über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 14.04.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Albrecht-Winterhoff i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V. für Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Kopkow i.V. für Rm Krause
Rm Rüding i.V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wlost

Fraktion AfD

Rm Bohnhof



b) Beratende Mitglieder:

sE Sönmez – Integrationsrat - abwesend -

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
StR’in Jägers, 3/Dez.
Herr Dr. Potthoff, 3/BL
Herr Bartel, 10/AL

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zieht folgenden Vorschlag zur Tagesordnung zurück.

3.1.7 Bürgerdienste
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04168-16)

Die SPD-Fraktion zieht folgenden Vorschlag zur Tagesordnung zurück.

3.1.10 Sachstandsbericht LOB
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04080-16)


Die Verwaltung bittet, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

3.1.14 Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach Entfristung der Altersteilzeitregelung zum 31.12.2015 in § 65 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04095-16)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.1.14 behandelt.

Frau Zeuch stellt sich vor. Sie ist seit Beginn des letzten Jahres im Büro der Behindertenbeauftragten eingesetzt und für Inklusion zuständig.

Sie bietet an, gedruckte Exemplare des Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen und in Dortmund und die Dokumentation der Fachtagung postalisch zur Verfügung zu stellen.

2009 trat Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention bei. Die Konvention hat den Charakter eines einfachen Bundesgesetzes und ist damit für die Kommunen – wie für Bund und Land – pflichtig in der Aufgabewahrnehmung.

Frau Zeuch erläutert, dass Inklusion wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung bedeutet. Wenn jeder Mensch -mit oder ohne Behinderung- überall dabei sein und wirksam teilhaben kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion. In einer inklusiven Gesellschaft ist es normal, verschieden zu sein. Jeder ist willkommen.

Am 14.02.2012 beschloss das Behindertenpolitische Netzwerks, sein Initiativrecht zu nutzen, um die Diskussion für die Entwicklung eines inklusiven Dortmunds erneut in den Rat zu tragen. Am 15.11.2012 wurde die Vorlage „Eckpunkte des weiteren Vorgehens zu einem inklusiven Dortmund“ in den Rat eingebracht und anschließend in den Gremien diskutiert.

Im Dezember 2013: startete das Projekt „Inklusion in Dortmund“. Der Rat nahm mit der Vorlage „Inklusion in Dortmund“ zur Kenntnis, dass die Arbeit u. a. an einem Bericht zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen aufgenommen wird. 2014 begann das Projekt „Dortmund – sozial innovative Stadt – Do-iT“ in Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Universität München unter Beteiligung der Technischen Universität Dortmund mit der Sozialforschungsstelle.

Eine Begleitgruppe „Inklusion in Dortmund“ wurde an der Erstellung des Berichtes beteiligt. Vertreten waren das Behindertenpolitische Netzwerk, die Behindertenbeauftragte, die Wohlfahrtspflege, die Kostenträger der Eingliederungshilfe und der Behindertenhilfe, Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund und Experten/-innen in eigener Sache.

13.09.2014: Auftaktveranstaltung im Rathaus
17.11.2014: 1. Stakeholder Workshop
12.02.2015. Aktionstag in Hombruch
25.02.2015: Aktionstag in Eving
27.02.2015: Aktionstag in Westerfilde
24.04.2015: 2. Stakeholder Workshop
12.08.2015: 3. Stakeholder Workshop

Frau Zeuch zeigt einige Fotos der Aktionstage und berichtet, dass zunächst vorrangig vier Themenfelder für den Inklusionsprozess verabredet waren:
- Kultur und Freizeit
- Barrierefreiheit und Mobilität
- Gesundheit
- Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege.

In den Interviews befragte Menschen mit Behinderungen äußerten Angst und Sorge um ihre Sicherheit im öffentlichen Raum. Dieses Themenfeld „Sicherheit und Schutz vor Gewalt“ wurde daher für den weiteren Inklusionsprozess zusätzlich aufgenommen.

Nach dem inklusiven Beteiligungsverfahren wurden auf der Basis der vorliegenden Beratungsgrundlage der TU München am 02. September 2015 im Wilhelm-Hansmann-Haus mit 70 interessierten Menschen aus Behindertenhilfe, Kommunalpolitik, von Wohlfahrtsverbänden und der Stadt Dortmund vordringliche Ziele zur Umsetzung des Inklusionsprozesses in den fünf ausgewählten Themenfeldern benannt.

Ein Ziel am Themen-Tisch Kultur und Freizeit war, dass, um Musical, Kino, Konzert etc. problemlos besuchen zu können, über eine Recherche im Internet generell mehr Informationen über die „Barrierefreiheit“ schnell und einfach zu finden sein sollen.

Der Thementisch Barrierefreiheit und Mobilität hat den umfangreichsten Ziele-Katalog formuliert. Einige Beispiele:
o Alle Einzelhandelsgeschäfte in Dortmund sind ebenerdig zugänglich.
o Dortmunder Trödelmärkte, Kirmesse und Festivals sind umfassend barrierefrei gestaltet, so der Weihnachtsmarkt, Meisterfeiern u.a..
o Der Dortmunder ÖPNV ist umfassend barrierefrei.
o Die Angebote des Behindertenfahrdienstes werden quantitativ ausgeweitet und qualitativ verbessert.
o Bereiche mit viel Fußgänger/innen-Verkehr und große Plätze werden mit Blindenleitsystemen, Bodenindikatoren ausgestattet.

o barrierefreie Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Arztpraxen, Apotheken, Therapieeinrichtungen, Krankenhäusern
o Große und barrierefreie Toiletten in den Praxen der Ärzte/ Ärztinnen, Therapeuten/Therapeutinnen und Krankenhäuser
o Ärzte und Ärztinnen und Personal in Kliniken sollen leichte Sprache verwenden.

Am Thementisch Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege wurden u.a. folgende Ziele festgehalten:
o Ausreichend barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum im gesamten Stadtgebiet und
o Fußläufige Erreichbarkeit der Nahversorgung.

Im zusätzlichen Thema „Schutz und Sicherheit vor Gewalt“ gab es u.a. folgende Ziele-Bestimmungen:
o Niemand hat Angst, allein das Haus zu verlassen. Alle Menschen können auch ohne Begleitung dahin gehen, wo sie wollen – auch bei Dunkelheit.
o Im Öffentlichen Personennahverkehr gibt es einen Begleitdienst, der das Sicherheitsempfinden verstärkt und auch dabei hilft, Barrieren – vor denen man Angst haben könnte – zu überwinden.
o Niemand wird aufgrund seiner Beeinträchtigung bedroht oder aus Kneipen/Diskotheken geworfen.

Der Gesamtbericht der TU München lag Ende Dezember vor und wird mit den Ergebnissen der Fachtagung am 02.09.2015 und den dort genannten Zielen eine Grundlage für den Dortmunder Inklusionsplan 2020 sein.

Die Ergebnisse des Berichts wurden in acht Lebenslagendimensionen dargestellt:
- Gesamtzahl der Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigungen in Dortmund
- Merkmale, Arten und Ursachen von Beeinträchtigungen
- Familie und soziales Netz
- Erwerbsarbeit und Einkommen
- Alltägliche Lebensführung
- Gesundheit
- Freizeit und Kultur
- Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
- Politik und Öffentlichkeit.

- 26,1 % der Dortmunder/ Dortmunderinnen sind Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung. Das sind mehr als ¼ der Dortmunder Bevölkerung.
- Hauptsächlich schränken Barrieren im öffentlichen Raum und bei der Mobilität eine Teilhabe in allen Lebensbereichen ein.
- Es kommt u. a. zu Einschränkungen bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, bei der Qualität der gesundheitlichen Versorgung und bei der Teilhabe an Angeboten in der Freizeit einschließlich kultureller Angebote.

In der SWOT-Analye (Analyse von Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken) wurde festgestellt:

- Zahlreiche Einzelbemühungen (Projekte) verschiedener Träger, Initiativen und der Stadt Dortmund

Es gab Handlungsempfehlungen auf Basis des Berichts, u.a. die Schaffung der notwendigen Anerkennung der Aufmerksamkeit für Beeinträchtigungen und Behinderungen als Querschnittsthema.

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

Die kommunale Umsetzung der UN-BRK soll durch einen Inklusionsbeirat begleitet werden, der als sogenannte Monitoringstelle für den Dortmunder Inklusionsprozess tätig wird. In den Inklusionsbeirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen.

Innerhalb der Verwaltung im Amt des Oberbürgermeisters wird eine Inklusionsbeauftragte der Stadt Dortmund berufen, die den Inklusionsprozess koordinieren wird.

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2016 mit der Vorlage „Dortmunder Inklusionsplan 2020“ befasst und die Weiterleitung an die Gremien beschlossen. Der Verwaltungsvorstand unterstützt die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Dortmund und tritt dafür ein, dass der Weg dorthin und die erforderlichen Maßnahmen in allen Verwaltungsbereichen mit verankert werden.

Dass heute das Behindertenpolitischen Netzwerk als erstes Gremium Gelegenheit hat, sich zu diesen Planungen zu äußern, sieht Frau Zeuch als gutes Zeichen. Die Stellungnahme des Netzwerks wird allen nachgehend beratenden Gremien zugehen.

Frau Zeuch macht deutlich, dass alle Menschen gefragt sind, am Inklusionsprozess mitzuwirken und bittet um ein diesbezügliches Engagement.

Herr Herkelmann dankt Frau Zeuch für ihre Einführung und empfiehlt insbesondere die Ausführungen der SWOT-Analyse für das zukünftige politische Handeln im Interesse der Menschen mit Behinderungen.

Herr Schmidt betont die Aussage, dass mehr als ¼ der Dortmunder/innen Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen sind, doppelt so viele wie Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis. Darunter fallen u.a. Menschen, die im Versorgungsrecht weniger als 50 % Behinderung attestiert bekommen und diejenigen, die im Sinne der UN-BRK Menschen mit Behinderungen sind. Damit sind Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen keine kleine Gruppe, sondern ¼ der Bevölkerung, also viele.

Frau Herzog bedankt sich bei Frau Zeuch für den schönen Bericht. Sie bittet darum, Begriffe wie „Stakeholder-Workshop“ nicht zu verwenden, weil hörgeschädigte Menschen Fremdsprachen nicht verstehen können. Hier wären deutsche Begriffe in einfacher Sprache barrierefrei. Sie weist darauf hin, dass bei Filmen Untertitel und Gebärdenspracheinblendungen für eine gleichberechtigte Teilhabe hörbeeinträchtigter Menschen erforderlich sind.

Herr Herkelmann weist auf die schwierige Debatte in der Planung des DFB-Fußballmuseums bezüglich der Belange hörbeeinträchtigter Menschen hin, die es erforderlich machten, den Oberbürgermeister um Unterstützung für die entsprechenden Forderungen zu bitten.

Herr Schmidt bittet um Zustimmung des Netzwerks zu folgendem Antrag, der mit den Vorstandsmitgliedern besprochen ist und dankt einleitende Frau Vollmer, die den Prozess zur Erstellung eines Berichts über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen wesentlich mit angeschoben hat. Ein weiterer Dank geht an die beteiligten Wissenschaftlerinnen, die trotz eines knappen finanziellen Rahmens engagiert zum Bericht z.B. durch die geführten Interviews beigetragen haben. Diese Interviews öffnen den Blick für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Angesichts der Diskussion um den Behindertenfahrdienst liegt der Schwerpunkt des Antrags auf dem Thema „Mobilität“ Ohne Mobilität ist eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht oder nur schwer möglich. Das Recht auf persönliche Mobilität im Sinne der UN-BRK ist das zentrale Anliegen.

„Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt sehr, dass die Grundlage des von ihm und der Behindertenbeauftragten initiierten Inklusionsplans 2020 nun vorliegt und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. Wohl wissend, dass dieser erste Schritt sich anbetracht des zeitlichen Rahmens und des Budget auf einige Teilbereiche konzentrieren musste.

Besonders hervorzuheben ist die Neuordnung in der Berichterstattung über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund. Diese beschränkt sich nicht auf eine Zusammenstellung von Zahlen und Statistiken. Im Mittelpunkt steht die reale Teilhabe von Dortmunder Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenkonvention. Detailliiert wurde herausgearbeitet, welche Faktoren eine Teilhabe erschweren bzw. verhindern.

Ein zentraler Faktor wurde in fast allen Interviews erwähnt: Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen – kulturellem – politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich.

Die verschiedenen Lebensbereiche lassen sich nicht isoliert voneinander betrachten. Ein zentrales Querschnittsthema für die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben bleibt die Ermöglichung von Mobilität. Dies geht über bauliche Maßnahmen an Straßen und Gebäuden hinaus und betrifft Fragen der begleiteten Mobilität, der Assistenz im Alltag, der Sicherheit und des Schutzes vor Gewalt und Diskriminierung. Ein Schlüssel zum „Selbstbestimmt Leben“ ist persönliche Mobilität. Vorgaben hierzu enthält Artikel 20 der UN-BRK. Diese gehen weit über eine Fortbewegung im Rahmen des ÖPNV (z.B. Stadtbahn- und Busverkehr) hinaus. Vielmehr verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten darauf, Menschen mit Beeinträchtigungen die freie Wahl ihrer Transportmittel zu erleichtern und diese zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung zu stellen.

Von daher soll das Thema persönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans haben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.

Die Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf „persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen.

Das BPN weist an dieser Stelle auf seinen Initiativantrag vom 24.03.2015 zur Erarbeitung eines „Nahmobilitätskonzeptes für Menschen mit Einschränkungen und Behinderung“ hin.

Die Rahmenbedingungen und die weiteren Schritte hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 12.12.2013 mit der Vorlage „Inklusion in Dortmund“ /Drucksache-Nr.: 10684-13) zur Kenntnis genommen. Daraus einige Hinweise:
Die Verantwortung für die inklusive Weiterentwicklung Dortmunds liegt in der Mitte der Gesellschaft und wird von allen gemeinsam wahrgenommen. Die Stadt Dortmund stellt sich mit der Übernahme der Federführung für diesen Prozess in ihre Verantwortung für alle Dortmunderinnen und Dortmunder.

Folgende Schwerpunkte in der Entwicklung inklusiver Lebensverhältnisse setzt sich Dortmund bis zum Ende dieser Ratsperiode:
modellhafte Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in ausgewählten Sozialräumen,
die Entwicklung eines inklusiven Angebots an Kultur und kultureller Bildung und
die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-Landschaft und weiterer Bildungsangebote.

Die Stadtgesellschaft wird in regelmäßigen Abständen über den Prozess der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in Dortmund informiert und in die Überlegungen zu weiteren Schritten einbezogen.“

Herr Dückering bittet um Veränderung des Begriffs „anbetracht“ zu „in Anbetracht“. Das wird so nachvollzogen.

Frau Beckmann weist auf die Probleme der Eingliederungshilfe hin. Ansprüche werden in Dortmund sehr eng ausgelegt. Das Thema ist im Rahmen des Inklusionsplans wichtig. Sie schlägt vor, Sozialamts-Mitarbeiter/innen innerhalb einer Sitzung über die Praxis der Gewährung von Eingliederungshilfen berichten zu lassen. Frau Vollmer lässt von Herrn Niermann für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände ausrichten, dass die AG den Antrag von Herrn Schmidt voll inhaltlich unterstützt. Herr Schmidt weist darauf hin, dass aktuell in Dortmund der Anspruch auf Eingliederungshilfe für persönliche Mobilität mit dem Behindertenfahrdienst abgedeckt wird. Eine Diskussion um den Behindertenfahrdienst ist damit immer auch eine Diskussion um die Gewährung gesetzlich fundierter Ansprüche.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt sehr, dass die Grundlage des von ihm und der Behindertenbeauftragten initiierten Inklusionsplans 2020 nun vorliegt und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. Wohl wissend, dass dieser erste Schritt sich in Anbetracht des zeitlichen Rahmens und des Budget auf einige Teilbereiche konzentrieren musste.

Besonders hervorzuheben ist die Neuordnung in der Berichterstattung über die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund. Diese beschränkt sich nicht auf eine Zusammenstellung von Zahlen und Statistiken. Im Mittelpunkt steht die reale Teilhabe von Dortmunder Menschen mit Einschränkungen und Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenkonvention. Detailliiert wurde herausgearbeitet, welche Faktoren eine Teilhabe erschweren bzw. verhindern.

Ein zentraler Faktor wurde in fast allen Interviews erwähnt: Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen – kulturellem – politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich.

Die verschiedenen Lebensbereiche lassen sich nicht isoliert voneinander betrachten. Ein zentrales Querschnittsthema für die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben bleibt die Ermöglichung von Mobilität. Dies geht über bauliche Maßnahmen an Straßen und Gebäuden hinaus und betrifft Fragen der begleiteten Mobilität, der Assistenz im Alltag, der Sicherheit und des Schutzes vor Gewalt und Diskriminierung. Ein Schlüssel zum „Selbstbestimmt Leben“ ist persönliche Mobilität. Vorgaben hierzu enthält Artikel 20 der UN-BRK. Diese gehen weit über eine Fortbewegung im Rahmen des ÖPNV (z.B. Stadtbahn- und Busverkehr) hinaus. Vielmehr verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten darauf, Menschen mit Beeinträchtigungen die freie Wahl ihrer Transportmittel zu erleichtern und diese zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung zu stellen.

Von daher soll das Thema persönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans haben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.

Die Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf „persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen.

Das BPN weist an dieser Stelle auf seinen Initiativantrag vom 24.03.2015 zur Erarbeitung eines „Nahmobilitätskonzeptes für Menschen mit Einschränkungen und Behinderung“ hin.

Die Rahmenbedingungen und die weiteren Schritte hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 12.12.2013 mit der Vorlage „Inklusion in Dortmund“ /Drucksache-Nr.: 10684-13) zur Kenntnis genommen. Daraus einige Hinweise:
Die Verantwortung für die inklusive Weiterentwicklung Dortmunds liegt in der Mitte der Gesellschaft und wird von allen gemeinsam wahrgenommen. Die Stadt Dortmund stellt sich mit der Übernahme der Federführung für diesen Prozess in ihre Verantwortung für alle Dortmunderinnen und Dortmunder.

Folgende Schwerpunkte in der Entwicklung inklusiver Lebensverhältnisse setzt sich Dortmund bis zum Ende dieser Ratsperiode:
modellhafte Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in ausgewählten Sozialräumen,
die Entwicklung eines inklusiven Angebots an Kultur und kultureller Bildung und
die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-Landschaft und weiterer Bildungsangebote.

Die Stadtgesellschaft wird in regelmäßigen Abständen über den Prozess der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in Dortmund informiert und in die Überlegungen zu weiteren Schritten einbezogen.“

Mit dieser Ergänzung nimmt das Behindertenpolitische Netzwerk den nachstehenden Beschlussvorschlag an den Rat einstimmig zu Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.

4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage „Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.
Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege

mit dem 13. Änderungstarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA in der Sachbearbeitung der Leistungsgewährung eine zusätzliche Funktionsstufe.
Bei gleichen Aufgaben erhöht sich so die Differenz der Vergütung zu den städtischen Beschäftigten – insbesondere im gehobenen Dienst - noch weiter.
Die Gehaltsunterschiede, die in der strukturellen Aufstellung des Jobcenters von Anfang an vorliegen, werden höher und werden zunehmend als Ungleichbehandlung von BA Beschäftigten und städtischen Dienstkräften empfunden.
Der KAV hat zwischenzeitlich signalisiert, dass er gegen eine Zulage in Anlehnung an § 14 TVöD für die betroffenen städtischen Beschäftigten keine Einwände erhebt.
Auch das BMAS unterstützt eine Zulagengewährung im Leistungsbereich und läßt eine Abrechnung dieser Zulagen aus dem Verwaltungskostenbudget der Jobcenter durchaus zu.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

1. Der Ausschuss für Personal und Organisation begrüßt die aktuellen Verhandlungen der Verwaltung und der Geschäftsführung des Jobcenters mit den beiden Personalräten der Stadtverwaltung und des Jobcenters, die Vergütungsstruktur im Jobcenter Dortmund zu harmonisieren.
Der Fachausschuss sieht darin eine wichtige Wertschätzung der städtischen Beschäftigten im Jobcenter und einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit im Jobcenter Dortmund.

2. Der APO beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen über weitere Zulagen für städtische Beschäftigte im Jobcenter kurzfristig zum Abschluss zu bringen.
Der Fachausschuss erwartet eine möglichst weitgehende Lösung mit dem Ziel die vorhandenen Gehaltsunterschiede auszugleichen. Davon sollen auch befristet Beschäftigte profitieren.
Es ist zu prüfen, inwieweit die Zulagengewährung auch rückwirkend erfolgen kann.

3. Vorbehaltlich einer Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht beauftragt der APO die Verwaltung mit der Erstellung einer Ratsvorlage.
In dieser Vorlage sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt aus dieser Zulagengewährung darzustellen.
Zusätzlich ist zu begründen, auf welche Beschäftigtengruppen die Zulage angewendet werden soll.

1. Was kostet am Ende die Stadt Dortmund die entsprechende Gleichstellung der städtischen Bediensteten mit BA-Bediensteten?

2. In wie weit kann man rechtssicher ausgestalten, dass eine entsprechend gewährte Zulage an die Tätigkeit im Jobcenter gebunden ist und nicht mitwandert, sobald der Bedienstete in die Kernverwaltung wechselt?

In der Vergangenheit wurde die Vergütung und Besoldung für manche Fachbereichs- und Eigenbetriebsleitungen anhand sog. außertariflicher Verträge (AT-Verträge) vorgenommen. Diese AT-Verträge waren in ihrer Ausgestaltung nicht einheitlich. Nach dem Willen des Rates der Stadt sollen im Falle der Gewährung solcher AT-Verträge diese in Zukunft transparent nach einheitlichen Kriterien ausgestaltet werden. Hierzu dienen die unter 1. bis 7. genannten Punkte des Beschlusses. Die Begründung des Antrags ist als Auslegungshilfe zu verstehen, um dem diesbzgl. Willen des Rates der Stadt nachzukommen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Personal und Organisation dem Rat der Stadt nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Für die Stellvertretungen gilt die Besoldungsgruppe bis zu A 16 ÜBesG NRW. Beschäftigte erhalten eine vergleichbare Pauschalvergütung. Damit sind sämtliche Vergütungsansprüche abgegolten. Bei mehreren Stellvertretungen einer Fachbereichsleitung ist diese Bewertungsregelung nicht anzuwenden, sondern die Stellen sind einzeln sachgerecht zu bewerten.

Dieser Mustervertrag soll u.a. folgende Eckpunkte, die sich analog an den beamtenrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen orientieren sollen, berücksichtigen:
- Ausführungen zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)
- Ausführungen zu Urlaubsanspruch
- Ausführungen zur regelmäßigen Arbeitszeit
- Ausführungen zu den Kündigungsfristen eines AT-Vertrages
- Ausführungen zur Altersversorgung

Die Beteiligungsrechte des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung sind zu beachten. Die etwaigen notwendigen Anpassungen der Betriebssatzungen sind vorzunehmen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bis dahin sind keine entsprechenden AT-Verträge mehr zu gewähren.

In der Vergangenheit sind sehr viele AT-Verträge in der Verwaltung abgeschlossen und verlängert worden.
Die Vertragsbestandteile sind oftmals individuell sehr unterschiedlich und zudem von Fachbereich zu Fachbereich verschieden.
Ziel ist es, notwendige Sonderverträge einheitlich zu gestalten und mit der bestehenden Besoldungs- und Tarifstruktur weitestgehend zu harmonisieren.
Zukünftig soll der Abschluss von AT-Verträgen in der Verwaltung die Ausnahme sein und ausschließlich auf die Leitungsfunktionen in den Fachbereichen und Eigenbetrieben beschränkt werden.
Mit diesem Vorgehen kann ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Personalkostenbudgets im städtischen Haushalt bei den Spitzenfunktionen in der Verwaltung geleistet werden.
Bei der Ermittlung des sog. Nettolohn-Äquivalentes ist von einer Musterperson (d.h. Familienstand ledig ohne Kinder) auszugehen und auf dieser Grundlage das vergleichbare Grundgehalt zu ermitteln.
Die AT-Vergütung hat sich an der jeweiligen beamtenrechtlichen Besoldungsstufe der Leitung der jeweiligen Organisationseinheit zu orientieren, d.h. bei Leitungsfunktionen bis zu B2 ÜBesG und bei stv. Leitungsfunktion bis zu A16 ÜBesG.
Die Verwaltung ist mit diesem Antrag aufgefordert, dem APO einen Mustervertrag für zukünftige AT-Verträge vorzulegen.
Die beinhaltenden Eckpunkte sind analog an beamtenrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben auszurichten.

Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wurde bei der Vorstellung des letzten Quartalsberichts der Sport & Freizeitbetriebe dargestellt, dass nur rund ein Drittel des vorgesehen Budgets verausgabt werden konnte. Als Grund wurde u.a. dargestellt, dass das Vergabe- und Beschaffungszentrum, sowie das Bauordnungsamt, durch andere Aufgaben erheblichen Belastungen unterliegt und somit die anstehenden Aufträge nicht in akzeptablem Zeitraum abarbeiten kann.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind alle Planstellen in den o.g. Bereichen besetzt?

1a. Falls ja, ist wegen der o.g. Umstände eine Aufstockung der Planstellen angedacht oder in Umsetzung?
1b. Falls nein, welchen Zeithorizont sieht die Verwaltung für die Besetzung der Planstellen als realistisch an?

2. Wie viele MitarbeiterInnen würden nach Einschätzung der Verwaltung für die o.g. Bereiche benötigt, um zumindest 75% der geplanten Maßnahmen in die Ausführung zu bringen?

3. Gibt es für die o.g. Bereiche Überlastungsanzeigen?

4. Gibt es für die o.g. Bereiche bereits eine Gefährdungsanalyse nach Arbeitsschutzgesetz?

1. Bezogen auf den Zeitraum des 4. Quartalsberichtes des Eigenbetriebes Sport- und Freizeit (1.12.- 31.12.2015) haben sich zum Stichtag 31.12.2015 folgende Besetzungsquoten für die einzelnen Fachbereiche ergeben:

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (FB 61) 94,8 % von 193,99 Planstellen waren 10 Planstellen unbesetzt.

Drei Stellen werden durch die Übernahme eines/r Bauoberinspektor/in nach Abschluss der Ausbildung besetzt. Sie sind bereits im Rahmen der Ausbildung dort tätig.

Überplanmäßig wurden 2 zusätzliche Projektstellen befristet für 2 Jahre eingerichtet und extern besetzt, um die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung (Bauaufsicht) zu verstärken. Dieser Bedarf wird laufend angepasst.

Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) 93,9 % von 49,42 Planstellen waren 3 Planstellen unbesetzt.

Zwei Planstellen werden zur Zeit organisatorisch verändert und mit dem neuen Anforderungsprofil ausgeschrieben.

Die gesamtstädtische Besetzungsquote lag bei 93,8 %, sodass beide Bereiche über der gesamtstädtischen Quote lagen.

2. Die Anpassung der personellen Bedarfe an die Aufgabensteigerungen erfolgt zunächst durch den betroffenen Fachbereich. Dieser erstellt in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt die notwendige Organisationsverfügung zur Einrichtung der entsprechenden Planstelle.

Für den Bereich der Bauaufsicht im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung hat der Fachbereich (61) bereits mit dem Personal- und Organisationskonzept 2016-2020 eine zusätzliche Stelle für eine/n Baukontrolleur/in angemeldet.

Der Fachbereich (19) hat ebenfalls eine weitere Planstelle für Vergaben aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen im Personal- und Organisationskonzept 2016-2020 eingetragen.

4. Mit der neuen Geschäftsanweisung zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen werden alle Fachbereiche, so auch 19 und 61, in diesem Jahr mit der Erstellung entsprechend des Standards starten.
Zum Jahresende wird durch eine Wirksamkeitskontrolle eine entsprechende Überprüfung hierzu durchgeführt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes für Mitarbeiter*innen mit Buchungsaufgaben in den Fachbereichen und zum Aufbau der Datenbank zur Analyse des Qualifizierungsbedarfs.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Vorlage vom 3.11.2015 (Drucksache Nr. 02963-15) eine große Anzahl von Dienstkräften mit unterschiedlichen Wissensständen beim Umgang u.a. mit Buchungssoftware beanstandet. Seitens der Verwaltung wurde ein entsprechendes Aus-


und Fortbildungskonzept für Mitarbeiter*innen mit Aufgaben des Rechnungswesens in Aussicht gestellt. Ein Verfahren zur systematischen Analyse des Qualifizierungsbedarfs war zu dem Zeitpunkt im Aufbau.

In der Begründung wird die genannte Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 02963-15 vom 03.11.2015 dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeordnet.

Dieses Konzept und die vorgesehenen Maßnahmen werden dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt.
Dem Ausschuss für Personal- und Organisation wird im Anschluss unaufgefordert das Konzept zur Kenntnisnahme übersandt.

Ausgehend von der Presseberichterstattung und dem offenen Brief des Personalrates u.a. zu Wartezeiten und Arbeitsbedingungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele davon waren jeweils besetzt?
Wie ist der aktuelle Stand?

2. Gibt es hierzu Kennzahlen bzw. ein Benchmark mit anderen Städten?

3. Wir bitten um eine Darstellung des Ist-Standes der Stellenbesetzungen, aufgeschlüsselt nach Innenstadt und Bezirksverwaltungsstellen.

4. Sind Mitarbeiter aktuell ggf. auch vorübergehend in andere Organisationseinheiten überstellt?

Wenn ja, wie viele und in welche?
Wenn ja, wurden diese Stellen nachbesetzt?
Wenn ja, wurden externe Einstellungen hierfür getätigt?
Wir bitten hierzu um Differenzierung nach Bürgerdiensten und Bürgerdienste international.

5. Wie viele Mitarbeiter/Innen haben auf eigenen Wunsch aus den o.g. Bereichen gewechselt?

6. Wie hat sich die Fluktuationsrate von 2012 bis 2015 im jährlichen Vergleich entwickelt?

7. Wie stellt sich die Fluktuationsrate im 1. Quartal 2016 da?
Welche Gründe sieht die Verwaltung für die Entwicklung der Fluktuationsrate?

9. Wie ist die Entwicklung des Krankenstandes in diesem Bereich von 2014 an bis einschl. 1. Quartal 2016?

10. Liegen Überlastungsanzeigen vor und wenn ja, wie viele?
Hierzu bitten wir um eine Darstellung der Entwicklung der Überlastungsanzeigen im Zeitraum 2010/ 2014/ 2015 und 1. Quartal 2016.

11. Welche Maßnahmen wurden und werden zur Abhilfe ergriffen?

12. Wie und mit welchen Maßnahmen werden saisonale Spitzen in der Nachfrage der Bürgerdienste oder Personalmangel in den Urlaubszeiten abgefangen bzw. ausgeglichen?

13. Liegt für den Bereich eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach Paragraph 5 ArbSchG vor?
Wann wurde diese zuletzt durchgeführt und welche Maßnahmen wurden ergriffen?

14. Die Städte und Gemeinden müssen bis zum 30.06. des Jahres ihre aktuellen Einwohnerzahlen inkl. Flüchtlinge an das Land melden, um die entsprechenden Schlüsselzuweisungen zu erhalten. In Essen wurden aktuell drei Bürgerämter geschlossen, damit das Personal hierfür eingesetzt werden kann.

Wie handhabt die Dortmunder Verwaltung dieses Verfahren?

15. Laut Meldegesetz besteht bei Umzug eine Ummeldepflicht innerhalb von 14 Tagen.
Auf Anfrage bei den Bürgerdiensten sind hierfür Termine erst in 4 Wochen zu bekommen.
Wie geht die Verwaltung hiermit um?

16. Gibt es Qualifizierungsangebote (oder sind diese in Planung) für Quereinsteiger, um dem aufkeimenden Fachkräftemangel in Verwaltung zu begegnen?

17. Wie und wann gedenkt die Verwaltung die Wartezeiten bei den Bürgerdiensten auf ein erträgliches Maß von max. ca. einer halben Std. zu senken.

18. Wie und wann gedenkt die Verwaltung die Wartezeiten bei der Terminvergabe und der telefonischen Erreichbarkeit auf ein erträgliches Maß von max. ca. zwei Minuten zu senken?

19. Wie hoch schätzt die Verwaltung den jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden für Privatleute und Unternehmen ein, die diesen durch diese langen Wartezeiten entstehen?

* Von 2012 auf 2013 wurde der Wohngeldbereich von den Bürgerdiensten zum Wohnungsamt und damit 24,5 Planstellen verlagert und das Personal umgesetzt.

eingerichtet. Dieser wurde bislang, wahrscheinlich temperaturbedingt, nur mäßig angenommen.

 Die Verlagerung des Teams „Halterpflichtenüberwachung“ aus dem zum DLZ niveaugleichem Stadthausflügel Kleppingstraße in die Bezirksverwaltungsstelle Hörde ist in

 Die Personalbemessung muss sowohl von den Fallzahlen wie auch von den Bearbeitungszeiten

 Es soll geprüft werden, ob die Zusammenfassung der Bereiche Melde- und Kraftfahrzeugwesen

Hilfskräfte für den Einsatz an den Info-Schaltern eingestellt. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden ab 1.3.16 wieder Infokräfte im Regelbetrieb eingesetzt.

Die Städte und Gemeinden müssen bis zum 30.06. des Jahres ihre aktuellen Einwohnerzahlen inkl. Flüchtlinge an das Land melden, um die entsprechenden Schlüsselzuweisungen zu erhalten. In Essen wurden aktuell drei Bürgerämter geschlossen, damit das Personal hierfür eingesetzt werden kann.

Auf Anfrage bei den Bürgerdiensten sind hierfür Termine erst in 4 Wochen zu bekommen.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet um Berichterstattung der derzeitigen Personalsituation im Bereich der Bürgerdienste sowie ich Bereich Bürgerdienste International. Ferner wird um Ausführungen der Verwaltung gebeten, wie diese beiden Bereiche auf Sicht organisiert und personell ausgestattet werden sollen, damit eine nachhaltige Verbesserung der Situation für Mitarbeiter und Kunden erreicht werden kann.

Die CDU-Fraktion stellt zur Sitzung am 14.04.16 vor dem Hintergrund der aktuellen Personalsituation im Bereich der Bürgerdienste folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Prüfung, ob die personellen Vakanzen durch externe Einstellungen
(z.B. von Rechtsanwaltsfachangestellten) gedeckt werden können?

2. Die Prüfung, ob die Zulassungszahlen für den Aufstieg vom mittleren in
den gehobenen Dienst im Jahr 2016 zu reduzieren sind?

3. Die Prüfung, ob die Zulassungsmodalitäten für den Aufstieg vom mittleren
in den gehobenen Dienst vor dem Hintergrund nachhaltiger Personalbedarfe im
mittleren Dienst mit dem Ziel einer längeren Verweildauer im mittleren
Dienst anzupassen sind?

4. Über das Ergebnis der Prüfung, ist dem Ausschuss für Personal und
Organisation in seiner Sitzung am 12.05.2016 zu berichten.

Die CDU Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe wurden im Jahr 2015 Zahlungen (sog. Leistungsprämien) im
Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung geleistet (Angabe bitte getrennt
nach Tarifbeschäftigten und Beamten)?

2. Wie hoch war die durchschnittlich gewährte Leistungsprämie pro Person im
Jahr 2015 in Euro (Angabe bitte getrennt nach Tarifbeschäftigten und
Beamten)?

3. Wie hoch war die zu gewährende Leistungsprämie in Euro in 2015, bei 1
Punkt, bei 2 Punkten, bei 3 Punkten, bei 4 Punkten, bei 5 Punkten und bei 6
Punkten der Bewertungsstufen?

4. Wie viele Bedienstete erzielten bei der Bemessung der für die jeweilige
Leistungsprämie maßgeblichen Bewertungsstufen in 2015 jeweils 0 Punkte, 1
Punkt, 2 Punkte, 3 Punkte, 4 Punkte, 5 Punkte oder 6 Punkte?

1. Gesamtstädtisch wurden in 2015 Leistungsprämien in Höhe von insg. ca. sechs Mio. Euro an rd. 7.200 Tarifbeschäftigte und insg. ca. 1,6 Mio. Euro an rd. 2.100 Beamtinnen und Beamte gezahlt (Daten ohne AG-Anteile zur Sozialversicherung).

2. Aus den unter Punkt 1 aufgeführten Daten ergibt sich eine durchschnittlich gewährte Leistungsprämie in Höhe von ca. 833 € für den Tarifbeschäftigtenbereich und in Höhe von ca. 762 € für den Bereich der Beamtinnen und Beamten in 2015.

4. Die Führungskräfte bewerteten die Leistung ihrer Mitarbeiter/innen in 2015 mit folgendem Ergebnis:

Leistungsbewertung in 2015

	Anzahl
Bewertungs- ergebnis	gesamt	Frauen	Männer
0 Punkte	0	0	0
1 Punkt	4	1	3
2 Punkte	4	1	3
3 Punkte	130	71	59
4 Punkte	134	33	101
5 Punkte	550	182	368
6 Punkte	8474	4931	3543

In den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEen) der Stadt Dortmund sind insgesamt 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Davon wurden 39 Personen extern für den Betrieb der EAEen eingestellt. Alle für die EAEen anfallenden Kosten werden zu 100 % vom Land NRW refinanziert.

Übergang der EAEen auf das Land Nordrhein-Westfalen in der Zuständigkeit der Stadt Dortmund verbleiben. Die Anzahl der für diese Aufgaben benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist von der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge abhängig.

das Team „Zentrales Kundenmanagement“ im StA 10 wurde ohne Personalaufstockung zusammengestellt. Die Aufgaben des „Zentralen Kundenmanagements“ wurden vorher an vielen Stellen in verschiedenen Bereichen wahrgenommen. Bei der Bildung des „Zentralen Kundenmanagements“ handelt es sich nicht um eine Ausweitung von Aufgaben, sondern um die Bündelung von Aufgaben und einer Schärfung von Stellenprofilen und Zuständigkeiten.

APO14.04.2016 Top 3.1.1.pdf