Niederschrift (öffentlich)
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-,
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 25.04.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel ab 15:30 Uhr
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Hoffmann ab 15:10 Uhr
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Würker Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 25.04.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 21.03.2018
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Bericht über Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10668-18)
2.6 Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10327-18)
2.7 Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10502-18)
2.8 S-Venture-Capital-Fonds Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-18)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)
3.2 Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)
4. Anfragen, Anträge
unbesetzt
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Torsten Heymann (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Rm Rüther machte darauf aufmerksam, dass er und Rm Pieper Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Dortmund sind. Eine Befangenheit zur Beratung des Tagesordnungspunktes 2.8 wird jedoch nicht gesehen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 21.03.2018
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 21.03.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Es gibt Hinweise zu folgenden aktuellen Themen:
* USA-Reise
Herr Westphal berichtet von der Reise in die Städte Buffalo, Pittsburgh und New York.
Die Städtepartnerschaft mit Buffalo, deren 40 jähriges Bestehen in diesem Zusammenhang gefeiert wurde, soll weiter intensiviert werden. Insbesondere die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in Buffalo sei bemerkenswert, auch vor dem Hintergrund eines durch den Gouverneur aufgelegten Fonds für Forschung und Entwicklung mit der Bezeichnung „1 Billion for Buffalo“.
Spannend sei auch das Entwicklungslabor von Tesla, da Dortmund im Bereich der Automobilzuliefererindustrie gut aufgestellt ist.
Pittburgh kann einen ähnlichen Strukturwandel wie Dortmund aufweisen.
Auch hier verfügt die Universität über einen Forschungsetat von über 600 Mio. €.
In New York konnten zahlreiche Acceleratoren und Forschungseinrichtungen besucht werden, in erster Linie im Bereich Smart City. Ebenfalls interessant seien die Aktivitäten im Bereich von startups.
* Am 26.04.2018 findet die nächste Multiplikatorenrunde zum Thema Envio statt.
* Das Amazon Center auf der Westfalenhütte wurde offiziell eröffnet.
* Das Projekt „Mit lokalen Partnern in Richtung Berufsausbildung“ wird am 01.05.2018 gestartet.
* Für die Projekte BIWAQ und Competentia gibt es Signale, dass diese weitergeführt werden können. Entsprechende Anträge bzw. Interessenbekundungen werden gestellt.
* Das Projekt Jobtec wurde am 01.04.2018 gemeinsam mit der Agentur für Arbeit fortgesetzt (für zwei weitere Jahre).
* Am 10.04.2018 wurde das CSR Kompetenzzentrum Ruhr gegründet. Es richtet sich an mittelständische Unternehmen und ist ausgerichtet auf Informations-, Qualifizierungs- und Beratungsangebote. Auf die bereits seit 2013 bestehenden Strukturen wird aufgebaut.
* 12. Runde Ökoprofit gestartet
Auf Nachfrage von Rm Schwinn, ob sich die Wirtschaftsförderung an der
Ruhrgebietskonferenz des Ministerpräsidenten Laschet beteiligt, führt Herr Westphal aus,
dass aus Sicht von Dortmund die Themen Digitalisierung, Technologieentwicklung und
Flächenentwicklung eine wichtige Rollen spielen sollen. Seitens der Planungsverwaltung
habe man die Themen der Entwicklung nutzbarer Gewerbeflächen als auch Wohnbauflächen
und die IGA als interessante Punkte identifiziert.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
keine aktuellen Themen
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Herr Ledune berichtet vom Forschungsgipfel aus Berlin. Es ist deutlich geworden, dass bislang mit den Forschungsmitteln des Bundes kleinteilige Forschungsprozesse angestoßen wurden. Aus dem Ausland heraus gebe es hingegen häufig nicht auf Profi ausgerichtete Forschungen, z. T. auch mit militärischen Mitteln, die zu radikalen Innovationen führen, die weltweite Beachtung finden.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
keine aktuellen Themen
zu TOP 2.5
Bericht über Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10668-18)
Ergänzend zum vorliegenden Bericht stellt Herr Westphal dar, dass alle Investitionen der Unternehmen, die der Wirtschaftsförderung auf unterschiedlichen Wegen zugänglich werden, in die Liste aufgenommen werden. Im Jahr 2017 habe sich die Investitionssumme gegenüber dem Vorjahr noch einmal gesteigert und auch für die kommenden Jahre sei eine stabile Entwicklung am Standort zu erwarten.
Bei einer Betrachtung der Gründe für die Investitionen und der betroffenen Branchen werde erneut deutlich, dass wir einen wachsenden Besatz von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben, die stetig wachsen. In Bezug auf die Flächendiskussion sei zu beachten, dass nicht nur bei Neuansiedlungen die Flächenproblematik eine Rolle spiele, auch die am Standort wachsenden Unternehmen bräuchten entsprechende Wachstumsmöglichkeiten.
Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit plane man eine Einschätzung zu den Erwartungen in den einzelnen Branchen, die bundesweit veröffentlichten Zahlen seien wenig hilfreich, da diese nicht die standortspezifischen Aspekte berücksichtigen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2017 in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10327-18)
Herr Westphal führt in den Zwischenbericht ein. Dieser stellt als Evaluierung eine der 100 Maßnahmen des Masterplans Wissenschaft dar. Die Arbeitsgruppen hätten sich in ähnlicher Besetzung wie zur Aufstellung des Masterplans zusammengefunden und kritisch hinterfragt, ob die seinerzeitigen Zielsetzungen richtig waren und auch weiterhin sind. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Maßnahmen weitestgehend erfolgreich umgesetzt wurden. Deutlich geworden sei zudem, dass man auch weiter an einem Masterplan arbeiten möchte.
Ein weiterer Baustein sei die Überprüfung der wissenschaftlichen Kompetenzfelder, in denen sich der Standort Dortmund besonders gut darstellt, also die Bereiche Logistik, Produktionstechnologie, Schule- und Bildungsforschung, Energie sowie Informationstechnik und Gesundheitswesen. Für den Wissenschaftstag im Herbst sei geplant, die nächsten Schritte zu vereinbaren.
Auf Nachfrage von sB Englender, wieso der Prozentsatz bei den nicht bearbeiteten Maßnahmen im Bereich Marketing so hoch sei, stellt Herr Westphal dar, dass geplant war, den Masterplan an sich der Öffentlichkeit vermehrt vorzustellen sowie regelmäßige Sitzungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen stattfinden zu lassen. Dies sei aus finanziellen Gründen nur schwer zu realisieren gewesen. Gleichwohl sei der Erfolg des Masterplans dadurch nicht geschmälert.
Die Frage von Rm Penning, warum die Kampagne „Darum Dortmund“ nicht einbezogen wurde und wann mit einem Abschluss aller Maßnahmen gerechnet werde, beantwortet Herr Westphal dahingehend, dass die Standortkampagne der Initiative Dortmund in erster Linie als Ergänzung zur städtischen Kampagne Dortmund.überrascht.Dich geplant sei. Der Masterplan sei bis Ende des Jahres 2020 ausgelegt. Gerne nehme man die Anregung auf, in den nächsten Bericht einen Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen zu geben.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10502-18)
sB Englender bittet um Verdeutlichung, wie hoch die Kosten für die zusätzliche Etage sein werden und welche weiteren Mieteinnahmen zu erwarten sind.
Herr Nehm wird diese Frage mit dem Protokoll beantworten. Der Protokollauszug wird zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Verfügung gestellt.
Im Nachgang gibt die Verwaltung folgende Erläuterung:
Die zusätzlichen Mietflächen betragen 1.105 m² BGF, davon 776 m² netto vermietbare Bürofläche. Über die Gesamtlaufzeit entsteht eine zusätzliche Mieteinnahme in Höhe von 2.586.000 €. Die zusätzlichen Baukosten betragen 1.320 €/m² BGF, in Summe 1.458.600 €.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des dritten Bauabschnittes des Zentrums für Produktionstechnologie auf 11,2 Mio. Euro zu.
zu TOP 2.8
S-Venture-Capital-Fonds Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-18)
Herr Westphal erläutert, dass der Rat bereits 1998 den Beschluss zur Bereitstellung des Risikokapitals beschlossen habe, da die Politik seinerzeit der Meinung war, dass es sinnvoll und notwendig für die Entwicklung in der Stadt ist, den (neuen) Unternehmen am Standort eine finanzielle Beteiligung gewähren zu können.
Bereits zu diesem Zeitpunkt seien auch die vertraglichen Regelungen zur Abwicklung der Gesellschaft festgelegt worden. Die Sparkasse habe sich nach zweimaliger Verlängerung nun dazu entschieden, die sogenannte Put-Option zum Verkauf der Gesellschaft an die Stadt zu ziehen. Mit der Bezirksregierung Arnsberg habe man das vorgeschlagene Verfahren abgestimmt, da eine Kommune im eigentlichen Sinne keine Anteile an Unternehmen besitzen darf. Aus diesem Grunde werde man die Gesellschaft unverzüglich wieder an die Sparkasse veräußern. Für den Fall einer Wertsteigerung der Unternehmensbeteiligungen werde die Stadt im bisherigen Rahmen von 80 % – 20 % beteiligt.
Herr Westphal hebt hervor, dass dieses Risiko-Kapital ein Grund für die große und erfolgreiche Gründerszene in Dortmund sei.
Auf Nachfrage von Rm Garbe nach der Nachhaltigkeit der noch im Fonds befindlichen Beteiligungen bestätigte Herr Westphal, dass auch die Sparkasse von einer positiven Entwicklung der Unternehmen ausgehe. Der Ausstieg der Sparkasse erfolge zum jetzigen Zeitpunkt, weil der Fonds ausfinanziert sei und es nicht geplant sei, neue Mittel in den Fonds einzulegen. Darüber hinaus verfüge die Sparkasse nun über drei eigene Risiko-Kapital-Fonds.
Die Rückfrage von Rm Stackelbeck, ob sich für die Stadt dort ein finanzielles Risiko verberge, verneinte Herr Westphal.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN sowie der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt
1. Die Ausübung der „Put-Option“ – des Andienungsrechts – durch die Sparkasse Dortmund zur Übertragung der Geschäftsanteile der S-Venture-Capital GmbH auf die Stadt Dortmund zur Kenntnis und beschließt
2. die Zahlung in Höhe von maximal 18,5 Mio. Euro zum frühestmöglichen Zeitpunkt an die Sparkasse Dortmund zu leisten. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt außerplanmäßig nach § 83 GO NRW im Teilfinanzplan EB 80 unter der Finanzstelle 80_0150601 und der Finanzposition 720 003 „Erwerb von Umlaufvermögen“. Die Finanzierung der Zinsen erfolgt außerplanmäßig nach § 83 GO NRW im Gesamtfinanzplan auf der Finanzstelle PN und der Finanzposition 759 100 „Sonstige Zinsen und ähnliche Auszahlungen“. Die Deckung erfolgt wie nachstehend dargestellt:
 | Finanzstelle | Finanzposition |
| Kaufpreis | PN | 720 000 |
| Zinsen | PN | 750 000 |
3. den Verkauf der S-Venture-Capital-GmbH an die Sparkasse Dortmund zum Preis von 26.000 Euro.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)
sB Meyer signalisiert die Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN, da der Fokus zu sehr auf das Bevölkerungswachstum gelegt werde. Es gehe nicht nur darum, dass die Bevölkerung wachse, sondern man müsse sich vielmehr auch darum kümmern, dass die Menschen in der Stadt gut leben können, eine hohe Lebensqualität haben und in einer sozialen und solidarischen Gesellschaft leben können. Dies sei den Ausführungen der Vorlage nicht zu entnehmen.
Herr Ledune beschreibt, dass genau aus diesem Grund die einzelnen Szenarien abgebildet werden. Die Erreichung einer bestimmten Bevölkerungszahl ziehe Folgen in den Bereichen Schule, Bibliotheken, Kultur, ÖPNV u. v. m. nach sich. Ziel der Fragestellungen sei es, Dortmund auch für den Fall des weiteren Wachstums lebenswert zu halten.
Rm Penning verdeutlicht, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen würde, die CDU-Fraktion aber in Bezug auf die Mobilität und die immissionsfreie Innenstadt eine andere Auffassung vertrete.
Rm Stackelbeck bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen, da zunächst im AUSW noch einmal das Zusammenspiel der einzelnen Masterpläne erläutert werden soll.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 3.2
Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)
Rm Schwinn merkt an, dass bei den zukünftigen Berichten die Kennzahl zur „Wahrnehmung Dortmunds als attraktiver Unternehmensstandort“ hinterlegt sein sollte.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN sowie der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt für das Jahr 2018 (WOH 2018) in der vorgelegten Form.
4. Anfragen, Anträge
unbesetzt
Die öffentliche Sitzung wurde um 16:30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matanzke beendet.
Matzanke Heymann Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
