Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 29.11.2006
Presseraum (4. Etage) des Signal-Iduna-Parks, Strobelallee, 44139 Dortmund (Eingang zwischen August-Lenz-Haus und Stadion)

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:20 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Barbara Klein-Senge (Pfadfinderinnenschaft St. Georg) i. V. für A. Roshol

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Jens Domogalla (Agentur für Arbeit)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert (DPWV)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinden)

Mahmut Gül (Ausländerbeirat) i. V. für Neset Özümer

3. Verwaltung

Klaus Burkholz

Günter Dobbert

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Elisabeth Hoppe

Bodo Weirauch

4. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 29.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Presseraum (4. Etage) des Signal-Iduna-Parks, Strobelallee, 44139 Dortmund
(Eingang zwischen August-Lenz-Haus und Stadion)

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.09.2006

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.10.2006

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Jugendhilfedienste
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 07163-06)

2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
(Die Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 19.10.2006 übersandt)
Anschreiben Kinderschutz-Zentrum Dortmund
(Drucksache Nr.: 06592-06-E4)
Finanzierungsmittel für Sprachfördermaßnahmen
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2006
(Drucksache Nr.: 06876-06)

2.3 Kinderdelinquenz / Jugendkriminalität
- mündliche Berichte -
(Drucksache Nr.: 07164-06)

2.4 Förderung von Selbsthilfegruppen

- mündlicher Bericht -

(Drucksache Nr.: 07165-06)

2.5 Übergewicht und Adipositas
hier: Projekt "Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06744-06)

2.6 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)

2.7 Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06421-06)

2.8 Aufgabe des naturbelassenen Spielplatzes Wachteloh, Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06953-06)

2.9 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des naturbelassenen Kinder- und Jugendspielplatzes Olpketalstraße, Dortmund-Lücklemberg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06419-06)

3. Anträge / Anfragen

3.1 "Notfall-Checkkarte" für Kinder und Jugendliche
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06887-06)

3.2 Aufstockung von Streetworkern in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06983-06)

3.3 Aufstockung der Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter beim Jugendhilfedienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06984-06)

3.4 Sofortige flächendeckende Ausweitung des Frühwarnsystems in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06985-06)

3.5 Aufsuchen von Neugeborenen in den Familien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07082-06)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden herzlich, insbesondere die Gäste aus Leeds und Siegen. Er dankte für die Einladung und wies darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung die Besichtigung des Lernzentrums möglich ist.

Der Vorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Anschließend begrüßte Frau Haensel, Vorsitzende des Fan-Projekts, die Anwesenden. Herr Bowden – Leiter der Jugendbehörde in Leeds – richtete ebenfalls ein Grußwort an den Anschuss.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Frau Barbara Klein-Senge

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses stimmten dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die Anträge der CDU-Fraktion zu TOP 3.1 „Notfall-Checkkarte für Kinder und Jugendliche“, TOP 3.2 „Aufstockung von Streetworkern in Dortmund“, TOP 3.3 „Aufstockung der Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter beim Jugendhilfedienst“, TOP 3.4 „Sofortige flächendeckende Ausweitung des Frühwarnsystems in Dortmund“ und TOP 3.5 „Aufsuchen von Neugeborenen“ im Zusammenhang mit dem TOP 2.2 „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007“ zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.09.2006

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 13.09.2006 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.10.2006

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 19.10.2006 wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Jugendhilfedienste
(Drucksache Nr.: 07163-06)

Herr Pogadl führte kurz in das Thema ein. Die Verwaltung würde gern ein externes Gutachten in Auftrag geben, wenn der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst. Dadurch könnte aufgezeigt werden, ob die Verwaltung gut aufgestellt ist und ob die Quantität stimmt.

Herr Bösebeck zeigte sich erfreut, dass über den Schutz des Kindes intensiv diskutiert wird. Der Kinderschutz, das Kindeswohl habe in Dortmund Priorität, vorbeugende Hilfen würden umgesetzt. Die Diskussion über die personelle und finanzielle Ausstattung gebe es seit Bestehen der Jugendhilfedienste.
Die Probleme würden ernst genommen, die aktuellen Probleme gelöst durch interne Ausschreibung, Nutzung freier Personalkapazitäten bei den Erzieherischen Hilfen, Nutzung der Springerdienste.
Zentraler Baustein des Kinderschutzes sei ein gut funktionierendes und möglichst eng geknüpftes Netz, das Gesamtsystem, die Kooperation und Kommunikation müsse stimmen (z. B. Zusammenarbeit mit Schulkoordinatoren, Hilfe für Kinder alkoholkranker Eltern, Kooperation mit dem Klinikum, Frühwarnsystem). Das sei in Dortmund gewährleistet. Leider könne es aber auch durch ein noch so enges Kinderschutznetz nicht gelingen, die in der Vergangenheit aufgetretenen Vorkommnisse gänzlich zu vermeiden.

Anschließend stellte Herr Weirauch die Situation der Dortmunder Jugendhilfedienste vor (s. Anlage).

Für Herrn Frebel stand außer Frage, dass etwas verändert werden muss. Die personelle Ausstattung sei nicht ausreichend. Die Forderung der Gewerkschaft könne er nachvollziehen, allerdings fand er den Anstieg von zunächst 15 Stellen auf jetzt 50 Stellen irritierend. Aus seiner Sicht sei es wichtig, die Personalbemessung neutral durch ein externes Gutachten bewerten zu lassen. Dann könne man auf einer vernünftigen Grundlage über die finanziellen Anforderungen befinden und das Erforderliche auch beschließen.

Nach den Ausführungen von Herrn Fischer liege die letzte Personalbedarfsberechnung mittlerweile 4 Jahre zurück. Nicht nur das Verfahren müsse überdacht werden, sondern die mit der Überprüfung zu betrauende Organisation müsse klare Vorgaben haben.
Er erinnerte an den Grundsatzbeschluss des Rates – keine Ausweitung des Stellenplans -, der weiterhin Bestand habe. Man könne mehr Stellen fordern, das unterstütze er. Aber der tatsächliche Bedarf an Stellen könne nur extern festgestellt werden. Es sei eine handfeste Grundlage notwendig, um die Forderung auf Stellenausweitung konkretisieren zu können.
Anschließend begründete er den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Liedschulte befürchtete, dass durch ein externes Gutachten zu viel Zeit verschwendet wird. Es müsse sofort eine Verbesserung der Stellensituation eintreten. Sie kritisierte, bei Ablauf des Modellprojektes „Frühwarnsystem“ hätte schon bekannt sein müssen, wie viel Personal benötigt wird.

Herr Gora sprach sich ebenfalls für ein externes Gutachten aus. Die Aufgabe des Kinder- und Jugendausschusses sei es, die Umsetzung der Ergebnisse zu beschließen. Der Rat der Stadt müsse dann letztendlich über Stellenverlagerungen/-ausweitungen entscheiden.

Herr Weintz zeigte sich mit der Diskussion unzufrieden. Es sei wie in jedem Betrieb möglich, quasi auf Knopfdruck die Anzahl der notwendigen Stellen anzugeben. Ein Gutachten sei dazu nicht erforderlich, da wäre die Verwaltung selbst genug Fachmann. Es müsse sofort gehandelt und nicht erst noch einen Prüfauftrag vergeben werde.

Frau Klein-Senge schloss sich den Ausführungen von Herrn Weintz an, schnell eine Lösung herbeizuführen. Eine externe Firma müsse dafür nicht eingeschaltet werden.

Herr Oppermann unterstützte die Aussagen von Herrn Gora. Allerdings halte er eine zeitliche Vorgabe für das Gutachten für angebracht.

Die Fragen des Ausschusses wurden von der Verwaltung beantwortet.

Nach einer kurzen Pause von 17.30 Uhr – 17.35 Uhr eröffnete Herr Sohn die Sitzung erneut.

zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
(Die Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 19.10.2006 übersandt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)
Anschreiben Kinderschutz-Zentrum Dortmund
(Drucksache Nr.: 06592-06-E4)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E6)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E9)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06592-06-E10)
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2006
(Drucksache Nr.: 06876-06)
zu TOP 3.1 "Notfall-Checkkarte" für Kinder und Jugendliche
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06887-06)
zu TOP 3.2 Aufstockung von Streetworkern in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06983-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06983-06-E1)
zu TOP 3.3 Aufstockung der Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter beim Jugendhilfedienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06984-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06984-06-E1)
zu TOP 3.4 Sofortige flächendeckende Ausweitung des Frühwarnsystems in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06985-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06985-06-E1)
zu TOP 3.5 Aufsuchen von Neugeborenen in den Familien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07082-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07082-06-E1)

Der TOP 2.2 wurde im Zusammenhang mit den TOP 3.1 – 3.5 abgehandelt.

Herr Sohn verwies auf die vor der Sitzung verteilten gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 06592-06-E9 und 06592-06-E10). Er wies darauf hin, dass das Kinderschutz-Zentrum kein Antragsrecht im Kinder- und Jugendausschuss hat.

Zu dem Votum des Ausländerbeirates teilte Herr Pogadl mit, dass die Sprachförderungsmaßnahmen neu konzipiert werden.

Dem Vorschlag von Herrn Sohn, bei Vorliegen der angekündigten Neukonzeption dem Ausschuss zu berichten, wurde von den Mitgliedern des Ausschusses nicht widersprochen.

Nach Auffassung von Herrn Oppermann spiegele der Haushaltsplanentwurf die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit wider. Allerdings gelinge es ihm nicht, die Prioritätensetzungen des Ausschusses wiederzufinden. Er äußerte den Wunsch, zukünftig im Haushalt die einzelnen Produktgruppen deutlicher auszuweisen.

Herr Sohn bestätigte, dass es nicht mehr möglich sei, einzelne Bereiche erkennbar zu beschließen. Die Systematik sollte noch einmal überarbeitet werden.

Herr Frebel begründete die gemeinsamen Anträge der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere zur Betreuung der unter 3-Jährigen stellte er fest, es müsse gewährleistet werden, dass den Kindern dieses Angebot weiter zur Verfügung steht, notfalls mit kommunalen Mitteln.

Frau Liedschulte brachte die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplanes zum Ausdruck, der hinter den Erwartungen der CDU-Fraktion zurückbleibe. Sie begründete den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 06985-06-E1). Den gemeinsamen Anträgen der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen, insbesondere der Antrag zum „Frühwarnsystem“ werde als unzureichend angesehen. Abschließend dankte sie dem Jugendring Dortmund für die geleistete Arbeit.

Für Herrn Fischer bestand Einigkeit im Ausschuss darüber, den Haushalt lesbarer zu gestalten. Die Anträge der CDU-Fraktion seien nicht fundiert und könnten nicht unterstützt werden. Anschließend bat er um Zustimmung zu den gemeinsamen Anträgen der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Schobert bat darum, das Frühwarnsystem jugendhilfeplanerisch zu betreuen und auch den Bereich der freien Träger einzubinden.

Herr Gora signalisierte seine zustimmende Haltung zu dem gemeinsamen Anträgen. Allerdings müsse ein zeitlicher Rahmen für die Vorlage der Ergebnisse eines externen Gutachtens (Personalbemessung Jugendhilfedienste) vereinbart werden.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich auf Vorschlag von Herr Bösebeck bzw. Herrn Gora auf 1/2 Jahr.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss folgende gemeinsame Anträge der SPD/Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Änderung in fett):

=> 1) Das Modell des „Sozialen Frühwarnsystems“ wird innerhalb der kommenden zwei Jahre
flächendeckend in allen Dortmunder Stadtbezirken ausgebaut. Im Jugendamt wird ab 2007,
befristet auf drei Jahre, eine zusätzliche Planstelle eingerichtet. Hierfür werden zusätzliche
Personal- und Sachmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro in den Haushalt des Jugendamtes
eingestellt.

2) Die Verwaltung stellt dar, wie das Frühwarnsystem auf zusätzliche Schnittstellen kindlichen
Lebens ausgeweitet werden kann. Dabei sollen insbesondere die Situationen von Neugeborenen,
Säuglingen sowie der unter Dreijährigen berücksichtigt werden. Hier sind insbesondere auch die
Betreuungsangebote für kleinere Kinder in der Tagespflege in das Frühwarnsystem einzube-
ziehen.

- mehrheitlich (8 ja, 5 nein, 1 Enthaltung), Drucksache Nr. 06592-06-E6 –

=> 1. Personalbedarf der Jugendhilfedienste

Zur Feststellung des Personalbedarfs der Jugendhilfedienste wird eine externe Bewertung in Auftrag gegeben

(Vorstellung des Ergebnisses im Ausschuss nach 1/2 Jahr)

- mehrheitlich (10 ja, 3 nein, 1 Enthaltung), Drucksache Nr. 06592-06-E9 -

2. Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und der freien Träger der Jugendhilfe in Dortmund zu koordinieren und zu vernetzen. Das betrifft insbesondere die auf dem Dortmunder Frühwarnsystem aufbauenden Unterstützungs- und Hilfsangebote sowie die Notrufnummern und 24-Stunden-Rufbereitschaft.

Die Verwaltung stellt dem zuständigen Ausschuss die jeweilige Finanzierungsgrundlage der unterschiedlichen Maßnahmen sowie einen eventuell erforderlichern zusätzlichen Finanzbedarf dar.

- mehrheitlich (8 ja, 4 nein, 2 Enthaltungen), Drucksache Nr. 06592-06-E9 -

3. Betreuung unter Dreijähriger

Aus dem Kinder- und Jugendhaushaltsbudget werden 3,5 Millionen Euro mit dem Vermerk der Zweckbindung der Verwendung für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote insbesondere der U-3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen versehen. Über die Mittelverwendung wird quartalsweise im Ausschuss für Kinder und Jugend berichtet.

- mehrheitlich (11 ja, 3 nein), Drucksache Nr. 06592-06-E9 -

4. Platz-Sharing-Konzept

Die Verwaltung wird beauftragt, zur optimalen Ausnutzung der vorhandenen Betreuungsplätze für unter Dreijährige ein Platz-Sharing-Konzept zu erarbeiten.

- mehrheitlich (7 ja, 3 nein, 4 Enthaltungen), Drucksache Nr. 06592-06-E9 -

5. Zentren für Kinder und Familien – Netzwerke der Jugendhilfe

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Jahr 2007 eine Konzeption für den Aufbau von Modellzentren für Kinder und Familien als Netzwerke der Jugendhilfe, Familienbildung und –beratung und Familienselbsthilfe zu entwickeln sowie an vier zusätzlichen Modellstandorten umzusetzen.

Die für die Umsetzung der beschriebenen Aufgaben benötigten Mittel werden in Höhe von 4 x 25.000 € aus dem entsprechenden Dezernatsbudget bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fachausschuss über die Umsetzung des Beschlusses und die Höhe der tatsächlich dafür benötigten Mittel zu informieren.

- mehrheitlich (8 ja, 4 nein, 2 Enthaltungen), Drucksache Nr. 06592-06-E9 -

=> Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anträge der Ärztlichen Beratungsstelle e.V. und des Kinderschutzbundes im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu prüfen und dem Kinder- und Jugendausschuss über das Ergebnis zu berichten und eine Empfehlung zu geben.

- einstimmig, Drucksache Nr. 06592-06-E10 -

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte folgende Anträge der CDU-Fraktion ab:

=> 1. Der Ausbau des „Sozialen Frühwarnsystems“ wird ab 01.05.2007 flächendeckend in allen 12

Stadtbezirken in Dortmund eingeführt.

2. Das Jugendamt stellt zeitnah einen Stellenplan im Zusammenhang mit dem Jugendhilfedienst

auf aus, dem ersichtlich wird, wie viele zusätzliche Stellen das flächendeckende rühwarnsystem

erfordert.

3. Bei einem erhöhten Personalbedarf, werden neue zusätzliche Stellen geschaffen.

- mehrheitlich (5 ja, 8 nein, 1 Enthaltung), Drucksache Nr. 06985-06-E1 -

=> 1. Die Verwaltung wird gebeten, zum 01.01.2007 den Personalschlüssel der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter bei den Jugendhilfediensten zu erhöhen.

2. Dabei soll zuerst geprüft werden, ob es mögliche Personalressourcen beim Jugendamt selbst

gibt.

3. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine Personalaufstockung beim Jugendhilfedienst durch
externe Neueinstellungen erfolgen.

- mehrheitlich (3 ja, 10 nein, 1 Enthaltung), Drucksache Nr. 06984-06-E1 -

=> Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die Verwaltung, zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass in Schulen, in Jugendfreizeitstätten und in Kindertageseinrichtungen Telefoninformationen in Checkkarten-Format ausliegen, auf denen eine Telefon-Notrufnummer abgedruckt ist, wie beispielsweise die Nummer der Notschlafstelle des SKF. Die Nummer sollte 24-Stunden erreichbar sein. Der Hinweis auf die jeweilige Hilfsanlaufstelle sollte mehrsprachig sein.

- mehrheitlich (4 ja, 8 nein, 2 Enthaltungen), Drucksache Nr. 06887-06 -

=> 1. Ab dem 01.03.2007 werden in Dortmund weitere Streetworker eingestellt. Diese sollen, je nach

Bedarf, auf die Stadtbezirke aufgeteilt werden.

2. Dabei ist zuerst zu prüfen, ob es mögliche Personalressourcen beim Jugendamt selbst gibt.

3. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine Personalaufstockung bei den Streetworkern durch
externe Neueinstellungen erfolgen.

- mehrheitlich (3 ja, 10 nein, 1 Enthaltung), Drucksache Nr. 06983-06-E1 -

=> Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, dass ab dem 01. Juni 2007 jede Familie, in einem Zeitraum von bis zu 4 Wochen nach der Geburt eines Kindes, durch einen Sozialarbeiter zu Hause aufgesucht wird. Die Sozialarbeiter sollten der Familie ein Begrüßungspaket mitbringen, dass Informationen über Entwicklung und Gesundheit des Kindes, Formulare und Anträge auf Eltern- und Kindergeld und Informationsmaterial über Beratungsstellen beinhaltet.

- mehrheitlich (6 ja, 7 nein, 1 Enthaltung), Drucksache Nr. 07082-06-E1 -

Der Ausschuss hat den Haushaltsplanentwurf 2007 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt mehrheitlich (11 ja, 3 nein) die in der Niederschrift aufgeführten Änderungen.

zu TOP 2.3
Kinderdelinquenz / Jugendkriminalität
(Drucksache Nr.: 07164-06)

Herr Nehm berichtete zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2005 (s. Anlage).
Ergänzend stellte Herr Weirauch die Kooperation zwischen Jugendamt und Polizei dar (s. Anlage).

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses folgten dem Vorschlag von Herrn Nehm, Anfang 2007 die Entwicklung für das Jahr 2006 vorzustellen.

zu TOP 2.4
Förderung von Selbsthilfegruppen
(Drucksache Nr.: 07165-06)

Herr Bösebeck teilte mit, dass zwei Zuschüsse bewilligt wurden: an die Beratungsstelle Westhoffstraße in Höhe von 1.500 € und an den Kinderschutzbund in Höhe von 1.600 €. Die Mittel für 2006 wurden damit restlos ausgeschöpft.

zu TOP 2.5
Übergewicht und Adipositas
hier: Projekt "Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06744-06)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2006
(Drucksache Nr.: 06949-06)

Herr Burkholz führte kurz in die Vorlage ein. Er bezog sich auf die Voten der Bezirksvertretung Hombruch vom 31.10.2006 und des Schulausschusses vom 24.11.2006 und kündigte für die nächste Sitzung des Ausschusses eine ergänzende Vorlage an.

Auf Wunsch des Ausschusses wird im II. Quartal 2007 ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008.

zu TOP 2.7
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06421-06)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße,

mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.178.000 € (Ausführungsbeschluss)

2. die Betriebskosten in Höhe von 116.200 € werden aus dem Wirtschaftsplan von FABIDO finanziert
3. die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt

zu TOP 2.8
Aufgabe des naturbelassenen Spielplatzes Wachteloh, Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06953-06)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Aufgabe des naturbelassenen Spielplatzes Wachteloh in Dortmund-Mengede.

zu TOP 2.9
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des naturbelassenen Kinder- und Jugendspielplatzes Olpketalstraße, Dortmund-Lücklemberg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06419-06)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des naturbelassenen Kinder- und Jugendspielplatzes Olpketalstraße in Dortmund-Lücklemberg mit einem Investitionsvolumen von
120.000 € und einem jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 10.000 €.

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 19.10.2006
(wurde den Mitgliedern übersandt)

- Einladung des Kinderschutz-Zentrums an den Ausschuss, dort zu tagen
(aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich)

Abschließend machte Herr Sohn noch einmal auf die nach der Sitzung vorgesehene Besichtigung des Lernzentrums aufmerksam und wünschte allen Anwesenden eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.

Herr Sohn beendete die Sitzung um 19.20 Uhr.

Sohn Gora Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin

Anlagen:

Die Dortmunder Jugendhilfedienste KJA Fassung.pdf
Kooperation Polizei Jugendamt 11.06.pdf
Kopie (2) von Lagebild_Jugendkriminalität_GS 2.pdf

Die Anlagen können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die zuständige Gremiengeschäftsführung. © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus