Niederschrift (öffentlich)

über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 26.11.2019
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:51 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Mück stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 16.26 Uhr
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll ab 16.52 Uhr

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Armin Hopp entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 17.05 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 26.11.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.10.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Markierung von Parkflächen im Penningskamp
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16083-19)

4.2 Verkehrsprobleme in der Preinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16082-19)

4.3 Verkehrsberuhigung Syburger Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16085-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

7. Schulen

7.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

7.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

7.3 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

7.4 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

7.5 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

7.6 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal -, Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - (Waldersatzfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Ermächtigung zum Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15560-19)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

11.3 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

11.4 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

11.5 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

11.6 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15561-19)

11.7 Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16034-19)

11.8 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

11.9 Faßstraße/Erreichbarkeit Bauleitung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16066-19)

11.10 Grünflächenkeil südwestlich Einmündung "An den Emscherauen"/"Am Remberg"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16065-19)

11.11 Integriertes Parkplatzleitsystem
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16067-19)

11.12 Naturnahe Umgestaltung Heisterbach; Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15385-19)

11.13 Parkplatzsituation Veranstaltungen Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16088-19)

12. Mitteilungen

12.1 Video zum Umbau Faßstraße
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11073-18-E1)

12.2 Lärmbelästigungen
hier: EDEKA-Markt/Bäckerei Büsch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14295-19-E1)

12.3 Einwohnerfragestunde
hier: Grundstücke im Wannebachtal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08976-17-E17)

12.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13227-19-E1)

12.5 Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E6)

12.6 Einwohnerfragestunde
hier: Verkehrsberuhigung auf der Straße "Auf'm Plätzchen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15509-19-E10)

12.7 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Hörde im Winterhalbjahr 2019/2020
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14946-19-E1)

12.8 Einwohnerfragestunde
hier: Wellinghofer Amtsstraße/Holtbrügge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15509-19-E11)

12.9 Ausfahrt Massenezstraße/Hacheneyer Kirchweg
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15329-19-E1)

12.10 Neue Überwachung Parksituation Brücherhofstraße
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15248-19-E1)

12.11 Abwasserprobleme in der Glückaufsegenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16086-19)

13. Anfragen

13.1 Benutzung von E-Scootern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16031-19)

13.2 Aufstellen von Sitzbänken in DO-Benninghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16032-19)

13.3 Ausstehende Antworten auf gestellte Anfragen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16033-19)

13.4 Verbindungsweg zwischen Phoenix-West und Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16087-19)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hütsch benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde gem. Dringlichkeitsschreiben vom Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom 14.11.2019 um den TOP 11.14, Ausbau Knoten Nortkirchenstraße/B54/Konrad-Adenauer-Allee – Beschlusserhöhung – erweitert. Das Dringlichkeitsschreiben und die Vorlage wurden von der Geschäftsführung nach versandt.


Herr Wolf – Die Linke –bat darum, die Beratung von TOP 11.6 vor die Beratung von TOP 11.1 vorzuziehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmte dem einstimmig zu.

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung und der Verschiebung von einem Tagesordnungspunkt wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.10.2019


Herr Tillmann – Grüne – bat um Ergänzung des TOP 11.2

*Ergänzung: und stimmt dem ausdrücklich zu.



Die Niederschrift über die 45 Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 29.10.2019 wurde mit der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 16283-19-E1)
Frau St. erinnerte daran, dass das, wie beim Ortstermin besprochen, Tempo-50-Schild nach dem Zebrastreifen um ein paar Meter verschoben werden sollte. Die Geschäftsführung wird dies nachhalten und Frau St. informieren. Zum anderen bat sie um Unterstützung, vor dem Kindergarten ein Tempo-30-Piktogramm aufbringen zu lassen.
Die Geschäftsführung wird sich mit der Fachverwaltung diesbezüglich in Verbindung setzen.


zu TOP 2.2
Mahnmal für Zwangsarbeiter
(Drucksache Nr.: 16283-19-E2)

Herr K. erinnerte an seine Eingabe bzgl. des Mahnmals auf der Kulturinsel. Er hatte den Vorschlag gemacht, dass Thomaskonverter, Mahnmal und die Brammen eine Linie bilden sollten.
Die Geschäftsführung wird dies nachvollziehen und sich beim ihm melden.

zu TOP 2.3
Kanditatur Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 16283-19-E3)
Herr C. warb für eine Beteiligung und Aufstellung in den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund.


zu TOP 2.4
Bewohnerparkausweise
(Drucksache Nr.: 16283-19-E4)
Frau Dr. A. sprach als Eigentümerin von Objekten in der Phoenixseestraße die Notwendigkeit von Bewohnerparkausweisen an.
Die Geschäftsführung sagte zu, diese Anregung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Markierung von Parkflächen im Penningskamp
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16083-19)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Fachverwaltung mit der Bitte um Prüfung weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.2
Verkehrsprobleme in der Preinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16082-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde leitet die Eingabe aus der Bürgerschaft als Prüfauftrag an die Fachverwaltung weiter.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigung Syburger Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16085-19)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde leitet die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Fachverwaltung als Prüfauftrag weiter.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der Frage, ob bei der Einführung daran gedacht ist, eine App für alle Bezahlmöglichkeiten einzurichten, da dies besser wäre, als wenn mehrere Apps benötigt werden.




7. Schulen

zu TOP 7.1
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.





zu TOP 7.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019) und bittet um die Beantwortung der Frage, wann denn der obere Teil der Wellinghofer Straße wieder in Ordnung gebracht wird, die vor Jahren mit Mitteln aus dem KAP II-Programm ausgebaut wurde. Dieser Teil der Straße ist völlig defekt.





zu TOP 7.3
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbudget in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.

Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 7.4
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,

b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),

c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 7.5
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 7.6
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.


und bittet um die Beantwortung der Frage, ob ein Neubau der Weingartenschule in der Weingartenstraße oder Umgebung geplant ist oder der Neubau einer zusätzlichen Grundschule an einem Standort in Hörde, der noch näher bestimmt werden muss.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal -, Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - (Waldersatzfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Ermächtigung zum Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15560-19)

Die Bezirksvertretung Hörde bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Die Bezirksvertretung Hörde fasst zu dieser Vorlage 2 Beschlüsse:
Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen (Grüne/Linke), 1 Enthaltungen (AfD) und 9 Gegenstimmen (CDU und SPD) abgelehnt


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt Dortmund hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB

III. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 10 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB

IV. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 11 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB

V. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - sowie das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung nach §4a Abs. 3 geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Ziffer 12 und 13 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage: VI. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 14 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 11.10.2019 der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB

VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Bebauungspläne Hö 241- Pferdebachtal - , Hö 251
- Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - und Ev 120 - Bezirksfriedhof Kemminghausen - wie unter Punkt 3 dieser Vorlage beschrieben zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs.1 BauGB

VIII. Der Rat der Stadt beschließt die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

IX. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 15 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 11.10.2019 dem Bebauungsplan Hö 280 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

X. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - für den unter Ziffer 2 der Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW

XI. Der Rat der Stadt beschließt, den zum Bebauungsplan Hö 280 abzuschließenden städtebaulichen Verträgen (Anlage der Vorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die städtebaulichen Verträge mit der Vorhabenträgerin und einem weiteren Grundstückseigentümer abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Linke), 1 Enthaltung (AfD) und 3 Gegenstimmen (Grüne) so beschlossen


zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).



Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen (CDU, SPD, AfD, Linke), 1 Enthaltung (SPD) und 3 Gegenstimmen (Grüne) so beschlossen



zu TOP 11.5
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.




zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15561-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

II. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
§ 4 Abs. 2 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt, der Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - die Begründung vom 01.10.2019 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9Abs. 8 und § 2a BauGB

IV. Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16034-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Beratung des Antrages in einer der nächsten Sitzungen, bis die angeforderten Antworten der Polizei und des ADFC eingegangen sind.


zu TOP 11.8
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der Frage, was, bezogen auf die Maßnahme Heideweg, richtig ist, da bei den lfd. Nummern 138 bzw. 196 einmal der Heideweg sich im Bau befindet und ein anderes Mal in der Planung befindet.



zu TOP 11.9
Faßstraße/Erreichbarkeit Bauleitung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16066-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung sicher zu stellen, dass die, im an die Anwohner verteilten Flyer, als auch im Internet verzeichnete Rufnummer der verantwortlichen Bauleitung z. B. mittels Rufweiterschaltung auf ein Handy, tatsächlich bei auftretenden Problemlagen erreichbar ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Grünflächenkeil südwestlich Einmündung "An den Emscherauen"/"Am Remberg"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16065-19)

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Antrag erweitert:

Aktuell endet der Fuß-/Radweg aus der Siedlung An den Emscherauen an der Treppe. Von dort soll der Weg weitergeführt und angebunden werden an den Radweg am See.



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur umweltgerechten Aufwertung dieser Grünfläche zu unterbreiten. Es ist darüber hinaus zu prüfen, inwieweit ein solches Projekt im Rahmen des Stadtumbaus „Hörde/Soziale Stadt“ förderfähig ist und die „Am Remberg“ entstehende „Stadtteil-Gärtnerei“ in dieses Projekt eingebunden werden kann. Möglich ist eine ökologische Aufwertung z. B. durch die Anpflanzung einer Streuobstwiese und einer extensiv zu bewirtschaftenden Blühwiese.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.11
Integriertes Parkplatzleitsystem
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16067-19)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beauftragt die Verwaltung zeitnah mit der Erstellung eines integrierten Parkplatzleitsystems Zentrum/Ausflugsgebiet Phoenix See. Die Möglichkeiten einer digitalen Vernetzung vorhandener wie zukünftiger Stellplatzanlagen sind vorzusehen. Gleichzeitig ist das vorhandene Parkraumbewirtschaftungskonzept zu überprüfen, insbesondere unter dem Aspekt von Ausflugsverkehren an Wochenenden.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Gegenstimmen (CDU), 2 Enthaltungen (SPD) und 8 Ja-Stimmen (SPD/Grüne/Linke/AfD) so beschlossen



zu TOP 11.12
Naturnahe Umgestaltung Heisterbach; Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15385-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das für die Umgestaltung des Heisterbachs im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 06306-16 am 07.02.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 720.000,00 Euro um 980.000,00 Euro auf 1.700.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01305014103 – Renaturierung Heisterbach – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2018: 24.963,19 Euro
Haushaltsjahr 2019: 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 700.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 325.036,81 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 27.086,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (SPD), 4 Gegenstimmen (Grüne/Linke) und 6 Enthaltungen CDU/AfD so beschlossen






zu TOP 11.13
Parkplatzsituation Veranstaltungen Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16088-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, eine Lösung zur Parkproblematik für Veranstaltungen in der Sporthalle des Phoenix-Gymnasiums zu finden (möglicherweise durch Teilöffnung des Schulhofes).

Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen (CDU/SPD/AfD), 3 Gegenstimmen (Grüne/Linke) und 1 Enthaltung (Grüne) so beschlossen



zu TOP 11.14
Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15122-19)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt, das für den Ausbau der Anbindung Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee im Planungsbeschluss mit der Drucksache Nr. 07550-12 am 15.11.2012 und im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 11496-13 am 15.05.2014 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 4.648.000,00 Euro um 1.852.000,00 Euro auf 6.500.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01202014155 – Anbindung Nortkirchenstraße / B 54 (Phoenix West) – mit folgenden Auszahlungen (Finanzposition 780 810):

Bis Haushaltsjahr 2018: 4.582.807,23 Euro
Haushaltsjahr 2019: 1.917.192,77 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 112.620,79 Euro.

Weiterhin genehmigt der Rat der Stadt die zur Deckung der Erhöhung der Maßnahme „Ausbau der Anbindung Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee“ benötigten Mittel in Höhe von 1.608.060,49 Euro gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig haushaltsneutral zu verlagern.

Es werden 363.060,49 Euro aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014451 -Kreisverkehr Flughafenstraße/Buschei-, 600.000,00 Euro aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014654 -Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstr.- und 645.000,00 Euro aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014414 -Uhlandstr./Rückertstr.- verlagert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Video zum Umbau Faßstraße
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11073-18-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Lärmbelästigungen
hier: EDEKA-Markt/Bäckerei Büsch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14295-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde
hier: Grundstücke im Wannebachtal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08976-17-E17)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13227-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12595-18-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Einwohnerfragestunde
hier: Verkehrsberuhigung auf der Straße "Auf'm Plätzchen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15509-19-E10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Hörde im Winterhalbjahr 2019/2020
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14946-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Einwohnerfragestunde
hier: Wellinghofer Amtsstraße/Holtbrügge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15509-19-E11)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, im Bereich des Kindergartens ein Tempo-30-Piktogramm anzubringen.



zu TOP 12.9
Ausfahrt Massenezstraße/Hacheneyer Kirchweg
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15329-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.10
Neue Überwachung Parksituation Brücherhofstraße
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15248-19-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.11
Abwasserprobleme in der Glückaufsegenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16086-19)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Benutzung von E-Scootern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16031-19)
Die zuständige Fachverwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Benutzung von E-Scootern im Stadtbezirk Hörde bzw. im gesamten Stadtgebiet zu Problemen mit anderen Verkehrsteilnehmern oder Fußgängern geführt hat und welche Maßnahmen zur Behebung ggfs. Ergriffen oder angedacht wurden.


zu TOP 13.2
Aufstellen von Sitzbänken in DO-Benninghofen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16032-19)
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Verbindungsweg zwischen der Brücherhofstraße und der Benninghofer Straße (ALDI) am Hörder Bach mehrere Bänke aufgestellt werden können.


zu TOP 13.3
Ausstehende Antworten auf gestellte Anfragen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16033-19)

Wann gedenken die zuständigen Verwaltungen die ausstehenden Beantwortungen nachzuliefern, zu der sie gem. der Gemeindeordnung NRW und den städt. Statuten verpflichtet sind.
Bereits am 09.06.2015 (TOP 6.4) wurde von der Fraktion Linke & Piraten eine zeitgerechte Beantwortung von Anfragen eingefordert (DS.-Nr. 01479-15).
Die nachstehende Auflistung verdeutlicht, dass es sich nicht um „vergessene“ Beantwortungen handeln kann:
- Treppenanlagenreparatur Phoenixsee/keinerlei Antworten
13.09.2016 TOP 13.1 DS.-Nr. 05528-16
29.05.2018 TOP 13.4 DS.-Nr. 11071-18
18.06.2019 TOP 13.2 DS.-Nr. 14555-19
zu TOP 13.4
Verbindungsweg zwischen Phoenix-West und Phoenixsee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16087-19)
Die Verwaltung möge bitte, ggf. nach Rücksprache mit der
Emschergenossenschaft, folgende Frage beantworten:



- Wann erfolgt die endgültige Fertigstellung der Beleuchtung entlang des
Weges zwischen Phönix-West und Phönix-See (ehemalige Trasse der
Elias-Bahn)? Zurzeit sind die Laternenpfosten nur mit Keilhölzern fixiert.
Ebenso gibt es einige Leerrohre die aus dem Boden ragen.

- Werden bzw. wann werden weitere Mülleimer auf diesem Weg
aufgestellt? Momentan gibt es auf dem gesamten Abschnitt einen
Mülleimer (etwa in Höhe des ehemaligen Magazingebäudes).











Sascha Hillgeris Miriam Hütsch Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus