über die 27. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 21.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Brigitte Thiel (SPD) i. V. f. Herrn Sohn

RM Carla Neumann (SPD) i. V. f. Frau Brandt

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Margot Pöting (SPD) i. V. f. Frau Pieper

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Heike Birnbaum (Agentur für Arbeit)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinden)

Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i. V. f. Herrn Özümer

3. Verwaltung

Oliver Gernhardt

Klaus Hänel

Hans-Jürgen Harder

Elisabeth Hoppe

Eckhard Kneisel

Gerd Mlynczak

Rainer Möller

Bodo Weirauch

4. Gäste

Regine Kreickmann JobCenter ARGE

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 21.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.10.2007


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
- Die Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 24.10.2007 zur Verfügung gestellt -



2.2 Projekt: Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09607-07)
- Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 24.10.2007 zur Verfügung gestellt -

2.3 Freizeitgutscheinheft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10137-07-E2)

2.4 Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und Antrag zum Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10064-07)

2.5 Förderung von Selbsthilfegruppen
- mündlicher Bericht -

2.6 Handlungskonzept: "Einbezug von Kindern und Jugendlichen aus Spätaussiedlerfamilien"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09855-07)

2.7 Maßnahmen zum Kinderschutz
- mündlicher Bericht -

2.8 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

2.9 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10418-07)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden











1. Regularien


Herr Frebel eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Reiner Spangenberg benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Frebel wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

3.1 Zinserstattung für Zahlungsrückstände bei Tagesmüttern
Vorschlag zur TO CDU-Fraktion
Drucksache Nr.: 10568-07

Die Überweisung des Betriebsausschusses FABIDO vom 15.11.2007 wurde ebenfalls in die Tagesordnung aufgenommen als

3.2 Zahlungsrückstände bei Tagemüttern
Vorschlag zur TO Fraktion FDP/Bürgerliste
Drucksache Nr.: 10530-07

Auf Vorschlag von Herrn Frebel kamen die Mitglieder überein, die TOP 3.1 und 3.2 im Zusammenhang zu behandeln und den TOP 2.8 „Spielleitplanung in Dortmund“ vorzuziehen (nach 2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009).

Mit diesen Erweiterungen bzw. Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.10.2007

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.10.2007 wird einstimmig genehmigt.








2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09845-07-E6)

Herr Frebel verwies auf den vor der Sitzung verteilten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Fischer begründete den gemeinsamen Antrag
Bei den einzelnen Positionen bzw. „Merkposten“ handele es sich um Aufgaben, mit denen sich der Ausschuss teilweise bereits beschäftigt habe und auf die in den nächsten zwei Jahren ein verstärktes Augenmerk – auch finanziell - zu richten sei. Es gebe die Verabredung, bei einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses die einzelnen Punkte in den Doppelhaushalt aufzunehmen und mit Zahlen zu hinterlegen. Das sei aber in der Kürze der Zeit von den Fraktionen nicht zu leisten gewesen und könne auch nicht Aufgabe der Politik sein, sondern vielmehr die Aufgabe der Verwaltung.
Abschließend warb er um breite Zustimmung für den gemeinsamen Antrag.

Frau Liedschulte wies darauf hin, dass die im letzten Jahr beschlossenen Anträge noch nicht ganz abgearbeitet seien. Daher erscheine es sinnvoller, diese Forderungen zunächst zu erfüllen.
Wegen Beratungsbedarfs bat sie darum, den Antrag als eingebracht anzusehen und im Rat abschließend zu behandeln. Sollte es zur Abstimmung über den Antrag kommen, werde sich die CDU-Fraktion nicht beteiligen.

Herr Frebel betonte, dass Deckungsvorschläge von Seiten der Kämmerin erwartet werden. Er sei davon überzeugt, dass es gelingen werde, mit Hilfe der Verwaltung entsprechende Vorschläge zur Deckung zu finden, wobei das nicht zwingend im Budget des Jugendamtes erfolgen müsse, sondern notfalls auch der Gesamthaushalt dafür herangezogen werden solle.

Für Herrn Schade-Homann stellte sich die Frage, ob es lediglich um „Merkposten“ gehe oder nicht doch um politische Entscheidungen. Beispielsweise sehe er den Punkt 5. KiBiZ eindeutig als politische Entscheidung an, die aus Sicht der Ev. Kirche nicht mitgetragen werden könne, da sie eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse in Dortmund bedeute. Bisher sei es guter Brauch gewesen, im Konsens mit allen Trägern nach gangbaren Lösungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu suchen. Wenn es zu den im Antrag angestrebten Umschichtungen komme, dann werde das auch für die Kirchen deutliche Auswirkungen haben und zu entsprechenden Konsequenzen führen müssen.

Herr Gora plädierte eindringlich dafür, dass der Ausschuss sein Votum im Rahmen der Haushaltsberatungen abgibt. Nach seiner persönlichen Auffassung könne nur der Fachausschuss inhaltliche Entscheidungen treffen. Wenn solche Entscheidungen an anderer Stelle getroffen würden, wäre die Arbeit des Ausschusses überflüssig.
Aus Sicht der Verbände befürwortete er den gemeinsamen Antrag:
Die Sprachförderung (Pkt. 4.) sei einer der Schwerpunktaufgaben des Ausschusses. Somit sei es selbstverständlich, dass dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Zum Punkt KiBiZ (Pkt. 5.) merkte er an, es sei begrüßenswert, dass die bisher für die Unterstützung der kirchlichen Träger verwendeten und durch die neuen Finanzierungsbedingungen nicht mehr erforderlichen Mittel für die Unterstützung der „armen“ Träger genutzt werden sollen.
Durch die neuen rechtlichen Bedingungen im Bereich der Tagesbetreuung (Pkt. 6.) müsse sichergestellt werden, dass die Bezahlung auch in der Höhe erfolge, die ein Bestreiten des Lebensunterhaltes ermöglicht. Ansonsten wäre das System der Betreuung durch Tagesmütter/-väter nach kaum erfolgtem Start schon wieder zum Scheitern verurteilt, da kaum noch jemand ein Angebot unterbreiten wird.
Auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich der Kinder- und Jugendförderung (Pkt. 8.) könne er nur befürworten. Er bat um nähere Erläuterung, was inhaltlich mit dem angeführten Sozialstrukturatlas gemeint ist.

Herr Oppermann fand zwar die Intention des vorliegenden Antrages richtig. Allerdings vermisste er konkrete Zahlen. Das sei ihm im Rahmen von Haushaltsberatungen etwas zu wenig, zumal der Ausschuss über die notwendige Kompetenz dafür verfüge. Er werde trotzdem, wenn auch mit schlechtem Gewissen, dem Antrag zustimmen.

Frau Beschorner schloss sich den Ausführungen von Herrn Schade-Homann an. Insbesondere zum Punkt 5. KiBiZ bestehe bei der Kath. Kirche noch Beratungsbedarf. Sie zeigte sich verwundert, dass der Antrag so spät vorgelegt wurde.

Herr Frebel bedauerte, dass es wegen erforderlicher Absprachen zeitlich nicht früher möglich war, den gemeinsamen Antrag den Mitgliedern zukommen zu lassen.
Er verdeutlichte, dass es bei dem Punkt 5. nur darum gehe, die jetzt nicht mehr benötigten Mittel zweckgebunden in dem bisherigen Bereich zu belassen.

Frau Schobert sprach sich für eine breite Unterstützung des vorliegenden Antrages aus. Zwar hätte auch sie eine Hinterlegung mit Zahlen für wünschenswert angesehen, aber sie gehe davon aus, dass die verschiedenen Punkte weiter im Ausschuss diskutiert und bewertet werden.

Frau Rabenschlag führte aus, durch das KiBiZ werde es deutliche Veränderungen hinsichtlich der Finanzierung geben, deren Auswirkungen zur Zeit noch nicht absehbar sind. Es sei nachvollziehbar, dass man die nun „zusätzlichen“ Gelder halten wolle. Sie schlug eine geänderte Formulierung vor, nach der diese Mittel zweckgebunden für den Bereich der Kindertageseinrichtungen erhalten werden. Das eröffne allen Beteiligten die Möglichkeit, hinsichtlich der konkreten Umsetzung im Einzelnen eine Klärung im Konsens herbeizuführen.

Herr Schade-Homann befürwortete den Vorschlag von Frau Rabenschlag. Das Ansinnen, die finanziellen Mittel für den bisherigen Bereich zu sichern, könne er uneingeschränkt unterstützen.

Herr Roshol schloss sich seinen Vorrednern an.

Herr Weintz machte deutlich, dass die CDU-Fraktion keinen Doppelhaushalt mittragen werde.
Vieles im Antrag aufgeführtes sei sicherlich wünschenswert. Aber dann sollte es auch vorher im Haushalt berücksichtigt und nicht als „Wunschliste“ ohne Deckungsvorschläge hinterher vorgelegt werden, verbunden mit der Forderung an die Kämmerin, die entsprechenden Mittel zu beschaffen. Ein solches Vorgehen halte er nicht für seriös. Daher werde seine Fraktion diesem Verfahren nicht folgen und auch nicht mit abstimmen.

Her Fischer erläuterte noch einmal den gemeinsamen Antrag.
Es gebe bei einem Gesamthaushalt von dieser Größenordnung immer Beträge, die an verschiedenen Stellen nicht restlos verausgabt worden sind. Aus diesen Restbeträgen wolle man für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt so viel wie möglich herausholen, um deren Situation an vielen Stellen noch weiter zu verbessern.
Die Frage, woher diese Mittel genommen werden können, müsse die Verwaltung beantworten, nicht die Politik.

Nach kurzer weiterer Diskussion folgten die Mitglieder des Ausschusses dem Vorschlag von Herrn Oppermann, unter 8. des Antrages „...den Sozialatlas...“ zu streichen. Es bestand ebenfalls Übereinkommen, den Vorschlag von Frau Rabenschlag (zu 5.) aufzunehmen.





Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss folgenden, geänderten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Änderungen kursiv):

Abstimmung über die Punkte 1 – 5 sowie 7 – 11:
- mehrheitlich beschlossen: 10 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen -

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt folgende konkrete Maßnahmen und Projekte und fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, sie bei den Beschlüssen zum Haushalt zu berücksichtigen und innerhalb der Verwaltung für Deckungsvorschläge zu sorgen:

1. Betreuung für Unter-3-Jährige

Für 2008 und 2009 sind 3,2 und 6,4 Mio. € investive Mittel für den Aus- und Neubau von Tageseinrichtungen geplant.

→ Um das Ausbauprogramm für Kinder unter 3 Jahren zu beschleunigen, werden alle zu erwartenden
Bundes- und Landesmittel zusätzlich für diesen Zweck verwandt.

→ Die vorgesehenen Mittel werden vorrangig zur Verbesserung der Situation in den Stadtbezirken
eingesetzt, die im Vergleich zu anderen Bezirken unterversorgt sind.

2. Spielplätze

→ Das Verfahren zur Erneuerung von Spielplätzen wird optimiert mit dem Ziel, jährlich zwei weitere
Spielplätze herzurichten.

3. Advent-Kindergarten

→ Die Planungen für den Ersatzbau des Advent-Kindergartens in Hörde sind zu intensivieren.

4. Sprachförderung

→ Nicht vom Land geförderte Kinder im Vorschulalter mit Sprachförderbedarf, die diesen aber aufgrund
des fehlerhaften Verfahrens bei Delfin IV nicht bestätigt bekommen haben, erhalten zusätzlich
Sprachfördermaßnahmen. Das betrifft insbesondere eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern mit
Migrationshintergrund.

→ Da das Land lediglich Mittel für Kinder ab 4 Jahren zur Verfügung stellt, werden für Sprachförderung
im Bereich der frühkindlichen Bildung (und für bedürftige Eltern) Mittel in den 13 Sozialräumen
zusätzlich bereit gestellt.

5. Auswirkungen KiBiZ

→ Aufgrund des neuen KiBiZ muss u.a. eine neue Beitragstabelle erstellt werden.
Die neue Beitragstabelle muss sozial gestaffelt sein. Im Bedarfsfall ist Beitragsfreiheit zu gewähren.

→ Die bisher bereit gestellten zusätzlichen städt. Mittel zu den Betriebskosten für die kirchlichen Träger
von Kindertageseinrichtungen werden im Bereich der Kindertageseinrichtungen zweckgebunden
eingesetzt.








7. Erziehungsberatungsstellen

Das Angebot der Erziehungsberatungsstellen muss ausgebaut und finanziell abgesichert werden. Die Arbeit muss den Anforderungen des Sozialberichts entsprechen.

→ Die städtischen Beratungsstellen werden für ihre weitreichenden Aufgaben auch in Bezug auf den
Sozialbericht angemessen finanziell ausgestattet.

→ Die Beratungsstellen freier Träger erhalten zur Absicherung ihrer Arbeit eigene Fördermittel.

8. Kinder- und Jugendförderung

→ Für besondere Problemlagen von Jugendlichen (wie in Brackel oder Scharnhorst-Ost) wird im Rahmen
des Sozialatlasses ein eigener Aktionstopf für schnelle und unbürokratische Hilfen vor Ort eingerichtet.

9. Präventionsprojekte

Für die Fortführung und Absicherung erfolgreicher Präventionsprojekte, wie z.B. „Runder Tisch Kinderunfälle“, „Mein Körper gehört mir“ oder frühkindliche Fördermaßnahmen werden die benötigten Mittel bereitgestellt.

10. Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)

→ Die aus dem KICK abzuleitende zusätzliche Arbeit der Jugendhilfedienste im Bereich des
Kinderschutzes und des Frühwartsystems muss in der Zukunft abgesichert werden.

→ Für die gesamtstädtische Ausweitung des in Huckarde erprobten Kinderschutzprogramms „Eine Burg
für Kinder“ werden zusätzliche Mittel bereit gestellt.

11. Projekt Jugendhilfedienste 2010

Für die Gesamtberatung der Prozesssteuerung sowie die konzeptionelle Neuorientierung der Jugendhilfedienste werden Mittel bereitgestellt.


Anschließend erfolgte die Abstimmung über den Punkt 6:
- einstimmig beschlossen: 9 Ja, 5 Enthaltungen -
(an der Beratung und Abstimmung nahm Frau Carla Neumann nicht teil)

6. Tagesmütter

Der Bund plant, die Aufwandsentschädigungen für Tageseltern zu besteuern. Diese erhalten derzeit 1, 2 oder 3 Euro/Std. je nach Qualifikation. Der Tagespflegebereich ist wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Kinderbetreuung. Abwandernde Tageseltern müssen verhindert werden.

→ Im Bedarfsfall sind die Stunden-Sätze für Tageseltern anzuheben.


Unter Einbeziehung des vorstehenden gemeinsamen Antrages gab der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (11 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung) folgende Empfehlung:

Der Ausschuss hat den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt die in der Niederschrift aufgeführten Änderungen.


zu TOP 2.8
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Herr Mlynczak führte anhand von Folien in die Vorlage ein (s. Anlage).

Herr Frebel dankte Herrn Mlynczak für seine Ausführungen.

Herr Oppermann zeigte sich sehr zufrieden mit der Vorlage, die auch einen großen Schritt vorwärts bei der Betrachtung der Frage der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe darstelle.
In einigen Punkten müsste es aber noch gelingen, die Vorlage zu qualifizieren. Beispielsweise seien Schulhöfe Lebensräume von Kindern und Jugendlichen, und zwar nicht nur während der Schulstunden. Er schlug vor, die Vorlage als eingebracht anzusehen, an den Schulausschuss weiterzuleiten und in der nächsten Sitzung des Ausschusses im Januar abschließend zu behandeln. Dann hätten alle Beteiligten die Gelegenheit zur Diskussion und könnten konkrete Vorschläge einbringen.

Herr Frebel wies darauf hin, dass es zunächst nur um die Grundlagen gehe. Von daher könne im Prinzip bereits jetzt über die Vorlage befunden werden.

Herr Fischer äußerte sich ebenfalls sehr positiv über die Vorlage.

Auch Frau Liedschulte dankte Herrn Mlynczak für seine Darstellungen. Da sich die CDU-Fraktion intensiver mit der Vorlage beschäftigen möchte, sprach sich Frau Liedschulte ebenfalls für eine abschließende Beratung in der nächsten Sitzung aus.


Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der Sitzung am 30.01.2008 abschließend zu beraten. Außerdem soll die Vorlage auch an den Schulausschuss weitergeleitet werden.



zu TOP 2.2
Projekt: Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09607-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über das Projekt „Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern“ zur Kenntnis und beschließt die Übertragung des Projektes in die Regelpraxis.



zu TOP 2.3
Freizeitgutscheinheft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10137-07-E2)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 2.4
Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und Antrag zum Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10064-07)

Herr Frebel verwies auf die Ausnahmeregelungen und erinnerte an die teilweise heftig geführte Diskussion bezüglich der Verpflichtung zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung. Er hoffe, dass es sich um absolute Ausnahmen handele. Bei der Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen handele es sich nicht nur um eine politische Forderung, sondern auch um eine der pädagogischen Fachwelt.

Herr Möller führte aus, die Offene Ganztagsschule sei mit der Option gestartet, eine Imbissversorgung sicherzustellen. Im Verlauf der erwähnten Diskussion habe man sich mit den Trägern und den Eltern verständigt, diese Option wegfallen zu lassen, und sie auch auf dem entsprechenden Formblatt als tatsächliche Ausnahme in den drei in der Vorlage aufgeführten Punkten definiert. Daraufhin trat eine Steigerung der Teilnahme auf jetzt 75 % ein. Wenn man zugrund lege, dass an den Standorten, an denen die Baumaßnahmen komplett abgeschlossen seien, mittlerweile eine Quote von 90 % erreicht wurde, könne in der Prognose tatsächlich von 90 % insgesamt ausgegangen werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und die Beantragung einer Zuwendung aus dem Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Förderung von Selbsthilfegruppen

Herr Bösebeck teilte mit, dass im Jahr 2006 die Beratungsstelle Westhoffstraße (Projekt Jugendzeitung) mit 1.500 € und der Dr. Kinderschutzbund (Qualifizierung von ehrenamtlichen Mitarbeitern für das Jugendtelefon) mit 1.600 € gefördert wurde. Für das Jahr 2007 steht die Gesamtsumme von 3.100 € noch vollständig zur Verfügung.


zu TOP 2.6
Handlungskonzept: "Einbezug von Kindern und Jugendlichen aus Spätaussiedlerfamilien"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09855-07)

Herr Bösebeck leitete kurz ein.
Danach stellte Herr Gernhardt anhand von Folien das Projekt vor (s. Anlage).

Herr Frebel dankte für die Vorstellung.

Herr Fischer sah das Konzept als erfolgversprechend an. Es sei ein Programm, das man gut durchführen könne, aber auch einige Ressourcen erfordere. Allerdings hätte er an verschiedenen Stellen verständlichere Formulierungen vorgezogen.
Insgesamt betrachtet sei es eine gute Idee, hinsichtlich der problematischen Situation der Kinder und Jugendlichen aus Spätaussiedlerfamilien aktiv zu werden. Aus seiner schulischen Erfahrung wisse er um die Schwierigkeiten und, dass es auch in anderen Gegenden der Stadt Zusammenballungen von Spätaussiedlerfamilien und Kontingentflüchtlingen gebe.

Herr Weintz stimmt Herrn Fischer zu. Aus seiner schulischen Sicht könne er noch anmerken, dass bei den Schülern, die aus Osteuropa stammen, eine extrem hohe Gewaltbereitschaft festgestellt werden könne. Wenn dazu noch Alkohol ins Spiel komme, laufe das sehr schnell aus dem Ruder. Er berichtete, dass sich beispielsweise das Boxtraining an seiner Schule in einigen Fällen als nicht unbedingt sehr vielversprechend herausgestellt habe, sondern vielmehr kontraproduktiv gewesen sei.
Er äußerte die Bitte, bei der Umsetzung des Konzeptes auch vielleicht den Ortsteil Wickede mit einzubeziehen, in dem es gleichfalls eine erhebliche Ansammlung Jugendlicher aus Osteuropa gebe und ähnliche Schwierigkeiten.

Herr Spangenberg begrüßte ebenfalls das Handlungskonzept. Es habe in der Vergangenheit in einigen Stadtbezirken oder Stadtteilen Initiativen und Projekte der Träger der freien Jugendhilfe gegeben, die leider nach Auslaufen der Projektmittel zurückgefahren werden mussten. Er hoffe, dass von den Beteiligten die noch vorhandenen Strukturen einbezogen werden. Abschließend wünschte er der Arbeit die erforderliche Kontinuität.

Frau Schobert stand der Vorlage gleichfalls positiv gegenüber. Sie äußerte den Wunsch, dass die Aktivitäten der Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden. Gleichzeitig brachte sie ihre Hoffnung auf nachhaltige Ergebnisse des Projektes zur Weiterführung der Arbeit sowohl für die Stadt Dortmund als auch die übrigen Träger zum Ausdruck.

Auf Nachfragen / Anmerkungen von Herrn Fischer, Herrn Spangenberg und Frau Schobert teilte Frau Hoppe mit:

- Es wurde nur eine russisch sprechende Fachkraft beantragt, da die Stadt Dortmund einen Eigenanteil erbringen muss und die Beantragung einer Mittelausweitung als illusorisch angesehen wurde.

- Über die Höhe der erforderlichen Mittel könne zur Zeit noch keine genaue Angabe gemacht werden, da man zunächst in den einzelnen Stadtbezirken die notwendigen Projekte ermitteln müsse.

- Bereits bei der Entstehung des Konzeptes seien die Träger der freien Jugendhilfe einbezogen worden, das sei auch für die Umsetzung gewährleistet.

- Bei kontraktierten Settings handele es sich um vorher verabredete Verfahren hinsichtlich der Treffpunkte und Methoden.


Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das beigefügte Handlungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.



zu TOP 2.7
Maßnahmen zum Kinderschutz

Herr Frebel verwies eingangs auf die verteilten Schulungsunterlagen zum Thema Kinderschutz.

Anschließend erläuterte Herr Weirauch das System des Kinderschutzes in Dortmund anhand des vom Jugendamt entwickelten Modells des Kinderschutzhauses (s. Anlage).

Zwei Punkte wurden besonders herausgestellt:
Das Frühwarnsystem wurde um den Bereich der 0- bis unter 3-Jährigen erweitert. Hier sind Geburtskliniken, Hebammen und Kinderärzte wichtige Partner. Mit dem Gesundheitsamt und den Städtischen Kliniken wurde das Angebot „Starthilfe“ entwickelt. Ziel des Projektes ist es, Müttern bzw. Eltern mit sozialen, gesundheitlichen und/oder wirtschaftlichen Problemen schon sehr früh Hilfen durch die aufsuchende Elternberatung des Gesundheitsamtes anzubieten. Das soll schon unmittelbar nach der Geburt eines Kindes geschehen und damit eine „Starthilfe“ für Eltern und Kinder sein.

Die zentrale Kinderschutznotrufnummer des Jugendamtes 50-12345 wurde vor einigen Monaten geschaltet. Sie ist in verschiedenen Veröffentlichungen, z.B. der Neuauflage der Jugendhilfedienstfalt-blätter, bekannt gemacht worden. Erste Erfahrungen zeigen, dass die vermehrte - auch missbräuchliche - Inanspruchnahme der Rufbereitschaft über diese Nummer nicht eingetreten ist.

Auf Nachfragen von Herrn Weintz teilte Herr Weirauch mit:

- Bei den 0- bis unter 3-Jährigen gebe es in der Tat nur in begrenztem Umfang Schnittstellen: Geburtskliniken, Hebammen, Kinderärzte, Kinderklinik. Mit diesen müsse eine gute Zusammenarbeit sichergestellt werden.

- In dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW werde festgelegt, dass die Koordinierungsaufgaben von den Jugendämtern zu übernehmen sind. In Dortmund gebe es seit vielen Jahren den Arbeitskreis Jugend – Schule – Polizei. Dieser solle wieder stärker in Anspruch genommen werden, um genau diese Koordinierungsarbeit dort zu leisten, ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten und „Parallelarbeiten“ zu vermeiden. Die Bereiche Schule und Staatsanwaltschaft hätten bereits ihre Teilnahme signalisiert. Im Januar 2008 finde ein erstes Treffen statt.

Frau Schobert bewertete es positiv, dass hinsichtlich der 0- bis unter 3-Jährigen entsprechende Verabredungen mit den Geburtskliniken getroffen wurden. Allerdings halte sie nur begrenzt etwas davon, wenn bei Auffälligkeiten das Angebot dann aus dem Gesundheitsamt gemacht wird, da dort überwiegend keine pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stünden und somit nur begrenzt bei bestimmten Problemlagen in einer Familie reagiert werden könne. Evtl. könne man unter dem Aspekt Frühwarnsystem noch einmal die Angebote des Dt. Kinderschutzbundes betrachten und zu einem späteren Zeitpunkt darüber im Ausschuss zu berichten. Auch der Bereich Prävention sollte noch einmal auf die Schließung von Lücken hin – u. U. auch haushaltstechnisch – begutachtet werden.

Herr Frebel dankte Herrn Weirauch für den umfassenden Bericht


zu TOP 2.9
Wirtschaftliche Jugendhilfe;
Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10418-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2008 bei der Gewährung von Vollzeitpflege zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Zinserstattung für Zahlungsrückstände bei Tagesmüttern
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10568-07)
zu TOP 3.2
Zahlungsrückstände bei Tagesmüttern
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2007
(Drucksache Nr.: 10530-07)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10530-07-E1)

Die TOP 3.1 und 3.2 wurden im Zusammenhang behandelt (ohne Beteiligung von Frau Neumann).

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor (3.1):
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, dass den Tagesmüttern neben der sofortigen Auszahlung der Zahlungsrückstände auch die entgangenen Zinserträge ausgezahlt werden.

Darüber hinaus ist seitens der Verwaltung darzustellen, ob es Tagesmütter gibt, die durch das Ausbleiben von Zahlungen ihre Arbeit für das Jugendamt zukünftig nicht mehr ausüben werden.

Herr Frebel teilte mit, nach Auskunft der Verwaltung sei es obligatorisch, dass diese Zinsen gezahlt werden.

Aufgrund dieser Mitteilung erfolgte keine Abstimmung über den Antrag.


Die Stellungnahme der Verwaltung (3.2) wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Frebel wies auf folgende Informationen hin:

- Einladung zum JuLeiCa-Tag am 23.11.2007 (wurde versandt bzw. verteilt)

- Magazin der kirchlichen Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn (wurde verteilt)






Herr Frebel beendete die Sitzung um 18.35 Uhr.




Frebel Spangenberg Lieberknecht
stellv. Vorsitzender Schriftführerin




Anlage zu TOP 2.6:




Anlage zu TOP 2.7:






Anlage zu TOP 2.8:



PP_51JB_KJA_fertig.pdf
Haus Kinderschutz DO.pdf
Kinder- und familienfreundliche Stadt.pdf

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