Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 04.12.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder

Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer
Rm Alisa Spree i. V. f. Rm Olaf Radtke
Rm Franz-Josef Rüther
Rm Michael Taranczewski

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Jendrick Suck

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Carsten Klink, Vorsitzender
Rm Christian Gebel

Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek



2. Verwaltung

Herr Müller, FB 11Herr Süshardt, FB 50
Herr Neuhaus, FB 21Herr Tschöpe, FB 50
Herr Holezeck, FB 21Herr Wichmann, FB 19
Herr Niederquell, FB 23Frau Fleischer, FB 19
Herr Westermeyer, FB 23Herr Dr. Mackenbach, FB 60
Herr Bünger, 41/VHSHerr Flenner, FB 65
Frau Sticher, 3/DezFrau Uehlendahl, FB 66
Herr Meyer-Jäkel, 10/SysFrau Raddatz-Nowack, FB 40
Herr Bartel, 10/SysHerr Grewe, FB 40
Herr Konzack, 10/SysHerr Burkholz, FB 51
Frau Siekmann, FB 32Herr Hibbeln, FB 51
Herr Rey, FB 37
3. Rechnungsprüfungsamt

Frau SeybuschFrau Kalning
Herr BartschFrau Litschke
Herr BonnekohHerr Vorspohl
Frau Jäger


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 04.12.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.09.2014
2. Prüfungsberichte

2.1 Umsetzung IKS/KWFneu in ausgewählten Fachbereichen - PB 37/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14362-14)

2.2 Prüfung der IT-gestützten Bearbeitung der "Sexsteuer" - PB 33/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14376-14)

2.3 Prüfung der Kasse der Volkshochschule (VHS) - PB 27/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14260-14)

2.4 Gebühreneinziehung im Ausländerwesen (32/4 - Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten), PB 28/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13696-14)

2.5 Kassenprüfung im Bereich 32/5 - Zentrale Ausländerbehörde -, PB 29/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13678-14)

2.6 Prüfung des Handvorschusses für die "Analytische Task Force (ATF)" bei der Feuerwehr - PB 36/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13905-14)

2.7 Prüfung der Einnahmen sowie der Beschaffungen der Produktionsschule, PB 25/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13804-14)

2.8 Prüfung der Fischereiabgabe - PB 32/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14075-14)

2.9 Widersprüchliche Standardvorgaben im Dortmunder Immobilienstandard (DIS) und VOB-gerechte Leistungsbeschreibung - PB 34/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14392-14)


2.10 Prüfung der Errichtung von Lärmschutzanlagen - PB 31/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13889-14)

2.11 Weiterentwicklung des Jugendamtes - PB 38/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14372-14)


3. Verschiedenes

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
Lesehilfe für den Haushaltsplan
Fachbereich14 -Rechnungsprüfungsamt- Seiten 197-204 Band 1

3.2 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

3.3 Prüfung der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung; Sachstandsbericht der Verwaltung - PB 16/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14528-14)


4. Anträge/ Anfragen

4.1 Belastung durch kreditähnliche Geschäfte im Haushalt 2015
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14575-14)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Carsten Klink – um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Dr. Eigenbrod benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit liegt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Schlussrechnung U-Turm“ (Drucksache Nr.: 14622-14) vor.

Rm Frank (CDU) begründet die Dringlichkeit.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den TOP 4.2. zu erweitern.

Sodann wird die veröffentlichte Tagesordnung mit der Erweiterung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.09.2014

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.09.2014 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Umsetzung IKS/KWFneu in ausgewählten Fachbereichen - PB 37/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14362-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst die Ergebnisse der Prüfung zusammen und betont, dass das Thema im Fokus des Rechnungsprüfungsamtes bleibe.

Rm Frank (CDU) fragt, ob der Praxistest für das IKS wie geplant, im Dezember 2014 durchgeführt worden sei.

Herr Müller, Fachbereichsleiter des Personal- und Organisationsamtes (FB 11), bestätigt, dass der Test sowohl im Personal- und Organisationsamt als auch im Sozialamt laufe. Im Personal- und Organisationsamt würde er spätestens im Februar abgeschlossen, im Sozialamt etwas später. Die Erkenntnisse des Praxistests im Personal- und Organisationsamt wären aber ausreichend, um ein neues IKS vorzulegen. Aufgrund dieser Erkenntnisse könne man den Ämtern zukünftig eine Schablone anbieten, wie ein amtsinternes Kontrollsystem aufstellt werden könne.

Rm Giebel (SPD) bezweifelt, dass durch das neue IKS Verbesserungen erzielt werden können.

Herr Müller (FB 11) betont, dass es seit Jahrzehnten kassentechnische Vorschriften gebe. Der KWFneu sei ein neues elektronisches Verfahren, das in den Ämtern in den letzten Jahren Zug um Zug eingeführt worden sei. Das Personal- und Organisationsamt sei vor drei Jahren u. a. gebildet worden, um personelle und organisatorische Zusammenhänge in der Verwaltung besser erfassen zu können. Man beschäftige sich intensiv gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt mit der Aufstellung eines geeigneten IKS. Er sehe Fortschritte und hoffe, nächstes Jahr Positives hierzu berichten zu können.

Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob das neue IKS wenigstens in der Theorie funktioniere und ob die gleichen Sachbearbeiter, die es eingegeben haben, auch für die Funktionskontrolle zuständig seien.

Herr Müller (FB 11) antwortet, dass man versuche, alte Mängel zu beheben und einen verbesserten Standard zu erstellen.

Rm Düdder (SPD) fragt, wie weit die Einführung des frühen Scannens gediehen sei. Er bittet um eine Übersicht zur Sitzung am 21.05.2015.

Herr Neuhaus, stellvertretender Fachbereichsleiter der Stadtkasse und des Steueramtes (FB 21), führt aus, dass der KWFneu in der Kernverwaltung weitgehend angewendet werde. Ausnahmen seien das Tiefbauamt, das erst im August auf den KWFneu umgestellt wurde und das Hochbauamt, das im 1. Quartal 2015 umgestellt werden solle. Für die Umstellung in den Eigenbetrieben sei man noch im Gespräch mit dosys., um die technischen Rahmenbedingungen für die Einführung des digitalen Workflows zu erarbeiten. Dies könne mit Abschluss des Jahres 2015 erreicht werden.
Er sichert zu, dem Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 21.05.2015 über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung der IT-gestützten Bearbeitung der "Sexsteuer" - PB 33/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14376-14)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst den Umfang und die Ergebnisse der Prüfung kurz zusammen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Prüfung der Kasse der Volkshochschule (VHS) - PB 27/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14260-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert kurz die Ergebnisse der Prüfung.

Rm Klösel (SPD) kritisiert, dass die Empfehlungen aus dem Jahr 2009 erst im Jahr 2014 umgesetzt worden seien. Dies solle man nicht einfach hinnehmen. Er fragt sich, warum die beauftragte Firma erst 2013 die Erweiterung des Moduls liefern konnte.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), stellt klar, dass dies nicht ein Verschulden der Volkshochschule (VHS -FB 41-) bzw. der anderen beteiligten Fachbereiche sei. Verfahrensänderungen könnten nur beim Softwarehersteller in Auftrag gegeben werden. Der Hersteller habe die Verspätung begründet, auch wenn es für die Stadt unbefriedigend sei.

Herr Bünger, Geschäftsbereichsleiter der VHS, bestätigt, dass die Softwarefirma unverzüglich beauftragt worden sei.
Da sie für etwa 1.000 Volkshochschulen nachprogrammiere und für die VHS Dortmund ein ganzes Modul im Abrechnungssystem geändert werden musste, wäre die Firma überlastet gewesen. Dies habe zu der verspäteten Lieferung des Moduls geführt. Alle Beträge, die zwischen 2005 bis 2014 von der VHS vereinnahmt wurden, seien aber auf das richtige Konto gebucht worden.

Rm Klösel (SPD) rät dazu, bei zukünftigen Vergaben zu vereinbaren, dass eine schnelle Lieferung garantiert werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Gebühreneinziehung im Ausländerwesen (32/4 - Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten), PB 28/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13696-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Ergebnisse der Prüfung und die festgestellten erheblichen Sicherheitslücken ein.

Rm Frank (CDU) bemängelt, dass die Fehler erst 2016 ausgeräumt werden sollen, wodurch die Sicherheit im Ausländerbereich des Ordnungsamtes bis dahin eingeschränkt sei. Die CDU-Fraktion stelle den Antrag, dass dosys. bis zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.05.2015 eine Lösung für die Beseitigung der Sicherheitslücken aufzeige.

Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Klösel (SPD) unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Meyer-Jäkel, stellvertretender Fachbereichsleiter des Dortmunder Systemhauses (FB 10), weist darauf hin, dass zurzeit ein selbst entwickeltes Programm zur Anbindung des Gebühren-moduls getestet werde. Im Januar 2015 würde es im Fachbereich aktiviert. Für alle anderen Fachverfahren würde bis zur Sitzung am 21.05.2015 ausgearbeitet, inwieweit dosys. in der Lage sei, die Sicherheitslücken zu schließen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet, dass dosys. bis zur Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses am 21.05.2015 Lösungen im Hess-Verfahren aufzeigt, die geeignet sind, die durch die fehlende Schnittstellen zwischen Fach- und Hessverfahren entstandenen Sicherheitslücken zu schließen.


zu TOP 2.5
Kassenprüfung im Bereich 32/5 - Zentrale Ausländerbehörde -, PB 29/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13678-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Prüfungsumfang und fasst die Ergeb-nisse der Prüfung kurz zusammen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Prüfung des Handvorschusses für die "Analytische Task Force (ATF)" bei der Feuerwehr - PB 36/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13905-14)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert kurz die Prüfung, die zu keinen Bean-standungen geführt habe.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Prüfung der Einnahmen sowie der Beschaffungen der Produktionsschule, PB 25/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13804-14)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst den Umfang und die Ergebnisse der Prüfung kurz zusammen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Prüfung der Fischereiabgabe - PB 32/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14075-14)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Prüfungsumfang und erwähnt die positiven Ergebnisse der Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Widersprüchliche Standardvorgaben im Dortmunder Immobilienstandard (DIS) und VOB-gerechte Leistungsbeschreibung - PB 34/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14392-14)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Ergebnisse der Prüfung näher.

Rm Giebel (SPD) fragt bezüglich der geplanten internen Qualitätskontrollen nach, wie sich das geplante Qualitätsmanagement auf die Abnahme von Planungsaufträgen auswirken würde.

Herr Flenner, stellvertretender Fachbereichsleiter der Immobilienwirtschaft (FB 65), erklärt, dass es hierzu Checklisten gebe, u. a. zur stichprobenartigen Prüfung. Es würde aber nicht erneut das ganze Leistungsverzeichnis überprüft.

Rm Düdder (SPD) möchte wissen, wann mit einem Kurzbericht über den Abschluss der Maß-nahme zu rechnen sei.

Herr Flenner (FB 65) erklärt, dass die Präambel bereits erstellt worden sei. Sie beinhalte die Verpflichtung, die Standards anzuwenden. Sie würde auch ins Internet gestellt.
Er geht davon aus, in der Sitzung am 21.05.2015 berichten zu können.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Prüfung der Errichtung von Lärmschutzanlagen - PB 31/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13889-14)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Prüfung und die Ergebnisse ein.

Rm Klösel (SPD) bedankt sich für die gründliche Analyse des Rechnungsprüfungsamtes zum Thema Lärmschutzanlagen. Er regt an, die Analyse dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der unterschiedlich hohen Kosten für die verschiedenen Ausführungen von Lärm-schutzanlagen empfiehlt Rm Frank (CDU) dies im Vorfeld einer Entscheidung zu berück-sichtigen. So könne man sich ggf. für die preiswertere Variante entscheiden.

Rm Plieth (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Sie fragt, weshalb sich das RPA dieser Angelegenheit angenommen habe und wer den Prüfauftrag erteilt habe. Sie sehe die Prüfung als Serviceleistung für das Tiefbauamt an.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert, dass es zu den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes gehöre, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung zu prüfen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Errichtung von Lärmschutzanlagen geprüft worden. Die Prüfungsthemen würden mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abge-sprochen. Sie würden mit der Leistungsvereinbarung -jetzt für das Jahr 2015- in der nicht-öffentlichen Sitzung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt und von ihm beschlossen. Sie merkt an, dass das Tiefbauamt (FB 66) durch die verschiedenen Wünsche von Politik, betroffenen Bürgern, Planungs- und Kostenaspekte sich oft in einer schwierigen Situation befände. Der Bericht sei vom Tiefbauamt deshalb sehr positiv aufgenommen worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Weiterentwicklung des Jugendamtes - PB 38/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14372-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14372-14-E1)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt hierzu folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2014 (Drucksache-Nr.: 14372-14-E1) vor:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
Die erzielten Ergebnisse werden begrüßt. Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet, dass die im Prüfungsbericht festgestellten offenen Maßnahmen strukturiert weiter bearbeitet und in absehbarer Zeit abgeschlossen werden.

Der Fachbereich soll dem Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 21.05.2015 über die Erledigung der offenen Maßnahmen bzw. über den aktuellen Sachstand Bericht erstatten.
Zur besseren Übersicht bitten wir darum einen Maßnahmenkatalog zu erstellen

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die teils sehr positiven Ent-wicklungen des Jugendamtes (FB 51) ein.

Rm Düdder (SPD) begrüßt die Fortschritte, weist aber darauf hin, dass die Arbeit hiermit noch nicht beendet sei.
Er fragt die Vertreter des Jugendamtes nach der weiteren Planung nach dem 31.03.2015. Weiterhin möchte er wissen, ob die Stadtkämmerei die Deckungsvorschläge des Jugendamtes abschließend geprüft habe. Weiter fragt Rm Düdder nach, ob das Jugendamt eine temporäre Personalmehrbedarfsanforderung zur Verbesserung des Controllings gestellt habe.

Herr Hibbeln, Jugendamt (FB 51), erläutert, dass der 31.03.2015 kein feststehender Fertig-stellungstermin gewesen sei. Man habe in den letzten zwei Jahren massive Veränderungen bewirkt. Das Rechnungswesen sei in Ordnung gebracht, es würden termingerechte, qualifizierte Jahresabschlüsse erstellt und die Transparenz des Zahlenwerks und der Prognose sei verbessert worden. Der 31.03.2015 sei als ein Termin für diverse interne Arbeiten festgelegt worden. Die Terminvorgaben seien in einigen Fällen zu optimistisch gewesen. Daher würden die Arbeiten über den Termin fortgeführt.
Die Prüfung zur Deckungsmöglichkeit sei abgeschlossen und die Vorlage könne in der Ratssitzung am 11.12.2014 beschlossen werden.
Das Thema Controlling betreffe insbesondere das fachliche Controlling im Bereich „Hilfen zur Erziehung“. Es sei in diesem komplexen Bereich mit ca. 6.000 Fällen schwierig, ein Controllingkonzept in der Praxis umzusetzen. Daher würde dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rm Frank (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der SPD mitträgt. Er schlägt vor, den Text von:
„am 21.05.2015“ auf „bis spätestens zum 21.05.2015“ zu ändern.

Rm Taranczewski (SPD) fragt, was die Firma Steria Mummert Consulting für den Unter-suchungsauftrag qualifiziert habe.

Herr Hibbeln (FB 51) sagt, dass StD Stüdemann das Unternehmen beauftragt habe. Hierbei habe schwerpunktmäßig der Focus auf dem Bereich des Rechnungswesens gelegen. Das Unternehmen habe jedoch auch zahlreiche Erfahrungen im Bereich der Jugendhilfe.

Rm Taranczewski (SPD) stellt fest, dass dem Prüfungsbericht zu entnehmen sei, dass das Beratungsunternehmen als notwendige Maßnahmen ein konkretisiertes und standardisiertes Hilfeplanverfahren vorgeschlagen habe. Dies sei inhaltlich mehr, als nur das Rechnungswesen zu untersuchen.

Herr Burkholz, Fachbereichsleiter des Jugendamtes (FB 51) bejaht dies. Man habe die Erfahrung der Firma in diesem Bereich genutzt. In Abstimmung mit dem Personalamt sei ein weiteres Institut, die Firma Insu beauftragt worden, ein neues Konzept aufzustellen. Aufgrund der bisher gesammelten Informationen, könne man Anfang nächsten Jahres eine neue Personalbedarfs-bemessung aufstellen. Gleichzeitig bekäme man ein Qualitätshandbuch für die Umsetzung der Arbeiten in den Jungendhilfediensten.

Abschließend nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss erwartet, dass die im Prüfungsbericht festgestellten offenen Maßnahmen strukturiert weiter bearbeitet und in absehbarer Zeit abgeschlossen werden.
Der Fachbereich soll dem Rechnungsprüfungsausschuss bis spätestens zum 21.05.2015 über die Erledigung der offenen Maßnahmen bzw. über den aktuellen Sachstand Bericht erstatten.
Zur besseren Übersicht bittet er darum einen Maßnahmenkatalog zu erstellen.


3. Verschiedenes

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), weist darauf hin, dass im nicht-öffentlichen Sitzungsteil die Leistungsvereinbarung für das Rechnungsprüfungsamt behandelt werde. Sie empfiehlt, den Haushaltsplanentwurf ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses beschließen einstimmig, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.


zu TOP 3.2
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt kurze Erläuterungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Prüfung der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung; Sachstandsbericht der Verwaltung - PB 16/2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14528-14)

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erklärt, dass der Sachstands-bericht eine Nachreichung aus der letzten Sitzung am 11.09.2014 sei. Die Antwort sei zwar nicht völlig zufriedenstellend. Da dieser Bereich aber jährlich geprüft werde, würde man die Thematik in der nächsten Prüfung erneut aufgreifen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Anträge/ Anfragen

zu TOP 4.1
Belastung durch kreditähnliche Geschäfte im Haushalt 2015
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14575-14)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgender Antrag der Fraktion
Die Linke & Piraten vom 02.12.2014 (Drucksache Nr.: 14575-14-E1) vor:

In nicht-öffentlicher Sitzung am 11.09.2014 wurde die DS 13178-14 beraten.
In diesem Zusammenhang bitten wir um eine Einschätzung des RPA ob, und wenn ja in
welchem Umfang die Belastungen für Kreditähnliche Geschäfte (PPP) korrekt im Haushalt
2015 abgebildet sind und ob diese Belastungen den Haushalt 2015 gefährden können.
Eine Schriftliche Beantwortung ist ausreichend.
Sollte es notwendig sein, sind wir mit der Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung einverstanden

Rm Gebel (Die Linke & Piraten) begründet den Antrag.

Rm Frank (CDU) fragt, ob der Antrag beinhalten solle, nun jedes PPP-Model zu überprüfen.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert, dass der Ausschuss dem Rechnungsprüfungsamt hierzu einen Prüfauftrag erteilen könne. Prüfaufträge des Ausschusses würden zwar vorrangig behandelt, das Prüfungsergebnis wäre aber frühestens zur Sitzung am 21.05.2015 zu erwarten. Das RPA würde den Rechnungsprüfungsausschuss dabei über Ergebnisse informieren, nicht über Einschätzungen. Für die bereits geprüften PPP-Modelle gelte, dass die Abbildungen der Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß waren. Ergänzende Informationen dazu könnten von der Kämmerei im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) eingeholt werden.

Rm Frank (CDU) lehnt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag ab.

Rm Taranczewski (SPD) sieht den Rechnungsprüfungsausschuss hierfür als nicht zuständig an.

Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) stellt infrage, dass die geprüften Modelle in Ordnung gewesen seien. Es habe ungeklärte Lücken, wie fehlende Verträge, gegeben. Der Antrag sei daher verständlich.

Der Vorsitzende, Rm Klink (Die Linke & Piraten), unterstützt die Auffassung von Rm
Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen).

Frau Seybusch stellt klar, dass die Prüfung zwar viele Mängel aufgezeigt habe, die Abbildung der Zahlungsverpflichtungen mithilfe des IT-Verfahrens „Kreditmanager“ durch die Kämmerei sei allerdings richtig gewesen, sodass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die ent-sprechenden Zahlen im Haushaltsplan für die geprüften Objekte nicht ordnungsgemäß seien.

Rm Düdder (SPD) plädiert auf Nichtbefassung des Antrages, da es keine aktuellen PPP-Modelle gebe.

Rm Gebel (Die Linke & Piraten) zieht daraufhin den Antrag zurück.


zu TOP 4.2
Schlußrechnung U-Turm
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14622-14)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 24.11.2014 (Drucksache Nr.: 14622-14) vor:

Im Wege der Dringlichkeit, die sich daraus begründet, dass die Haushaltsberatungen für
das Jahr unmittelbar bevorstehen und der Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2015
erst wieder am 26.02.2015 tagt, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde bis dato noch kein Abschlussbericht beziehungsweise noch keine
Endabrechnung des Bauvorhabens vorgelegt?
2. Muss man davon ausgehen, dass auf die Stadt Dortmund weitere Kosten zukommen?
3. Sind hierfür im Haushaltsplan 2015 entsprechende Rückstellungen gebildet worden?
4. Wurden mittlerweile alle Mängel behoben?
5. Ist eine Gewährleistung noch gegeben?

Rm Frank (CDU) begründet den Antrag. Er erklärt, dass eine mündliche Stellungnahme seitens der Verwaltung ausreiche. Vor vier Jahren sei die Übernahme des U-Turms erfolgt und ein Abschlussbericht bzw. die Endabrechnung des Bauvorhabens liege noch nicht vor.

Rm Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf einen früheren Antrag ihrer Fraktion und begrüßt eine Übersicht zum jetzigen Stand.

Rm Klösel (SPD) sieht keinen Grund, diese wichtigen Fragen nicht von der Verwaltung beant-worten zu lassen. Er weist aber auch auf die mit dem U-Turm erzielten Erfolge hin.

Rm Frank (CDU) verweist auf die möglicherweise beträchtlichen Auswirkungen. Er befürchtet, dass die jährlichen Betriebskosten auf mehr als 10 Mio. € steigen.

Herr Niederquell, Kaufmännischer Leiter des Sondervermögens (FB 23 SV), erklärt zu den Fragen eins und zwei, dass das Bauvorhaben nicht endgültig fertig gestellt sei. Daher sei bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt worden, die Vorlagefrist für den Schlussverwendungs-nachweis bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Der Nachweis würde zurzeit vom Steuerberater
Dr. Schlüter in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerer Assmann erstellt. Sobald der Nachweis vorläge, würden die politischen Gremien durch entsprechende Vorlagen davon in Kenntnis gesetzt.
Zur Frage drei erläutert Herr Niederquell, dass das Sondervermögen zurzeit vom Eigenbetrieb (FB 41) eine Miete für den Teil der Investitionen erhalte, der über die erhaltenen Zuschüsse hinausgehe. Auf Basis des Schlussverwendungsnachweises sei anschließend zu prüfen, ob die bisherige Miete für das Sondervermögen auskömmlich sei. Bei dem Vermietungsmodell zwischen Sondervermögen und Eigenbetrieb sei es grundsätzlich so, dass eine „Kostenmiete“ berechnet würde. Die aktuellen Investitionskosten und eventuell bereits getilgte Darlehen würden bei der Neuberechnung der Miete berücksichtigt.
Rein bilanzrechtlich gesehen gebe es im Moment keine Notwendigkeit für die Bildung von Rückstellungen.
Zu den Fragen vier und fünf erklärt Herr Niederquell, dass seit Jahren die kontinuierliche Mängelbehebung eine Daueraufgabe der Beteiligten, bestehend aus dem Projektsteuerer Firma Assmann, dem Büro Gerber/Architekten, dem TGA-Planer ZWP sowie dem technischen Gebäudebewirtschafter Technologiezentrum Management GmbH und der Stadt Dortmund sei. Das Controlling der Mängelbehebung werde in strukturierten Listen dokumentiert. Die Mängel seien in den vergangenen Jahren erheblich reduziert worden. Zurzeit gebe es noch drei Themen-komplexe mit gravierenden Mängeln. Dazu würden die Aufzugs- und die Klimatechnik sowie die Nutzung der Depots zählen. Die Gewährleistungsfristen würden ebenfalls in Listen dokumentiert. Ihm persönlich sei kein Fall bekannt, in dem es zu einer Verjährung gekommen sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Klink - um 16:35 Uhr geschlossen.




Klink Dr. Eigenbrod Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

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