Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 18.11.2009
St. Vincenz Jugendhilfe-Zentrum, Oesterholzstraße 85 - 91, 44145 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali bis TOP 5.1

b) Mitglieder des Rates

Axel Thieme

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 5.1 Herr Schröder

d) Ausländerbeirat

Herr Güclü bis TOP 5.1

e) Verwaltung

Uta Wittig-Flick 61/7-4 – zu TOP 12.5
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 18.11.2009, Beginn: 16:00 Uhr,
St. Vincenz Jugendhilfe-Zentrum, Oesterholzstraße 85-91, 44145 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.09.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.10.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
(Drucksache Nr.: 15592-09-E2)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
- Nachtragshaushaltsplan -
hierzu -> Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
- Maßnahmekatalog Verwaltungsumbau 2010 -

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel - Sanierung der Toilettenanlage der Vincke-Grundschule
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E3)

5.3 Antrag auf Vereinsförderung 2009 - Knappenverein "Glück Auf"
(Drucksache Nr.: 16091-09)

5.4 Antrag auf Vereinsförderung 2009 - Do-Ton
(Drucksache Nr.: 16092-09)

5.5 Projekt "Holzterrasse" der Nordmarkt-Grundschule
(Drucksache Nr.: 14564-09-E1)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)

6.2 Nutzung des Innenteils des Nordmarktes für 2 Trödelmarktveranstaltungen
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15756-09)
- lag zur Sitzung am 02.09.2009 vor -
(Die Dezemberveranstaltung ist noch zu genehmigen)

7. Schulen

7.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.2 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)

11.3 Errichtung von zwei Mobilfunkbasisstationen im Stadtbezirk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15798-09)

12. Anträge

12.1 Straßenbenennungen im Bereich der Westfalenhütte
Antrag SPD-Fraktion
- wird nachgereicht -

12.2 Parkplätze
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16157-09)

12.3 Zustand der Telefonzellen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16155-09)

12.4 Deponierung von Müllsäcken im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16154-09)

12.5 Bauliche Ergänzungen am Nordmarktcafé
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16153-09)

13. Anfragen

13.1 Nachrüstung der Aufzugsanlage im U-Bahnhof Leopoldstraße
Anfrage SPD-Fraktion
- wird nachgereicht -

13.2 Zur Aufwertung der Nordstadt "Westfalenhütte"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16156-09)

14. Mitteilungen

14.1 Buslinien 452 und 453 im Bereich DO-West / Rheinische Straße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16090-09)

14.2 Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 16096-09)

14.3 Anleger Santa Monika am Stadthafen
(61)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E5)

14.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16107-09)



14.5 Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 16106-09)

14.6 Bauinformation "Bauvorhaben Kleine Kleiststraße"
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16159-09)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bahr benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweiter:


zu TOP 5.1 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009

Gem. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
(Drucksache Nr.: 16307-09)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16051-09-E 32)

TOP 9.1 Neubau der Tageseinrichtung für Kinde (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15796-09)
Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Steitz

TOP 9.2 Barrierefreiheit – Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 15726-09-E1)


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.09.2009

Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.09.2009 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 28.10.2009

Herr Bahr teilt folgende Ergänzung mit:

„Die Sammlung für den Weihnachtsbaum im Dietrich-Keuning-Haus ergab einen Betrag in Höhe von 240,00 Euro. Dieser Betrag wurde an Frau Kranz weitergeleitet.“

Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.09.2009 wird einstimmig mit oben genannter Ergänzung genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Flohmarkt am 05.12.2009 auf dem Nordmarkt

Herr Matzmohr informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Veranstaltung am 05.12.2009 auf dem Nordmarkt.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auf den Tagesordnungspunkt 6.2 „Nutzung des Innenteils des Nordmarktes für 2 Trödelveranstaltungen“.

zu TOP 2.2
Freibad Stockheide

Frau Rickermann und Herr Redlich bitten eindringlich darum, die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möge einen Appell an den Rat der Stadt Dortmund richten, dass das Freibad Stockheide nicht geschlossen werden soll. Dieses Bad sei eine ganz wichtige Freizeiteinrichtung für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord.
Herr Bezirksbürgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 5.1 „Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009“ zu dem Anträge der Fraktionen gestellt sind.


3. Berichterstattung

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
(Drucksache Nr.: 15592-09-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Frau Scheffer zur Kenntnis. Darüber hinaus bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:


- Stehen Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung?
- Wie sieht es mit den Regessansprüchen aus?
- Gibt es von Seiten der Kindertageseinrichtung Einwände
die Flächen parallel zu nutzen?


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Einbringung
(Drucksache Nr.: 16051-09)

Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16307-09)

Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)

Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 16051-09-E32)




Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigen sich auf die folgende Vorbemerkung zur Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009 :

„Wir sehen die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts, um die Realisierung dringend erforderlicher Investitionen auch in unserem Stadtbezirk nicht zu gefährden.

Die Innenstadt-Nord ist der einzige Dortmunder Stadtbezirk, dessen Sozialdaten die EU-Kriterien eines „Stadtteils mit besonderem Entwicklungsbedarf“ erfüllen. Diese offizielle Bezeichnung ist die wohlklingende Umschreibung für ein Entwicklungshilfegebiet im EU-Maßstab. Allein schon diese Einstufung zeigt, dass die in der Innenstadt-Nord zu bewältigenden Probleme ungleich größer und komplexer sind als in anderen Stadtteilen.

Insgesamt sehen wir im Stadtbezirk keine sinnvollen und nennenswerten Einsparpotentiale. Die öffentliche Infrastruktur ist bereits heute durch eine personelle und materielle Unterausstattung im Verhältnis zu ihren Anforderungen gekennzeichnet. Ein weiteres Einsparen würde Kaputtsparen bedeuten.“

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den eingebrachten Beschlussvorschlag mit der Einschränkung, dass die in der Maßnahmenliste Verwaltungsumbau 2010 aufgeführten Einsparvorschläge im Maßnahmenkatalog folgendermaßen gestrichen bzw. geändert werden:

- Entscheidungsvorschlag 33303

· Die Mittelkürzungen für die Bezirksvertretungen im Bereich Hochbau und Tiefbau um 50 % werden zurückgenommen. Mögliche Einsparungen bei den Instandhaltungsmitteln für Hochbau und Tiefbau sollen direkt bei den Ämtern 65 und 66 eingespart werden. · Der Titel „Reorganisation der Geschäftsführungen BV’en Innstadt“ ist textlich nicht unterlegt bzw. begründet und ist daher zu streichen.

· Entsprechend der Nr. 3302 (S. 98, viertletzter Absatz) wird vielmehr erwartet, den dort festgelegten Personalschlüssel für die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen auch auf die Innenstadt-BV’en anzuwenden; das heißt, hier ist noch eine ½ Assistenzkraft bzw. Aufstockung der jetzigen Arbeitsanteile kurzfristig zu realisieren.

- Entscheidungsvorschlag 35202
· Die Schließung des Freibads Stockheide wird solange zurückgestellt, bis die Möglichkeit einer Bewirtschaftung durch andere Träger endgültig geklärt sind.
· Der Aktionsraum Borsigplatz weist die schlechtesten soziodemografischen Werte in ganz Dortmund auf bei einem gleichzeitig überproportional hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen.
· Die Betreibergesellschaft Sportwelt gGmbh hat bis heute kein Betreiber- und Marketingkonzept für das Freibad Stockheide, obwohl der Freundeskreis Hoeschpark e.V. ihr dies seit über zwei Jahren ständig anbietet.
· Nach unterstützenden Co-Betreibern (z.B. Sport- und/oder Nudisten-Vereine) wurde nie gesucht.
· Der „Dortmund-Pass“, der von ALG II-Empfängern in Anspruch genommen werden kann und Kindern freien Eintritt in Bädern erlaubt, gilt nur für Bäder in städtischer Trägerschaft und damit nicht für das Freibad Stockheide der Sportwelt gGmbH. Am Borsigplatz beziehen lt. Sozialstrukuratlas 40 % der Menschen ALG II. Für sie ist es also preiswerter, in brütender Sommerhitze z.B. ins Hallenbad „Nordbad“ zu gehen.
· Veranstaltungen, welche die Besucherzahlen und die Rentabilität steigern könnten, fanden früher im Freibad Stockheide statt. Nunmehr organisiert man sie im Volksbad (Raggae-Konzerte, Beachvolleyball-Turniere, Nachtschwimmen etc.), obwohl es sich beim Freibad Stockheide um einen der wenigen Standorte handelt, an dem keine Anwohnerbeschwerden (Lärm, Parkdruck) zu erwarten sind.
· Der Verkauf von Speisen und Getränken ist auf eine unattraktive „Ausgabestelle“ beschränkt und ließe sich professionalisieren (positives Beispiel: Freibad „Schöne Flöte“ in Holzwickede).
· Die Entwicklungschancen und die Verbesserung der Erreichbarkeit, die sich aus der Umfahrung mit der künftigen Umgehungsstraße „Nordspange“ durch einen Osteingang und neuen Parkplatz für Hoeschpark und Freibad Stockheide ergeben, sind völlig unberücksichtigt.

- Entscheidungsvorschlag 25004 · Die Organisationsmaßnahmen bei der Zusammenführung der Büros für soziale Arbeit zu Nachbarschaftsagenturen sind so durchzuführen, dass es nicht zu Personaleinsparungen kommt. Der bisherige Personalanteil der Wohlfahrtsverbände wird beibehalten.

- Entscheidungsvorschlag 35001 · Der Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.
- Entscheidungsvorschlag 45001
· Der Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.

- Entscheidungsvorschlag 24004 · Der Vorschlag wird aus der Liste gestrichen

- Entscheidungsvorschlag 34001
Regionale Bildungsbüros (Seite 187)

· Der Vorschlag wird bis zur Klärung der Frage zurückgestellt, an welche Schulen welche Projekte aufgegeben werden sollen.

- Entscheidungsvorschlag 35105
Jugendfreizeitstätten (Seite 195)

· Der Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.

- Entscheidungsvorschlag 45701
Caterer in Kita-Küchen (Seite 199)

· Der Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.

- Entscheidungsvorschlag 36507
Reduzierung der Reinigungsstandards (Seite 165)

· Dieser Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.

- Entscheidungsvorschlag 43203 · Dieser Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.

- Entscheidungsvorschlag 11110
Honorarkräfte

· Dieser Vorschlag wird aus der Liste gestrichen.






- Entscheidungsvorschlag 45002
Sozialticket (Seite 135)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig unter Beachtung der oben genannten Zusätze folgenden Beschluss zu fassen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf der Nachtragssatzung und den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien.“

2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage 1 beigefügten Liste „Verwaltungsumbau 2010“ zu und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.“



zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel - Sanierung der Toilettenanlage der Vincke-Grundschule
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Frage im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bewirtschaftung:

- Stehen die freien Mittel der Bezirksvertretung tatsächlich zur Verfügung?
- Welche Sanierungsmaßnahmen waren im Einzelnen geplant?

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sehen eine Sanierung der Toilettenanlage als angebracht an, da eine weitere längere Nutzung durch die Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule erfolgt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist sich einig, dass, sollte eine Toilettensanierung auch nach Klärung der offenen Fragen nicht mehr notwendig sein, die freien Mittel zur Anschubfinanzierung des Freibades Stockheide verwandt werden sollen. (siehe auch Beschlusslage zu TOP 5.1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Antrag auf Vereinsförderung 2009 - Knappenverein "Glück Auf"
(Drucksache Nr.: 16091-09)

Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert darüber, dass keine Mittel für die Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung stehen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten darum, den Antragstellern dies schriftlich mitzuteilen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Knappenunterstützungsvereins „Glück-Auf 1867“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Antrag auf Vereinsförderung 2009 - Do-Ton
(Drucksache Nr.: 16092-09)

- siehe TOP 5.3 -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Nordstadtmusikanten e.V. „Do-Ton“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Projekt "Holzterrasse" der Nordmarkt-Grundschule
(Drucksache Nr.: 14564-09-E1)

- siehe TOP 5.3 -

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Fördervereines Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Vorlage zur „Einrichtung eines Integrationsrates“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Nutzung des Innenteils des Nordmarktes für 2 Trödelmarktveranstaltungen
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15756-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei einer Enthaltung die Veranstaltung im Dezember zu gestatten.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15796-09)

Herr Meißner äußert seinen Unmut dahingehend, dass er in Zukunft erwartet, dass Vorlagen frühzeitig vorliegen und nicht als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Den Neubau der 8-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder in der Trägerschaft von FABIDO an der Uhlandstraße 3 mit einem Investitionsvolumen von 4.650.000 Euro (Ausführungsbeschluss), einschließlich den Abbruch der vorhandenen 2-gruppigen Einrichtung, gemäß den Vorgaben des Planungsbeschlusses „Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“ vom 19.06.2008 (Drucksache 11726-08).
2. Die Durchführung einer zusätzlichen Programmausweitung auf Basis der Vorgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zum Raum-programm für Kindertageseinrichtungen vom November 2008, um 5 allgemeine Räume zur Differenzierung der Arbeit und die Realisierung eines Familienzentrums, mit einem Investitionsvolumen von 354.300 Euro.
3. Die Finanzierung im Budget des FB 51 (Jugendamt) bei der Investitionsfinanzstelle 51N00601014007, FiPo 780800, ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen: Haushaltsjahr 2010 2.769.500,- €
Haushaltsjahr 2011 1.896.800,- €

4. Der Wirtschaftsplan FABIDO wird 2011 um 138.375,36 €, 2012 um 186.881,07 €, 2013 um 189.684,29 € zusätzlich belastet. (21% Trägeranteil) 5. Für die Durchführung der Maßnahmen ist es erforderlich, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus den Jahren 2009 in das Haushaltsjahr 2010 und 2010 in das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden.
6. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.
zu TOP 9.2
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 15726-09-E1)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.

2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.

3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1

- unbesetzt -


zu TOP 11.2
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.“


zu TOP 11.3
Errichtung von zwei Mobilfunkbasisstationen im Stadtbezirk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15798-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung bemängeln, dass die genauen Standorte in der Vorlage nicht genannt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker macht deutlich, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord von der Verwaltung erwartet, dass Prüfergebnisse vorgelegt werden, falls die Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Absicht zur Kenntnis, dass auf einem Gebäude in der Oesterholzstraße zwei Mobilfunkbasisstationen errichtet werden sollen.


12. Anträge

zu TOP 12.1
Straßenbenennungen im Bereich der Westfalenhütte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16248-09)

Herr Schwinn bittet um Vertagung der Angelegenheit, um weitere Vorschläge einzuholen.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen folgenden SPD-Antrag:

„Aufgrund einer Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 22.07.2009 ist es im Zuge der Rahmenplanung Westfalenhütte erforderlich, die zukünftige Ost-West-Tangente (beginnend an der Rüschebrinkstraße bis Ende Stichstraße mit südlich angelegter Wendeanlage) und die hieran angebundene in südliche Richtung abzweigende Stichstraße bis zur Wendeanlage mit einer Straßenbezeichnung zu benennen. Hierüber wurde(n) die Fraktionssprecher(in) am 20.08.2009 per E-Mail informiert.

Vor diesem Hintergrund wird für die Ost-West-Tangente (1135. projektierte Straße) als Straßenbezeichnung vorgeschlagen: Westfalenhüttenallee

Für die in südliche Richtung abzweigende Stichstraße bis zur Wendeanlage (1141. projektierte Straße) wird als Straßenbezeichnung vorgeschlagen: Warmbreitbandstraße




Mit der Benennung der 1135. proj. Straße wird auch ein ca. 100 m langes Straßenteilstück – beginnend an der Rüschebrinkstraße bis zur Kreisverkehrsanlage - der heutigen „Springorumstraße“ erfasst. Für dieses Straßenteilstück wird die Straßenbezeichnung „Springorumstraße“ aufgehoben.

Für die Straßenbenennungen im Bereich der Westfalenhütte; Nordspange
wird als Straßenbezeichnung vorgeschlagen: Hoeschallee

Aus Gesprächen mit der Belegschaft der Westfalenhütte ist der Wunsch deutlich geworden, das Leben und Arbeiten der ehemaligen und der jetzigen Beschäftigten des Unternehmens Hoesch mit den Straßenbenennungen zu würdigen und gleichzeitig die Industriewelt, die das wirtschaftliche Leben in Dortmund geprägt hat, in Erinnerung zu halten.“


zu TOP 12.2
Parkplätze
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16157-09)

Auf Nachfrage teilt Frau Horitzky mit, dass es sich um die Parkflächen in der Kurfürstenstraße auf der Seite der Agentur für Arbeit handelt. Darüber hinaus ist auch die Erwinstraße betroffen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmten dem folgenden geänderten CDU-Antrag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, die Parkflächen am Gebäude der Agentur für Arbeit (Kurfürstenstraße) als auch die Erwinstraße (Höhe Spielplatz) mit Linien zu unterteilen.“

zu TOP 12.3
Zustand der Telefonzellen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16155-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Deutsche Telekom AG aufzufordern, die öffentlichen Telefonzellen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord regelmäßig Instandzuhalten und bereits begonnene Reparaturarbeiten zügig abzuschließen.“

zu TOP 12.4
Deponierung von Müllsäcken im öffentlichen Raum
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16154-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig bei einer Enthaltung zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) aufzufordern, die werktäglich vom Quartierservice im öffentlichen Raum deponierten Müllsäcke zeitnah abzuholen.“

zu TOP 12.5
Bauliche Ergänzungen am Nordmarktcafé
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16153-09)

Frau Wittig-Flick informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der baulichen Ergänzungen am Nordmarktcafé. Eine Vorlage für den Verwaltungsvorstand liegt vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet in der nächsten Sitzung um einen Sachstandsbericht und um Auskunft über den Zeitrahmen der Realisierung.

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück und bittet, diesen als Anfrage zu werten:

„Gibt es Möglichkeiten für die Anbringung eines Wintergartens unterhalb des Vordachs des Nordmarktcafés (Fink) und entsprechende Kostenvoranschläge?“


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Nachrüstung der Aufzugsanlage im U-Bahnhof Leopoldstraße

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die nachfolgende mündliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten, diese an die Verwaltung weiterzuleiten:

„Die Verwaltung wird um Auskunft zum Stand der Arbeiten gebeten. Weiterhin wird um Beantwortung gebeten, ob der vorgesehene Zeitpunkt zur Beendigung der Maßnahme eingehalten wird?“


zu TOP 13.2
Zur Aufwertung der Nordstadt "Westfalenhütte"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16156-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten, diese an die Verwaltung weiterzuleiten:

„Wie ist der Stand der Bauarbeiten auf dem Gelände der Westfalenhütte, bzw. wann wird mit den Bauarbeiten begonnen?

Wie schreitet die Vermarktung der Gewerbefläche voran?“


14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Buslinien 452 und 453 im Bereich DO-West / Rheinische Straße
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 16090-09)

Herr Bachner zeigt sich sehr erfreut, dass die Anregungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in die Umsetzung der DSW21 mit eingeflossen sind.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der DSW21 zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 16096-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, dass zumindest eine technische Poststation inkl. Paketstation am Standort Münsterstraße 154a erhalten bleiben muss. Das Angebot einer personenbetriebenen Poststelle wird für die Standorte ehem. Postgelände an der Schützenstraße bzw. die leerstehende Apotheke im Bereich der REWE in Höhe Shell-Tankstelle, Schützenstraße vorgeschlagen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Deutschen Post DHL zur Kenntnis und bitten um Umsetzung des o. g. Vorschlages.

zu TOP 14.3
Anleger Santa Monika am Stadthafen
(61)
(Drucksache Nr.: 10430-07-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16107-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Oesterlandwehr
- Wieland-/Uhlandstraße
- Yorckstraße
- Gneisenaustr. 60
- Wieland-/Uhlandstraße
- Ksp Hoeschpark
- Fredenbaumpark
- Tek Lünener Straße
- Bergmannstraße/Steigerstraße
- Steigerstraße
- Westerholz (Big Tipi) (Ahorn)
- Westerholz (Big Tipi) (Eiche)
- Westerholz (Big Tipi) (Ahorn)
- Münsterstraße 158c


zu TOP 14.5
Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 16106-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Kanalbau Scheffelstraße – von Erwinstraße bis Schillerstraße


zu TOP 14.6
Bauinformation "Bauvorhaben Kleine Kleiststraße"
(66/7)
(Drucksache Nr.: 16159-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nimmt die Bauinformation zum Bauvorhaben: Kleine Kleiststraße zur Kenntnis.





Siegfried Böcker Thomas Bahr Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer
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