Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 29.11.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
i. V. f. RM Uta Schütte-Haermeyer
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger
Klaus Burkholz (Fachbereichsleiter Verw. Jugendamt)
Peter Prause (Richter)
Dirk Engelsking (Agentur für Arbeit) i. V. f. Annabelle Brandes
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft) i. V. f. Anke Schulte
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Michael Vogt
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Peter Rennert (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung

Daniel Binder
Monika Bornemann
Ivonne Gambal
Ralf Harder
Alfred Hennekemper
Andreas Hibbeln
Elisabeth Hoppe
Kordula Leyk
Doris Punge
Ingolf Sinn
Michaele Ullmann
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

Daniel Kunstleben 57/FABIDO


4. Gäste




5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht
Birgit Färber



Nicht anwesend waren:

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 29.11.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 27.09.2017

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 18.10.2017


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 28.09.2017 zur Verfügung gestellt)


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

3.1 Jugendberufshaus Dortmund / Projektstelle Jugendamt - Jugendberufshaus
- mdl. Bericht -

3.2 Förderung einer Brandschutzmaßnahme in der Kindertageseinrichtung Wirbelwind Dubliner Weg 8
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09433-17)

3.3 Förderung von Selbsthilfegruppen
- mdl. Bericht -


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: Aufstellungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08060-17)

4.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

4.3 Handbuch Kinderstuben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09412-17)


5. Anträge / Anfragen

5.1 Erhöhung der Jugendlichenquote, die nach der Schule eine Ausbildung beginnen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09518-17)


6. Informationen aus den Bezirksvertretungen


7. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Biskoping benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 3.4 Neubau des Kinder- und Jugendsportparks Hombruch
Beschluss
Drucksache Nr.: 09479-17

TOP 3.5 Zuschusserhöhung an den Verbund Sozialkulturelle Migrantenvereine Dortmund e. V. (VMDO) für den Betrieb der Einrichtung „Haus der Vielfalt“, Beuthstr. 21, 44147 Dortmund
Drucksache Nr.: 09514-17

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, folgende Punkte ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen:

TOP 4.4 Schulbegleitung in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2017
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 07900-17-E3

TOP 5.2 Kita-Einrichtungen
Überweisung: Rat aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2017
Drucksache Nr.: 09426-17
hierzu: Stellungnahme der Verwaltung
Drucksache Nr.: 09426-17-E2


Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 27.09.2017

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 27.09.2017 wurde einstimmig (bei 1 Enthaltung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 18.10.2017

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 18.10.2017 wurde einstimmig (bei 1 Enthaltung - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08581-17-E7)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08581-17-E8)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08581-17-E9)

Es lag folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017:

„Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Vertreter FBI) – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Pläne in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, darauf hinzuwirken, dass seitens der Verwaltung sichergestellt wird, dass Beschlüsse in einem angemessenen Zeitrahmen abgearbeitet werden, um die Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung zu gewährleisten.


Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017:

„Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten dass viele Beschlüsse liegen geblieben sind und nur 20 % umgesetzt worden seien. Sie wiesen auf den Sanierungsstau hin. Es sei auch wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Im Anschluss erging folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.


Es lagen folgende Anträge vor:

CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 08581-17-E7:

„die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Um der in großen Teilen unzureichenden Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen in Dortmund besser begegnen zu können, beschließt der Ausschuss, dass ab 2018 weitere 100 Kindertagespflegeplätze, u.a. auch in Kinderstuben, trägerübergreifend eingerichtet werden.
Die im sog. „Krippengipfel“ 2011 beschlossene Quotierung von 30% U3-Kindertagespflege - zu 70% Kindertagesplätzen wird für die kommenden vier Jahre in Dortmund ausgesetzt.

Begründung

Für Dortmund wurde vor einigen Jahren ein Bedarf von 41% bei der Kinderbetreuung festgestellt. Per Ratsbeschluss hat sich Dortmund auf eine Quote von 35% bei der U3-Betreuung festgelegt. Da Dortmunds Einwohnerzahl durch eine deutlich gestiegene Geburtenrate, ergänzt durch Zuzug aus Südosteuropa, hier wohnende Flüchtlinge, viele Studenten und weitere neu zugezogene Berufstätige nun weit über die 600.000er-Grenze gestiegen ist, muss auch die Anzahl der Betreuungsplätze weiter mitwachsen.
Da es aber stetig schwieriger wird geeignete und bezahlbare Grundstücke für neue TEKs zu finden und zu bebauen - da auch die Bauwirtschaft kaum noch nachkommt ihre Aufträge abzuarbeiten - ist es zunehmend schwieriger das Quotenziel zu erreichen. Es fehlen aktuell mehrere hundert Betreuungsplätze in Dortmund.
Allerdings kann durch das Schaffen von weiteren Kindertagespflegeplätzen (sog. Tagesmütter) kurzfristig teilweise und überbrückende Abhilfe bei der größer werdenden Versorgungslücke gebildet werden. Mit dem erweiterten Kindertagespflegeangebot können zum einen mögliche Klagen (Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz) besser abgewendet und zum anderen insbesondere auch jungen Eltern der frühere Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.“


SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 08581-17-E8:

„die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushalt 2018 und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Personelle Ergänzung für Jugendtreff Winkelriedweg und Fortführung aufsuchende Jugendarbeit
Durch Aufstockung um eine halbe auf eine ganze Stelle für den Jugendtreff Winkelriedweg kann die aufsuchende Jugendarbeit bedarfsgerechter gesteuert und durchgeführt werden. Der Jugendtreff Winkelriedweg ist die einzige Jugendeinrichtung im Stadtbezirk.
Auch mit Blick auf die Entwicklung weiterer Wohngebiete (z.B. Güterbahnhof In-Ost) muss die Jugendarbeit Bereich gefestigt werden.

Antrag:
Der Jugendtreff Winkelriedweg erhält eine halbe Personalstelle mehr.

Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e.V.
Zur Stärkung und Qualifizierung bestehender Strukturen und der Verstetigung der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt das Falken Bildungs- und Freizeitwerk die Finanzierung einer halben Stelle.

Antrag:
Zur Finanzierung einer halben Stelle für die offene Kinder- und Jugendarbeit werden dem Falken Bildungs- und Freizeitwerk Mittel bereitgestellt.

Erziehungs- und Familienberatungsstellen
Die personelle Ausstattung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen ist gemäß Jugendhilfeplanung nicht bedarfsgerecht. Dies führt zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit wie Wartelisten der Beratungsstellen. Wichtige Aufgaben können nicht mehr hinreichend erfüllt werden. Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit soll deshalb Abhilfe wie folgt geschaffen werden:

Antrag:
Das Jugendamt wird beauftragt, die Personalsituation in den vier Beratungsstellen der freien Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben für besondere Zielgruppen bedarfsgerecht anzupassen und personell nachzusteuern.

Gleiches gilt für eine personelle Anpassung, um die erforderlichen Erziehungsberatungskontingente für den Stadtbezirk Huckarde zu gewährleisten, die durch Anbindung in den städt. Beratungsstellen Lütgendortmund und Mengede geschaffen werden könnten.

Neuer Lernort
Der Träger der Hilfeeinrichtung für Grundschulkinder im Stadtbezirk Scharnhorst beantragt, dass die städtische Förderung in Höhe von 120.000 € im Jahr analog den Verträgen mit anderen Jugendhilfeträgern ebenfalls im Rahmen eines 5-Jahres-Vertrages geregelt wird, in dem auch die übliche jährliche 1,5%ige Dynamisierung festgeschrieben wird.

Antrag:
Mit dem Neuen Lernort wird ein 5-Jahres-Vertrag für seine Arbeit mit benachteiligten Kindern abgeschlossen.

Jugendberufshilfe
Zur Integration bislang schwer erreichbarer junger Menschen in Ausbildung und Beschäftigung sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Antrag:
1. Zur Aufrechterhaltung der niedrigschwelligen Angebote der Jugendberufshilfe werden 208.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.

2. Für die Durchführung einer Planungskonferenz zur Weiterentwicklung der Angebote der Jugendberufshilfe werden 7.500 Euro zusätzlich bereitgestellt.“


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache Nr.:08581-17-E9:

„…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um die Beratung und Abstimmung der folgenden Anträge:

● Maßnahmen der Jugendberufshilfe

1) Der Ausschuss stellt fest, dass die Maßnahmen der Jugendberufshilfe gesichert und ausgebaut werden müssen.

2) Dazu werden insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung gestellt, um
3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zur niedrigschwelligen Beschäftigung und Qualifizierung von jungen entkoppelten Menschen planungsreif zu entwickeln und dem Ausschuss vorzulegen. Begründung:
Der aktuelle Jugendförderplan stellt fest, dass Maßnahmen im Bereich der Integration junger Menschen in Ausbildung oder Arbeit wichtig und sinnvoll sind und insbesondere vor dem Hintergrund zugewanderter junger Menschen in den kommenden Jahren ausgebaut werden müssen. Gleichzeitig sind insbesondere die niedrigschwelligen Maßnahmen durch eine dauerhafte Unterfinanzierung in ihrer Fortführung bedroht. Bereits im letzten Jahr wurde dazu ein Haushaltantrag der GRÜNEN Fraktion zur Sicherstellung der Maßnahmen beschlossen.


● Erziehungs- und Familienberatungsstellen

1) Für eine kurzfristige personelle Aufstockung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen werden 80.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, insbesondere für den Bereich der Beratung bei Trennung und Scheidung sowie Fragen des Umgangsrechts. 2) Die Verwaltung wird beauftragt, einen darüber hinaus gehenden personellen Bedarf im Gesamtverbund der Beratungsstellen der freien Träger und des psychologischen Beratungsdienstes des Jugendamtes sowie des schulpsychologischen Dienstes zu ermitteln und entsprechend nachzusteuern.

Begründung:
Die Nachfrage nach den Angeboten der Dortmunder Erziehungs- und Familienberatungsstellen ist weiterhin sehr hoch und überschreitet die vorhandenen Kapazitäten bei weitem. Die Anliegen vieler Familien sind häufig sehr komplex und in vielen Fällen auch eng mit der Situation des jeweiligen Sozialraumes verbunden. Ein zunehmender Schwerpunkt mit seit Jahren steigenden Zahlen ist die Beratung bei Trennung und Scheidung der Eltern und Unterstützung in Fragen des Umgangsrechts.“


Herr Sohn verwies eingangs auf die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Eving und Mengede sowie die vorliegenden Anträge der Fraktionen.

Herr Grohmann begründete den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Barrenbrügge sah es als sehr erfreulich und lobenswert an, dass es der Jugendverwaltung in den letzten Jahren gelungen ist, eine Kontinuität bei Planzahlen zu erreichen und unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Herr Langhorst begründete den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anschließende signalisierte er Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.
Dem Antrag der SPD-Fraktion in den Punkten Winkelriedweg, Erziehungsberatungsstellen und Jugendberufshilfe werde er zustimmen. Bei dem Punkt „Falken“ erhebe sich die Frage, wieso diese Organisation und gibt es evtl. noch weitere. Bei dem „Neuen Lernort“ wurden nach seinen Informationen im letzten Jahr Restmittel an den Verein weitergegeben mit der Auflage, dass er sich mit den anderen Trägern in diesem Bereich auseinander setzen möge. Das soll nicht passiert sein. Von daher könne diesem Punkt nicht zugestimmt werden.

Frau Dr. Tautorat brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die drei für diesen Bereich vorgesehenen Anträge direkt an den Rat gerichtet wurden.
Dem Antrag der SPD-Fraktion werde sie zustimmen, wobei auch sie bei dem Punkt „Falken“ nicht nachvollziehen könne, warum ½ Stelle bereitgestellt werden soll.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne dem Punkt „Jugendberufshilfe“ zugestimmt werden, bei den Erziehungsberatungsstellen seien ihrer Fraktion die 80.000 € zu wenig.

Herr Sohn bedauerte ebenfalls, dass die Anträge der Fraktion Die Linke & Piraten nicht dem Ausschuss vorliegen.

Frau Dr. Tautorat bot an, die kurzen Anträge als Tischvorlage oder mündlich dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Grohmann ging noch einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion ein.
Der CDU-Antrag sei zwar vom Grundsatz her richtig, allerdings sollten die 100 Kindertagespflegeplätze besser auf 180 aufgestockt werden, dann könne eine Zustimmung erfolgen (Satz 1). Der 2. Satz des Antrages werde angelehnt.

Herr Barrenbrügge erläuterte noch einmal den Antrag seiner Fraktion
Er zeigte sich einverstanden mit der Anhebung der Plätze von 100 auf 180. Auch könne in Satz 2 aus dem „wird“ eine Kann-Bestimmung gemacht werden.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde man zustimmen.
Der Antrag der SPD-Fraktion erscheine sehr „kleinteilig“ und ihm könne in vielen Punkten nicht zugestimmt werden, z. B. Erziehungs- und Familienberatungsstellen.

Frau Dr. Tautorat verlas die drei Anträge ihrer Fraktion:

Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (mdl.):

1. Aufstockung der Stellen im Bereich der städt. Erziehungsberatungs- stellen/Psychologischen Beratungsdienste
 Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt eine Personalbedarfs- berechnung in diesem Bereich und eine daraus sich ergebende Aufstockung des Personalschlüssels.

2. Ausbau der Kinderstuben
 Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbau der Kinderstuben. Jeder der 13 benachteiligten Sozialräume soll mindestens eine solche Kinderstube erhalten. Begonnen soll mit den Sozialräumen der Nordwärts-Kulisse. Danach sollen kontinuierlich die Sozialräume in den anderen Stadtbezirken (z. B. Clarenberg in Hörde) folgen.

3. Weiterführung von vier eingruppigen Kitas
 Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, die im Memorandumsprozess vorgeschlagene Schließung von vier eingruppigen Kitas nicht durchzuführen.

Herr Grohmann machte deutlich, dass auch der geänderten Fassung des 2.Satzes des CDU-Antrages nicht gefolgt werden könne und bat um getrennte Abstimmung.

I. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Empfehlungen der Bezirksvertretung Eving und Menge zur Kenntnis.

II. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 08581-17-E7):
(es erfolgte Einzelabstimmung)
Die im sog. „Krippengipfel“ 2011 beschlossene Quotierung von 30% U3-Kindertages- pflege - zu 70% Kindertagesplätzen wird kann im Bedarfsfall für die kommenden vier Jahre in Dortmund ausgesetzt werden.
Abstimmung: abgelehnt (5 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen)

III. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 08581-17-E8):
(es erfolgte Einzelabstimmung)
IV. Abstimmung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 08581-17-E9):
(es erfolgte Einzelabstimmung)

a) Maßnahmen der Jugendberufshilfe
b) Erziehungs- und Familienberatungsstellen
V. Nach kurzer Diskussion wurden die drei Anträge der Fraktion Die Linke & Piraten von Frau Dr. Tautorat zurückgezogen und sollen in modifizierter Form für den Rat der Stadt Dortmund gestellt werden.
VI. Unter Einbeziehung der Abstimmungsergebnisse unter II. - IV. empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (10 Ja, 4 Enthaltungen - CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund, den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 - 2021 zu beschließen.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 3.1
Jugendberufshaus Dortmund / Projektstelle Jugendamt - Jugendberufshaus
- mdl. Bericht -

Frau Kreickmann und Frau Ullmann berichteten über die Entwicklung der Arbeit der Projektstelle des Jugendamtes im Jugendberufshaus (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für die Präsentation.

zu TOP 3.2
Förderung einer Brandschutzmaßnahme in der Kindertageseinrichtung Wirbelwind Dubliner Weg 8
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09433-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, der Kindertageseinrichtung Wirbelwind in der Trägerschaft der Fördergesellschaft Jugend, Gesundheit und Sport gGmbH der Dortmunder Turngemeinde einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 88.000 € für eine notwendige Brandschutzmaßnahme zu gewähren.


zu TOP 3.3
Förderung von Selbsthilfegruppen
- mdl. Bericht -

Nach Auskunft von Herrn Burkholz wurden keine Anträge gestellt.


zu TOP 3.4
Neubau des Kinder- und Jugendsportparks Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09479-17)

Herr Grohmann erinnerte an die durchaus kontrovers geführte Diskussion, nach der man nach Abwägung der Argumente den Standort Hombruch als durchaus akzeptabel ansah.
Er berichtete von einem Schreiben des Landes an den Bezirksbürgermeister in Hombruch, aus dem man den Eindruck gewinnen könnte, dass eine Förderung höchst fraglich erscheint. Das Schreiben könne er gern den Mitgliedern zur Information zur Verfügung stellen (s. Anlage).
Insofern begrüße er, dass die Planungen stadtseitig fortgesetzt werden.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Neubau des Kinder- und Jugendsportparks Hombruch auf den städtischen Flächen an der Kieferstr. 32 und den Planungsauftrag für eine Umsetzung in mehreren Bauabschnitten extern auszuschreiben.


zu TOP 3.5
Zuschusserhöhung an den Verbund Sozialkulturelle Migrantenvereine Dortmund e. V. (VMDO) für den Betrieb der Einrichtung "Haus der Vielfalt", Beuthstr. 21, 44147 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09514-17)

Herr Barrenbrügge teilte mit, die aufgeführten Zahlen und Verwendungszwecke könnten nicht überzeugen. Es werde der Eindruck erweckt, dass von der Stadt Geld eingefordert werde, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das finde er für den Kinder- und Jugendbereich als Begründung unpassend. Auch bei der Finanzierung der Stelle für den Hausmeister gehe es nicht primär um Kinder- und Jugendarbeit. Von daher werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Nach Einschätzung von Herrn Langhorst gehe es sehr wohl um Jugendarbeit, und zwar in großem Maße. Die Einrichtung werde von vielen Gruppierungen und Mitgliedsorganisationen genutzt, die dort im Migrantenbereich tätig sind. Der Vorlage werde er zustimmen.

Frau Dr. Tautortat äußerte ihr Erstaunen hinsichtlich der Verwaltungsnachweise für 2016. Einige Positionen erschienen doch stark überhöht. Trotz der Bedenken werde sie aber der Vorlage zustimmen.

Herr Bahr erklärte, sicherlich habe die Einrichtung sehr viele Nutzer (auch Kinder). Eine große Anzahl von Migrantenvereinen würde vom VMDO dort vor Ort in ihrer Arbeit unterstützt. Nach seiner Information nehme der VMDO nicht alle Vereine auf, sondern es müssten diverse Kriterien erfüllt sein. Allerdings handele es sich letztlich nicht hauptsächlich um eine Einrichtung der Jugendarbeit.

Herr Gora bestätigte aus eigener Anschauung, dass der Standort massiv genutzt werde.
Die ausgepreiste Vergütung sei nicht überhöht, sondern völlig normal. Gleiches gelte für die ausgewiesenen Sachkosten, die sich in dem Rahmen bewegen, den er von anderen Verbänden kenne.

Frau Hoppe ging auf die Vorlage ein.
Es sei seinerzeit festgelegt worden, dass vom Jugendamt in der Rheinischen Straße Jugendarbeit und vom VMDO Kinder- und Teensarbeit angeboten wird. Darüber hinaus gebe es einen Zusammenschluss unterschiedlicher Träger, die sich im Rahmen der Migrantenselbstorganisation hier auch mit ihren Kindern treffen. Damit werde genau der Zielrichtung gefolgt, Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien zu machen. Das sehe sie als sehr förderungswürdig an.
Die Hausmeisterstelle werde von MIADo-Ki gefördert, nicht vom Jugendamt.
Der Ausschuss sei beteiligt, weil das Jugendamt dort die Jugendeinrichtung betreibt.

Herr Niermann machte auf 2 Aspekte aufmerksam. Einmal bestehe der Mehrwert u. a. in dem ehrenamtlichen Beitrag der Migrantenselbstorganisationen. Zum anderen könnten durch die dort geleistete Arbeit auch sog. Drittmittel nach Dortmund geholt werden.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl mehrheitlich (11 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Beide zusätzlichen Förderungen sind über das Kommunale Integrationszentrum MIADo-KI auszureichen, sie werden dem Integrationszentrum budgeterweiternd über den Haushalt zur Verfügung gestellt.



4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: Aufstellungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08060-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.


zu TOP 4.3
Handbuch Kinderstuben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09412-17)

Herr Kunstleben führte in die Vorlage ein.

Anschließend präsentierte Herr Sinn einen kurzen Film.

Herr Sohn dankte für die Vorführung.
Er habe diese gute und erfolgreiche Arbeit auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis geben wollen.

Frau Dr. Tautorat zeigte sich sowohl von der Broschüre als auch dem Film sehr beeindruckt.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt das Handbuch „Kinderstuben“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Schulbegleitung in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07900-17-E3)

Es lag folgender Auszug des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor:

„Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Fragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion sind zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

Die ursprüngliche Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 30.05.2017 beinhaltet, dass die Antwort der Verwaltung ebenfalls an den Schulausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie weitergeleitet werden soll, um sie bei den anstehenden Beratungen zum „Handlungsrahmen Schulbegleitung“ mit einfließen zu lassen. Die Antwort wird daher an den Schulausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie weitergeleitet.“


Frau Beckmann teilte mit, das BPN habe ein starkes Interesse daran, dass die Qualität der Schulbegleitung gesichert wird (Stichwort sozialversicherungspflichtige Beschäftigung / Weisungsbefugnis).
Sie bat zu überlegen, ob es nicht die Möglichkeit gebe, dass im Controlling der Dienstleister geprüft wird, ob alle Beschäftigungsverhältnisse der Schulbegleiter vom Grund her ein Weisungsrecht des Dienstleisters beinhalten. Nur so können bestimmte Qualitätskriterien auch zweifelsfrei umgesetzt werden.

Frau Schneckenburger teilte mit, der umfangreiche Beteiligungsprozess zur Entwicklung eines Qualitätsrahmens Schulbegleitung war mit verschiedenen rechtlichen - auch datenschutzrechtlichen - Fragen verbunden, die intensiv geprüft werden mussten. Dieser Prozess soll im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossen sein, so dass der Qualitätsrahmen dann den Gremien vorgelegt werden könne.

Mit Blick auf die Stellungnahme der Verwaltung äußerte Herr Gora, dass zwar - s. zu 5. - mit dieser Regelung ein Mindestlohn finanzierbar sei, aber keine tarifliche Beschäftigung. Die AWO sei einer der Träger, die tariflich beschäftigen.
Nach Kenntnis der Antwort der Verwaltung habe sich die AWO entschieden, zu den einzelnen Punkten noch einmal schriftlich Stellung zu nehmen und die Fraktionen entsprechend zu informieren.
Parallel zu dem Angebot der Schulbegleiter habe die AWO versucht, langfristige Beschäftigung zu generieren, den Menschen eine Vergütungsperspektive zu geben, die es ihnen ermöglicht, ohne ergänzende Aufstockungsbeträge der Sozialhilfe von diesen Mitteln zu leben. Das sei leider in der Perspektive nicht gelungen. Das habe auch mit der Veränderung der Förderlandschaft für Langzeitarbeitslose zu tun. Er hoffe auf eine Unterstützung der Kommune, um zu sehen, ob man das nicht doch regenerieren kann.

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Überweisung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



5. Anträge / Anfragen


zu TOP 5.1
Erhöhung der Jugendlichenquote, die nach der Schule eine Ausbildung beginnen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09518-17)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… sowohl der Übergang von Schülerinnen und Schülern (SuS) nach der Sekundarstufe I in die Arbeitswelt, als auch nach der Sek II ist mitunter holprig. Etliche junge SuS gehen lieber weiter zur Schule als sich schon als 16-Jährige in der 10. Jahrgangsstufe für einen Beruf festzulegen. Andere SuS würden gerne eine Ausbildung beginnen, doch scheitern sie oftmals an den formalen Hürden der Arbeitswelt. In der Regel sind 10-Klässler deutlich unter 18 Jahren alt, selbst Abiturienten im G8 sind mit Schulabschluss noch minderjährig und unterliegen so den Einschränkungen des JArbSchG, so dass für den potenziellen Arbeitgeber unattraktive zeitliche Einschränkungen bestehen. Das Fehlen eines Führerscheins, als Minderjährige aber nicht änderbar, ist darüber hinaus auch nachteilig. Beides führt dazu, dass entweder ältere Mitbewerber eingestellt werden oder Stellen unbesetzt bleiben.

In diesem Kontext bittet die CDU-Fraktion um Klärung nachfolgender Frage:

Kann durch gemeinsame Überlegungen und Absprachen der IHK, der Innungen, der Wirtschaftsförderung, des Jobcenters, der Agentur für Arbeit, dem Jugendberufshaus und dem RBB eine Herangehensweise gefunden werden, die es ermöglicht, dass mehr unter 18-jährige und führerscheinlose Jugendliche, v.a. nach der 10.Klasse direkt eine Ausbildung beginnen können?“

Herr Engelsking teilte aus Sicht der Agentur für Arbeit folgendes mit:
Das durchschnittliche Alter der startenden Dortmunder Auszubildenden liegt bei über 20 Jahren.

Dies hat verschiedene Gründe:
Was kann nun das Jugendberufshaus tun?
Hauptziel des Jugendberufshauses:
Allen Jugendlichen und jungen Menschen, die eine duale Ausbildung aufnehmen wollen, werden dahingehend unterstützt. Primäres Ziel darüber hinaus ist die Steigerung des betrieblichen Ausbildungsangebotes (zusammen mit den Partnern aus der Wirtschaft, insbesondere den Kammern) in Dortmund.

Herr Sohn dankte Herrn Engelsking für seine Ausführungen.

Die schriftliche Stellungnahme aus Sicht des Jugendamtes wird für die Sitzung am 30.01.2018 erfolgen.


zu TOP 5.2
Kita-Einrichtungen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2017
(Drucksache Nr.: 09426-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09426-17-E2)

Es lag folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt Dortmund vor:

„Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 14.11.2017 (Drucksache Nr.: 09426-17) vor:
 Frau Bm Jörder wies daraufhin, dass die Beantwortung der Fragen voraussichtlich in der Ratssitzung am 14.12.2017 erfolgen werde.

Herr Rm Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) schlug eine Überweisung der Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vor und bat darum, einen/e Vertreter/-in der Fraktion FDP/Bürgerliste an der Sitzung teilnehmen zu lassen.

Der Rat der Stadt beschloss, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 14.11.2017 (Drucksache Nr.: 09426-17-E1) in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu überweisen.“


Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 09426-17-E2):

„…die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zum TOP „Kita-Einrichtungen“ beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Kindergartenplätze fehlen derzeit in Dortmund nach Einschätzung der Verwaltung aufgeteilt nach Stadtbezirken?

Die Aufstellung kann der Anlage entnommen werden.

2. Wie beurteilt die Verwaltung insbesondere die Problematik in Brackel und im Bereich Hohenbuschei?

Die konkreten Planungen für die TEK Hohenbuschei wurden 2008 aufgenommen. Grundlage für die Bedarfsermittlung war ein vorhergehender städtebaulicher Vertrag bei dem rd. 650 Wohneinheiten geplant waren. Danach war nach damaliger Rechts- und Planungsgrundlage eine 3-gruppige TEK für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt ausreichend. Insgesamt wurden schließlich 960 Wohneinheiten gebaut.

Das Wohngebiet Hohenbuschei liegt im Unterbezirk 321 „Brackeler Feld“ im Sozialraum/Ortsteil Brackel des Stadtbezirks Brackel. Der Unterbezirk umfasst die Wohnbereiche nördlich der Hollandstraße – Auf der Mühle und die östliche Seite der Flughafenstraße Nr. 75 bis zur Eisenbahnlinie im Norden. Darin ist auch das Neubaugebiet Hohenbuschei enthalten. Neben dem Anstieg der Bevölkerung in Hohenbuschei gab es auch durch Zuwanderung, Zuzug und eine höhere Geburtenrate einen nicht zu erwartenden Anstieg der Kinderzahlen in den Bestandswohnungen (UB 321 und 322). So haben sich im Sozialraum Brackel seit 2013 die Kinderzahlen um 50 % erhöht. Es ergibt sich in 2017 eine Versorgungsquote von 30,0 % im U3-Bereich und von 59,4 % im Ü3-Bereich.

Insgesamt gibt es im Stadtbezirk Brackel einen allgemeinen Anstieg der Bevölkerung und der Kinderzahlen seit 2013 um rund 25 %. Um den gestiegenen Bedarfen entgegen zu wirken, wurde am Standort Hannöversche Straße eine neue TEK mit 6 Gruppen und 2 integrativen Gruppen für Brackel gebaut.

Im Stadtbezirk Brackel gibt es in 2017 eine Versorgungsquote im U3-Bereich von 36,7% und im Ü3-Bereich von 92,7%.

Die Sozialräume Wambel und Asseln helfen maßgeblich bei der Versorgung der Brackeler Kinder.

Im Zuge der Bebauung der Straßenbahnschleife Brackel „In den Börten“ hat das Jugendamt seinen dringenden Bedarf angemeldet, dort eine sechsgruppige Tageseinrichtung zu berücksichtigen. Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren Bedarf für eine TEK mit 4 - 6 Gruppen in Brackel.

Die zeitnahe Einrichtung zusätzlicher Gruppen in Containern auf dem Gelände der städtischen Kindertageseinrichtung Oesterstraße 66 des Trägers FABIDO wird derzeit geprüft.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die bestehenden Fehlbedarfe zeitnah auszugleichen?

Im Rahmen der jährlichen Bedarfsplanung des Jugendamtes werden in den unterversorgten Bereichen mit den Trägern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorübergehend zusätzliche Plätze in den bestehenden Einrichtungen vereinbart.

Die Ausbauplanungen werden kontinuierlich an die Bevölkerungsentwicklungen angepasst.

Die konkrete bauliche Umsetzung der Planungen hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab und wird von allen Beteiligten schnellstmöglich vorangetrieben.

So sollen im Laufe des kommenden Kindergartenjahres rund 2.500 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen in Dortmund geschaffen werden, davon rund 740 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 1.760 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.
Details können dann der Planungsvorlage, die für Januar 2018 geplant ist, entnommen werden.

4. Hat die Verwaltung Erkenntnisse bezüglich einer Mangelsituation mit Kindergartenplätzen in anderen Neubaugebieten in Dortmund?

Derzeit liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse zu besonderen Mangelsituationen mit Kindergartenplätzen in anderen Neubaugebieten vor.“


Herr Sohn wies darauf hin, dass die Stellungnahme selbstverständlich der FDP-Fraktion zur Kenntnis gegeben wird.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm die Überweisung bzw. die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Die aktualisierte Übersicht ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).



zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:




Herr Sohn beendete die Sitzung um 18:25 Uhr.





Sohn Biskoping Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin



Anlage zu TOP 3.1

JBH im AKJF 112017.pdfJBH im AKJF 112017.pdf



Anlage zu TOP 6.

Aufstellungen BV Okt. - 21.11.2017.pdfAufstellungen BV Okt. - 21.11.2017.pdf
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