1.1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Frau Gerszewski benannt.

Herr Prof. Uhlmann verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.11.1999 zu TOP 2.1 “Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Dortmund vom 01.01.1999” und den Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.1999 zu TOP 2.2 “Entgeltordnung für die Museen der Stadt Dortmund”. Er schlägt vor, die Anträge zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten 2.1 bzw. 2.2 der heutigen Sitzung zu behandeln.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung mit diesen ergänzenden Hinweisen zu.

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit stimmen der Niederschrift in der vorliegenden Fassung zu.

zu TOP 2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe Dortmund

2.1. Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Dortmund vom 01.01.1999

Frau Scholand erklärt, die Entgeltordnung sei modifiziert worden, um sie Erfahrungswissen anzupassen und noch mehr Eindeutigkeit für Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schaffen. Am Grundgefüge der Entgelte seien keine Änderungen vorgenommen worden, lediglich in kleineren Teilbereichen. So solle zukünftig für Schulabschlusskurse ein Betrag von 5,-- DM pro Semester für Kopierkosten erhoben werden. Unter Bezugnahme auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, weiterhin keine Kosten zu erheben, begründet Frau Scholand den Vorschlag mit der erheblichen Menge von ca. 20.000 Kopien, die pro Semester zusätzlich zu der Ausleihe von Lehrbüchern zur Verfügung gestellt würden. Im Bereich der Weiterbildung bestehe keine Lehrmittelfreiheit, so dass man die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem geringen Satz an den Kosten für die vom Lehrpersonal zusätzlich erarbeiteten teilnehmerspezifischen Unterlagen beteiligen wolle. Dieses sei vom Kollegium mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besprochen worden. Es gebe jedoch weiterhin die Härtefallregelung im § 9 der Entgeltordnung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich nicht in der Lage sehen, diese Gebühr zu zahlen.

Auf die Frage von Herrn Dr. Brunsing, warum der Betrag in der Höhe von 5,-- DM nicht betragsmäßig in der Entgeltordnung festgeschrieben sei, um u. a. eine Erhöhung des Betrages auszuschließen, antwortet Frau Scholand, dass es sich bei den 5,-- DM um Erfahrungswerte handelt, die in der Summe nach unten oder nach oben abweichen könnten. Man wolle dann nicht jeweils die Entgeltordnung ändern, wobei darauf vertraut werden könne, daß die Abweichungen nicht mehr als 50 % betragen werden.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 30.11.1999 ab:
“§ 3(3) der Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Dortmund bleibt in der bisherigen Fassung erhalten. Die Volkshochschule wird gebeten, weitere Landesfördermittel aus dem aufgestockten Landeshaushaltsansatz “für die Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge an Einrichtungen der Weiterbildung sowie im Medienverbund (Telekolleg)” einzuwerben.”

Beschluss:
Der Antrag wird mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt.

Herr Prof. Uhlmann lässt sodann über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 und 3 beigefügten Entwürfe zur Entgeltordnung für Unterrichtsveranstaltungen und für Raumvermietungen der Volkshochschule der Stadt Dortmund ab 01.01.2000.

Bei einer Stimmenthaltung wird der Beschluss einstimmig gefasst.

Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 07.12.1999 wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:
“Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage unter folgender Maßgabe:

Das Eintrittsgeld für das Brauereimuseum beträgt für
-Erwachsene DM 2,00,
-Gruppen ab 10 Personen DM 1,00/pro Person.”

Die Vorlage wird mit den im CDU-Antrag genannten Maßgaben beschlossen.



Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt somit folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Entgeltordnung für die Museen der Stadt Dortmund ab 01.01.2000:

Das Eintrittsgeld für das Brauereimuseum beträgt:

Erwachsene Ermäßigtes Entgeld Kinder ab Gruppen ab und Klassen
7-16 Jahren 10 Personen
in DM in DM in DM in DM/pro Person in DM/pro Person

2,00 1,00 1,00 1,00 1,00

Im übrigen gilt die am 01.01.1997 in Kraft getretene Entgeltordnung für die Museen.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Kulturbetriebe. Der bei gleichbleibendem Zuschuss entstehende Verlust wird zunächst durch die Gewinnrücklage ausgeglichen und ein dann noch verbleibender Rest in Höhe von voraussichtlich 360.000,00 DM wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Beschluss wird bei einer Stimmenthaltung einstimmig gefasst.

Herr Sauer stellt fest, dass der Wirtschaftsplan im Bereich der Produkt- und Leistungsplanung ausführlich und klar in seiner Verständlichkeit ist. Im Namen der CDU-Fraktion fordert Herr Sauer ein Berichtswesen, das die betriebswirtschaftliche Vergleichbarkeit der Teilbetriebe ermöglicht. Positiv bewertet Herr Sauer die Plan/Ist-Vergleiche und betont die Wichtigkeit der Vollständigkeit der Daten.

Herr Dr. Brunsing bewertet den textlichen Teil der Vorlage als transparent und gut lesbar, in den Tabellen seien allerdings enorme Sprünge, die die Lesbarkeit erschweren würden. Zur geplanten Ausstellung “Vision Ruhr” äußert Herr Dr. Brunsing Bedenken hinsichtlich des Einnahmerisikos. Das Risiko dürfe nicht ausschließlich bei der Stadt Dortmund verbleiben. Unter Umständen müsse es Änderungen im Anspruch und bei den Eckpunkten der Ausstellung geben, um das Defizit zu minimieren.

Herr Tech betont, dass im Wirtschaftsplan deutlich werde, wie sich die Abschreibungen künftig auswirken würden. In diesem Zusammenhang müsse das damit verbundene Verrechungsproblem deutlich gemacht werden. Herr Tech schlägt für das erste Quartal des kommenden Jahres einen Tagesordnungspunkt für die Sitzung vor, der sich mit den technischen Voraussetzungen für mediale Medien im Neubau der Bibliothek und den zukünftigen Chancen für Bücher und mediale Medien auseinandersetzt.


Auf Nachfrage gibt Herr Eichler Erläuterungen zu Detailfragen und weist darauf hin, dass bis zur Sitzung im Mai des kommenden Jahres die einzelnen Teilbetriebe im Ausschuss Ihre Geschäftsberichte vorstellen werden, mit denen u. a. viele der heute aufgeworfenen Fragen noch detaillierter beantwortet würden.
Bei der Archivmiete sei durch einen Übermittlungsfehler ein Berechnungszeitraum von 10 statt 12 Monaten berücksichtigt worden. Für das Jahr 2000 müsse der Betrag daher aufgestockt werden. Die Pensionsrückstellungen würden entsprechend eines vom Rat mit Beschluss vom 26.08.1999 festgelegten Verfahrens behandelt, ebenso wie für alle anderen städtischen Eigentriebe. Die Zahlen würden zur Zeit ermittelt und im Rahmen der Abschlussbilanz dokumentiert. Im Brauereimuseum seien keine Wechselausstellungen vorgesehen, es werde jedoch in Zusammenarbeit mit dem nebenamtlichen Leiter des Museums, Herrn Dr. Homann, überlegt, wie das Brauereimuseum attraktiver nach außen vermittelt werden könne. Die konzeptionellen Überlegungen würden allerdings durch den Standort und die Baustellensituation erschwert. Über die Ausstellung “Vision Ruhr” werde in der Sitzung des Ausschusses im Januar 2000 ausführlich berichtet. Zur Zeit würden die Kostenpläne überarbeitet, da aus jetziger Sicht die Sponsorengelder nicht in der geplanten Höhe fließen werden. Zum Stellenplan erläutert Herr Eichler, dass eine Reduzierung um 3 Stellen (vollzeitverrechnet 8 Planstellen) stattgefunden habe. Weitere Stelleneinsparungen seien zur Zeit nicht leistbar.
Zur Frage der Vergleichbarkeit im Berichtswesen erklärt Herr Eichler, man werde das vorgestellte System mit vier Kernkennzahlen weiterhin verbessern. Aufgrund der unterschiedlichen inhaltlichen Arbeit der einzelnen Teilbetriebe sei jedoch eine absolute Vergleichbarkeit nicht erreichbar.
Im Bereich des Kultur-Info-Shops setze sich der positive Trend fort. Herr Eichler kündigte Zahlen und Fakten im Rahmen des Geschäftsberichtes der Kulturbetriebe in der Januar-Sitzung an.
Des weiteren gibt Herr Eichler ausführliche Informationen zum neu erarbeiteten Qualitätssicherungsverfahren, das das bisherige Verfahren zur Zertifizierung im Rahmen der Iso-Norm 9000 bei den Kulturbetrieben ablösen soll.

Zur geplanten Ausstellung mit Bildern der Künstler Czesanne, Manet und Schuch führt Herr Weick aus, als Ort der Ausstellung sei das Museum für Kunst- und Kulturgeschichte ausgesucht worden, da sich dort die Sammlungen bis zur Jahrhundertgrenze befänden. Das Museum am Ostwall beschäftige sich mit der Kunst des 20. Jahrhunderts.

Im Anschluss an die Diskussion weiterer Einzelfragen zum Wirtschaftsplan 2000 fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

den Wirtschaftsplan 2000 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2000 Anlage 1
- dem Vermögensplan 2000 Anlage 2
- der Stellenübersicht Anlage 3
- der mittelfristigen Finanzplanung Anlage 4
- der Entwicklung des Zuschussbedarfs Anlage 5
für den Erfolgsplan
- dem Gesamtplan und den Teilwirtschaftsplänen Anlage 6

und die Produkt- und Leistungsplanung Anlage 7.

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Kulturbetriebe Dortmund, ein Darlehen in Höhe von 1.120.000,00 DM zur Finanzierung der Investitionen im Museum für Kunst und Kulturgeschichte nach vorhergehender Abstimmung mit der Städtkämmerei aufzunehmen. Sollte die Investition nicht oder nicht in voller Höhe vollzogen werden, wird die Ermächtigung in das nächste Wirtschaftsjahr übertragen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2000 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5 Mio DM festgesetzt.

Die Sitzung des Ausschusses am 07.03.2000 wird auf den 29.02.2000 vorgezogen. Mit dieser Änderung verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit auf die vorliegende Terminplanung für das Jahr 2000.

Der Vorsitzende




Prof. Uhlmann Gerszewski Böker
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