Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 27.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:53 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Happe (FDP/Bürgerliste) i. V. f. Herr sB Schmidtke-Mönkediek
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstingshaus - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Bonkwoski - DSW 21
Frau Rink - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Berndt - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Hertwig - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Frau Uehlendahl - 66/AL
Frau Bertram - 68
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Niggemann - 70/BL
Frau Grunewald - 40
Herr Pohlmann - 50
Herr Kruse - 52
Herr Ellerkamp - 23
Herr Schiebold - 23
Herr Klüh - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 27.11.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 30.10.2018

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Projekt "NOX-Block" - Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12294-18)

3.2 Entwicklung Standort Hansastraße 2-4/Gnadenort 10 (aktueller VHS-Standort)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12563-18)

3.3 Entwicklung Standort Königswall 29 (ehem. Lippeverband)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12269-18)

3.4 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2018


3.5 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2018

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018

3.6 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Hinweis: Die Vorlage wurde im Wege eines sog. reduzierten Versandes verschickt.

3.7 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Hinweis: Die Vorlage wurde im Wege eines sog. reduzierten Versandes verschickt.

3.8 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

3.9 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

3.10 Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Ergebnis des Realisierungswettbewerbes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12187-18)




3.11 Sachstandsbericht zum Prüfauftrag zur organisatorischen Neuausrichtung der Aufgabenbereiche des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB), der OSP-Westfalen gGmbH und der Revierpark Wischlingen GmbH unter Einbeziehung der stadtbedeutsamen Parks sowie der Dortmunder Bäderlandschaft (Bezug: DS 11278-18) und
Einrichtung eines Grünflächenamtes zum 01.01.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12759-18)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im gesamtstädtischen Immobilienbudget
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12603-18)

4.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

4.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

4.4 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11727-18)

5.2 Fahrbahnerneuerung Schulte-Heuthaus-Straße von Sadelhof bis Martener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11970-18)

5.3 Fahrbahnerneuerung Martener Straße von Steinhammerstraße bis Diedrichstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11971-18)

5.4 "Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)

5.5 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12611-18)

5.6 Errichtung einer Querungshilfe sowie Buskaps in der Straße "Alter Hellweg"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12410-18)

5.7 Erweiterung des Verkehrsrechners zur Steuerung von Lichtsignalanlagen im Bereich Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12196-18)

5.8 Jahresbericht 2017 des Tiefbauamtes und Ausblick 2018 - 2021
hier: Halbjährliche Fortschreibung der in Planung, Vorbereitung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen und Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12693-18)

5.9 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

5.10 Überarbeitung der Prioritätenliste des Konzepts für Kreisverkehre
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12772-18)

5.11 Tunnel Ardeystraße
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12803-18)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12628-18)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Dritter Quartalsbericht 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12559-18)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Logermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung:

Man einigt sich einstimmig darauf, folgende Vorlage nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:

Als TOP 3.12 Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ –
Herrichtung einer gärtnerischen Anlage an der Dönnstr. Durchführungsbeschluss,Kenntnisnahme
(DS-Nr.: 12692-18) -Dringlichkeitsschreiben liegt vor-

Hinweis:

Herr Rm Mader beantragt aufgrund weiteren Beratungsbedarfes die Vorlagen unter TOP 3.5, 3.6 und 3.7 in die nächste Sitzung vertagen. Herr Rm Dudde und Herr Rm Gebel verdeutlichen für ihre jeweilige Fraktion, dass sie zu diesen Vorlagen entscheidungsfähig wären. Es handele sich hierbei um nicht kurzfristig eingereichte Vorlagen, wonach es aus ihrer Sicht für alle Fraktionen bereits genügend Gelegenheiten für eine entsprechende Information und Beratung gegeben habe. Aufgrund dieser unterschiedlichen Sichtweise wird wie folgt hierzu abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einigt sich mehrheitlich, bei Gegenstimmen (B‘90/Die Grünen und Fraktion Linke & Piraten), darauf die Tagesordnungspunkte TOP 3.5, 3.6 und 3.7 zu vertagen.

Die Tagesordnung wird, mit der o. a. Ergänzung und Hinweisen, festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 30.10.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 30.10.2018 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Projekt "NOX-Block" - Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12294-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt NOX-Block – „NOX-Reduzierung durch den Aufbau einer leistungsfähigen Low-Cost-Ladeinfrastruktur in Dortmund, Schwerte und Iserlohn“ vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheids des BMWi im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020 sofort umzusetzen und in diesem Zusammenhang drei Projektstellen befristet einzurichten.

Zudem beschließt der Rat in Höhe der Fördermittel Mehraufwendungen sowie Mehrauszahlungen in den endgültigen Haushaltsplan 2019 für die Haushaltsjahre 2019 sowie 2020 aufzunehmen.

zu TOP 3.2
Entwicklung Standort Hansastraße 2-4/Gnadenort 10 (aktueller VHS-Standort)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12563-18)

ABVG 28.11.2018:

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da man eher für eine Veräußerung und nicht für die Aufrechterhaltung sei.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimmt (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den FB 23 mit


Die für die Projektentwicklung anfallenden Kosten werden im städtischen Haushalt finanziert.







zu TOP 3.3
Entwicklung Standort Königswall 29 (ehem. Lippeverband)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12269-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Fachbereich Liegenschaften / Techn. Projektmanagement Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond“ (SV GVVF) mit der Durchführung einer Auftragsvergabe für Objektplanungsleistungen Architektur für die Errichtung eines Neubaus inkl. der Modernisierung eines Bestandsobjektes als neuen Standort der VHS. In das Vergabeverfahren wird ein nachhaltiger beschränkter Planungswettbewerb eingebunden nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb zum Standort Königswall 29. Dieser soll sich auf folgende Aufgabenfelder erstrecken:
Des Weiteren wird der Fachbereich Liegenschaften / Techn. Projektmanagement SV GVVF ermächtigt ein Büro für die Wettbewerbssteuerung, sowie die weiteren für die Bearbeitung des Vorentwurfs erforderlichen Leistungen von Fachingenieurbüros zu beauftragen.


zu TOP 3.4
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 07.11.2018:

„Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018:
Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lohse, regt an, die Bezirksvertretungen
bei der Erarbeitung des Masterplanes sowie bei der Umsetzung der Maßnahmen einzubeziehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom
25.09.2018 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der
Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
Sie empfiehlt dem Rat weiter, die oben aufgeführte Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu berücksichtigen.

AUSW, 07.11.2018:
Frau Rm Hawighorst-Rüßler regt an, die Bitte des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde
(BuNB) vom 05.09.2018 mit in die Beratung aufzunehmen, wonach dieser bei Projekten, die in die
Kompetenz des Beirates fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft
betreffen, im Weiteren beteiligt werden möchte.

Herr Rm Waßmann stellt, vor dem Hintergrund der organisatorischen Veränderungen im Bereich der
„Sport-und Freizeitbetriebe“, die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei, über diesen
Masterplan abzustimmen.

Frau Löhken-Merhing macht darauf aufmerksam, dass dem Seniorenbeirat hier noch die Abfrage der
Begegnungsstätten fehle und bittet darum, dieses nachzuholen, damit man ein aussagekräftigeres
Gesamtbild erhalte.

Frau Rm Lührs unterstützt den Vorschlag auch den BuNB mit einzubeziehen. Weiter möchte sie
zunächst von der Verwaltung wissen, ob die Neuorganisation der „Sport-und Feizeitbetriebe“
maßgeblich dafür sei, um heute über die Vorlage entscheiden zu können oder nicht.
Herr Kruse erläutert hierzu, dass man für den „Masterplan Sport“ entsprechende neue Stellen
bekommen und mit der Erstellung der heute vorliegenden Vorlage bereits die Arbeit hierzu
aufgenommen habe. Die Neuorganisation der „Sport-und Freizeitbetrieb“ laufe tatsächlich parallel
hierzu. Hierzu werde man diesem Ausschuss und auch dem Rat der Stadt Dortmund bereits in Kürze
erste Ergebnisse in Form einer entsprechenden Vorlage vorlegen. Die Bedarfe der
Begegnungsstätten für ältere Menschen abzufragen und mit auszuwerten, werde er als Anregung
mitnehmen und auch im Weiteren mit berücksichtigen.

Auf Nachfrage von Herrn Rm Waßmann, wann mit der angekündigten Vorlage zur „Neuorgansiation“
zu rechnen sei, teilt Herr Kruse mit, dass man daran bereits arbeite und diese für den nächsten
Gremienlauf mit der Ratssitzung am 13.12.2018 vorsehe.

Herrr Rm Waßmann führt an, dass man vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass auch die
Vorlage zum „Masterplan Sport“ für die Ratssitzung am 13.12. 2018 vorgesehen sei, heute empfehlen
könne. Sollte man danach noch Bedarfe haben etwas zu diskutieren, was mit der Neuorganisation
zusammenhänge, können man dieses ja in dem Zeitfenster bis zum 13.12.2018 noch schaffen.

In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.11.2018 und mit der o. a.
Anregung aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 05.09.2018
empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt
Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion AfD)
folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und
beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und
Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und
Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die
Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst
und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anregung:
Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) soll im Weiteren bei Projekten, die in dessen
Kompetenz fallen, also die Entwicklung und den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, beteiligt
werden.


Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 08.11.2018:

Herr Reppin (CDU-Fraktion) teilt mit, dass sich seine Fraktion wundere, dass die Vorlage zu diesem
Zeitpunkt den Gremien vorliege, da zur Zeit eine Neuorganisation von Sport und Freizeit vorbereitet
werde. Er schlägt vor, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und
Freizeit durchlaufen zu lassen. Aus seiner Sicht würde sich hierdurch keinerlei Zeitverzögerung
ergeben. Der Ratsbeschluss könne wie geplant am 13.12.2018 erfolgen.
Herr Knoche (52/1 GBL) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bereits
eine Empfehlung ausgesprochen habe. Der Wunsch, einen Masterplan zu erstellen, sei bereits zwei
Jahre alt. Er sollte jedoch erst erstellt werden, wenn das entsprechende Personal vorhanden sei. Die
Themen, den der Masterplan Sport aufnehmen und bearbeiten solle, würden sich durch wie auch
immer gestaltete Organisationsüberlegungen nicht ändern. Es sei wichtig, den Masterplan auf den
Weg zu bringen. Im Jahr 2019 sollen bereits Projekte hierüber auf den Weg gebracht werden.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass in der gestrigen Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bereits über die Vorlage gesprochen worden
sei. Es sei festgestellt worden, dass sich lt. Beratungsfolge der Ausschuss für Kultur, Sport und
Freizeit am 04.12. noch einmal mit dem Thema befassen werde und ein Ratsbeschluss in der Sitzung
am 13.12.2018 erfolgen werde. Ihre Fraktion könne dem Wunsch der CDU-Fraktion vor diesem
Hintergrund folgen.
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass sich dann der Ausschuss für
Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner nächsten Sitzung noch einmal mit der Vorlage
beschäftigen werde.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage heute ohne
Empfehlung an den Rat durchlaufen.

ABVG 27.11.2018:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund eintsimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.


zu TOP 3.5
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der gesamten Angelegenheit in seine nächste Sitzung.








zu TOP 3.6
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der gesamten Angelegenheit in seine nächste Sitzung.


zu TOP 3.7
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Befassung mit der gesamten Angelegenheit in seine nächste Sitzung.


zu TOP 3.8
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ ent-fallenen Maßnahmen.


zu TOP 3.9
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

ABVG 27.11.2018

Frau Rm Kleinhans bittet darum, für die zukünftige Aufstellung von Sitzbänken darauf zu achten, dass diese möglichst aus witterungsbeständigem, recyclebarem Material bestehen. Außerdem solle man auf eine angemessene Sitzhöhe für Senioren achten und die Papierkörbe mit etwas mehr Abstand zur jeweiligen Sitzbank als in der Vergangenheit aufstellen.

Herr Rm Berndsen ergänzt diese Bitte darum, die Sitzbänke auch mit Aufstehhilfen zu versehen und möglichst so aufzustellen, dass an den Seiten jeweils entsprechende Flächen für Rollatoren eingeplant werden.

Frau Uehlendahl nimmt die Hinweise auf und führt an, dass sie gemeinsam mit dem Seniorenbeirat beraten werde, welche hiervon als Standard festgelegt werden können.

In Kenntnis der o. a. Hinweise empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.


zu TOP 3.10
Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
hier: Entwicklung des Hoeschparkes und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark - Ergebnis des Realisierungswettbewerbes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12187-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt das Wettbewerbsergebnis des Realisierungswettbewerbes zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
Sachstandsbericht zum Prüfauftrag zur organisatorischen Neuausrichtung der Aufgabenbereiche des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB), der OSP-Westfalen gGmbH und der Revierpark Wischlingen GmbH unter Einbeziehung der stadtbedeutsamen Parks sowie der Dortmunder Bäderlandschaft (Bezug: DS 11278-18) und
Einrichtung eines Grünflächenamtes zum 01.01.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12759-18)

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 20.11.2018:

„Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Diskussion im Fachausschuss
abzuwarten.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage heute ebenfalls nicht zur Kenntnis
nehme. Seine Fraktion werde die Vorlage erst in der Gesamtfraktion besprechen.
Die übrigen Fraktionen erklären sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage - ohne Kenntnisnahme - in die
Ratssitzung durchlaufen.“


ABVG 27.11.2018:

Herr Rm Berndsen beteiligt sich zu diesem Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nicht.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Vorlage zur Kenntnis.








zu TOP 3.12
Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“
Herrichtung einer gärtnerischen Anlage an der Dönnstraße - Durchführungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12692-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den nachfolgenden Beschluss zur Kenntnis:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Herrichtung einer gärtnerischen Anlage an der Dönnstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 45.000 € für das Haushaltsjahr 2019.
Zusätzlich entstehen aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von 5.400 €, die nicht zahlungswirksam sind.

Die Herrichtung einer gärtnerischen Anlage wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 36.000 € gefördert. Ein Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.

Die Investition in die Herrichtung der gärtnerischen Anlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2020), eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 3.040€.


4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im gesamtstädtischen Immobilienbudget
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12603-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellte Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018 gem. § 83 GO NRW in den Teilplänen der Ämter 24 und 65 in Höhe von insgesamt 3.013.452 €.

zu TOP 4.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11727-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Erneuerung der Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133 -Erneuerung Fahrstromversorgung Marten-Wickede- mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2019: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 700.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 300.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 22.000,00 Euro.


zu TOP 5.2
Fahrbahnerneuerung Schulte-Heuthaus-Straße von Sadelhof bis Martener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11970-18)

Frau Uehlendahl macht auf folgenden redaktionellen Fehler in der Vorlage (Seite 2, Begründung der Maßnahme, Satz 1) aufmerksam:

… soll die Fahrbahn Martener Straße NEU: Schulte-Heuthaus-Straße …

Nach diesem Hinweis wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Fahrbahnerneuerung der Schulte-Heuthaus-Straße von Sadelhof bis Martener Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.120.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014675 - FE Schulte-Heuthaus-Str. (Sadelhof bis Martener Str.) - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 320.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 31.360,00 Euro.


zu TOP 5.3
Fahrbahnerneuerung Martener Straße von Steinhammerstraße bis Diedrichstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11971-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Fahrbahnerneuerung der Martener Straße von Steinhammerstraße bis Diedrichstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.260.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014676 - FE Martener Str. (Steinhammerstr. bis Diedrichstr.) - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 460.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 35.280,00 Euro.


zu TOP 5.4
"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1.
Der Rat der Stadt nimmt den Ergebnisbericht über das extern moderierte Dialogverfahren zum barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost zur Kenntnis.

2.
Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Dialogverfahren, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das „B 1-Haltestellenkonzept“ im Hinblick auf eine Modifikation der „Vorzugsvariante 2016“ der Verwaltung zu ändern. Dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus dem Dialogverfahren und die für das Jahr 2019 zu erwartenden Erkenntnisse aus den zusätzlich beauftragten Gutachten
- zur technischen Machbarkeit spezieller Haltestellenlösungen mit vermindertem Eingriff in
den Baumbestand und
- zum Baumschutz bzw. zur Verpflanzbarkeit von Bäumen
zu berücksichtigen. Vor allem der Grundsatz der möglichen Eingriffsminimierung in die Allee ist bei der weiteren Qualifizierung der Planung angemessen zu berücksichtigen.

3.
Auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Dialogverfahren wurde eine weitergehende Verkehrsuntersuchung der B1 insbesondere im Bereich des Knotenpunktes Voßkuhle / Semerteichstraße beauftragt. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchung B1 sowie zukünftiger städtischer, aber auch übergeordneter Entwicklungen in diesem räumlichen und inhaltlichen Kontext hält der Rat der Stadt zunächst weiter an seiner Entscheidung vom 29.09.2016 fest, die Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost ausschließlich niveaufrei zu gestalten. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung B1 unterrichten. Sofern sich hieraus neue Erkenntnisse ergeben, die einen Perspektivwechsel in der Betrachtung begründet zulassen, bereitet die Verwaltung auf dieser Grundlage eine weitere Entscheidung durch den Rat der Stadt vor.

4.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Planung einer Modifikation der „Vorzugsvariante 2016“ zu qualifizieren und die notwendigen Schritte zur rechtlichen und finanziellen Sicherung des Vorhabens zu unternehmen.

5.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass damit das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, weiterhin bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.


zu TOP 5.5
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12611-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).


zu TOP 5.6
Errichtung einer Querungshilfe sowie Buskaps in der Straße "Alter Hellweg"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12410-18)

ABVG 27.11.2018:

Herr Rm Gebel möchte wissen, warum man die mit der Vorlage geplante Maßnahme nicht zusammen mit der zuvor abgeschlossenen Baumaßnahme in der Straße „Alter Hellweg“ durchgeführt habe.

Frau Uehlendahl teilt hierzu mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung im Nachgang zum Protokoll nachgereicht werde.


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Errichtung einer Querungshilfe, sowie Buskaps in der Straße „Alter Hellweg“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014678 – Querung Alter Hellweg- mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019 300.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 9.900,00 Euro.


zu TOP 5.7
Erweiterung des Verkehrsrechners zur Steuerung von Lichtsignalanlagen im Bereich Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12196-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erweiterung des Verkehrsrechners zur Steuerung von Lichtsignalanlagen im Bereich Lütgendortmund mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 92.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019 92.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 10.904,00 Euro.






zu TOP 5.8
Jahresbericht 2017 des Tiefbauamtes und Ausblick 2018 - 2021
hier: Halbjährliche Fortschreibung der in Planung, Vorbereitung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen und Projekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12693-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.9
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

ABVG 27.11.2018:

Frau Rm Kleinhans weist darauf hin, dass die Maßnahme Nr. 74 „Schwarze Becker Str.“ nicht zum Bezirk Hörde, sondern zum Bezirk Innenstadt-Ost gehöre.

Herr Rm Bartsch bezieht sich auf die Nr. 225 „LSA 0173 Bodelschwingher Str./ Haberlandstr.-Westerfilder Str.“ und teilt mit, dass es zunächst noch zu dieser Maßnahme zwischen der Bezirksvertretung Mengede und dem Tiefbauamt einen Ortstermin geben werde. Aus diesem Grund bittet er die Verwaltung, erst nach diesem Ortstermin mit der Planung zu beginnen. Die Verwaltung teilt mit, dass man dies berücksichtigen werde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die o. a. Anmerkungen und das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 5.10
Überarbeitung der Prioritätenliste des Konzepts für Kreisverkehre
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12772-18)

Hierzu liegt vor Zusatz- und Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 12772-18-E1):

„Die Fraktion der SPD bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages:
Beschlussvorlage
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Stadt beauftragt die Verwaltung die Prioritätenliste
des Konzepts für Kreisverkehre aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren und dem
Ausschuss vorzulegen.
Begründung
Kreisverkehre sind im Vergleich zu Kreuzungen häufig sicherer und leistungsfähiger, da
z.B. unnötige Wartezeiten an roten Ampeln nicht entstehen. Zudem verursachen Kreisverkehre
erheblich weniger Kosten, da die Unterhaltungskosten von Ampeln entfallen. Auch
können Sie bei entsprechender Gestaltung das Stadtbild optisch aufwerten.
Im Jahr 2008 hat der Rat der Stadt daher das Konzept für Kreisverkehre mit einer Prioritätenliste
von Kreisverkehren, die im Stadtgebiet gebaut werden sollten, beschlossen. Seitdem
sind 10 Jahre vergangen, so dass die Prioritätenliste einer Überprüfung und einer
Neuaufstellung bedarf.“


Nach einstimmiger Befürwortung des o. a. Antrages überweist der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün diesen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
zu TOP 5.11
Tunnel Ardeystraße
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12803-18)

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (FDP/BL):

„Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie zu beobachten, wurde im Tunnel Ardeystraße (stadteinwärts) der restliche Fliesenbelag
an den Seitenwänden entfernt.
1. Warum wurde der Fliesenbelag entfernt?
2. Warum wurden die Maßnahmen kurz vor der Winterzeit, die eine zügige Neugestaltung
erheblich erschweren, durchgeführt?
3. Welche weiteren Maßnahmen sind in diesem Tunnel geplant und wann werden diese
durchgeführt?“

ABVG 27.11.2018

Frau Uehlendahl teilt hierzu mit, dass bei einer routinemäßigen Bauwerksüberprüfung festgestellt wurde, dass sich der Fliesenbelag in der östlichen Röhre in Teilbereichen von der Wand löst. Diese drohten auf die Fahrbahn zu stürzen und damit den fließenden Verkehr zu gefährden. Somit bestand kurzfristiger Handlungsbedarf um die Verkehrssicherheit wieder vollständig herzustellen. Zur Beseitigung der Verkehrsgefährdung wurde eine Fachfirma mit der zeitnahen Beseitigung der Unfallgefahr beauftragt. Der Tunnel wurde auf der Liste der zu sanierenden Bauwerke aufgenommen und wird entsprechend der Dringlichkeit planerisch abgearbeitet.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Rm Happe mit, dass sich durch die mündlichen Ausführungen von Frau Uehlendahl eine schriftliche Stellungnahme erledigt habe.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


6. Angelegenheiten der Friedhöfe

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - 3. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12628-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.


7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Dritter Quartalsbericht 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12559-18)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Kenntnis.




8. Anfragen
- nicht besetzt -

9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -



Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 15:53 Uhr.




Logermann Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin


Anlage zu TOP 5.6:
Anlage zu TOP 5.6.pdfAnlage zu TOP 5.6.pdf
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