Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 20.05.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i. V. für Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Lührs
Rm Schnittker

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
Rm Frebel i. V. für sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wlost

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:
sE Sönmez – Integrationsrat - nicht anwesend -

c) Verwaltung

Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Brondies – 3/Dez – Stabsstelle Dortmunder Statistik –
Frau Hülsmann, StA 11
Herr Gerland – 41/MS
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, 2/Dez.-Büro

Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00918-15)

3.1.2 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01028-15)

3.1.3 Weitere Informationen zur Beschäftigtenbefragung
- Mündlicher Bericht

3.1.4 Dienstvereinbarung „Gemeinsame Grundsätze für das sozialverträgliche Umsetzen der personellen Folgen aus Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sowie anderer organisatorischer Maßnahmen“
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 01332-15)

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Transformation des Programms der Musikschule Dortmund "Jedem Kind ein Instrument - JeKi zu "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen - JeKits" und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse der an der Musikschule Dortmund im Programm „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ eingesetzten Musikschullehrer/innen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00444-15)

3.2.2 Personal in der Betreuungsstelle
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13561-14-E4)

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01251-15)

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Herrn Rm Heymann (SPD-Fraktion).


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff als Vorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Rm Schilff schlägt vor, TOP 4.1.1 nach vorne zu ziehen und vor TOP 3 zu behandeln.

Der Ausschuss ist einverstanden und die Tagesordnung wird anschließend mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 4.1.1
IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01251-15)

Herr Bartel zeigt eine Präsentation zum „IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015“. Er weist darauf hin, dass das neue Rollenverständnis des StA 10 diesen Fachbereich als integralen Bestandteil der Stadt Dortmund ansieht. Im Rahmen der Neuausrichtung wurde ein zentrales Kundenmanagement auf den Weg gebracht, das heißt, unterschiedliche Anlaufstellen werden gebündelt, um eine bessere Zusammenarbeit mit den Fachbereichen zu erreichen.
Das IT-Konzept 2016 – 2020 wird bis Ende 2015 unter der Federführung des StA 10 erstellt und anschließend im Ausschuss für Personal und Organisation im Februar 2016 vorgestellt werden, zusammen mit einem Rückblick auf das Arbeitsprogramm 2015 und dem Arbeitsprogramm des StA 10 für 2016. Am 05.05.2015 wurden mit Beschluss des Verwaltungsvorstandes die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen, um Projekte der Fachbereiche und des StA 10 in 2015 umzusetzen. Es wurden Ersparnisse durch StA 10 erbracht, so dass Projekte angesetzt und bis Ende 2015 umgesetzt werden.
Auf die Präsentation, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist, wird verwiesen.
Zum Stichtag 30.06.2015 kündigt Herr Bartel einen Sachstandsbericht für den APO an, unabhängig davon wird es durch Fachbereich 40 in Zusammenarbeit mit StA 10 Aktivitäten geben, um den Medienentwicklungsplan 3 mit Grundsatzbeschluss zu erzeugen. Der Medienentwicklungsplan 2 läuft zum 31.12.2016 aus. Eine Kernaufgabe des StA 10 in 2016 wird sein, die IT-Ausrüstung und Unterstützung der zwei Berufskollegs am Dortmunder U zu stellen.

Frau StR’in Jägers erklärt auf die Nachfrage des Herrn Rm Sohn (SPD-Fraktion), warum in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen genannt sind, dass es keine Abweichungen zum Haushalt gebe.
Vor einem Jahr war StA 10 in der Situation, dass durch die Wirtschaft im StA 10, die Haushaltsbeschlüsse und die Kürzungen, für die Fachbereiche nichts mehr getan werden konnte. Mit neuer Leitung und Umorganisation des Amtes ist es in kurzer Zeit gelungen, an den Fixkosten des StA 10 einzusparen. Inzwischen konnte ein Betrag von 1,2 Mio. € herausgezogen werden. Mit diesem Betrag wurde erreicht, das heute vorliegende Arbeitsprogramm zu erarbeiten.
Nach Angaben von Frau StR’in Jägers war dies eine einmalige Aktion, die nicht erneut wiederholt werden kann und bei der die Lizenzen überprüft und geschaut wurde, ob alle Autos und das Equipment tatsächlich benötigt werden.
Für 2016 wird in Begleitung der Aufstellung des Haushaltes der Vorschlag unterbreitet werden, von einer weiteren Mittelkürzung bei dosys. abzusehen, da sonst nichts mehr für die Fachbereiche gemacht werden kann.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) ist erfreut, denn das Arbeitsprogramm mache die Arbeit des StA 10 transparent. Der Wunsch der CDU-Fraktion gehe dahin, dass das Arbeitsprogramm für das Folgejahr in der letzten Sitzung des alten Jahres dem Fachausschuss vorgestellt werde.

Herr StR’in Jägers hält dies für zu ambitioniert. Das Arbeitsprogramm im Februar des Jahres vorzustellen, bedeutet für das Systemhaus einen enormen internen Aufwand, der in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen erfolgt. Die Erstellung des Arbeitsprogramms wird in Zukunft parallel zur Haushaltseinbringung erfolgen. Es handelt sich um einen sehr aufwändigen Abstimmungsprozess, der vom Verwaltungsvorstand begleitet werde.
Frau StR’in Jägers meint, dass der Februar für das Vorstellen des Arbeitsprogramms sehr früh sei, da zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch nicht die Haushaltsgenehmigung erfolgt ist und somit das Arbeitsprogramm unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung vorgestellt würde.
Frau StR’in Jägers schlägt vor, zunächst damit zu beginnen, im Februar das Arbeitsprogramm für 2016 zusammen mit der Leistungsbilanz für 2015 vorzulegen. Dafür werde derzeitig ein Berichtswesen in Dezernat 3 aufgebaut.
Ab dem übernächsten Jahr plant Frau StR’in Jägers, dass der Ausschuss anhand von ggf. definierten Kennziffern und Zielvereinbarungen gucken kann, wo das Systemhaus steht. Dadurch könne ein Maximum an Transparenz geschaffen werden, so dass Fachbereiche erkennen können, was aus dem Gesamtbudget bezahlt werden kann und was von den Fachbereichen beglichen werden muss. In der Regel gehe es hauptsächlich um die Wartung und Pflege der Installationen.
Frau StR’in Jägers geht davon aus, dass in 2017/2018 diskutiert werden wird, ob man zu einer Zweiteilung kommen müsse, ein zentrales IT-Budget für Hardware sowie große Lösungen und ein dezentraler IT-Ansatz, der von den Fachbereichen selbst bewirtschaftet wird und für den StA 10 als Dienstleister auftritt.
Sie macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass bei Einrichtung eines Arbeitsplatzes das Personal und die Büroausstattung zur Verfügung gestellt werden, aber die IT-Ausstattung im Fachbereich vergessen werde. Die Ausstattung mit der Hardware, den erforderlichen Anwendungen und der Pflege sei nirgendwo budgetiert. Das sei nicht die Transparenz, die sie sich vorstelle.

Auf die Nachfrage des Herrn Rm Waßmann (CDU-Fraktion) erläutert Frau StR’in Jägers, dass es im September 2015 zur Einbringung des Haushaltes eine Vorlage geben werde, in der dargestellt werden wird, welche Einsparbemühungen im StA 10 im Frühjahr 2015 unternommen wurden. Weitere Einsparungsmöglichkeiten sieht sie nicht. Die Politik werde dann entscheiden müssen, ob der Haushaltskürzungsbeschluss bestehen bleibt oder revidiert werden müsse. Hier werde es Transparenz geben. Wenn die Kürzungsbeschlüsse umgesetzt werden müssen, kann das Arbeitsprogramm des StA 10 eingestellt werden und für die Fachbereiche sei nichts mehr drin.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Arbeitsprogramm des Dortmunder Systemhauses für das Jahr 2015 zur Kenntnis.


3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00918-15)

Herr Rm Bohnhof (AfD-Fraktion) verweist auf die letzten Haushaltsberatungen und stellt fest, dass er den vorgesehenen Beschluss so nicht mittragen könne, da er nicht absehen könne, wie hoch der Bedarf tatsächlich sein wird.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke & Piraten) erklärt, dass angesichts der bekannten Parameter zu wenige Nachwuchskräfte eingestellt werden, aber ihre Fraktion trage die Vorlage mit.

Auch Herr Rm Sohn trägt im Namen der SPD-Fraktion die Vorlage mit. Er sieht die Stadt Dortmund als Arbeitgeber in der Pflicht.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) stimmt der Vorlage zu. Diese Vorlage setze um, was im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen wurde.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält die Vorlage für folgerichtig nach der Ratsentscheidung, weiter 200 Auszubildende einzustellen.

Auf Nachfrage erläutert Frau StR’in Jägers, dass die Verwaltung an der Kombiausbildung in gewerblich-technischen Berufen mit direkter Anschlussausbildung zum/zur Brandmeisteranwärter/in festhält und die Höhe der Anzahl der Ausbildungsstellen soll beibehalten bzw. ggf. ausgebaut werden. Diese Ausbildung ist eine zentrale Methode der Nachwuchsakquirierung bei der Feuerwehr.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme des Herrn Rm Bohnhof (AfD-Fraktion) die Einstellung von bis zu 200 Nachwuchskräften.

Davon sind bis zu

117 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund,

30 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im
Jobcenter eingesetzt werden,

15 Auszubildende in gewerblich-technischen Berufen mit direkter
Anschlussausbildung zum/zur Brandmeisteranwärter/in sowie

38 Anwärter/innen für den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst

vorgesehen.


zu TOP 3.1.2
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01028-15)

Auf die Nachfragen des Herrn Rm Bohnhof (AfD-Fraktion), was Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte sind, erklärt Frau Hülsmann, dass die Stadt Dortmund sich an die Definition der Statistikstelle hält, die zwei Generationen zurückgeht. Erfragt wird die Zuwanderungsgeschichte erst in der Einführungswoche, wenn die Mitarbeiter/-innen bereits eingestellt sind. Die Frage, nach welchen Kriterien die Einstellungen vorgenommen werden, beantwortet Frau Hülsmann dahingehend, dass die Einstellungen nach dem Online- und auch dem Test-Verfahren erfolgen, den die Bewerber/-innen durchlaufen und nach den Vorstellungsgesprächen. Dabei geht es um die fachliche und psychologische Eignung für das Berufsfeld, um das sich die Bewerber/-innen bewerben.
Die Zuwanderungsgeschichte spiele nur dann eine Rolle, wenn diese wichtig für diesen Ausbildungsberuf ist und dies in einem bestimmten Fachbereich als Anforderungsprofil der Planstelle gilt. Dies ist selten der Fall und werde vorab mit dem Personalrat abgestimmt.

Auf die Fragen der Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke & Piraten) macht Frau Hülsmann darauf aufmerksam, dass viele Bewerber/-innen sich mehrfach um verschiedene Berufe bewerben und daher eine Person mehrfach in der Statistik auftaucht. Im Bereich der Beamten und Beamtinnen sei zu berücksichtigen, dass nach dem Beamtenstatusgesetz aus den EU-Staaten nur in dringendem dienstlichem Interesse im Ausnahmefall eingestellt werden. Bei den Bewerbungen werde nicht erfasst, wer eine Zuwanderungsgeschichte hat. Die Einstellung von Bewerbern/-innen mit Zuwanderungsgeschichte soll gefördert werden, aber es dürfe nicht abgefragt werden.
Beim Thema Zuwanderung gibt es viele Kooperationen der Stadt Dortmund mit Interessensvertretern
und –verbänden.

Frau StR’in Jägers ergänzt zur Feuerwehr, dass es ein Programm des Innenministers des Landes NRW gebe, das zum Ziel hat, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Feuerwehr zu erhöhen. Dies klappe nicht so gut, weil unterschiedliche Herausforderungen vorliegen. Es habe u a. auch damit zu tun, dass die Feuerwehr in manchen Ländern keinen guten Ruf habe. Gleichzeitig wird versucht, Menschen mit Migrationshintergrund in die Feuerwehr zu holen, bei denen es Kulturunterschiede gibt.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) verdeutlicht, dass die Feuerwehr in Deutschland einen hohen Stellenwert habe. Es sei gut, auch dort Mitarbeiter/-innen mit Migrationshintergrund zu haben.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) interessiert sich dafür, wie hoch der Frauen- und Männeranteil bei den Auszubildenden, auch bei den Auszubildenden der Feuerwehr, ist. Für sie sind die Feuerwehrfrauen eine Zielgruppe, die angesprochen werden sollten. In anderen Kommunen gebe es Projekte, um insbesondere Mädchen für den Beruf der Feuerwehr zu gewinnen. Zudem möchte sie wissen, wie die Frauenquote der Bewerbungen und Einstellungen bei der Feuerwehr aussieht.

Frau Hülsmann erklärt, dass nach bestem Wissen und Gewissen der Migrationshintergrund der Bewerber und Bewerberinnen festgehalten wird. Ein Indiz sind z. B. der Lebenslauf und die mitgeteilten Sprachkenntnisse. Die Erfassung erfolge aus dem Bauch heraus, ohne dass diese vollständig und richtig sein müsse.
Die Frauenquote bei der Feuerwehr sei relativ gering, was u .a. am Sporttest, der durchgeführt wird, liegt.

Für Frau StR’in Jägers ist der Hintergrund für die geringe Frauenquote bei der Feuerwehr komplexer. Es wurde ein neuer Sporttest entwickelt, der ihres Erachtens auch nicht zu einem höheren Frauenanteil führen werde. In Nachbarstädten haben die durchgeführten Programme nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Frauenanteils geführt. Maßgeblich habe der geringe Frauenanteil damit zu tun, dass für den Eintritt in die Feuerwehr (hier: des mittleren Dienstes) eine abgeschlossene Ausbildung im gewerblich-technischen Bereich notwendig ist. Die Quote der Mädchen, die sich in einem solchen Berufsbild ausbilden lassen, ist bereits relativ gering. Im gehobenen (Abschluss Fachhochschulstudium) und im höheren Dienst (Abschluss Master einer technischen Universität oder vergleichbar) ist der Frauenanteil höher, aber nicht signifikant höher, weil in dem Bereich eher auf Ingenieurinnen zurückgegriffen werden könne. Der Frauenanteil in diesen Studienfächern ist deutlich gering, deshalb ist der Anteil der Frauen, die dann zur Feuerwehr gehen und eine Affinität dafür haben, entsprechend gering.
Die Grundsatzfrage sei für Frau StR’in Jägers mehr, wie Frauen in technische Berufe gebracht werden. Daher werde der Frauenanteil in der Feuerwehr nicht höher werden.
Eine Alternative wäre, wenn das Berufsbild der Feuerwehr verändert und eine Kombinationsausbildung über 18 Monate im gewerblichen Beruf und anschließend eine18-monatige Ausbildung bei der Feuerwehr durchgeführt werden würde. Dafür spreche sie sich nicht aus, da auch durch solche Ausbildungen der Anteil der Frauen nur ganz minimal erhöht werde, da offensichtlich eine hohe Abwehr gibt, überhaupt in den technischen Beruf zu gehen. Sie selbst möchte diese Ausbildungsform deshalb nicht, weil sie immer wieder erlebe, dass Menschen im mittleren Dienst der Feuerwehr nach einer gewissen Zeit im Dienst feuerwehr- oder atemschutzuntauglich werden. Mit abgeschlossener Berufsausbildung können diese Mitarbeiter/-innen über die Arbeitsagentur leichter weiterqualifiziert werden.
Frau StR’in Jägers habe das Projekt „Frauen in den mittleren oder gehoben Dienst der Feuerwehr“ aufgegeben, sie sei dankbar für die Frauen, die zur Feuerwehr kommen, aber sie wisse nicht, wie der Frauenanteil erhöht werden könne.
Über den Rettungsdienst könnte der Frauenanteil erhöht werden, wenn als Grundvoraussetzung für die neue Ausbildung der Rettungssanitäter auf Krankenschwestern und Hebammen zurückgegriffen werde. Dies nütze bei der Feuerwehr nichts, weil diese Frauen in der Regel in den Bereich des reinen Rettungsdienstes gehen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.3
Weitere Informationen zur Beschäftigtenbefragung
- Mündlicher Bericht -

Frau Brondies stellt anhand einer Präsentation die Fachbereichsergebnisse der Beschäftigtenbefragung vor. Hierzu wird auf die Anlage 2 zur Niederschrift verwiesen. Die Ergebnisse wurden zwischenzeitlich den Fachbereichen zur Verfügung gestellt.
Die Statistikstelle hat empfohlen, Fragen, die sich explizit mit dem Thema der Führung beschäftigen, nicht mit dem Fachbereichsnamen zu versehen und sensibel zu handhaben, damit nicht bei kleinen Fachbereichen Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden können.
Die Fachbereichsergebnisse zu interpretieren erfordert ein Wissen über Veränderungen in den Fachbereichen, wie Umorganisationen, Führungswechsel, personelle Veränderungen, die einbezogen werden müssen. Wenn man sich fachlich inhaltlich mit der Umfrage auseinandersetzt müsse man dies im Fachbereich tun, die Statistikstelle mache dies nicht.
Als nächstes Aufgabenpaket der Statistikstelle müsse auf andere Gruppen geschaut werden, es wurden noch nicht die Unterschiede nach Geschlecht, Altersgruppen, Dauer der Beschäftigung auf dem jetzigen Arbeitsplatz, Vollzeit/Teilzeit, betrachtet.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) findet die Veränderungen interessant. Er möchte wissen, wie die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung kommuniziert werden.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) stellt die Fragen, wie die Ergebnisse in die Fachbereiche transportiert werden und ob nachgehalten werde, was sich ändert. Für ihn stellt sich auch die Frage, ob Zwischenschritte begleitet werden.

Frau Hülsmann erläutert, dass beabsichtigt sei, eine Zusammenfassung des Vortrages der Frau Brondies in der Mai zu veröffentlichen, um Informationen in die Belegschaft zu streuen und einen Überblick zu geben, was die Beschäftigtenbefragung als Ergebnis ergeben hat. Jedem Fachbereich wurden die einzelnen Auswertungen und auch die Kommentare der Beschäftigten zur Verfügung gestellt. Die Personalentwicklung des StA 11 begleitet in den Fachbereichen die Suche nach Maßnahmen und unterstützt die Führungskräfte der Fachbereiche. Wenn Teamentwicklungsmaßnahmen notwendig sein sollten, stehen dazu im Fachbereich 11 Prozessbegleiter und Coachingkräfte zur Verfügung.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) hält eine Freiwilligkeit beim Durchführen der Mitarbeitergespräche für zu wenig. Es müsse eine Pflicht sein, das Angebot zum Gespräch zu machen.

Frau Hülsmann stellt fest, dass bei der Beschäftigtenbefragung nicht nach Mitarbeiter-, sondern nach Fördergesprächen gefragt worden sei. Sie vermutet, dass die meisten Beschäftigten dies mit Mitarbeitergesprächen (MAG) gleichgesetzt haben, aber es sei nicht bekannt. Für die Mitarbeiter(-innen)gespräche gibt es eine Dienstvereinbarung, Führungskräfte müssen sie durchführen, Beschäftigte können sie ablehnen. Jährlich erfolgt eine Erfassung der Gespräche. Die Quote liegt bei über 50 %. Der Inhalt und die Struktur des MAG werden neu konzipiert und mit neuem Inhalt gefüllt werden, z. B. was das Thema gesundheits-/altersgerechte Führung betrifft. StA 11 erhofft sich davon einen neuen Schub auch für dieses Thema.

Herr Rm Suck bittet darum, das Thema des MAG im Ausschuss vorzustellen, da es im Zusammenhang mit Führungskultur und Mitarbeiter(-innen)zufriedenheit zu sehen ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den mündlichen Bericht mit weiteren Informationen zur Beschäftigtenbefragung zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.4
Dienstvereinbarung „Gemeinsame Grundsätze für das sozialverträgliche Umsetzen der personellen Folgen aus Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sowie anderer organisatorischer Maßnahmen“
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 01332-15)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01332-15-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt ein Vorschlag zur Tagesordnung mit Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 05.05.2015 (Drucksache Nr.: 01332-15) vor:

„… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung zur Sitzung am 20.05.2015 um eine schriftliche Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Beabsichtigt die Verwaltung die Verlängerung der oben genannten Dienstvereinbarung über das in der Vereinbarung genannte Gültigkeitsdatum 31.12.2015 hinaus?“


Hierzu hat der Ausschuss folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 07.05.2015 (Drucksache Nr.: 01332-15-E1) erhalten:

„… zu der gestellten Frage nach Verlängerung der oben genannten Dienstvereinbarung nehme ich wie folgt Stellung:

- Die Dienstvereinbarung verknüpft die Bereitschaft der Beschäftigten in Folge der weiterhin erforderlichen Haushaltskonsolidierung organisatorische Maßnahmen mit personalwirtschaftlichen Auswirkungen sozialverträglich zu lösen und die notwendigen Arbeitsplatzwechsel mit zu tragen. Im Gegenzug wird auf Entlassungen aus betriebsbedingten
Gründen verzichtet.

- Ich beabsichtige, diese Basis der kooperativen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsführung, dem Personalrat und den Beschäftigten weiterzuführen und werde deshalb dem Oberbürgermeister Herrn Sierau vorschlagen, die auslaufende Dienstvereinbarung zusammen mit dem Personalrat an die neue Amtszeit des Oberbürgermeisters anzupassen und entsprechend zu verlängern.“


Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) stellt die Frage, wie der Kontext der Dienstvereinbarung mit dem vom Rat beschlossenen Memorandum zur Haushaltskonsolidierung zusammen passe. Außerdem wird der Personalrat (PR) um Darstellung der Erfahrungen mit der laufenden Dienstvereinbarung und die Haltung des PR dazu gebeten.

Herr Rm Schilff berichtet, dass die ersten Termine, bei denen die SPD-Fraktion mit einzelnen Fachbereichen sprechen wollte, in Sachen Memorandum für Anfang Juni terminiert wurden, so dass dieses Thema noch nicht in Beratungen einfließen konnte.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet um Angabe, wer an die Stelle der Personalagentur tritt.

Herr Müller erklärt, dass Fachbereich 11 bei Beschluss des Memorandums und der Fragestellung zur Dienstvereinbarung davon ausgegangen sei, wenn es zu Sparmaßnahmen kommt, dies sozialverträglich ohne Kündigungen umsetzen zu können. Das Personal werde gebraucht werden, auch wenn insgesamt Aufgaben abgebaut werden sollen.
Die Aufgaben der Personalagentur sind auf das Personalamt übergegangen. Die erwarteten überzähligen Mitarbeiter/-innen an bestimmten Stellen, die umzuschulen gewesen wären, gab es in dem Umfang nicht. Es gab nur wenige Umschulungsmaßnahmen, weil sich die Reduzierungen und personellen Veränderungen größtenteils über Altersfluktuation ausgeglichen haben. Die Personalagentur hatte sich daher nach und nach auf Fortbildungsmaßnahmen und besondere Angebote für bestimmte Mitarbeiter/-innen spezialisiert.
Das Personalamt wartet nun auf die ersten Mitarbeiter/-innen, die umzuschulen sind.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bestärkt die Verwaltung darin, die Dienstvereinbarung weiterzuführen. Diese Art von Dienstvereinbarung sollte im öffentlichen Dienst erhalten bleiben.

Herr Grehl (Personalrat) verdeutlicht, dass die Dienstvereinbarung insbesondere für die „Exoten“ in der Stadtverwaltung angewandt werden kann. Bei Verwaltungsmitarbeitern/-innen werde es schwierig, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Gute Erfahrungen konnten während der Umstrukturierung der Bürgerdienste gemacht werden. Sollte die Dienstvereinbarung verlängert werden, könnte der Personalrat zustimmen.
Herr Grehl geht davon aus, dass mehr Personal, als derzeitig in der Stadtverwaltung beschäftigt wird, benötigt werden wird.

Herr Rm Schilff ist der Meinung, dass auch das Memorandum nicht dazu führen werde, dass betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, auch wenn gespart werden müsse. Seines Erachtens werde keine Fraktion so etwas mitmachen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 07.05.2015 (Drucksache Nr.: 01332-15-E1) zur Kenntnis.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Transformation des Programms der Musikschule Dortmund "Jedem Kind ein Instrument - JeKi zu "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen - JeKits" und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse der an der Musikschule Dortmund im Programm „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ eingesetzten Musikschullehrer/innen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00444-15)


Auf die Nachfrage der Frau Rm Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt Herr Gerland dar, dass inhaltlich auch die neuen Bereiche Tanzen und Singen abgedeckt werden können.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Transformation des Programms „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ zu „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen – JeKits“. Des Weiteren nimmt er die Umwandlung der zur Erteilung von Unterricht im Bereich JeKi befristet abgeschlossenen sowie die erhöhten Arbeitsverträge in unbefristete Vertragsverhältnisse zur Kenntnis.


zu TOP 3.2.2
Personal in der Betreuungsstelle
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13561-14-E4)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt ein Schreiben der Frau StR’in Zoerner vom 23.04.2015 (Drucksache Nr.: 13561-14-E4) mit nachfolgendem Wortlaut vor:

„…. das Thema wurde erstmalig in der Sitzung des APO am 18.09.2014 behandelt und durch mehrere Stellungnahmen des Fachbereichs 11 ausführlich dargestellt. In der Sitzung am 30.10.2014 wurde ein kurzer Abschlussbericht angekündigt, den wir hiermit zur Verfügung stellen.

Die Einrichtung und Besetzung der Planstellen im Bereich der Betreuungsstelle des Gesundheitsamtes
- 4 Planstellen im Bereich der Sozialen Arbeit und 1,5 Planstellen im Verwaltungsbereich - ist weitestgehend abgeschlossen. Es verbleibt derzeit lediglich die Vakanz einer halben
Planstelle im Bereich der Sozialen Arbeit. Die Besetzung der Planstellen korreliert mit der prognostizierten Fallzahlenentwicklung.

Die erwarteten Fallzahlen durch die Gesetzesänderung werden annähernd erreicht. Trotz der Einarbeitungsphase der neuen Kolleginnen und Kollegen, die erst ab 01.12.2014 mit deren
Dienstaufnahme angefangen hat, entwickelte sich der Bearbeitungsstand der gutachterlichen
Stellungnahmen einschließlich der rückständigen Gutachten positiv. So konnte die Bearbeitungszeit der rückständigen Stellungnahmen von vormals über 4 Monate auf rd. 2 Monate verringert werden. Das Ziel, eine Bearbeitung aller Gutachten innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu erreichen, wird sich im Laufe dieses Jahres realisieren lassen.

Darüber hinaus findet im Mai 2015 ein weiterer Workshop zur Optimierung der Arbeitsabläufe innerhalb der einzelnen Sachgebiete (Verwaltung/Soziale Arbeit) mit dem Ziel statt, die Bearbeitungszeiten auf unter 6 Wochen zu reduzieren.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Frau StR’in Zoerner vom 23.04.2015 (Drucksache Nr.: 13561-15-E4) zur Kenntnis.


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
IT-Konzept der Stadt Dortmund: Arbeitsprogramm 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01251-15)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und vor TOP 3 behandelt.


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
- unbesetzt -



Die öffentliche Sitzung wird durch Herrn Rm Schilff um 16:45 Uhr geschlossen.




S c h i l f fH e y m a n nS k o d z i k
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin


Anlage 1 - zu TOP 4.1.1: APO_Arbeitsprogramm_2015_Stand_19_05_2015.pdfAPO_Arbeitsprogramm_2015_Stand_19_05_2015.pdf


Anlage 2 - zu TOP 3.1.3: APO_20.05._TOP_3.1.3.pdfAPO_20.05._TOP_3.1.3.pdf
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