Niederschrift (öffentlich)
über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 04.12.2019
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas ab TOP 3.1
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg entschuldigt
CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling ab TOP 9.1
Frank Schlüter ab TOP 3.1
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade ab TOP 2.
Cornelia Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske
AfD:
Andreas Urbanek
Die Rechte:
Siegfried Borchardt
Parteilos:
Anja Lohmann entschuldigt
b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Herr Hundorf Tiefbauamt zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
Herr Dr. Grote Freundeskreis Fredenbaum zu TOP 3.1
Herr Kreuzholz Freundeskreis Fredenbaum zu TOP 3.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 04.12.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum e. V.
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt und Freundeskreis Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 05952-16-E9)
- Lag zur Sitzung am 06.11.2019 vor -
4. Eingaben
4.1 Umgestaltung Straßenraum Mozartstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16196-19)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Verwendung von Restmitteln des Haushaltsjahres 2019
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15663-19-E1)
6.2 Förderantrag Musikschule Dortmund e. V. "Musikfreizeit"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16119-19)
- Eine ergänzende Anlage wird nachgereicht -
6.3 Adventskonzert 2020
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 16137-19)
6.4 Förderantrag Oesterholz-Grundschule "Anschaffung eines Wasserspenders"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16190-19)
6.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
6.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
6.7 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
6.8 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Schulen
9.1 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
9.2 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
9.3 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
9.4 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
9.5 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
10. Kinder und Jugend
11. Soziales, Familie und Gesundheit
11.1 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15794-19)
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
12.2 Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" -
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die Maßnahmen C3.1 - Fahrradbügel und Q1 Nahmobilitätskonzepte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15573-19)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15868-19)
13.2 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
13.3 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
16. Anfragen
16.1 Eisenbahnbrücke Borsigstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16084-19)
17. Mitteilungen
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Borchardt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Nachversand:
Zu TOP 6.2 Förderantrag Musikschule Dortmund e. V. „Musikfreizeit“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16119-19)
hierzu: Nachtrag zum Förderantrag
Zu TOP 9.5 Gegenüberstellung der Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/2020 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
Durch einen technischen Fehler liegt Anlage 1 in Papierform nicht vollständig vor, daher wird die Anlage 1 vollständig nachgereicht
Neu TOP 12.3 Information zum Fahrplanwechsel 2019/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)
Neu TOP 17.1 Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Schreiben von Herrn Stadtrat Wilde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16247-19)
Tischvorlagen:
Neu TOP 17.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16282-19)
Neu TOP 17.3 25% Regelung beim Wohnungsbau
hier: Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2018
Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen U 44 Vincenzheim / Borsigplatz
Herr Ingenmey weist darauf hin, dass die einzigen oberirdischen Haltestellen der U 44 in Richtung Norden Borsigplatz und Vincenzheim immer noch nicht barrierefrei sind. Dies ist gerade im Hinblick auf Familien und Menschen mit Handicap unzumutbar. Er verweist auf den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion, im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, welcher am 04.12.2019 behandelt wird:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan für die Planung und den barrierefreien Umbau
· der Haltestellen U43 in den Stadtbezirken Innenstadt – Ost und Brackel sowie
· für die Haltestellen der U44 in den Stadtbezirken Innenstadt-West und Innenstadt-Nord vorzulegen.
Der Zeitplan ist dem AUSW im ersten Quartal 2020 vorzulegen.
Begründung:
Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission soll die Barrierefreiheit im
ÖPNV in Deutschland bis 01.01.2022 vollständig erreicht sein. Entsprechend sind auch die Haltestellen im ÖPNV in Dortmund bis 2022 barrierefrei zu gestalten. In den Stadtbezirken Innenstadt-Ost, Brackel, Innenstadt-Nord und Innenstadt-West sind zahlreiche Haltestellen der U43 (Von der Tann Straße, Berliner Str. Juchostraße, Pothhecke, Oberdorfstr., Verwaltungsstelle Brackel) und der U44 (Poth, Auf dem Brümmer, Borsigplatz, Vincenzheim) umzubauen.
Aufgrund der örtlichen Situationen erfordern die Umbaumaßnahmen auch Eingriffe in den Straßenverkehr, wie z.B. an den Haltestellen von der Tann Str., Berliner Str. und im Ortskern Brackel. Dies könnte auch als Chance genutzt werden, entsprechend des Beschlusses des AUSW vom 18.09.2019 zur Drucksache 15118-19-E1, Punkt I.4, ein Mobilitätsangebot zu entwickeln, bei dem der Rad- und Fußgängerverkehr gegenüber dem Autoverkehr im Vordergrund stehen, um die Aufenthaltsqualität in den Nebenzentren zu verbessern.“
Er bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, sich bei der Verwaltung dafür einzusetzen, eine einfache und kostengünstige Lösung für die Haltestellen Borsigplatz und Vincenzheim zu finden und diese zeitnah umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Stellungnahme der Verwaltung.
zu TOP 2.2
Eisenbahnbrücke Borsigstraße
Herr Ingenmey schlägt zum TOP 16.1 „Eisenbahnbrücke Borsigstraße“ vor, die Fahrbahn auf zwei Fahrspuren für den Autoverkehr zu reduzieren. Der Gehweg kann dann für Fußgänger und Radfahrer erweitert werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anregungen zur Kenntnis und verweist auf die Behandlung zu TOP 16.1.
zu TOP 2.3
Parksituation im Umfeld des Fredenbaums anlässlich des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes
Ein Anwohner aus dem Umfeld des Fredenbaumparks informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Parkplatzsituationen während des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes katastrophal sind. Gerade von Donnerstag bis Samstag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr ist ein Parken für Anwohner fast unmöglich. Er bittet um kurzfristige Abhilfe.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 2.4
Ersatzfläche für den Trödelmarkt Hildastraße
Der Sprecher der Marktbeschicker des Trödelmarktes auf dem Gelände an der Hildastraße teilt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass eine Ausweichfläche für den Markt benötigt wird aufgrund der Errichtung des Möbelhauses. Als Ersatzstandort kommt das Eisenbahngrundstück an der Bornstraße/Ecke Juliusstraße in Frage. Er bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Unterstützung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel im Fredenbaum e. V.
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt und Freundeskreis Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 05952-16-E9)
Der Vorsitzende des Freundeskreises Fredenbaum und ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes teilen mit, dass ein gemeinsames Gespräch stattgefunden hat. Das Ergebnis des Gespräches war, dass die vorhandenen Sitzplätze beibehalten werden sollen.
Der Mitarbeiter des Tiefbauamtes informiert darüber, dass bereits Angebote in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat eingeholt wurden. Bevor die Maßnahme umgesetzt wird, erfolgt eine Vorstellung in der Bezirksvertretung.
Die von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erbetenen 90.000,00 Euro für die Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel stehen auf der Haushaltsliste des Rates der Stadt Dortmund für den Doppelhaushalt 2020/21, welche im Dezember beschlossen wird.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Umgestaltung Straßenraum Mozartstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16196-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Als Immobilieneigentümer in der Mozartstraße würden wir gerne auf die problematische Situation des Straßenraumes Mozartstraße hinweisen und einen Vorschlag zur Verbesserung unterbreiten.
Die Mozartstraße ist gekennzeichnet durch eine dichte Bebauung und einen relativ engen Straßenraum.
Dieser Straßenraum wird beidseitig auf den Bürgersteigen beparkt. Teilweise stehen die Fahrzeuge hierbei soweit auf dem Gehweg, dass z.B. Fußgänger mit Kinderwagen den Gehweg verlassen und auf die Straße ausweichen müssen.
Zusätzlich gibt es in dieser relativ kurzen Straße mehrere problematische Immobilien, die häufig durch überfüllte Mülltonnen sowie Müll auf dem Gehweg auffallen, der sich dann im Straßenraum verteilt.
Hierdurch ergibt sich ein recht unsauberes und fußgängerunfreundliches Gesamtstraßenbild.
Als möglichen Verbesserungsvorschlag möchten wir gerne anregen, die Mozartstraße so umzuwandeln, dass sie nur noch von einer Seite her befahrbar ist. Dadurch könnten am linken und rechten Fahrbahnrand Parkstreifen erstellt werden, ohne den Bürgersteig zu beparken und den Verkehrsfluss zu unterbrechen. Alternativ wäre bei der einseitig befahrbaren Variante auch denkbar, nur eine Straßenseite per Diagonal-Stellflächen zu beparken und die andere Seite als Verkehrsfläche zu belassen.
Diese Maßnahme würde nicht nur das Straßenbild strukturell aufwerten, sondern auch die beengte Situation – insbesondere für Fußgänger – auflockern.“
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- unbesetzt -
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Verwendung von Restmitteln des Haushaltsjahres 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15663-19-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag bezüglich der Restmittel des Haushaltsjahres 2019, in Höhe von konsumtiv 427.448,42 EUR und investiv 189.593,59 EUR gemäß der nachstehenden Tabelle mit Maßnahmen zu belegen:
 | Objekt | Bezeichnung | Summe |
| konsumtiv | | |
| 1 | KSP Düppelstraße | Päd. Angebot
(Evaluierung nach einem Jahr) | 60.000,00 |
| 2 | Stadtbezirk | Bildungstopf | 100.000,00 |
| 3 | DKH | Gartenprojekt etc.
(1. Gartenprojekt 7.500,00 Euro
2. Projekt Nordstadthonig 7.500,00 Euro
3. Einrichtung Ruheraum
10.000,00 Euro) | 25.000,00 |
| 4 | Stadtbezirksmarketing | Zuschuss | 20.000,00 |
| 5 | DKH | Gestaltung Außenanlage | 100.000,00 |
| 6 | Stadtbezirk | Barrierefreie Übergänge | 50.000,00 |
| 7 | Stadtbezirk | Gehweginstandsetzung | 50.000,00 |
| 8 | KSP Düppelstraße | Sanierung
Der Differenzbetrag in Höhe von 406,41 Euro wird per Antrag nach investiv verlagert. (siehe Punkt 1 investiv) | 406,41 |
| | Summe | 405.406,41 |
| investiv | | |
| 1 | KSP Düppelstraße | Sanierung
189.593,59 Euro Restmittel investiv und 406,41 aus konsumtiven Mitteln. (siehe Punkt 8 konsumtiv) | 190.000,00 |
| | Summe | 189.593,59 |
| | | (zzgl. Übertrag 10.000,00 aus konsumtiven Mitteln) |
zu TOP 6.2
Förderantrag Musikschule Dortmund e. V. "Musikfreizeit"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16119-19)
Ergänzender Nachtrag / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16119-19-E1)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine Förderung nur für die Teilnahme von Kindern aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Verfügung zu stellen.
Als Kompromiss hierzu schlägt die Fraktion Die Linke & Piraten vor, der Musikschule über den beantragten Förderbetrag hinaus noch zusätzliche Mittel zur Unterstützung für Kinder aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord zur Verfügung zu stellen.
Hierüber besteht Konsens.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Fördervereins der Musikschule Dortmund zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds folgende Mittel zur Verfügung zu stellen:
1. Beantragte Fördersumme in Höhe von 1.300,00 Euro
2. Max. 2.000,00 Euro zur Finanzierung der Teilnahme von Kindern aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord.
zu TOP 6.3
Adventskonzert 2020
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 16137-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
„Das Adventskonzert ist eine traditionelle Veranstaltung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund, an dem sich Grundschulen und Vereine des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord beteiligen. Das Adventskonzert ist mittlerweile eine feste kulturelle Veranstaltung des Stadtbezirkes geworden.
Ich bitte Sie daher um nachfolgende Beschlussfassung:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möchte auch im Jahr 2020 in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund wieder das Adventskonzert durchführen und bittet um Bereitstellung der Sparkassenkulturmittel in Höhe von 3.000,00 Euro.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Geschäftsführung, die Sparkassenkulturmittel nach den Förderrichtlinien beim Kulturbüro zu beantragen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung mit max. 1.000,00 Euro zu finanzieren.
Folgende Kosten werden beim Kulturbüro beantragt:
- Honorare für Künstler*innen und Kulturschaffende (ca. 2.000,00 Euro)
- Leihgebühren für Medien und Technik (ca. 100,00 Euro)
- Sachkosten wie Versicherungen, Plakate, Einladen, Programmfolder, Eintrittskarten (ca. 1.500,00 Euro)
- Nebenkosten für Transport, Unterkunft, GEMA (ca. 100,00 Euro)
- Eigenanteil (Verzicht auf Mietkosten, Leihgebühren für Musikinstrumente, Leistungen Mitarbeiter*innen) (ca. 500,00 Euro)“
zu TOP 6.4
Förderantrag Oesterholz-Grundschule "Anschaffung eines Wasserspenders"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16190-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag „Anschaffung eines Wasserspenders“ für die Schülerinnen und Schüler der Oesterholz-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Antragsteller aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds 3.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).
zu TOP 6.7
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)
Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung, wie die Proportionen der Hallennutzung von Schulen und Vereinen aufgeteilt sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
zu TOP 6.8
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion zur Anlage 1, Seite 4, lfd. Nr. 88 teilt die Geschäftsführung mit, dass es sich um eine erledigte Maßnahme handelt, die irrtümlich in der Liste aufgeführt wurde.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt –
9. Schulen
zu TOP 9.1
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Aufnahme nachfolgender Anmerkung (unterstrichen) zu Seite 8, Absatz 2 der Verwaltungsvorlage:
„Nicht förderfähig, sind die laufenden Ausgaben der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen.“
Das dies schwierig wird in der Umsetzung.
Dieser Anmerkung wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/AfD und Herrn Karadas/SPD-Fraktion) und 7 Enthaltungen (SPD-Fraktion und Herr Borchardt/Die Rechte) zugestimmt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig mit oben genannter Anmerkung dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt
a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,
b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),
c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und
d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.“
zu TOP 9.2
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich-Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.“
zu TOP 9.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung
a) mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Förderschulbereich,
b) die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen einzuleiten,
c) den Standort Dollersweg auf Eignung für eine weitere Schule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zu überprüfen.“
zu TOP 9.4
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbudget in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.
Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.“
zu TOP 9.5
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.
10. Kinder und Jugend
- unbesetzt –
11. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 11.1
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15794-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt die letzte Stufe der Ausweitung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes „lokal willkommen“ auf die Zielregion Innenstadt Nord.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der Schrittfolge in der Begründung zu ergreifen, damit die nächste Ausbaustufe im Frühjahr 2020 realisiert werden kann.“
12. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 12.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)
Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt an, dass sie sich nicht als ausreichend fachkundig ansehen und sich bei der Abstimmung enthalten werden.
Dieser Haltung schließt sich Herr Urbanek/AfD an.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig bei 7 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).“
zu TOP 12.2
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" -
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die Maßnahmen C3.1 - Fahrradbügel und Q1 Nahmobilitätskonzepte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15573-19)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist nochmals darauf hin, dass einfache Fahrradbügel aufgestellt werden sollen und bittet dies als Hinweis zum Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Herr Urbanek/AfD kann sich dem Hinweis nicht anschließen. Er sieht andere Fahrradbügel auch als geeignet an.
Über die Aufnahme des Hinweises besteht Konsens.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) dem Rat der Stadt Dortmund mit oben genanntem Hinweis wie folgt zu beschließen:
„1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:
C3.1 Fahrradbügel und
Q1 Nahmobilitätskonzepte
mit einer Gesamtsumme von 400.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.“
zu TOP 12.3
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die beigefügte Information zur Kenntnis.
13. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 13.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15868-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen zu widmen:
1. Sinterstraße
2. Kaiserstuhlstraße (Abschnitt Sinterstraße bis Rüschebrinkstraße)
Der Gemeingebrauch der Straßen unterliegt keiner Beschränkung.“
zu TOP 13.2
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
14. Wirtschaftsförderung
- unbesetzt -
15. Anträge
- unbesetzt -
16. Anfragen
zu TOP 16.1
Eisenbahnbrücke Borsigstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16084-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
„Welche Perspektiven sieht die Verwaltung für eine Erweiterung des Durchlasses für Fußgänger und Radfahrer unter der Eisenbahnbrücke Borsigstraße?
Anlass für die Frage:
Der Durchlass ist im jetzigen Zustand eigentlich unzumutbar.
Dabei ist er der einzige Weg aus dem Quartier Borsigplatz nach Westen.
Auch die unbefriedigende Nahversorgung des Quartiers wird eigentlich durch die Einkaufsmöglichkeiten an der Bornstraße abgemildert, aber durch die verständliche Abneigung gegen diese Engstelle entwertet.
Durch ein neues Wohngebiet an der Stahlwerkstraße gewinnt die Frage an zusätzlicher Bedeutung.“
Darüber hinaus verweist die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auf die Anregung aus der Einwohnerfragestunde, die Fahrbahn auf zwei Fahrspuren für den Autoverkehr zu reduzieren und den Gehweg für Fußgänger und Radfahrer zu erweitern.
17. Mitteilungen
zu TOP 17.1
Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Mitteilung Herr Stadtrat Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16247-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 17.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16282-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis.
- Westhoffstraße
- Grünanlage Fredenbaum (Ahorn)
- Grünanlage Fredenbaum (Birke)
- An den Bootshäusern
- Grünanlage Uhlandstraße
- Grünanlage Fredenbaum (Kirsche)
- Grünanlage Fredenbaum (Eiche)
- TEK Lünenerstraße 25
zu TOP 17.3
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann und Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
Dr. Ludwig Jörder Siegfried Borchardt Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
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