Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 13.06.2018
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:00 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Ratsvertreterin

Frau Heidkamp SPD-Fraktion

c) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 13.06.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.04.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Intelligenztest für das Bildungsnetzwerk Mengede
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10624-18) Notes Link

5.2 Antrag Unterstützung interkultureller Unternehmungen 2018
Antrag der Westhausen-Grundschule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11168-18) Notes Link

5.3 Antrag der Boule Freunde Mengede e. V.
Antrag des BFM - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11174-18) Notes Link
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11197-18) Notes Link

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18) Notes Link

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede und Mittel der Sparkasse Dortmund
hier: Vereins- und Kulturförderung

Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11190-18) Notes Link

8.1.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11190-18-E1) Notes Link

8.1.2 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11190-18-E2) Notes Link

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18) Notes Link

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09685-17)
Notes Link

11.2 Projekt DoNaPart (Dortmund. Nachhaltigkeit. Partizipation.)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10702-18) Notes Link

11.3 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18) Notes Link

11.4 Errichtung einer überdachten Sammelabstellanlage für Fahrräder in Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
wird nachversandt
11.5 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18) Notes Link

11.6 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0173 Bodelschwingher Straße/Westerfilder Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10685-18) Notes Link

12. Anfragen

12.1 Parken von LKW in der Eugen-Richter-Straße in Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11169-18) Notes Link

12.2 Errichtung eines Autohofes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11170-18) Notes Link

12.3 Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11175-18) Notes Link

12.4 Auswertung der Messwerte des Dialogdisplays an der Groppenbrucher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11176-18) Notes Link

12.5 Sanierung der Kellerräume als Lehrmittelräume, Sanierung der Toiletten der Overberg-Grundschule in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11183-18) Notes Link

12.6 Übernahme des Gleisanschlusses des Geländes des ehemaligen Kraftwerks Knepper durch die Dortmunder Eisenbahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11184-18) Notes Link

12.7 Reinigung von Straßenschildern durch Ehrenamtliche
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11185-18) Notes Link

12.8 Sanierung Schopenhauer-Grundschule in Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11186-18) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Verhinderung von PKW-Zufahrten in den Hansemannpark am Zugang Ammerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11177-18) Notes Link

13.2 Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11178-18) Notes Link

13.3 Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11187-18) Notes Link

13.4 Regelung des Liefer-Anliegerverkehrs im Rahmen der Umgestaltung der Mengeder Straße (Drs.-Nr. 10397-18)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11189-18) Notes Link

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Kapazität der Dönnstraße in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10704-18-E1) Notes Link

14.2 Einrichtung einer Bushaltestelle am Regenrückhaltebecken in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 09530-17-E1) Notes Link

14.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Antwort der Verwaltung

14.4 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10960-18-E4) Notes Link

14.5 Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der Westhausen-Grundschule
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr McDevitt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

Zu TOP 10.1.1: Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme – Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und
Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018

Zu TOP 11.4: Errichtung einer überdachten Sammelabstellanlage für Fahrräder in
Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme

Zu TOP 11.5.1: Wohnungslose Menschen in Dortmund – Weiterentwicklung der
Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme – Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und
Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018

Zu TOP 12.9: Entwicklung Freifläche auf dem Schulcampus Reinoldi-Sekundarschule
Anfrage der CDU-Fraktion

Zu TOP 13.5: Instandsetzung Bänke und Aufstellung von Mülleimern entlang des Fußweges
parallel zur Schloßstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Antrag der CDU-Fraktion

Zu TOP 14.5: Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der
Westhausen-Grundschule
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss

Zu TOP 14.6: Spielhalle „Timeless“ (Bonanza), Wiemerstr. 1 in Dortmund-Obernette
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 14.7: Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 – 694
Beantwortung der Anfrage


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.04.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.04.2018 wurde einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Farnung / CDU-Fraktion) mit folgenden Anmerkungen genehmigt:

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies zum TOP 2.3 darauf hin, dass es Werkstoff-Container heißen müsste und bat um Änderung.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erinnerte an die Projekttabelle zu „Nordwärts“, die der Bezirksvertretung Mengede zur Verfügung gestellt werden sollte.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Intelligenztest für das Bildungsnetzwerk Mengede
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10624-18)
Herr Kunstmann bemängelte die Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung. Er erklärte, dass die Gründe für eine Dringlichkeitsentscheidung hier nicht gegeben seien (erhebliche Nachteile und Gefahren für die Stadt). Außerdem sei ein weiterer Intelligenztest bereits vorhanden. Daher sei ein 2. Koffer nicht unbedingt notwendig.

Dem entgegnete Herr Bezirksbürgermeister Tölch, dass es kein kompletter zweiter Koffer sei, sondern Ergänzungsmittel für den ersten Koffer.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen wollen erneut beraten und beschließen und wiesen darauf hin, dass es eigentliche Aufgabe des Schulverwaltungsamtes sei bezüglich des Intelligenztests.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) den Intelligenztest für das Bildungsnetzwerk Mengede.

zu TOP 5.2
Antrag Unterstützung interkultureller Unternehmungen 2018
Antrag der Westhausen-Grundschule - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11168-18)
Nach kurzer Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig über den Antrag der Westhausen-Grundschule in Höhe von 1.000,-- €.

zu TOP 5.3
Antrag der Boule Freunde Mengede e. V.
Antrag des BFM - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11174-18)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, den Antrag der Boule-Freunde Mengede mit 500,-- € zu unterstützen und beschloss somit den o. g. Antrag einstimmig.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11197-18)
Frau Klein erklärte auf Nachfrage, dass das Verfahren, wie im Vorjahr, laufen wird.
Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2019.

7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10816-18)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann kündigte in dem Zusammenhang mit der o. g. Vorlage für eine der nächsten Sitzungen eine Anfrage an. Sie fragte nach, ob es noch Übergangsklassen gibt.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis und bat nach den Sommerferien um Berichterstattung.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede und Mittel der Sparkasse Dortmund
hier: Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11190-18)
Frau Klein erklärte, dass der Gartenverein Frisch Auf bezüglich des Bienenprojekts schon durch die Volksbank Dortmund-Mengede gefördert wurde und empfahl, den Antrag mit den Mitteln der Bezirksvertretung nicht zu bezuschussen.
Außerdem hatte der TSG Dortmund-Mengede seinen Antrag noch im Nachhinein nach Fristende gestellt und wird mit den Restmitteln in Höhe von 900,-- € bezuschusst.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit den o. g. Änderungen die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede und die Mittel der Sparkasse Dortmund zur Vereins- und Kulturförderung 2018.

zu TOP 8.1.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11190-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede. Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 8.1.

zu TOP 8.1.2
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11190-18-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)
Herr Adam von der SPD-Fraktion fragte nach, welche betroffenen Stadtbezirke denn gemeint sind?

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bat um folgende Ergänzung zur Vorlage: Der Tagesaufenthalt wird durch Wasch- und Konsummöglichkeit erleichtert.

Mit der o. g. Frage und Ergänzung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems zur Kenntnis.

zu TOP 10.1.1
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018

(Drucksache Nr.: 10959-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.18 zur Kenntnis.




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 09685-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass die Kommunen im Zusammenhang mit der o. g. Vorlage die schlechte finanzielle Seite ausblenden.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm das Zukunftsprogramm Dortmund mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Projekt DoNaPart (Dortmund. Nachhaltigkeit. Partizipation.)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10702-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm das Projekt DoNaPart zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Errichtung einer überdachten Sammelabstellanlage für Fahrräder in Dortmund - Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11044-18)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen bemängelte die Doppelstöckigkeit des Systems und fragte nach, wie jemand, der nicht groß gewachsen ist, das Fahrrad nach oben
bekommen soll?

Frau Hubert von der SPD-Fraktion bemängelte eine fehlende Skizze, wo die Fahrradabstellanlage hinkommen soll und dass es etwas moderner sein sollte mit Reparaturservice.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Errichtung einer überdachten Sammelabstellanlage für Fahrräder in Dortmund-Mengede zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen und zu beschließen.

zu TOP 11.5.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018

(Drucksache Nr.: 10897-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0173 Bodelschwingher Straße/Westerfilder Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10685-18)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen stellte dar, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnt, da sie einen Kreisverkehr in dem o. g. Bereich befürworten.
Dem schlossen sich die restlichen Fraktionen an. Außerdem stellte Herr McDevitt, Fraktionssprecher Die Linken / Piratenpartei dar, dass in dem Zusammenhang auch die Radstreifen erneuert werden sollen.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede lehnte einstimmig die Vorlage ab und forderte einstimmig im genannten Bereich die Errichtung eines Kreisverkehrs in entsprechender Größe.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Parken von LKW in der Eugen-Richter-Straße in Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11169-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Errichtung eines Autohofes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11170-18)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sprachen sich bezüglich des Standorts nicht für die Anfrage aus.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11175-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Auswertung der Messwerte des Dialogdisplays an der Groppenbrucher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11176-18)
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen betonte, dass die Dialogdisplays nun an der Schloßstraße in Bodelschwingh und an der Dörwerstraße in Nette ausgelesen wurden, aber für die Groppenbrucher Straße in Groppenbruch / Mengede fehlt noch eine Auswertung.

Herr McDevitt, Fraktionssprecher Die Linke / Piratenpartei, stellte dar, dass seine Fraktion einen Antrag in den Rat einbringen wird, dass in regelmäßigen Abständen alle Dialogdisplays ausgewertet werden sollen.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Sanierung der Kellerräume als Lehrmittelräume, Sanierung der Toiletten der Overberg-Grundschule in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11183-18)
Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten, dass die Bezirksvertretung selbst alles finanzieren soll und dies nicht das Ziel von Gute Schule 2020 sein kann.
Die Mittel für Gute Schule 2020 sollen zur Aufwertung der Schulen sein, und nicht, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Übernahme des Gleisanschlusses des Geländes des ehemaligen Kraftwerks Knepper durch die Dortmunder Eisenbahn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11184-18)
Frau Knappmann, B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin, verwies in diesem Zusammenhang auf den letzten Antrag ihrer Fraktion, der gut dazu passe.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Reinigung von Straßenschildern durch Ehrenamtliche
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11185-18)
Verschiedene Bezirksvertreter sehen dies als Aufgabe der Kommunen und nicht als Aufgabe in Form eines Ehrenamts. Darauf wurde seitens der SPD-Fraktion erklärt, dass es Menschen gibt, die dies gerne tun würden, aber auch durch die Anfrage unfalltechnisch abgesichert werden sollen.
Weiterhin wurde der Vorschlag gemacht, dass dies auch durch Wieder-Eingliederungsmaßnahmen umgesetzt werden könnte.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Sanierung Schopenhauer-Grundschule in Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11186-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Entwicklung Freifläche auf dem Schulcampus Reinoldi-Sekundarschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11220-18)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärte, dass aufgrund geänderter Planungen das neue Gebäude nun in der Ruhezone liegt. Die Freifläche liegt zu nah an der Wohnbebauung und kann als reine Sportfläche nur tagsüber genutzt werden. Sie schlug vor, anstelle einer Sportfläche, einen schönen Schulpark, wie beim Schulzentrum Nette, entstehen zu lassen.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass das Gebiet in die Nordwärts-Kulisse fällt und von dort aufgenommen werden sollte.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.





13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Verhinderung von PKW-Zufahrten in den Hansemannpark am Zugang Ammerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11177-18)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprechern Knappmann erklärte, dass die Autofahrer den Zugang an der Ammerstraße als Abkürzung über die Wiese nehmen. Daher wurde der Antrag gestellt, um dieses zukünftig zu unterbinden.

Mit der o. g. Anmerkung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.

zu TOP 13.2
Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11178-18)
Herr Kuckuk von der SPD-Fraktion merkte an, dass dies bereits für Bodelschwingh / Westerfilde angefragt wurde, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit der o. g. Anmerkung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.

zu TOP 13.3
Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Ammerstraße und Wodanstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11187-18)
Verschiedene Bezirksvertreter stimmten dem Antrag zu. Sie stellten dar, dass eine Bedrohungssituation für die Anwohner entstanden sei und dieses unterbunden werden muss.

Mit den o. g. Anmerkungen beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.4
Regelung des Liefer-Anliegerverkehrs im Rahmen der Umgestaltung der Mengeder Straße (Drs.-Nr. 10397-18)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11189-18)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass die Zusagen bei der Bürgerinformationsveranstaltung vom 07.06.18 eingehalten werden sollen. Demnach soll die Ampelanlage an der Mengeder Straße bestehen bleiben.

Herr Reddig von der CDU-Fraktion zeigte sich verwundert, dass der Standort der Post an der Mengeder Straße so genehmigt wurde und verwies darauf, dass eine Post barrierefrei sein sollte.

Mit den o. g. Anmerkungen beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.5
Instandsetzung Bänke und Aufstellung von Mülleimern entlang des Fußweges parallel zur Schloßstraße in Dortmund-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11221-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Kapazität der Dönnstraße in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10704-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Einrichtung einer Bushaltestelle am Regenrückhaltebecken in Mengede
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 09530-17-E1)
Frau Hubert von der SPD-Fraktion stellte dar, dass an dem Festtag des Lokals am Regenrückhaltebecken Pendelbusse eingesetzt wurden und somit eine Möglichkeit besteht, den Standort mit Bussen zu erreichen. Es soll kein neuer Verkehr durch PKW geschaffen werden.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass es dort Vogelrückzugsgebiet sei und kein Ausflugsziel mit Lokal.

Frau Hubert entgegnete dem, dass es schon Ausflugsziel sei, da z. B. auch die Falken sich schon dort angesiedelt hätten.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10204-18-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10960-18-E4)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der Westhausen-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09064-17-E1)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bemängelte, dass Informationen bezüglich des Rahmenvertrags fehlten und man im Vorfeld miteinander hätte sprechen sollen. Sie wollen aber einen Beschluss fassen, damit die Nestschaukel für die Westhausen-Grundschule kommt. Sie wies allerdings darauf hin, alle Rahmenverträge und den Kostenrahmen für das, was angeschafft wird, sehen zu wollen.

Frau Klein wies darauf hin, dass sie diese anfordern und weiterleiten kann, gab aber den Hinweis, dass die Rahmenverträge auch auslaufen.

Mit den o. g. Anmerkungen beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig die Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der Westhausen-Grundschule.

zu TOP 14.6
Spielhalle "Timeless" (Bonanza), Wiemerstr. 1 in Dortmund-Obernette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10696-18-E1)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies darauf hin, dass auch dort noch Kameras angebracht seien und den öffentlichen Raum möglicherweise filmen. Er bat diesbezüglich um Rückmeldung.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 - 694
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10697-18-E1)
Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies darauf hin, dass das Wohnhaus mittlerweile bezogen sei.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.






Tölch McDevitt Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus