über die 17. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 06.10.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Meyer i.V. für Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Buchloh i.V. für Rm Penning
Rm Mais i.V. für Rm Suck
Rm Barrenbrügge i.V. für Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wlost abwesend

Fraktion AfD

Rm Bohnhof abwesend

b) Beratende Mitglieder:

sE Sönmez – Integrationsrat abwesend

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
StR’in Jägers, 3/Dez.
Herr Bartel, 10/AL

3.1.6 Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 05857-16)

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes für Mitarbeiter*innen mit Buchungsaufgaben in den Fachbereichen und zum Aufbau der Datenbank zur Analyse des Qualifizierungsbedarfs.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Vorlage vom 3.11.2015 (Drucksache Nr. 02963-15) eine große Anzahl von Dienstkräften mit unterschiedlichen Wissensständen beim Umgang u.a. mit Buchungssoftware beanstandet. Seitens der Verwaltung wurde ein entsprechendes Aus- und Fortbildungskonzept für Mitarbeiter*innen mit Aufgaben des Rechnungswesens in Aussicht gestellt. Ein Verfahren zur systematischen Analyse des Qualifizierungsbedarfs war zu dem Zeitpunkt im Aufbau.

Stellungnahme des Personalrates zur „Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte ab 2017 aufgrund der Verlängerung des TV FlexAZ im Rahmen des Tarifabschlusses 2016 sowie Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach § 66 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ab 2017“

Das Thema Altersteilzeit ist für die Beschäftigten von außerordentlicher Bedeutung. Insofern hätte es der Personalrat begrüßt, frühzeitig in die Überlegungen zu Altersteilzeitregelungen einbezogen zu werden. Zu der nun geplanten Vorgehensweise nehmen wir wie folgt Stellung.

Da es bis zum 31.12.2009 eine Altersteilzeitregelung mit besonderen Bedingungen bezüglich der Laufzeit und der Finanzierung gab, sind noch in 2009 eine Vielzahl von Anträgen gestellt worden. Die Besonderheit lag darin begründet, dass diese Verträge u. a. bereits mit dem 55. Lebensjahr und einer Laufzeit von maximal 10 Jahren abgeschlossen werden konnten. Diese Verträge laufen zum Teil bis zum 31.12.2019.

Der TV FlexAZ trat am 01.01.2010 in Kraft. Altersteilzeit ist damit erst ab dem 60. Lebensjahr möglich. Viele Kollegen und Kolleginnen hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht das 60. Lebensjahr erreicht bzw. schon vorher einen Altersteilzeitvertrag zu den o. g. Konditionen abgeschlossen. Zudem konnten und können viele Beschäftigte diese gesetzliche Möglichkeit aufgrund der hohen finanziellen Einschränkungen nicht in Anspruch nehmen. Der bis 2016 befristete TV FlexAZ ist nun im Rahmen der Tarifverhandlungen 2016 bis Ende 2018 verlängert worden.

Im Jahr 2010 hatte der Personalrat erneut einen Vorstoß unternommen, um Kolleginnen und Kollegen eine Altersteilzeitregelung analog der für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten noch gültigen Regelung zu ermöglichen. 118 Betroffene, die bereits über 35 Jahre im Dienst der Stadt Dortmund waren, hätten gerne von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Dies wurde von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt.

Sowohl die Personalverwaltung als auch der Personalrat registrieren in der letzten Zeit ein zunehmendes Interesse an Altersteilzeit.

Durch die seit Jahren verwaltungsweit bestehenden Rahmenbedingungen wie fehlendes Personal, Arbeitsverdichtung, zusätzliche Aufgaben u. a. m., haben viele Kolleginnen und Kollegen den dringenden Wunsch, sich noch einigermaßen gesund aus dem aktiven Arbeitsleben verabschieden zu können. Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen auch hohe finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen, ist aus Sicht des Personalrates ein klares Signal an die Verwaltung. Die Beschäftigten sind eher gewillt, auf Geld zu verzichten, als weiterhin in den zunehmend über ein erträgliches Maß hinaus belastenden Arbeitsbedingungen tätig zu sein.

Die verstärkte Nachfrage und die noch laufenden ATZ-Verträge führen nun dazu, dass die im TV FlexAZ für die Inanspruchnahme festgelegte Quote von 2,5 % der Beschäftigten überschritten wird. Somit besteht für die aktuellen Antragstellerinnen und Antragsteller keine Möglichkeit, ab 2017 an der ATZ nach dem TV FlexAZ teilzunehmen.

Dies führt zu Unmut in der Belegschaft. Es ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass es, obwohl sie die Kriterien erfüllen und die hohen finanziellen Einbußen in Kauf nehmen wollen, keine Möglichkeit mehr geben soll, frühzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.

Lediglich eine Reduzierung der Arbeitszeit, die sogenannte „selbstfinanzierte Altersteilzeit“, wäre eine Alternative mit der gefährlichen Konsequenz einer dauerhaft verminderten Altersrente. Altersarmut ist – abgesehen von den daraus entstehenden finanziellen Belastungen für die Kommune – mittlerweile für viele Beschäftigte mit niedrigen bis mittleren Gehaltsstufen, nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Deshalb ist dieser Weg möglichst zu vermeiden.

Aus Sicht des Personalrates ist zu prüfen, ob nicht über die Quote von 2,5 % hinaus interessierten Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zur Teilnahme an der ATZ eingeräumt werden kann.

Im Hinblick auf die Altersteilzeit für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten hat die Landesregierung NRW beschlossen, es den Kommunen frei zu stellen, eine unbefristete ATZ Regelung anzubieten. Dies hat die Stadtverwaltung Dortmund bisher aus finanziellen Gründen abgelehnt.

Um den Beamtinnen und Beamten auch eine Form der ATZ zu ermöglichen, schlägt die Personalverwaltung vor, die ATZ analog zum TV FlexAZ mit einer Quote von 2,5 % und ab
dem 60. Lebensjahr einzuführen.

Da in der Gruppe der Beamtinnen und Beamten noch bis Ende 2012 ATZ-Verträge abgeschlossen werden konnten, liegt die Quote dieser Beschäftigtengruppe bei 4,49 %

Im Bereich der Feuerwehr ist die analoge Anwendung des TV Flex nicht sinnvoll. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen können ohnehin bereits mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres in den Ruhestand gehen. Hier sollten unseres Erachtens ATZ Regelungen ab dem 55. Lebensjahr greifen.

Der von der Personalverwaltung stets angeführten Argumentation einer über Gebühr hohen finanziellen Belastung für die Stadtverwaltung kann sich der Personalrat nicht anschließen. Unserer Ansicht nach wird außer Acht gelassen, dass bei der Nachbesetzung durch jüngere Beschäftigte Personalkosten beispielsweise aufgrund entsprechend niedrigerer Gehaltsstufen eingespart würden.

Unseres Erachtens sollte die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht fiskalischen Erwägungen untergeordnet sein. Die Gesundheit der Beschäftigten der Stadtverwaltung sollte immer im Vordergrund stehen. Nicht zuletzt birgt sie das höchste Potenzial zur Kosteneinsparung. Die Sorge mit zunehmendem Alter auch tendenziell einem größeren Risiko von Erkrankungen, insbesondere auch chronischer Art, ausgesetzt zu sein, die ggf. sogar in die Erwerbsminderung führen können, treibt viele älter werdende Beschäftigte um. Deshalb sollte aus Sicht des Personalrates jeder individuell entscheiden können, ob, wann und wie er sich aus dem Arbeitsleben verabschieden kann und möchte. Ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin, der bzw. die immer häufiger krankheitsbeding ausfällt, wäre für den Dienstherrn in jedem Fall ein höherer Kostenfaktor.

Der Personalrat regt deshalb an, über die Quote von 2,5 % hinaus, allen Antragstellerinnen und Antragstellern Altersteilzeit zu gewähren.

Wir dürfen Sie bitten, unsere Stellungnahme rechtzeitig vor der Beratung bzw. Beschlussfassung den politischen Gremien zur Verfügung zu stellen.

wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung, welche Auswirkungen die Vorschläge und Darstellungen des Personalrates (DS 05849-16-E1) auf die Haushalte der kommenden Jahre hätten. Insbesondere bitten wir auch um die Darstellung der Einsparungen durch jüngeres bzw. neues Personal und Verringerung der Kosten durch weniger Krankheitsbedingte Ausfälle.

Es ist wünschenswert, die Informationen hierzu auch den am weiteren Beratungsgang beteiligten AFBL und dem Rat zu Verfügung zu stellen.

wir bitten um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, über die in der Vorlage dargestellte Quote von 2,5% hinaus, allen Antragstellerinnen und Antragsstellern Altersteilzeit zu gewähren.

Ergibt sich aus DS 05849-16-E1


Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass die Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe einen minimalen strukturellen Vorteil erhalten werden (5% zu 2,5%). Sie fragt, ob es vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit besser sei, die Bereiche zu kumulieren, um mögliche arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Bezüglich des Antrages der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt sie mit, dass ihre Fraktion es befürworten würde diesen in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Die Kosten müssten erst ermittelt werden, bevor darüber abgestimmt werde. Anderenfalls werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion sich bezüglich es Antrages so verhalten werde wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er halte es für sinnvoll, den Vorgang in den Haushaltsberatungen zu diskutieren, da die Kosten derzeit noch unklar seien.
In der Vergangenheit sei die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten aufgrund der enormen Rückstellungen durch die Politik abgelehnt worden. Aufgrund des neuen Tarifvertrages, wolle man nun jährlich darüber nachdenken, ob die Altersteilzeit vertretbar auf den Bereich der Beamten übertragbar sei. Dafür sei es wünschenswert, eine Aufstellung zu erhalten, welche finanziellen Auswirkungen dadurch entstünden und wie sich die derzeitige Verteilung darstelle.

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) macht deutlich, dass die vorliegenden Zahlen deutlich zeigten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz erheblicher finanzieller Abzüge in Altersteilzeit gehen würden. Der Grund hierfür sei kritisch zu hinterfragen, da seine Fraktion den Eindruck habe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden es nicht mehr aushalten. Die Arbeitsbedingungen dürften nicht so ein, dass die Kolleginnen und Kollegen fliehen, dadurch würde sich ebenfalls der Krankenstand erhöhen und ein genereller Abwärtstrend ausgelöst werden.

Herr Weber (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag befürworte seine Fraktion. Aus seiner Sicht stehe einer Verschiebung in die Haushaltsberatungen nichts im Wege.

Frau Dr. Tautrorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet um Prüfung und Beantwortung der Bitte um Stellungnahme Ihrer Fraktion. Aufgrund der ausstehenden Prüfung der finanziellen Auswirkungen ziehe Ihre Fraktion den Antrag vorläufig zurück und werde ihn gegebenenfalls zu den Haushaltsberatungen wieder einbringen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.

Herr Schilff (Vorsitzender) stellt fest, dass die Vorlage heute lediglich als eingebracht angesehen wird.

Der Ausschuss für Personal und Organisation verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.



zu TOP 3.1.5
Stellenbedarfe der Fachbereiche
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04795-16-E3)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:



Der Ausschuss für Personal und Organisation erklärt sich mit dem Verfahrensvorschlag zur regelmäßigen Berichterstattung einverstanden.



zu TOP 3.1.6
Ausbildungsmodule im praxisbegleitenden Unterricht
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 05857-16)


Die AfD-Fraktion zieht den Tagesordnungspunkt zurück.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
3. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand August 2016)
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016

(Drucksache Nr.: 05353-16)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016 vor:


zu TOP 5.7
3. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand August 2016)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05353-16)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 05353-16-E2):

„Derzeit investiert die Stadt Dortmund weniger Geld in den Straßenbau als sie selbst bilanztechnisch abschreibt. Dies geschieht schon seit Jahren. Der Zustand der Straßen ist nicht in Ordnung. Viele Straßenabschnitte sind erkennbar in die Jahre gekommen, ganze Teilabschnitte werden von den Bürgerinnen und Bürgern als kaputt gefahren empfunden.

Für den Bereich des geplanten Neubaus von vorhandenen Straßen gelingt dies seit mehreren Jahren nicht mehr. Die bereitgestellten Summen werden nur noch zeitverzögert (2014 – 2016) und nicht in ausreichendem Umfang abgerufen. Damit ist das Ziel, die Infrastruktur in unserer wachsenden Stadt zu erhalten, kaum erreichbar. Daher bittet die CDU-Fraktion folgende Punkte abzustimmen:

Logistische Projektsteuerungssoftware ist möglichst zeitnah im städtischen System einzuführen. Das vorgesehene verpflichtende Präqualifizierungsverfahren zur Qualitätssicherung ist mit aller notwendigen Sorgfalt, aber dennoch so schnell als möglich durchzuführen. Die vollständige Nutzbarkeit der kaufmännischen und logistischen Projektsteuerungssoftware soll somit möglichst nicht erst ab 2018 gegeben sein, sondern deutlich früher.

Herr Rm Berndsen appelliert an den Ausschuss, Punkt 1 des Zusatz-/Ergänzungsantrages der CDUFraktion zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überwiesen. Zu den Punkten 2 bis 4 signalisiert er die Zustimmung seiner Fraktion.
Herr Rm Dudde teilt mit, dass dieser Antrag für seine Fraktion nicht zustimmungsfähig sei. Der Antrag sei zu kurzfristig eingebracht worden und zudem sei hierfür der Ausschuss für Personal und Organisation zuständig. Daher bittet er darum, den gesamten Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.

So dann schlägt Herr Rm Mader vor, Punkt 1 des Antrages nicht nur an den Ausschuss für Personal und Organisation sondern auch an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen, da auch die finanziellen Aspekt hierzu zu betrachten seien. Die Punkte 2 bis 4 des Antrages bittet er heute zur Abstimmung zu stellen.

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass seine Fraktion heute Punkt 1 des Antrages zugestimmt hätte, da eine hinreichende Personalaufstockung absolut notwendig sei, um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen. Des Weiteren führt er an, dass seine Fraktion den Punkten 2 bis 4 heute zustimmen werde.

Herr Rm Berndsen bittet darum, Punkt 1 des Antrages als erstes an den Ausschuss für Personal und Organisation und erst danach an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen, da zunächst das Personalkonzept und erst im Anschluss daran die hieraus resultierenden finanziellen Auswirkungen diskutiert werden sollten.

Hiernach erfolgt die Abstimmung zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (DS-Nr.: 05353- 16-E2) wie folgt:

mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen sowie Fraktion Die Linke & Piraten), zu.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) nimmt den 3. Quartalsbericht 2016 zum Straßengrunderneuerungsprogramm zur Kenntnis.

Anlage 1 TOP 3.1.1 Präsentation Personalbericht 2015.pdf

Anlage2 zu TOP 3.1.1.pdf

Anlage3 TOP 3.1.3 Rechnungswesen.pdf

Anlage 4 TOP 4.1.2.pdf

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