.2019 und die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Kanalbaumaßnahmen 2020ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14934-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2020 in seiner Sitzung am 14.11.2019 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 08.10.2019 bzw. zur Sitzung des Rates am 14.11.2019 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 13.3
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14954-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt, das am 15.11.2012 im Beschluss mit der Drucksache Nr. 07608-12 vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 36.899.725,00 Euro auf 41.000.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2018: 21.783.873,58 Euro
Haushaltsjahr 2019: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.716.126,42 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 516.814,97 Euro.
zu TOP 13.4
Holzbrücke Fredenbaum; Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14503-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, das für den Ersatzneubau der Holzbrücke Fredenbaum im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 11632-18 am 12.09.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 68.000,00 Euro auf 90.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01304014118 – Fredenbaum Brücke – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 40.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.260,00 Euro.
zu TOP 13.5
Errichtung der Beleuchtung am Fuß- und Radweg an der Brackeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15092-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Errichtung der Beleuchtung am begleitenden Rad- und Fußweg an der Brackeler Straße mit einem Gesamt-investitionsvolumen in Höhe von 210.000,00 Euro und einem Gesamtaufwand in Höhe von 65.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014185 – Erweiterung/Verbesserung Straßenbeleuchtung – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2019: 210.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 11.860,00 Euro.
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
zu TOP 15.1
Aufwertung der Rosenbeete im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15232-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung beauftragt die zuständige Verwaltung schnellstmöglich für ein ansehnliches Erscheinungsbild der Rosenbeete im Fredenbaumpark Sorge zu tragen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord regelmäßig Gelder aus ihrem Haushalt für die gärtnerische Aufwertung der Grünanlagen im Stadtbezirk und ausdrücklich auch im Fredenbaumpark bereitgestellt. Dabei sind selbstverständlich Abwägungsentscheidungen zwischen gestalterischem Anspruch, biologischem Wert und gärtnerischem Aufwand der Bepflanzungen zu treffen. Für den klar begrenzten Bereich der Rosenbeete im Fredenbaumpark waren die Anforderungen durch die Bezirksvertretung jedoch klar zu Gunsten einer erkennbaren gärtnerischen Gestaltung formuliert worden. Dies scheint, wie nicht zuletzt das anliegende Foto dokumentiert, ignoriert worden zu sein.
zu TOP 15.2
Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15257-19)
Ergänzung zum Antrag
(Drucksache Nr.: 15257-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der
Radverkehrsinfrastruktur im Stadtbezirk Innenstadt-Nord umzusetzen. Ziel der Maßnahmen ist es einen sicheren und komfortablen Radverkehr zu ermöglichen.
1.) Im Verlauf der Burgholzstraße (stadtauswärts vor der Eisenbahnbrücke) werden die Straßenkappen an das Niveau der Fahrbahn angeglichen.
2.) Im weiteren Verlauf der Burgholzstraße (zwischen den Eisenbahnbrücken) wird der Zustand des Radfahrstreifens den der Fahrbahn angeglichen.
3.) Der Abschnitt der Nordstraße zwischen Nordmarkt und Heroldstraße wird für die Erneuerung priorisiert.
Zu 3.) Dabei wird die Nordstraße so hergerichtet, dass eine Nutzung als Fahrradstraße parallel zu den verkehrsreichen Straßen möglich ist und eine Nord-Süd Verbindung durch die Nordstadt geschaffen werden kann.
Möglicher Verlauf von Fahrradstraßen in der Nordstadt:
Quelle: velocitiyruhr.
16. Anfragen
zu TOP 16.1
Barrierefreie Wegeverbindung zwischen Naturkundemuseum und Stadtbahnstation Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15231-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Nach zahlreichen Verzögerungen zeichnet sich die Wiedereröffnung des Naturkundemuseums für das Jahr 2020 ab. Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Teilstücke einer barrierefreien, insbesondere mit einem taktilen Leitsystem für sehbehinderte Menschen ausgestatteten, Wegeverbindung sind bereits realisiert, bzw. in Ausführung oder Planung?
- Wo bestehen ggf. Lücken und warum bestehen diese ggf.?
- Welche Planungen sind seitens DSW21 bekannt, um einen lückenlosen Anschluss der Stadtbahnstation an das umliegende Wegenetz zu gewährleisten? Finden ggf. Abstimmungsgespräche zwischen Stadtverwaltung und DSW21 statt?“
zu TOP 16.2
Verwahrlosung Haydnstraße 18 und 20
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15230-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Die Immobilien Haydnstraße 18 und 20 sind seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von Nachfragen und auch Beschwerden durch die Nachbarschaft. Insbesondere die Vielzahl an augenscheinlich unbeaufsichtigten, bis in die Nachtstunden sich selbst überlassenen Kindern, führt zu großer Sorge. Die im jährlichen „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa“ aufgeführten Maßnahmen der Handlungsfelder „Kinder von 0 bis unter 6 Jahren“ und „schulpflichtige Kinder und Jugendliche von 6 bis unter 16 Jahren“ lassen leider keine Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen vor Ort zu. Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Werden bei Häuser weiterhin als sogenannte Problemimmobilien (aus ordnungsrechtlicher und/oder stadtplanerischer Sicht) eingestuft?
- Welche Maßnahmen sind ggf. ergriffen worden, um den sozialen und baulichen Verwahrlosungserscheinungen entgegenzutreten?
- Welche konkreten, quantitativ und qualitativ messbaren Maßnahmen werden ggf., auch gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der beiden Häuser, ergriffen, um insbesondere die Verwahrlosung von Kindern zu verhindern?“
17. Mitteilungen
zu TOP 17.1
Gelände des Dortmunder Hafens (Kohlehafen)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12876-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis:
Zu Frage 1:
Bei dem beantragten Vorhaben waren im Genehmigungsverfahren Lärm- und
Staubemissionen bzw. -immissionen zu prüfen. Für diese sind entsprechende Prognosen und
Untersuchungen angefertigt worden.
Hinsichtlich des Lärmschutzes ist festzustellen, dass die diesem Betrieb zuzuordnende
Zusatzbelastung die entsprechenden Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen
Wohngebäuden sehr deutlich unterschreitet [mind. 10 dB(A)]. Diese Wohngebäude liegen
somit außerhalb des Einwirkungsbereichs der Anlage.
Bezüglich der Staubimmissionen wurde eine TA Luft-konforme Ausbreitungsrechnung
durchgeführt. Dies erfolgte unter Berücksichtigung der Windverteilung eines repräsentativen
Jahres, womit auch unterschiedliche Witterungsbedingungen im Verlauf eines Jahres erfasst
werden. Eine Betrachtung extremer Wettersituationen (große Hitze, Starkwind o.ä.) erfolgt
bei den Berechnungen nicht; dies ist in den entsprechenden Regelwerken auch nicht
vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Vorbelastung und der beantragten Maßnahmen (s. a.
Antwort zu Frage 3). ergibt sich selbst für die nächstgelegenen betriebsfremden Bürogebäude
eine deutliche Unterschreitung der erlaubten PM10-Jahreskonzentration (Feinstaub).
Auch der Immissionswert für den Staubniederschlag (Gesamtstaub) wird deutlich
unterschritten. Andere relevante Emissionen bzw. Immissionen, wie z. B. Erschütterungen,
Gerüche oder andere luftgetragene Belastungen, sind bei dieser Betriebsform und den
eingesetzten Stoffen nicht zu erwarten.
Stoffeinträge in Boden oder Grundwasser sind aufgrund der vollständigen Befestigung der
Betriebsflächen nicht zu besorgen.
Zu Frage 2:
Die Fa. Ruhrmann GmbH & Co. betreibt an der betreffenden Stelle bereits eine Anlage zur
zeitweisen Lagerung und zum Umschlag von Schüttgütern (Baustoffe). Bei gleichbleibender
gesamter Anlagengröße (Fläche) werden diese Schüttgüter zukünftig zum Teil ersetzt durch
bestimmte gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Insgesamt wird sich keine Erhöhung der
Verkehre und der damit verbundenen Emissionen ergeben.
Zu Frage 3:
In Bezug auf Staubemissionen/-immissionen sind entsprechend den gesetzlichen und
untergesetzlichen Anforderungen Maßnahmen zur Minderung vorgesehen und auch
festgesetzt worden. Hier ist insbesondere anzuführen, dass die Lagerung der gefährlichen
Abfälle ausschließlich in einer Halle stattfindet.
Die Verladung erfolgt i. d. R. mittels Band- und Verladeeinrichtungen, die im Außenbereich
gekapselt bzw. eingehaust sind. Die Schiffsbeladegarnitur ist mit einer Absaugeinrichtung
versehen, mit der die Verdrängungsluft bei der Verladung erfasst und einer Reinigungsanlage
zugeführt wird. Des Weiteren werden die Übergabepunkte sowie die Fahrwege und die
Außenlagerflächen für die nicht gefährlichen Abfälle mit Bedüsungseinrichtungen zur
Staubminderung versehen.
Eine Verschleppung von Material wird durch bauliche und organisatorische Maßnahmen
(eingehauster Aufgabebunker bzw. Verkehrslenkung) verhindert. Zusätzlich erfolgen
regelmäßige Reinigungen der Verkehrswege und Betriebsflächen.
Bezüglich des Lärmschutzes sind weitere Maßnahmen, z. B. baulicher oder betrieblicher Art,
nicht erforderlich (s. a. Antwort zu Frage 1).
Zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Zu Frage 4:
Die Umsetzung des Projektes „Heimathafen Nordstadt“ in der Speicherstraße 15 ist ein fester
Bestandteil der Quartiersentwicklung der südlichen Speicherstraße und soll unter anderem
auch eine Lehrküche für die Gastronomie beheimaten. Auf der Grundlage der Stellungnahme
der Bezirksregierung Arnsberg bestehen aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken gegen die
Ansiedlung gastronomischer Betriebe innerhalb der südlichen Speicherstraße.
Die bauordnungsrechtliche Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben erfolgt
gemäß §34 Abs. 1 BauGB.
Zu Frage 5:
Für das gesamte Hafengebiet existiert derzeit kein Bebauungsplan. Die bauplanungs- und
bauordnungsrechtliche Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben erfolgt
daher gemäß §34 Abs. 1 BauGB. Für den Bereich im Umfeld der Fa. Ruhrmann GmbH & Co.
KG ist aktuell nicht die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens vorgesehen.
zu TOP 17.2
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2020
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14896-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 17.3
Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Familienfest Djelem Djelem am 12.09.2019 auf dem Nordmarkt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14969-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 17.4
Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Nachbarschaftspicknick im Blücherpark am 13.08.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15004-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 17.5
Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Holi Festival of Colours 2019 im Fredenbaumpark am 29.08. - 30.08.2019 und 01.09. - 02.09.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14294-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 17.6
Spielstätte Oestermärsch
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13336-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis:
zu TOP 17.7
Gartenstadtradweg: Namensgebung
Mitteilung Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13182-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis:
Das Namensgebungsrecht der Bezirksvertretungen erstreckt sich nicht auf Privatflächen, daher
waren die BV‘en an dem Namensfindungsprozess nicht beteiligt. Die Flächen, auf denen der
Gartenstadtradweg errichtet wird, sind Eigentum des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Von
Mitgliedern des den Planungsprozess begleitenden „Runden Tisches“ war der Wunsch nach
einem Namenswettbewerb geäußert worden. Die Verwaltung hat diesen Prozess moderiert. 90
Bürgerinnen und Bürger haben sich an dem Wettbewerb beteiligt und insgesamt 158 Vorschläge
eingereicht. Eine 5- köpfige Jury aus dem Kreis des Runden Tisches hat in zwei Entscheidungsrunden
mehrheitlich den Vorschlag „Heißer Hoeschianer“ ausgewählt. Das Ergebnis des Wettbewerbes ist über die Presse veröffentlicht worden, da es für alle Bürger von Interesse war. Der RVR hat dem Wunsch aus Politik und Bürgerschaft hinsichtlich des Wettbewerbes entsprochen, hat aber keine eigenen Namensgebungsambitionen. Seitens des RVR ist deutlich gemacht worden, dass einer Namensänderung nichts im Wege stehe, wenn dies von Dortmunder Seite gewünscht wird. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Verwaltung der Stadt Dortmund gerne Vorschläge der Bezirksvertretungen zu einem erneuten Namensgebungsverfahren.
zu TOP 17.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15100-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis.
- Wambeler Straße 46
- TEK Treibistraße 37
- KSP Fredenbaum
- Fredenbaum, An den Bootshäusern
- GRA Gneisenau-/Blücherstraße
- Big Tipi Erlebniswelt Fredenbaum
- GRA Fredenbaum
- Nordstraße 6
- Mallinckrodtstraße 242 (Mittelstreifen)
- TEK Leopoldstraße 60
- KSP Landwehrstraße
- DKH Leopoldstraße 56-58
zu TOP 17.9
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Mitteilung Stadtrat Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13230-19-E1)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13230-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki und die Ergänzung zur Beantwortung zur Kenntnis:
Anfrage SPD-Fraktion
Eine Übersicht mit den Änderungen bzw. Ergänzungen für das Straßenverzeichnis des
kommenden Jahres ist der Beschlussvorlage als Anlage „Änderungs- und
Ergänzungsverzeichnis“ beigefügt. In dieser Übersicht werden Straßen gesondert
zusammengefasst und herausgestellt, für die eine satzungsbedingte Veränderung für das
Folgejahr angedacht ist.
Die Straßenreinigung im Stadtgebiet Dortmund erfolgt nach den Maßgaben des
Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der darauf beruhenden
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Dortmund, in der jeweils gültigen Fassung. Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)
führt die Leistungen für die Stadt Dortmund auf der Grundlage des Straßenreinigungsvertrages
aus.
Für die Straßen bedeutet dies, dass neben dem Winterdienst (Winterdienststufen 1 bis 3) eine
turnusgemäße Reinigung – abhängig von den örtlichen Erfordernissen (Verschmutzungsgrad,
Straßenzubehör) – bis zu sechsmal wöchentlich erfolgt.
Eine pauschale Einteilung der Reinigungshäufigkeit ist auf Grund der Einzelfallbetrachtung
nicht möglich. Die Reinigungshäufigkeit richtet sich nach dem Grad der Verschmutzung und
der Verkehrsdichte.
Grundlage für die sechsmal wöchentliche Reinigung ist der Beschluss des Rates vom
26.02.1980, nachdem Straßen, die durch Menschen und Verkehr besonders stark frequentiert
werden, sechsmal wöchentlich gereinigt werden müssen.
Dies ist bei den angefragten Straßenabschnitten der Haydnstraße und der Brunnenstraße
gegeben und dementsprechend wurde in der Sitzung der BV-Innenstadt-Nord vom 14.11.1990
nach Berichterstattung durch die EDG für die genannten Straßenabschnitte ein
Reinigungsintervall von sechsmal wöchentlich beschlossen. Die Notwendigkeit dieser
Einstufung wurde in der Sitzung 2009 (Drucksache Nr. 14725-09-E1) durch die BVInnenstadt-
Nord bestätigt und gilt seitdem weiterhin. Eine aktuelle Überprüfung der genannten Straßenabschnitte ergab im Ergebnis die Bestätigung der vorgenannten Beschlusslage.
Anfrage der Fraktionen Die Linke und Piraten
Die Platzfläche ist im Kreuzungsbereich Münsterstraße/Mallinckrodtstraße westlich der
‘Kleine Burgholzstraße‘ verortet.
Auf Grund der Oberflächenbeschaffenheit des Platzes kann eine satzungsgemäße Reinigung
- auch aus reinigungsökonomischen Gesichtspunkten - lediglich einmal wöchentlich erfolgen.
Darüber hinaus besteht mit der EDG eine Vereinbarung, dass bedarfsweise eine ergänzende
Reinigung der Platzfläche stattfindet.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Ergänzung zur Beantwortung (Anlage zur Verwaltungsvorlage „Änderungen bzw. Ergänzungen zum Straßenverzeichnis 2020, Drucksache Nr.: 13230-19) zur Kenntnis.
zu TOP 17.10
Taxihalteplatz Borsigplatz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung bzw. den Abschlussbericht des Tiefbauamtes und die Umsetzung der Maßnahme zur Kenntnis:
Nach Prüfung der Angelegenheit wurde inzwischen am Borsigplatz auf dem Parkstreifen zwischen
Wambeler Straße und Brackeler Straße ein zusätzlicher Taxenstand für 3 Taxen angeordnet.
Die Umsetzung erfolgt nach Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
zu TOP 17.11
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13911-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Schneckenburger zur Kenntnis:
Dr. Ludwig Jörder Marcus Bäckerling Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
KoopLab-Präsentation_BV IN Nord 11.09.2019.pdf Anlage 1 Anlage 2
Steckbrief iResilience_2019-05-15.pdf Anlage 3
iRes_BV_Nordstadt.002.pdf
Sozialbericht Präsentation BV NORD_ENDFASSUNG.pdf Anlage 4
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