über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 28.01.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock entschuldigt
Jutta Göbel entschuldigt
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris bis 18.30 Uhr
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer Karl-Heinz Kleinhans bis 18.57 Uhr
B90/Die Grünen
Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Rolf Schröder
Partei DIE LINKE
Hans-Otto Wolf entschuldigt
b) Ratsmitglieder
Friedrich-Wilhelm Weber
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.01.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Tempo 30 in der Wannebachstraße
Berichterstattung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11498-13-E1)
3.2 Umgestaltung Hörder Brücke/hier: Stolperkanten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11617-14)
3.3 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
3.4 Jugendpolitische Maßnahme
hier: Berichterstattung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit im Schwerter Wald - Bergstraße - auf 30 km/h
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11643-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung des deutsch-iranischen Kulturabends am 28.02.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11667-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Hörder Frühling 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11651-14)
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11608-14)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Rückbau einer Brücke im Niederhofer Holz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11588-14)
11.2 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
11.3 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
11.4 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
11.5 Kulturveranstaltungen auf Phoenix West/hier: Landschaftskeil
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11616-14)
11.6 Fußweg gegenüber Weingartenschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11672-14)
11.7 Wegfall der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
und Aufstellung von Sitzgelegenheiten
Vorlage wird nachgereicht
Beschluss
12. Mitteilungen
12.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
12.2 Kleinräumige Quartiersanalyse Hörder Schildplatz
Mitteilung (64)
(Drucksache Nr.: 10726-13-E1)
12.3 Treppenlage Cottastraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09563-13-E1)
12.4 Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09809-13-E1)
12.5 Nachfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11647-14)
13. Anfragen
13.1 CargoBeamer/hier: erneute Anfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08381-12-E2)
13.2 Luftschadstoffbelastungen im Stadtbezirk/Lärm
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11674-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gemmecke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:
- ein Schreiben zu TOP 11.7 – Wegfall der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße und Aufstellung von Sitzgelegenheiten – der Anwohner-, Hauseigentümer und Geschäftsinhaberinitiative Friedrich-Ebert-Straße/Hörder Rathausstraße in Dortmund- Hörde
- ein Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer über die Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereich Tiefbauamt und städt. Immobilienwirtschaft
Herr Schulze-Velmede stellte den Antrag, die Vorlage zu TOP 9.1 in die Sitzung am 25.02.2014 zu schieben.
Die Tagesordnung wurde mit der Änderung einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013
Herr Broich wies darauf hin, dass die Aussage „Inzwischen seien alle Schilder mit Tempo 30 wieder entfernt worden“- diese Angabe wurde von Herrn Schulze-Velmede gemacht - falsch sei, da einige Schilder mit Tempo 30 noch vorhanden seien. Herr Schulze-Velmede erklärte dazu, dass er in der letzten Sitzung diese Aussage fälschlicherweise getätigt habe. Die Anzahl der Schilder sei deutlich reduziert worden, aber einige Schilder ständen dort noch.
Herr Tillmann wies darauf hin, dass unter den gefassten Beschlüssen das Abstimmungsergebnis protokolliert werden sollte und es sich bei Anträgen, die einen Beschluss nach sich ziehen, nicht um „Kenntnisnahmen“ handeln würde, da dies nur zu Verwirrungen führen würde.
Die Geschäftsführung sagte zu, das letzte Protokoll dahingehend zu überprüfen und zu korrigieren und in Zukunft verstärkt darauf zu achten.
TOP 7.1: Beschluss
Änderung: Beschluss
TOP 8.1: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt einstimmig den Antrag der Partei DIE LINKE mit der Erweiterung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Untersuchungen durchzuführen und ggf. die Auswechselung gegen unschädliche Materialien vorzunehmen.
Änderung: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der Partei DIE LINKE, die im Bereich der TEK Clarenberg verwendeten alten Bahnschwellen durch die Fachverwaltung untersuchen zu lassen und ggf. gegen unschädliche Materialien austauschen zu lassen und erweitert diesen Antrag auf Überprüfung und ggf. Auswechselung auf das gesamte Stadtgebiet. Änderung: Stadtbezirksgebiet
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 10.1: Beschluss:
Änderung: Beschluss
TOP 10.2: Beschluss:
Änderung: Beschluss
TOP 11.5: Beschluss
Änderung: Beschluss
TOP 11.6: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Bürgerliste zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Beschilderung für Fahrradfahrer auf beiden Radwegen parallel der U-Bahn-Trasse zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Hörder Semerteichstraße frei geschnitten, gereinigt und die Einhaltung der Vorschriften zukünftig auch kontrolliert werden.
Änderung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der Bürgerliste, die Verwaltung aufzufordern, zu veranlassen, dass die Beschilderung für Fahrradfahrer auf beiden Radwegen parallel der U-Bahn-Trasse zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Hörder Semerteichstraße frei geschnitten, gereinigt und die Einhaltung der Vorschriften zukünftig auch kontrolliert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.8: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Bahnhof/REWE-Neubaus festgelegte Fahrradabstellanlage unter der Hörder Brücke endlich realisiert und als bike+ride-Anlage nutzbar wird.
Änderung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Verwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Bahnhof/REWE-Neubaus festgelegte Fahrradabstellanlage unter der Hörder Brücke endlich realisiert und als bike+ride-Anlage nutzbar wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.9: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beantragt, eine Anwohnerversammlung zur Umbenennung des westlichen Teils der Hermannstraße von Hörder Bahnhofstraße bis Hörder Bach Allee durchzuführen. Als neuer Straßenname wird „Elisabeth von Kleve“Straße (Boulevard oder anders) vorgeschlagen.
Änderung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, eine Anwohnerversammlung zur Umbenennung des westlichen Teils der Hermannstraße von Hörder Bahnhofstraße bis Hörder Bach Allee durchzuführen. Als neuer Straßenname wird „Elisabeth von Kleve“Straße (Boulevard oder anders) vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 14 Nein-Stimmen abgelehnt
TOP 11.10: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Änderung:
nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und spricht sich dafür aus,
TOP 11.11: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Änderung: nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet,
TOP 11.12: Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde Änderung: nimmt den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgendes: fasst folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 11.14: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
1. der Bürgerantrag, den Krinkelweg von der Wittbräucker Straße aus abzusperren, wird abgelehnt
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen (Herr Gemmecke nahm an der Abstimmung nicht teil) so beschlossen
Änderung: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Bürgerantrag, den Krinkelweg von der Wittbräucker Straße aus abzusperren, zu.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Nein-Stimmen (Herr Gemmecke nahm an der Abstimmung nicht teil) abgelehnt
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.12.2013 wurde mit der Richtigstellung und den Änderungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Stolperkanten auf der Hörde Brücke
(Drucksache Nr.: 11838-14-E1)
Herr B. führte aus, dass es im Jahre 2014 möglich sein müsse, auf der Hörder Brücke die Barrierefreiheit herzustellen. Es seien offensichtlich Planungsfehler begangen worden.
Herr Renno wies auf den TOP 3.2 und eine darin folgende Stellungnahme der Fachverwaltung hin.
Herr S. sagte zum gleichen Thema, dass die Bauausführung dilettantisch sei und blamabel für den früheren Stahlstandort Dortmund sei, wie sich die Brücke jetzt darstellte. Das Straßenbett sei früher tiefer als der Bürgersteig gewesen. Die in der Zeitung aufgezeigten statischen Notwendigkeiten, seien purer Nonsens. Es wie noch darauf hin, dass die Lücken im Geländer zu groß und nicht zulässig seien.
Herr Renno verwies erneut auf den TOP 3.2.
zu TOP 2.2
Bergstraße
(Drucksache Nr.: 11838-14-E2)
Frau H. sprach sich dafür aus, auf der Bergstraße insgesamt die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Für Fußgänger und Fahrradfahrer sei es unmöglich bei dieser Geschwindigkeit die Straße ohne Bürgersteig zu nutzen.
zu TOP 2.3
Wannestraße Tempo 30
(Drucksache Nr.: 11838-14-E3)
Herr R. erklärte, dass über 90 % der Anlieger wieder Tempo 50 in der Wannestraße haben möchten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum überhaupt die Geschwindigkeit auf 30 reduziert worden sei, denn es gäbe weder Erkenntnisse über erfolgte Unfälle, noch sei die Straße besonders schmal.
zu TOP 2.4
EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 11838-14-E4)
Herr H. erinnerte an die noch ausstehenden Antworten aus der letzten Einwohnerfragestunde im 12/2013.
Die Geschäftsführung wird an die Beantwortung erinnern und Herrn H. die Antworten möglichst zeitnah zukommen lassen.
Herr H. stellte folgende Frage:“ Wie hoch sind die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von den in der EAE Hacheney tätigen Unternehmen?“
zu TOP 2.5
Trinkerszene auf dem Friedrich-Ebert-Platz
(Drucksache Nr.: 11838-14-E5)
Herr M. erklärte, dass der Friedrich-Ebert-Platz in der Vergangenheit ein schöner und unauffälliger Bereich in Hörde gewesen sei. Durch die Eröffnung des großen Kiosks an der Ecke habe sich dann eine offene Trinkerszene gebildet und bislang hätte auch der erfolgte Umbau des Platzes noch keine entscheidenden Änderungen ergeben. Er führte aus, dass sich die in seiner Immobilie Musikschule seit längerem über Verschmutzungen durch Urin und Kot im Eingangsbereich beschweren würde. Er würde eine Kündigung nicht mehr ausschließen wollen. Herr M. meinte, dass die jetzt aufgestellten 4 Sitzbänke für den Platz völlig ausreichend seien und mehr Sitzgelegenheiten nur die Aufenthaltsqualität für die Trinkerszene erhöhen würde.
Herr Renno erwiderte, dass in den nächsten 4 Wochen noch einmal ein Gespräch mit den Anwohnern, den Gewerbetreibenden und den Fachverwaltungen (Ordnungsamt, Gesundheitsamt usw.) organisiert werden soll, damit über diese Problematik noch einmal abschließend gesprochen werden kann. Bis dahin sollen weder in der Ebert-Straße noch auf dem Ebert-Platz weitere Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.
Frau B. wies darauf hin, dass auf keinen Fall Bänke in Richtung Rathausstraße aufgestellt werden dürften, weil das zusammen mit der Trinkhalle die Trinkerszene eindeutig stützen würde. Die Verunreinigungen und Beeinträchtigungen in den Hauseingängen seien jetzt schon unerträglich für die dort wohnenden Menschen.
Herr D. ergänzte, dass die vorhandene Trinkerszene alle anderen Menschen abschrecken würde und es inzwischen bereits eine dritte Trinkhalle in dem Bereich geben würde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Tempo 30 in der Wannebachstraße
(Drucksache Nr.: 11498-13-E1)
Frau Thomae, Tiefbauamt, erläuterte als Berichterstatterin, warum in der Wannestraße die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wurde und beantwortete im Anschluss die Fragen der Bezirksvertretung:
- eine Anwohnerin hat sich an die Tiefbauverwaltung gewandt und um die Geschwindigkeitsbegrenzung gebeten
- die Tiefbauverwaltung habe dies vor Ort geprüft und eine Anhörung durchgeführt
- Tempo 30 sei angeordnet worden, weil die Straße nicht in das Vorbehaltsnetz gehört, es keine Gehwege gibt und die Fahrbahnbreite ziemlich gering ist. Zudem gibt es viele Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Straße.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zu prüfen, ob nicht sofort wieder Tempo 50 angeordnet werden kann, bis das Arbeitsergebnis zur Einführung von Tempo 30 Zonen im Stadtgebiet Hörde von der Fachverwaltung als grundsätzliche Empfehlung erstellt ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.2
Umgestaltung Hörder Brücke/hier: Stolperkanten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11617-14)
Die Sitzung wurde von 17.25 – 17.27 Uhr unterbrochen
Frau Junge vom Büro wbp wurde einstimmig als Sachverständige zugelassen.
Herr Schneider, Tiefbauverwaltung, erläuterte zu Beginn, die Geschichte der Hörde Brücke und die zugrundeliegende Statik.
- die Hörder Brücke wurde 1965 gebaut
nach Fertigstellung der U-Bahn fuhren dort keine Straßenbahnen mehr, so dass die Brücke zu einer reinen Fußgängerbrücke im Jahre 1988 umgebaut wurde
- da die alten Straßenbahnschienen in der Isolierschicht lagen und in der Mitte der Brücke eine Entwässerung angelegt wurde, wurde der Brückenaufbau zur Mitte deutlich erhöht.
- diese gegebenen Voraussetzungen mussten bei der jetzigen Verschönerungsaktionen der Brücke aufgenommen werden und die seit 1988 vorhandenen Kanten bleiben grundsätzlich erhalten.
- die Bauarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, obwohl dies bei vielen Bürgern so scheint
- die ursprünglich zur Sicherung der Kante aufgestellten rot-weißen Barken wurden Ende des Jahres 2013 entfernt, weil die Gefahr bestand, dass sie mutwillig auf die Schienen der Bahn geworden werden könnten. Stattdessen wurden provisorisch die jetzt vorhandenen gelben Markierungen angebracht.
Frau Linnebach, Planungsamt, ergänzte:
- es stehen nur ca. 200.000 Euro für die Verschönerung der Brücke und den Platz an der Schlanken Mathilde zur Verfügung. Mit diesem wenigen Geld ist keine Grundsanierung der Brücke möglich.
- die Kanten auf der Brücke gab es vorher und wird es auch weiterhin geben.
- wenn alles gut *Ergänzung: läuft, wird die Baumaßnahme im April abgeschlossen sein
Frau Junge – Büro wbp – stellte Planungsideen vor, wie der Bereich der Flächen an den Kanten an der Brücke gestaltet werden können.
- vom Schildplatz aus könnten Betonsitzhocker so aufgestellt werden, dass die Fußgänger Richtung Mitte der Brücke geführt werden
- vor dem Aufzug können die Geländer so herausgezogen werden, dass potenzielle Benutzer zum Eingang des Aufzuges geleitet werden
- im Eingangsbereich der Verwaltungsstelle könnten bedruckte oder beklebte Bleche den gleichen Zweck erfüllen
- im Bereich der Verwaltungsstelle könnten Fahrradständer so aufgestellt werden, dass der schmale Bereich jenseits der Kante auch dort nicht mehr begehbar und damit abgesichert ist
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis. Es wurde daraufhin gewiesen, dass die Grundidee zwar richtig ist, aber weder die Betonsitzhocker noch die bedruckten Bleche im Eingangsbereich der Verwaltungsstelle als Lösung akzeptiert wurden. Das Büro sollte sich Alternativvorschläge überlegen, z. B. in Form von Edelstahlpollern.
zu TOP 3.3
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Herr Höing und Herr Schneemelcher, beide Umweltamt, erläuterten als Berichterstatter die Vorlage und beantworteten Fragen der Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung:
- 1. die Lärmkartierung ist 1 Jahr zu spät erstellt worden, warum?
es handelt sich um eine sehr große Datenmenge, die viel Zeit in Anspruch nahm, um sie überhaupt verarbeiten zu können. Zudem gab es Unstimmigkeiten bei dem vorhandenen Kartenmaterial bezüglich des abgebildeten Straßennetzes. Die Datenaufbereitung stellte sich als großes Problem dar, so dass es zu dieser zeitlichen Verzögerung kam. Für die Berechnung selbst benötigte man nur 2 Wochen.
- 2. im Text ist von 114.000 belasteten Wohnungen mit nur 170.000 Bewohnern die Rede
aus datenschutzrechtlichen Gründen durften nicht die tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt werden. Beispielsweise wurden 3 Bewohner eines 1-Familienhauses statistisch gesehen zu 3 Bewohnern mit 3 Wohnungen aufgeteilt.
Dies führt dazu, dass die aktuelle Lärmkartierung nicht mehr vergleichbar ist mit der Lärmkartierung aus 2007, weil damals die tatsächlichen Zahlen zugrunde gelegt werden durften. Die Fachverwaltung ist damit nicht glücklich, war aber gezwungen, die Anordnung so umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen und Antworten zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Jugendpolitische Maßnahme
hier: Berichterstattung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10-E1)
Frau Hoppe und Herr Boensmann, Jugendamt, nahmen zur vorliegenden Frage der CDU-Fraktion Stellung:
aktuell gibt es 4 Aktivitäten im Bereich der Jugendforen