über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 09.04.2019
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:12 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl bis 17.25 Uhr

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 09.04.2019, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00190-15-E9)

3.2 Befestigung des Trampelpfades an der Goymark/Benninghofer Straße
Berichterstattung

3.3 Gichtgasleitung
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11078-18-E6)

3.3.1 Gichtgasleitung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11078-18-E4)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Straße "Am Remberg", 44263 Dortmund
hier: Einrichtung einer Zone 30
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13932-19)

4.2 Verkehrssituation vor der Kita "Löwenzahn"
Willem-van-Vloten-Straße 7a
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13938-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Zuschuss für einen multifunktionalen Spiel und Aufenthaltscontainer auf
dem zentralen Spielplatz der Siedlergemeinschaft Am Sommerberg/Am Winterberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13933-19)

5.2 Finanzielle Unterstützung
hier: Veranstaltung Pokal der Freundschaft
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13936-19)

5.3 Finanzielle Unterstützung
hier: Kauf eines Gewächshauses
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13937-19)

5.4 Finanzielle Unterstützung
hier: Einrichtung einer WLAN-Verbindung im Jugendtreff Holzen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13953-19)

5.5 Antrag auf finanziellen Zuschuss für die Einrichtung des Lern- und Begegnungszentrums am Heedbrink 29
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13955-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung;
57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 285 - südlich Am Rombergpark -
hier: I. Entscheidung über während der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahmen, II. Feststellungsbeschluss zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - südlich Am Rombergpark - mit der aktualisierten Begründung vom 12.12.2018,
III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 12.12.2018, V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13087-18)
-lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-

11.1.1 Bauleitplanung;
57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 285 - südlich Am Rombergpark -
hier: I. Entscheidung über während der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahmen, II. Feststellungsbeschluss zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes - südlich Am Rombergpark - mit der aktualisierten Begründung vom 12.12.2018,
III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 12.12.2018, V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2019

(Drucksache Nr.: 13087-18)

11.2 Ausbau Knoten Nortkirchenstraße / B 54 / Konrad-Adenauer-Allee - Beschlusserhöhung;
überplanmäßige Mittelverlagerung gem. § 83 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13167-19)

11.3 Herstellung und Anbringung eines Schildes an der Skultur "Hüttemann" von Friedel Dornberg,
die z. Zt. auf Phoenix-West ihren Standplatz hat
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13947-19)

11.4 Parkhaus Faßstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13950-19)

11.5 Ampelschaltung Kreuzung Faßstraße/Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13952-19)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde
hier: Straße "Am Stucken"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13858-19-E6)

12.2 Sozialwohnungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13389-19-E1)

12.3 Leichtathletikstadion in Dortmund-Hacheney
hier: Anfrage der Fraktion Die Linke/Piraten vom 24.02.2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03775-16-E4)

12.4 Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: Zwischennachricht der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13413-19-E1)

12.5 Containerstandort Ecke Silberhecke/Blenkerweg
hier: Mitteilung der Containerbeauftragten der BV Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12709-18-E5)

12.6 Einwohnerfragestunde
hier: Autoverkehre in der Fußgängerzone Hermannstraße/Clarissenhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13522-19-E8)

12.7 Digitales Geschwindigkeitsdisplay "An den Emscherauen"
hier: Bitte um Berichterstattung durch den Antragsteller
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13416-19-E2)

12.8 Antrag auf Anbringung von Lichterketten in der Vorweihnachtszeit

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13411-19-E1)

13. Anfragen

13.1 Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
hier: Bebauungsplan alte Feuerwache Wellinghofer Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06263-16-E4)




Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Klaus Tillmann, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gierok benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung



Die Berichterstattung (TOP 3.3) wird auf Wunsch der Fachverwaltung von der Tagesordnung genommen und in die Maisitzung der Bezirksvertretung geschoben. Der dazugehörige Beschlussantrag der CDU wird unter TOP 3.3.1 mit beraten.

Unter TOP 11.1 bat Herr Wolf – Die Linke – um Streichung des letzten Satzes „ lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor“. Dies trifft für Hörde nicht zu.


Die Tagesordnung wurde mit der Absetzung und der Streichung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2019

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2019 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Gichtgasleitung
(Drucksache Nr.: 14109-19-E1)

Herr K. verteilte zunächst Exemplare der 3. Auflage der Broschüre „ Hörde – eine Erkundungstour mit oder ohne Fahrrad“.

Er stellte die Fragen: 1. Wer hat den Abbau des Gichtgasrohres am Phoenixsee übernommen und bezahlt und 2. Wie hoch waren die Kosten dafür?

zu TOP 2.2
Zwangsarbeitermahnmal
(Drucksache Nr.: 14109-19-E2)
Herr K. übergab der Geschäftsführung ein Schreiben, in dem er daraufhin weist, dass der Standort der Gedenkstätte für Zwangsarbeiter auf der Kulturinsel grundsätzlich richtig ist, er sich aber für einen weiter vorgezogenen Standort auf der Insel ausspricht, weil der Stromkasten und die Bäume den vorgesehenen Standort teilweise verdecken und die dortige Wiese eher zu Feiern von Jugendlichen einlädt.


zu TOP 2.3
Straße "Am Remberg" hier: Einrichtung einer Zone 30
(Drucksache Nr.: 14109-19-E3)
Herr B. wies auf TOP 4.1 der Sitzung hin und erläuterte, dass für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum die Straße noch zum Vorbehaltsnetz gehört.

Sie habe nicht die notwendige Breite von 6,50 m, sondern sei nur 5,50 m breit. Es gäbe einige gefährliche Stellen:

Ca. 200 m vor der Kreuzung „Freie Vogel Straße“ gäbe es 2 Fußwege, einen vom See und einen vom Remberg, die stark frequentiert seien. Dort müsse eine Fußgängerampel hin. Entlang des Bereiches, in dem 50 km gefahren werden darf, seien morgens viele Schulkinder unterwegs und ebenfalls nicht ausreichend gesichert. Im Bereich der Kreuzung, die auf der Straße nach links versetzt ist, kann man praktisch geradeaus fahren, Richtung Osten. Genau dort würden viele Autos Gas geben und es befindet sich in diesem Bereich ein Spielplatz.

Herr Herrmann – StA 66 – erklärte, dass die Straßenbereite von 6,50 m eine Richtlinie sei und kein Gesetz.
Die Tempo-30-Strrecke im Bereich der maroden Brücke würde nach den Renovierungsarbeiten auf 6,00 m verbreitert und wohl auch mit Tempo 50 ausgeschildert.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
(Drucksache Nr.: 00190-15-E9)
Herr Herrmann – Tiefbauamt – berichtete über den aktuellen Sachstand zur Situation im Grenzweg.

- Der Grenzweg ist schon sehr lange ein Thema, weil es nicht einfach ist, für mehr Sicherheit für die Schulkinder zu sorgen
- Der bestehende B-Plan sieht vor, dass dort durch den Beschluss der Bezirksvertretung eine Mischverkehrsfläche entstehen soll
- Die Anbringung von Flexpfosten bedeutet bei einer 6 m breiten Fahrbahn, dass diese auf 5 m verengt würde, nach 30 cm die Pfosten kämen und ein Fußweg nur noch 70 cm breit wäre
- Kurzfristig ist es möglich, Ausbesserungsarbeiten und Markierungsarbeiten durchzuführen
- Es muss noch geprüft werden, ob es sich um einen erstmaligen Ausbau handelt oder ob eine Abrechnung nach KAG erfolgen würde
- Ein realistisches Zeitfenster für den Ausbau wäre das Jahr 2022
- Alternativ zu den Pfosten gibt es die Möglichkeit, Bodenschwellen für die Fußgänger aufzubringen

Herr Hundorf vom Tiefbauamt/Grün erläuterte als Berichterstatter die bisherige Entwicklung des Trampelpfades. Er ist seit Oktober 2018 für diesen Bereich der Grünpflege zuständig und kommt bei der Bewertung der Fläche zu folgendem Ergebnis:

- Der ganze Bereich kann in Form einer Blumenwiese und mit Baumpflanzungen aufgewertet werden
- Die Sitzbank sollte dort verbleiben und kann ggfs. durch eine 2. Bank ergänzt werden
- Grundsätzliche kann der vorhandene Trampelpfad mit einer wassergebundenen Decke befestigt werden

1. Herr K. bittet um Beantwortung folgender Frage:

Wo und aus welchen Gründen ist das Gichtgasrohr in Dortmund demontiert und – ggfs. – das Stickstoffrohr unter die Erde verlegt worden?

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage zur Kenntnis und leitet sie der Fachverwaltung mit der Bitte um Beantwortung in der Maisitzung weiter.

2. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Beschlussantrag:

Die Bezirksvertretung weist die Verwaltung auf die Verstöße gegen § 36 (7) GO sowie § 69 GO bzgl. der angeforderten Berichterstattung zum Thema Gichtgasleitung hin. Des Weiteren wird eine letzte Frist zur Berichterstattung bis zur Sitzung am 14. Mai 2019 eingeräumt.
Sollte bis dahin der Beschluss vom 20.11.2018 (DS-Nr. 11078-18-E3) nicht umgesetzt worden sein, behält sich die Bezirksvertretung rechtliche Schritte vor.



Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen (CDU/Grüne/Linke/Piraten und AfD), 2 Gegenstimmen (SPD) und 2 Enthaltungen (SPD) so beschlossen

3. Die Bezirksvertretung Hörde bittet um die Beantwortung folgender Frage: