über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 10.02.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)
Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Heinz Feuerborn (Arbeiterwohlfahrt) i. V. f. Andreas Gora
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. f. Jürgen Koch
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Boris Sloutsky (Jüdische Kultusgemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
3. Verwaltung
Norbert Drüke
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Peter Regener
Gerd Mlynczak
Rainer Möller
Rainer Siemon
Maria Wagner
Bodo Weirauch
Klaus Burkholz 7/Familienprojekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
Gerd Mehlgarten Stadtkämmerei
4. Gäste
Frank Siekmann SLADO e. V.
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 10.02.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Antrag des „Schwul-lesbischen Arbeitskreis Dortmund - SLADO e.V.“ (im Folgenden SLADO e.V.), Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00255-10)
2.2 Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)
2.3 Jugendhilfedienste
- mdl. Bericht -
2.4 Fun- und Trendsport
- mdl. Bericht -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00267-10)
3.2 Babyklappe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00132-10)
3.3 Stellenbesetzung Jugendhilfedienst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00270-10)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00270-10-E1)
3.4 Kindergartenbedarfsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00251-10)
3.5 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00252-10)
3.6 Inobhutnahmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00253-10)
3.7 Finanzielle Situation beim Jugendamt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00256-10)
4. Informationen aus den Bezirksvertretungen
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte stimmberechtigte und beratende / stellvertretende beratende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
Herr Heinz Feuerborn
Frau Elisabeth Beschorner
Frau Marianne Schobert
Herr Stefan Steinkühler
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kay-Christopher Becker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden bzw. im Wege der Dringlichkeit erweitert um
TOP 2.5 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
- mdl. Bericht der Verwaltung –
TOP 3.8 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 00317-10
TOP 3.9 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 00321-10
TOP 3.10 Vorfälle im Jugendzentrum im Dortmunder Westen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr.: 00347-10
Der TOP 2.5 soll im Zusammenhang mit den TOP 3.8 und 3.9 behandelt werden.
Weiterhin soll der TOP 2.3 Jugendhilfedienste im Zusammenhang mit den TOP 3.1 Jugendhilfedienste (Drucksache Nr.: 00267-10-E1), TOP 3.3 Stellenbesetzung Jugendhilfedienst (Drucksache Nr.: 00270-10-E1) und TOP 3.5 Jugendhilfedienste (Drucksache Nr.: 00252-10) behandelt werden.
Der TOP 3.10 wird vorgezogen (vor 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung).
Mit diesen Erweiterungen / Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009
Herr Oppermann fragte nach, inwieweit vom Rat die Ergänzungsanträge des Ausschusses zum Punkt Nachtragssatzung berücksichtigt wurden.
Es wurde vereinbart, die Mitglieder kurzfristig darüber zu informieren.
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 3.10
Vorfälle im Jugendzentrum im Dortmunder Westen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00347-10)
Frau Bonekamp teilte mit:
Am 19.01.2010 wurde in der Jugendfreizeitstätte in Dorstfeld ein Vorfall beobachtet und auf Handy aufgezeichnet. Das Handy wurde sichergestellt und der Polizei übergeben.
Nach dem Stand der heutigen Ermittlung sei man nicht in der Lage zu sagen, dass der fünf-jährige Junge über einen längeren Zeitraum sexuellen Übergriffen ausgesetzt war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch und befragt die Beteiligten.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Strafanzeige vor.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen soll die weitere Behandlung im nichtöffentlichen Teil erfolgen.
Auf die Nachfrage von Herrn Barrenbrügge teilte Frau Hoppe mit, die Regelzielgruppe der Jugendfreizeitstätten wäre die der 6- bis 21-Jährigen. Es gebe aber immer wieder Nachfragen von Kindern, gerade im Grundschulbereich, ob sie ihre kleineren Geschwisterkinder mitbringen dürfen. Das werde im Einzelfall entschieden. Die Alternative wäre, dass diese Kinder mit ihren älteren Geschwisterkindern auf der Straße stehen würden.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Antrag des „Schwul-lesbischen Arbeitskreis Dortmund - SLADO e.V.“ (im Folgenden SLADO e.V.), Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00255-10)
Herr Siekmann stellte den Verein kurz vor (s. Anlage).
Frau Pieper bedankte sich für den Bericht und wünschte weiterhin viel Erfolg.
Herr Oppermann betonte, der Jugendring habe Slado e. V. bereits lange Zeit im Vorfeld unterstützt und begleitet. Mit Sunrise sei eine Einrichtung entstanden, die es in dieser Form in Dortmund noch nicht gegeben habe – vor allen Dingen an einem zentralen Standort. Um so bedauerlicher finde er, dass auch das Sunrise von den pauschalen Kürzungsansätzen betroffen sein wird. Da die von der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellten Mittel bereits relativ gering seien, werde diese Kürzung Sunrise wesentlich mehr belasten als einen Träger mit höherer Förderung. Das müsse man zur Kenntnis nehmen.
Herr Barrenberg begrüßte und unterstützte ebenfalls die Arbeit bei Sunrise.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des SLADO e.V., Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.
zu TOP 2.2
Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)
Herr Mlynczak stellte den Zwischenbericht vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht.
Frau Schütte dankte ebenfalls herzlich für den Vortrag. Aus anderen Städten wisse sie, dass gerade dieser Fachbereich eine hohe Anerkennung genieße.
Für die lebhafte und ausführliche Darstellung der Spielleitplanung sprach Frau Pieper ihren Dank aus. Dortmund sei als Modellkommune in das Projekt „Spielplatz ist überall“ als beispielgebende Initiative kinderfreundlicher Stadtgestaltung aufgenommen worden. Wünschenswert wäre es aus ihrer Sicht natürlich, wenn dieses Modell auf sämtliche Stadtbezirke ausgeweitet werden könnte.
Auch Frau Liedschulte äußerte sich ausgesprochen positiv zu der Vorstellung von Herrn Mlynczak.
Herr Prause brachte sein Schwanken zwischen Begeisterung einerseits, dass es eine solche Planung unter Beteilung der Kinder und Jugendlichen gebe, und einer ganz nüchternen Skepsis andererseits hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Dortmund zum Ausdruck. Insofern habe er die Befürchtung, dass die Planungen etwas an der Realität vorbeigehen.
Herr Oppermann zeigte sich begeistert. Wenn man sich die Ergebnisse ansehe, werde deutlich, dass für die Umsetzung vieler Dinge gar kein Geld benötigt werde. Ein wesentlicher Punkt der Spielleitplanung sei herauszufinden, wie Kinder ihren Stadtbezirk empfinden und welche Veränderungen sie brauchen, um dort vernünftig leben, spielen usw. zu können.
Insofern wären vielmehr die Auslotung von ordnungspolitischen Maßnahmen (beispielsweise Gestaltung von Verkehrswegen) oder auch die klare Unterstützung auf politischer Ebene erforderlich (z. B. Öffnung der Schulhöfe außerhalb der Schulzeit).
Abschließend richtete er noch einmal sein Augenmerk auf die ausreichende Beteiligung von Jugendlichen.
Frau Dr. Tautorat schloss sich ihren Vorrednern in weiten Teilen an. Etwas irritiert zeigte sie sich über die sehr lange Planungsphase. Der Appell könne nur sein, schnell in die Umsetzung zu kommen, da ansonsten die befragten Kinder und Jugendlichen nicht mehr diejenigen seien, die in den Genuss der Ergebnisse kommen. Da sei nach ihrer Auffassung auch die Politik gefordert, sich entsprechend für eine Beschleunigung.
Herr Sohn erinnerte im Zusammenhang mit der Beteiligung Jugendlicher an die Diskussion über die Jugendparlamente. Dabei war deutlich geworden, dass die Schulen, insbesondere die weiterführenden – nicht die geeignete Plattform sind, um Wünsche/Anregungen der jungen Menschen für einen Stadtbezirk zusammenzutragen einzusetzen (viele Jugendliche wohnen nicht im näheren Umfeld ihrer Schule).
Herr Mlynczak ging auf die Fragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer, Frau Liedschulte, Herrn Prause, Herrn Oppermann, Frau Dr. Tautorat und Herrn Barrenbrügge ein:
Die finanzielle Situation der Stadt Dortmund sei ungünstig. Das sei eine Tatsache. Aber selbst in schwierigen Haushaltszeiten gelinge es immer noch, mit dem wenigen zur Verfügung stehenden Geld etwas zu tun. Dann müsse allerdings sichergestellt sein, dass es auch an der Stelle geschehe, die Kinder und Jugendliche favorisieren.
Es werde deutlich darauf geachtet, die unterschiedlichen Belange von Mädchen und Jungen und auch Behinderten in dem Beteiligungsprozess zu berücksichtigen.
Auch er würde sich kürzere Planungsprozesse wünschen. Aber Planung sei einfach wichtig, um Kinder und Jugendliche tatsächlich in das städtische Planen und Handeln einzubeziehen. Bei Planung und Umsetzung einzelner Projekte sollten natürlich kürzere Zeiten gelten.
Selbstverständlich würden auch die anderen Akteure vor Ort einbezogen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben (z. B. über die Statteilkonferenzen, die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG).
Herr Sohn dankte abschließend noch einmal herzlich für den Bericht und zeigte sich gespannt auf den Endbericht aus den drei Stadtbezirken.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den als Anlage beigefügten Zwischenbericht zur Spielleitplanung in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Jugendhilfedienste
Die TOP 2.3, 3.1, 3.3 und 3.5 wurden im Zusammenhang behandelt.
Frau Bonekamp berichtete:
Die Arbeit in den 6 Teilprojekten ist abgeschlossen.
Zur Zeit werden die erarbeiteten Maßnahmevorschläge durch die Dezernentin und die Amtsleitung des Jugendamtes geprüft, um zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen sind. Dieser interne Diskussionsprozess findet momentan statt.
Die Ergebnisse werden Mitte Februar den Mitarbeiter/innen im Rahmen einer Beschäftigtenversammlung vorgestellt.
Die letzte Sitzung des Projektbeirates ist für März vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch der offizielle Endbericht der externen Projektbegleitung vorgelegt.
Nach jetziger Einschätzung ist davon auszugehen, dass der Endbericht dem Ausschuss im 2. Quartal zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die zugesagte Einbindung der freien Träger in die weiteren Umsetzungsabläufe erfolgt nach Abschluss der internen Projektphase, also nach erfolgter Entscheidung über die entwickelten Maßnahmevorschlägen in den berührten Teilprojekten.
Unabhängig von dem regelmäßigen Bericht zu den Jugendhilfediensten erläuterte Frau Bonekamp die aktuelle Stellensituation:
Auf Empfehlung des zur Einrichtung des Projektes Jugendhilfedienst 2010 erstellten GPA-Berichtes wurden zwischenzeitlich insgesamt 20 Stellen zusätzlich eingerichtet.
Auf Grund der kontinuierlich anwachsenden Fallzahlen im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ wurde im September des vergangenen Jahres eine aktualisierte Personalbedarfsermittlung für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ durchgeführt. Die Ermittlung basiert auf einer durch die GPA entwickelten Berechnungsgrundlage und wurde durch dosys begleitet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die Berechnung nicht allein auf Grund der Anzahl der Fälle, sondern unter Berücksichtigung der Art der jeweiligen Aufgaben erfolgt. Dafür hat die GPA für die unterschiedlichen Fallarten entsprechende Jahresarbeitszeitminuten festgelegt, die den jeweiligen Zeitaufwand/Fall berechnen. Anhand der errechneten Jahresarbeitszeitminuten ist der Stellenbedarf vor dem Hintergrund der jeweiligen Fallzusammensetzung des einzelnen Jugendhilfedienstes festgelegt worden. Als zusätzliche Berechnungsgrundlage ist eine Sozialindexklausel eingeflossen, die den Grad der sozialen Belastung des Sozialraums zu 50 % berücksichtigt. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Sozialräume der Cluster 4 und 5 (Bericht zur sozialen Lage in Dortmund).
Im Ergebnis ist ein Stellenbedarf in Höhe von 8 zusätzlichen Stellen errechnet worden.
Laut Beschluss des Verwaltungsvorstandes werden diese Stellen wie folgt besetzt:
- 3 Stellen aus dem Bereich des Jugendamtes
- 3 Stellen durch Reduzierung des Familien-Projektes
- 2 Stellen aus dem Bereich ARGE (hier müsste noch die neue rechtliche Situation gewürdigt werden)
Alle in Frage kommenden Mitarbeiter/innen bringen die berufliche Qualifikation Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagogin/Sozialpädagoge mit, so dass das erforderliche Ausbildungsprofil garantiert ist. Unabhängig davon werden die Mitarbeiter/innen durch entsprechende Einführungsmaßnahmen auf die Tätigkeit im Jugendhilfedienst vorbereitet.
Anschließend ging Herr Bösebeck auf die noch nicht beantworteten Fragen der Fraktionen ein:
- TOP 3.1 - Dr. Nr. 00267-10-E1 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Inobhutnahmen | Durchschnittliche Kosten pro Fall 2009 | Durchschnittliche Kosten pro Fall im Monat |
Jugendschutzstelle | 71.752,- € * | 5.980,- € |
Sleep In | 47.466,- € * | 3.956,- € |
Bereitschaftspflege | 14.400,- € * | 1.200,- € |
HzE | ||
Heim | 48.175,- € | 4.015,- € |
Pflegefamilie | 11.080,- € | 923,- € |
Sozialpädagogische Familienhilfe | 11.480,- € | 957,- € |
Erziehungsbeistandschaft | 3.957,- € | 331,- € |