Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 18.10.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:05 - 18:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker entschuldigt
Hartmut Monecke
Dirk Sanke entschuldigt
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner ab 16:05 Uhr (zu TOP 1.3)
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt ab 16:20 Uhr (zu TOP 3)

FDP
Tim Schneider

AfD
Dirk Thomas

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltungsvorstand und Verwaltung

Herr Westphal -Oberbürgermeister
Herr Dahmen -Stadtrat-
Herr Rybicki -Stadtrat-
Herr Wilde -Stadtrat-
Herr Rohde -Bürgerdienste-
Herr Becker -FB 1-
Frau Schramm -FB 1-
Herr Schiebold -FB 23-
Herr Marx -Bürgerdienste-
Herr Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 18.10.2022, Beginn: 16.00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.09.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

5.2 Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

5.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)
5.4 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

5.5 Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung von 384 überdachten Fahrradständern
(Drucksache Nr.: 25381-22)

5.6 Blumenampeln und Blumengefäße im Straßenbild des Stadtbezirks Brackel
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25943-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

7. Schulen

7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25390-22)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2022
(Drucksache Nr.: 25390-22)

7.2 Sanierungsmaßnahmen in der Bach-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25941-22)

7.3 Planung von Sportstätten auf dem Gelände der "Geschwister-Scholl-Gesamtschule"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25942-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

11.2 Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

11.3 Bordsteinabsenkung "Rauschenbuschstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25938-22)

11.4 Umrüstung der Fußgänger-Lichtsignalanlage am Wickeder Hellweg vor Haus Nr. 66
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25940-22)

11.5 Photovoltaik "Halde Schleswig"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25939-22)

11.6 Straße nach Thomas Goretzky benennen
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25980-22)

11.7 Lücke im Gehweg Auf dem Hohwart schließen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25979-22)

11.8 Mülleimer am neuen Geh- und Radweg zwischen B1 und Hauptfriedhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25978-22)

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.

Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Esch wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Erweiterungen um

TOP 5.7
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung der Bezirksvertretung zur Pogromnacht am 09.11.2022 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

TOP 11.9 (per Nachversand)
Widmung der Max-Michallek-Straße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 29.09.2022-

zu TOP 11.6
Straße nach Thomas Goretzky benennen

Nach Aufstellung der Tagesordnung wurde bekannt, dass es in Dortmund, Stadtbezirk Innenstadt-Ost, bereits einen „Thomas-Goretzky-Weg“ gibt, so dass die Fraktionen
B‘90/Die Grünen, CDU und SPD ihren Antrag zurückziehen.

Der so geänderten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.09.2022

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Vertreter des „Historischen Vereins Ar.kod.M e.V. berichtet über den aktuellen Sachstand bezüglich der Namensstelen für sowjetische Kriegsopfer auf dem internationalen Friedhof am Rennweg. Der Verein hatte durch umfangreiche Recherchen die Namen von dort begrabenen sowjetischen Kriegsopfern ermittelt. Seit 2014 ist die Aufstellung von Namensstelen mit den Namen der verstorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen und Zivilarbeiter*innen und deren Kinder in kyrillischen Buchstaben geplant. 2019 wurde die Umsetzung für 2019/2020 in Aussicht gestellt. Bisher haben die Arbeiten für dieses Vorhaben noch nicht begonnen.

Von daher bittet der Verein um die Beantwortung der folgenden Fragen:


Der zuständige Dezernent für Bauen und Infrastruktur, Herr Rybicki, verweist darauf, dass an der Umsetzung der Maßnahme die Kriegsgräberfürsorge der Bezirksregierung Arnsberg maßgeblich beteiligt ist. Von dort aus gab es verschiedene Kontakte zur russischen Botschaft, die jedoch mit den Sanktionen ausgesetzt wurden, die wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine verhängt wurden. Derzeit ist daher nicht absehbar, ob und wann die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden kann.

zu TOP 3
Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke begrüßt zur heutigen Sitzung Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal sowie die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes.

Der Informationsaustausch erfolgt anhand eines zuvor erstellten Fragenkataloges der Bezirksvertretung Brackel.

Herr Oberbürgermeister Westphal sowie Herr Stadtrat Wilde und Herr Stadtrat Rybicki nehmen mündlich zu den Fragen Stellung. Zusätzlich werden den Bezirksvertretern*innen die Stellungnahmen der Verwaltung zu ihren Fragen auch schriftlich zur Verfügung gestellt. Ein Exemplar wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Folgende Vereinbarungen wurden getroffen:

1. Einführung neues Gremieninformationssystem für Bezirksvertreter*innen

Herr Oberbürgermeister Westphal berichtet, dass das neue Gremieninformationssystem ab Anfang 2023 sukzessive erst beim Rat der Stadt Dortmund und dann bei den Ausschüssen eingeführt wird. Aufgrund von Ausfällen beim Dienstleister hat sich leider eine Verzögerung ergeben. Die Bezirksvertretungen sollen ab dem 2. Quartal 2023 umgestellt werden.

2. Sachstand und weitere Vorgehensweise bei der Gestaltung des Brackeler Marktplatzes unter Berücksichtigung des „Abbruchhauses“

Laut Herrn Wilde werden die Dezernate 6 + 7 prüfen, welche temporären Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes kurzfristig umsetzbar sind, da die endgültige Umgestaltung wg. verschiedener Probleme (u. a. Sicherung von Fördermitteln) zurzeit nicht möglich ist. In Betracht kommen z. B. Verbesserung der Beleuchtung, Begrünungen usw. Das Ergebnis der Prüfung wird der BV-Brackel vorgestellt.

3. Sachstand und weitere Vorgehensweise zur Öffnung der Halde Schleswig

Eine Öffnung der Halde soll lt. Herrn Oberbürgermeister Westphal bis Mai 2024 erfolgen.

4. Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten
Herr Stadtrat Wilde teilt mit, dass eine flächendeckende regelmäßige Kontrolle von Bestandsobjekten auf die Einhaltung von Bebauungsplänen personell nicht möglich ist. Hinweisen zu Verstößen wird jedoch nachgegangen. Die Baugebiete Hohenbuschei, Stadtgärtnerei und Kahle Hege werden insbesondere bzgl. der Vorgärten kontrolliert.

5. Umsetzung von Tempo 30 im Stadtbezirk

Herr Oberbürgermeister Westphal bittet die BV-Brackel um die Benennung von drei Straßen mit entsprechender Begründung, in denen Tempo 30 zur Emissionsminderung angeordnet werden soll. Die Verwaltung wird sich um die Umsetzung kümmern.

6. Radschnellweg 1

Zu den angelegten Gärten am Webershohl im Bereich des geplanten Ausbaus des RS1 sagt Herr Stadtrat Wilde eine Prüfung der Angelegenheit zu.

7. Verzögerungen bei Tiefbauarbeiten

Herr Stadtrat Rybicki erläutert, warum sich manche Tiefbauarbeiten ungeplant verzögern. Gründe dafür sind z. B. Kampfmittelfunde, die Abstimmung mit Leitungsbetreibern und alle Bauarbeiten, bei denen Verkehrswege tangiert sind, die im Eigentum des Bundes stehen (Bahnlinien, Kanal). Das Tiefbauamt erfasst aktuell alle Straßen Dortmunds neu, um zukünftig Prognosen zu deren Erhaltungszustand erstellen und Baustellen besser planen zu können. Herr Stadtrat Rybicki weist darauf hin, dass auch im Tiefbaubereich der Stadt Dortmund Personal fehlt.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25668-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 13. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25568-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 13. Sachstandsbericht (Stichtag 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25557-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 12. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 30.06.2022) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW“

zu TOP 5.5
Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung von 384 überdachten Fahrradständern
(Drucksache Nr.: 25381-22)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, 150 überdachte Fahrradbügel (Orion Fahrradparker XXL) auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zu installieren.

Begründung:
Nach Klärung der Sachlage vor der BV-Sitzung am 18.10.2022 haben sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf verständigt, 150 überdachte Fahrradbügel auf dem o. g. Gelände zu installieren.

zu TOP 5.6
Blumenampeln und Blumengefäße im Straßenbild des Stadtbezirks Brackel
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25943-22)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen B‘90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion einstimmig zu:


„Blumenampeln und Blumengefäße im Straßenbild des Stadtbezirks Brackel

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch im Jahr 2023 die vorhandenen Blumenampeln und Blumengefäße im Straßenbild erhalten bleiben.

Die notwendigen finanziellen Aufwendungen von bis zu 10.000 € werden von der Bezirksvertretung Brackel getragen.

Begründung:
Die BV Brackel hatte für die Errichtung und Pflege von Blumenampeln und Gefäßen an den Plätzen und Straßen im Stadtbezirk für das Jahr 2022 im November 2021 8.000 € beschlossen. Erfreulicherweise hat die Blütenpracht durch fachgerechte pflege auch die trockenen Monate im Sommer gut überstanden.
Die Ampeln und Gefäße wurden von allen Bürgerinnen und Bürgern als sehr positiv betrachtet. Die Kosten für die Maßnahme beliefen sich auf 8.250 €. Damit uns diese Blumenpracht auch im nächsten Jahr erhalten bleibt, wird die Pflegesumme inflationsbedingt erhöht.“


zu TOP 5.7
Mittelbereitstellung zur Durchführung der Veranstaltung der Bezirksvertretung zur Pogromnacht am 09.11.2022 aus Transferaufwendungen der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 26175-22)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, zur Durchführung der jährlichen Veranstaltung zur Pogromnacht am 09.11.2022 einen Betrag in Höhe von max. 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25816-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Risthaus, Herr Unland, Herr Frank, CDU-Fraktion) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2023 zu.“



zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25390-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt sowohl die Überweisung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der Sitzung vom 13.09.2022 als auch die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen (Drucksache Nr.: 25390-22) zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Sanierungsmaßnahmen in der Bach-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25941-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Sanierungsmaßnahmen in der Bach-Grundschule

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Sanierungsplan für die „Bach-Grundschule Wickede“ vorzulegen und Finanzmittel hierfür in den Haushaltsplan einzustellen.

Schwerpunkte dieses Sanierungsplans sollten folgende Bereiche erfassen:
-Den Eingangsbereich inklusive Fußboden und Decke
-Die Toiletten im Bereich der Treppenaufgänge
-Die Wände im Bereich der Treppenaufgänge und im Verwaltungstrakt
-Die Beseitigung aller vorhandenen Putzschäden im gesamten Schulgebäude

Begründung:
Bei einer Begehung des Schulgebäudes wurde der düstere Eingangsbereich mit dunklem Steinboden und dunkler Wand- und Deckenvertäfelung reklamiert. Ein freundlicher Eingangsbereich wäre angebracht. Die Wände im Bereich der Treppenaufgänge und im Verwaltungstrakt sind dringend sanierungsbedürftig. Eine farblich unterschiedliche Gestaltung der Wände wäre wünschenswert. Die Toilettenanlagen im Bereich der Treppenaufgänge sind in einem desolaten Zustand und teilweise durch abgestellte Putzwagen nicht nutzbar.
Die hohe Zahl von ca. 90 SchülerInnen pro Aufgang erfordert eine zeigemäße Sanierung.

An vielen Stellen sind deutlich sichtbare Bauschäden erkennbar. Eine Sanierung des Innenbereichs ist daher dringend geboten.“

zu TOP 7.3
Planung von Sportstätten auf dem Gelände der "Geschwister-Scholl-Gesamtschule"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25942-22)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Planung von Sportstätten auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung von Sportstätten auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zeitnah zu planen und zu realisieren.
Primär ist dabei ein Mehrgenerationenspielfeld für den Sportunterricht der Gesamtschule zu betrachten, das den Anforderungen von Sportleistungskursen der Oberstufe gerecht wird.

Da der ortsansässige Fußballverein „SV Brackel 06“ auch dringend ein Kleinspielfeld zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Spielbetriebes im Jugendbereich benötigt, soll auch der Bedarf des Fußballvereins großzügig integriert werden.

Die BV Brackel lehnt die Errichtung eines Kleinspielfeldes, das den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Spielbetriebes nicht erfüllt, auf dem Sportplatz Oesterstraße ab.

Von den Kindern und Jugendlichen in Brackel wird zudem ein frei zugängliches Sportangebot auf solchen Plätzen gefordert. Auch diese Interessen sind in die Planung mit einzubeziehen.
Aus Sicht der BV-Brackel erscheint die Fläche der ehemaligen Sporthallen der Gesamtschule sehr geeignet, da dort die nötige Infrastruktur (Stromleitungen für Flutlicht u. a.) noch vorhanden ist.

Begründung:
Die Geschwister-Scholl-Gesamtschule benötigt dringend diese Außensportanlagen für den Sportunterricht.
Diese Anlagen sind auch von der Schulverwaltung zugesagt, allerdings ist die Planung und Realisierung sehr schleppend.
Die BV Brackel weist ausdrücklich auf die Dringlichkeit hin.
Einen ähnlichen Beschluss zur Prüfung der Bedarfe für den „Sportverein Brackel 06“ wurde bereits im Jahr 2021 beschlossen.
Es ist bisher aber nichts Konkretes realisiert worden, so dass es der Verein jetzt selbst übernommen hat, die Planung auf dem Sportplatz voran zu treiben, aber dadurch der reguläre Spielbetrieb nicht gewährleistet wird.

Weiterhin gibt es erhebliche Vorbehalte durch das Umweltamt in der Sache Realisierung eines Kleinspielfeldes auf der Anlage des „SV Brackel 06“.

Es erscheint der BV Brackel sinnvoll, die notwendigen öffentlichen Mittel zielgerichtet in eine zukunftsorientierte etwas größere Maßnahme zu investieren.

Die Kooperation wurde sowohl von der Gesamtschule als auch vom Sportverein zugesagt. Eine Doppelnutzung durch Schule und Sportverein erscheint der BV Brackel sinnvoll, da durch die Errichtung einer Flutlichtanlage der Sport- und Spielbetrieb in den dunklen Monaten ermöglicht wird.

Auch sollte ein Freizeitbereiche Jugendlichen und Kindern frei zugänglich sein, in dem etwa ein freies Basketballspielfeld in die Maßnahme integriert wird.“


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität,
Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Bericht zur Energiemangellage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25781-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Die Fraktion B‘90/die Grünen stellt zu dieser Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Gibt es aktuelle Aktivitäten der Verwaltung, um weitere Firmen in Dortmund zu finden, die Abwärme für Nah- oder Fernwärme zur Verfügung stellen können?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?“

zu TOP 11.3
Bordsteinabsenkung "Rauschenbuschstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25938-22)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, den Beschluss die Bordsteinabsenkungen in der Rauschenbuschstraße (s. Karte) zeitnah umzusetzen.

Begründung:
Durch die nicht abgesenkten Bordsteine kommt es im bezeichneten Bereich zu Problemen. Für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Rollstühle, Rollator, Kinderwagen etc.) ist dieser Umstand stark beeinträchtigend und birgt Gefahrenpotential.“

zu TOP 11.4
Umrüstung der Fußgänger-Lichtsignalanlage am Wickeder Hellweg vor Haus Nr. 66
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25940-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD) bei 5 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

„Umrüstung der Fußgänger-Lichtsignalanlage am Wickeder Hellweg vor Haus Nr. 66

Die Verwaltung wird aufgefordert, die o. g. FSA (Fußgänger-Lichtsignalanlage) so umzurüsten, dass sie zukünftig nicht nur auf die Anforderung von Fußgängern, sondern auch von Kfz, die von der Straße Rübenkamp auf den Wickeder Hellweg ausbiegen wollen, reagiert. Die Anforderung der Kfz bzw. auch Radfahrer*innen auf die Straße Rübenkamp kann durch Induktionsschleifen oder eine vergleichbare Technik erfolgen.

Begründung:
Ziel ist es, das Ausbiegen von der Straße Rübenkamp zum einen sicher zu gestalten – hier hat es bereits häufige Unfälle mit der Stadtbahn sowie dem Längsverkehr auf dem Wickeder Hellweg gegeben – zum anderen werden Wartezeiten durch intelligente Technik minimiert und unnötige Emissionen verhindert.
Bereits heute wird der Verkehr auf dem Wickeder Hellweg bei Rot der FSA westlich der Einmündung Rübenkamp angehalten, so dass ein kleines Zeitfenster für den ausbiegenden Verkehr entsteht. Die FSA wird jedoch nicht so häufig genutzt, um das Verkehrsaufkommen des Wohngebietes an der Steinbrinstraße, insbesondere südlich der S-Bahn, sicher im Einmündungsbereich Rübenkamp/Wickeder Hellweg abwickeln zu können.“



zu TOP 11.5
Photovoltaik "Halde Schleswig"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25939-22)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Dr. Mitra, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Esch, Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Thomas, AfD, Herr Schneider, FDP) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei) abgelehnt:

„Photovoltaik „Halde Schleswig“

Die Bezirksvertretung Brackel bittet ThyssenKrupp als derzeitiger Eigentümer der Halde Schleswig um Prüfung, ob auf dem Gelände der Halde Schleswig die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Das Ergebnis teilt ThyssenKrupp der Bezirksvertretung schriftlich mit.

Begründung:
Die Produktion regenerativer Energien muss an allen möglichen zur Verfügung stehenden Flächen vorangetrieben werden.“

zu TOP 11.6
Straße nach Thomas Goretzky benennen
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25980-22)

Der Antrag wird von den Fraktionen B‘90/Die Grünen, CDU und SPD zurückgezogen.
Siehe TOP 1.3.

zu TOP 11.7
Lücke im Gehweg Auf dem Hohwart schließen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25979-22)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Lücke im Gehweg Auf dem Hohwart schließen

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Lücke im Gehweg auf der nördlichen Seite der Straße Auf dem Hohwart zwischen Hausnummer 70 und 54 zu schließen.

Begründung:
Aktuell ist der Gehweg an der Stelle nicht fertig gestellt, sondern eine Art Baustraße. Die Bebauung der Grundstücke in dem Bereich ist seit geschätzt fünf Jahren abgeschlossen.“

zu TOP 11.8
Mülleimer am neuen Geh- und Radweg zwischen B1 und Hauptfriedhof
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25978-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Mülleimer am neuen Geh- und Radweg zwischen B1 und Hauptfriedhof

Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung (falls nicht bereits geplant), am neuen Geh- und Radweg südlich des Hauptfriedhofs auch Mülleimer aufzustellen, falls es dort Sitzbänke geben wird. Falls es Probleme mit der Finanzierung gibt, wäre die BV Brackel bereit, diese aus ihren Mitteln zu übernehmen.

Begründung:
Der Bau des neuen Geh- und Radweges ist aktuell weit fortgeschritten. Manche Bereiche der Baustelle erscheinen so, als ob dort auch Sitzbänke geplant wären. Erfahrungsgemäß sollten sich dann auch Mülleimer in direkter Nähe befinden. Um unnötigen Aufwand und Kosten zu vermeiden, sollte das jetzt direkt eingeplant werden.“

zu TOP 11.9
Widmung der Max-Michallek-Straße in Dortmund-Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25863-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Max-Michallek-Straße (incl. der fünf abzweigenden Stichstraßen) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.

zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine.






Hartmut Monecke Andreas Esch Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus