Niederschrift (öffentlich)

über die 23. Sitzung des Integrationsrates
am 04.07.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:
      Name
      Dienststelle o. ä. m.
      Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun TekinVorsitzendeanwesend
Herr Zühtü AydoganDiD-----------------
Herr Thomas BahrRM CDU--------------------
Frau Irina Bürstinghaus(-)anwesend
Herr Andrzej CeglarskiPolnische Listeanwesend
Frau Ute CüceogluInt. SPDentschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis
      RM CDU
--------------
Herr Antonio DiazInt. SPDanwesend
Frau Sevinc ElmaciInt. SPD-----------------
Herr Emre GülecAAdTVentschuldigt
Herr Thorsten HoffmannRM CDU----------------
Herr Krzysztof ImielskiPolnische Listeanwesend
Frau Fatma KaracakurtogluRM Die Linke/Piraten------------------
Frau Fatma Karaca-TekdemirAAdTVanwesend
Herr Burak KayaBündnis f. Innov. u. Gerechtigkeitanwesend
Herr Marcin Antoni KoreckiPolnische Listeanwesend
Herr Alexander KrimhandKrimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreisanwesend
Frau Monika LandgrafRM Bündnis 90/Die Grünenanwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba MatukeAfrikaner in Dortmundanwesend
Frau Ute PieperRM SPDanwesend
Herr Nikolai Schaefer Int.SPDanwesend
Herr Fiedhelm SohnRM SPDentschuldigt
Herr Adem SönmezAAdTVentschuldigt
Herr Michael TaranczewskiRM SPDanwesend
Herr Vedat AkkayaListe der Vielfaltanwesend
Herr Rafet ÜnalInt.SPD-
Beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm SchwarzeSeniorenbeiratanwesend
Frau Ricarda ErdmannArbeiterwohlfahrtentschuldigt
Hr. Leonid Chraga----------------
Verwaltung:
Frau Wolfs1/IIIentschuldigt
Herr Korkus1/III-IRanwesend
Herr Frommeyer3/DEZanwesend
Hr. PiechotaFB 50anwesend
Fr. FarshiFB 50anwesend
Fr. Certa5/DEZanwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung des Integrationsrates,
am 04.07.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Integrationsrates am 23.05.2017

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sitzungstermine 2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08131-17)

3. Vorstellung von Projekten / mündliche Berichte / Berichte der Verwaltung

3.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08047-17)

4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)

5.2 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

5.3 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017

(Drucksache Nr.: 07494-17-E1)

5.4 Freistellung von der Mittagspauschale für alle Kinder über 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen, die unter die Förderumgebung plusKita und Sprachförder-Kita fallen (vgl. Drucksache Nr.: 04664-16)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07887-17)

5.5 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen

Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Sitzung aufgezeichnet wird.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Burak Kaya benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Integrationsrates am 23.05.2017

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Integrationsrates am 23.05.2017 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Sitzungstermine 2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08131-17)
Die Gremiengeschäftsführung schlägt folgende Sitzungstermine für das Jahr 2018 vor.

Dienstag 06.02.2018
Dienstag 20.03.2018
Dienstag 08.05.2018
Dienstag 19.06.2018
Dienstag 25.09.2018
Dienstag 20.11.2018

Der Integrationsrat beschließt einstimmig die von der Geschäftsführung des Integrationsrates vorgeschlagenen Sitzungstermine für das Jahr 2018.

3. Vorstellung von Projekten / mündliche Berichte / Berichte der Verwaltung
zu TOP 3.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08047-17)
Herr Frommeyer aus dem Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr stellt den aktuellen Sachstand bzw. den bisherigen Entwicklungsprozess des Masterplan Kommunale Sicherheit kurz vor. Die Anliegen, Bedürfnisse, Wünsche und Ideen von Migrantinnen und Migranten an den Masterplan sollen im weiteren Entwicklungsprozess verstärkt berücksichtigt werden.
Fr. Karaca-Tekdemir (Allg. aktive Liste der türkischen Verbände) schlägt vor, dass Thema im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu bearbeiten.
Die Vorsitzende Frau Tekin (Int. SPD) teilt mit, dass darauf geachtet werden muss keine Doppelstrukturen zu schaffen und schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Integrationsrates an den bereits bestehenden Arbeitskreisen zum Masterplan beteiligen.
Herr Frommeyer erklärt, dass die Arbeitskreise schon seit längerem bestehen und es daher schwierig sei, etwaige neue Mitglieder auf den jeweils aktuellen Stand der Arbeit zu bringen. Er hält den Vorschlag nicht für zielführend und schlägt vor, die Thematik mit den Mitgliedern des Integrationsrates im Rahmen eines gesonderten Termins bzw. einer gesonderten Veranstaltung zu bearbeiten.
Herr Matuke (Afrikaner in Dortmund) betont die Wichtigkeit der Einbindung der Anliegen von Migrantinnen und Migranten in den Masterplan. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Situation in Dorstfeld. Seine Kinder können beispielsweise nicht alleine zum Bäcker gehen ohne Angst zu haben aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert zu werden. Diese Zustände sind nicht tragbar. Er beschreibt den dortigen „Nazi-Kiez“ als No Go Area.
Die anwesenden Mitglieder sind sich einig, dass es wichtig ist die Belange von Migrantinnen und Migranten im Masterplan zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Mitglieder des Integrationsrates von Herr Frommeyer zu einem gesonderten Termin eingeladen werden und dort das Thema unter der Leitung von Herr Frommeyer bearbeitet werden kann.
Herr Frommeyer ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden und bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die Bereitschaft zur Mitarbeit.
Die anwesenden Mitglieder des Integrationsrates sind mit dem Vorschlag einverstanden.
Die Vorsitzende teilt abschließend mit, dass Herrn Frommeyer entsprechende Mail- und Adresslisten zur Verfügung gestellt werden damit er das Arbeitstreffen entsprechend planen kann.

4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 17. Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

Fr. Certa (5/DEZ) stellt die Inhalte der Vorlage mündlich vor. Ergänzend wird eine Präsentation eingesetzt, welche den Gremienmitgliedern im Nachgang der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

Die Vorsitzende merkt an, dass hinsichtlich des von Frau Certa vorgestellten „vier Träger Models“ zu berücksichtigen ist, dass es im Dortmunder Raum eine Vielzahl von verschiedenen Trägern und Akteuren gibt, welche Projekte entwickeln, gestalten und umsetzen. Leider kann eine Nachhaltigkeit oft nicht gewährleistet werden, da es sich um kleine Träger, kleine Vereine oder auch gemeinnützige Akteure handelt. Die Vorsitzende äußert Bedenken zum „vier Träger Model“ da die Gefahr einer Verfestigung gegeben sei. Anderen Akteuren sollte daher auch die Möglichkeit gegeben werden sich entsprechend einzubringen.

Fr. Certa erklärt, dass das „vier Träger Modell“ nur die Anlaufstelle betrifft und nicht die Gesamtstrategie. Zur Gesamtstrategie zählen alle Träger die sich engagieren einerseits und die kooperieren andererseits.
Herr Taranczewski (SPD) schlägt vor, zu überlegen wie der Prozess besser gesteuert werden kann, so dass auch kleinere Träger motiviert werden sich zu beteiligen um die Pluralität zu erhöhen.
Frau Certa bittet darum, dass die Träger und Akteure im Gespräch darauf hingewiesen werden sich an die Fachgruppenkoordination zu wenden. Die freien Träger sollten sich aber noch mehr gegenseitig stützen bzw. unterstützen um die Arbeit zu professionalisieren.
Herr Schaefer (Int. SPD) bedankt sich für die geleistete Arbeit und merkt an, dass beim Thema Auffangklassen nachgesteuert werden muss um Integration zu gewährleisten.
Fr. Certa stimmt der Anmerkung von Herrn Schaefer zu.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.
Personelle Auswirkungen




zu TOP 5.4
Freistellung von der Mittagspauschale für alle Kinder über 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen, die unter die Förderumgebung plusKita und Sprachförder-Kita fallen (vgl. Drucksache Nr.: 04664-16)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07887-17)
Herr Schaefer (Int. SPD) merkt an, dass wenn altersintegrierte Sprachförderung gemacht wird, es nicht sein kann das dieses an Räumen orientiert wird. Weiterhin teilt er mit, dass Kinder mit 45 Stundenkontingente im Vergleich 60,5 % mehr Fachkraftstunden haben
als Kinder mit einem 35 Stundenkontingent. Er verweist darauf, dass mit Ausnahme in Mengede, im Dortmunder Norden die Buchungen für 35 Stundenkontingente am höchsten sind. Er beschreibt diesen Zustand als kontraproduktiv zur altersintegrierten Sprachförderung, weil bei den Kindern in diesen Stadtteilen 60,5 % weniger Fachkraftstunden zur Verfügung stehen im Gegensatz zu den 45 Stundenkontingenten. Herr Schaefer teilt mit für die nächste Sitzung des Integrationsrates eine Anfrage zur Thematik vorbereiten zu wollen.
Im Anschluss an den Redebeitrag von Herrn Schaefer (Int. SPD) stellt Herr Taranczewski (SPD) gem. § 11 (1) Buchstabe g der Geschäftsordnung des Integrationsrates einen Antrag auf Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt. Herr Taranczewski begründet den Antrag wie folgt:
Es ist nicht Aufgabe des Integrationsrates die Aufgaben des Jugendamtes zu lösen. Man sollte gucken was in der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und was in der Aufgabenbeschreibung/Zuständigkeitsbeschreibung des Integrationsrates steht.
Es handelt sich bei der Angelegenheit eindeutig um eine Aufgabe des Jugendamtes. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat die Antwort zur Kenntnis genommen, das heißt ohne jede Einschränkung zur Kenntnis genommen, sonst hätte irgendjemand einen Antrag gestellt oder irgendwas anderes gemacht. Wenn man mit dieser Antwort nicht zufrieden ist, ist das immer eine Sache. Herr Taranczewski erklärt weiter, dass er mit vielen Sachen auch nicht zufrieden sei aber daran auch nichts mehr ändern kann. Es gibt einen Vertreter des Integrationsrates im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, welcher dass dann dort machen möge. Herr Taranczewski ist der Ansicht, dass es nicht gehe, dass jemand sein Steckenpferd versucht über den Integrationsrat auszuarbeiten und weißt ergänzend darauf hin, dass der Rat die Zuständigkeiten der Ausschüsse beschlossen hat.
Es handelt sich deutlich um eine Aufgabe des Jugendamtes. Herr Taranczewski bittet darum, dass dieses im Integrationsrat so gesehen wird. Das Thema sollte im zuständigen Ausschuss erörtert werden. Weiterhin teilt er mit, dass nicht die Aufgaben des eigentlichen Ausschuss im Integrationsrat gemacht werden können. Das ist nicht Aufgabe des Integrationsrates und streng genommen darf der Integrationsrat es auch nicht.

Eine Gegenrede zum Antrag erfolgte nicht.

Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Int. SPD) und zwei Enthaltungen (polnische Liste / Int. SPD Liste) den vorgenannten Antrag auf Nichtbefassung.

zu TOP 5.5
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)

Herr Piechota (FB 50) stellt den Inhalt der Vorlage kurz mündlich vor.
Fr. Karaca-Tekdemir möchte im Anschluss wissen, wie sich die Erweiterung der Angebote für andere Interessengruppen mit Migrationshintergrund darstellen wird.
Fr. Farshi (FB 50) teilt mit, dass sich die Angebote nicht nur auf Flüchtlinge beziehen, sondern dass alle Menschen angesprochen werden. Auch deutsche Staatsangehörige nehmen mittlerweile das Angebot in Anspruch. Herr Piechota (FB 50) ergänzt, dass auch mit Migrantenorganisationen zusammengearbeitet wird.
Fr. Landgraf (Bündnis90/Die Grünen) lobt den Inhalt der Vorlage und die Arbeit der Verantwortlichen Personen.

Der Integrationsrat empfiehlt einstimmig den in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag.

Beschluss
Der Rat nimmt den vorläufigen Abschlussbericht des Pilotvorhabens in den Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt die Fortführung dieses Netzwerkes über den 30. September 2017 hinaus und damit dessen Überführung in den Regelbetrieb. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den örtlich zuständigen Bezirksvertretungen einen endgültigen Bericht für die vorgenannten Zielregionen bis zum Jahresende 2017 zur Kenntnis zu geben.

Der Rat beschließt die Ausweitung des Integrationsnetzwerkes zunächst für die Stadtbezirke Mengede & Huckarde und Hörde & Hombruch und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, um die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr zu realisieren.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

-Fehlanzeige-

zu TOP 7.
Mitteilungen

Herr Korkus (Gremiengeschäftsführer Integrationsrat) berichtet über das Münsterstraßenfest am 01.07. und über die Einbürgerungsfeier am 03.07.2017. Beide Veranstaltungen sind erfolgreich verlaufen. Herr Korkus dankt für die Teilnahme und Unterstützung bei beiden Veranstaltungen.




Aysun Tekin Burak Kaya Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer


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