über die 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 22.01.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schmidt i. V. für Rm Berndsen
Rm Naumann i. V. für Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Bartsch i. V. für Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Gurowietz i. V. für sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steffens Büro 5/Dez.-BL
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 22.01.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.11.2019
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 37. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund; Ergebnisse der Besucherbefragung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16188-19)
2.6 Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Wirtschaftsfaktor Tourismus in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16325-19)
2.7 Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Präsentation
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15978-19)
3.2 Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16172-19-E2)
3.3 Umwandlung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019
(Drucksache Nr.: 16182-19-E1)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Flächenentwicklung Weißes Feld
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16405-20)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Ulla Pulpanek-Seidel (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bat darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:
3.4 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16529-20)
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung anerkannt.
Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.11.2019
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.11.2019 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Westphal berichtet zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung:
* Die Wirtschaftsförderung wurde in Berlin vom Verband der Deutschen Wirtschaftsförderer ausgezeichnet mit dem Preis der innovativsten Wirtschaftsförderung in Deutschland. Die Auszeichnung wurde für die Restrukturierungsmaßnahmen erteilt. Der Schritt, in neuen Arbeitsformen den Anforderungen der Unternehmerschaft in einer Kommune zu entsprechen, wurde besonders positiv bewertet.
* Der Umzug der Wirtschaftsförderung wird in der 6. KW stattfinden.
* Die Jury Speicherstraße hat die Bewerbungen der europaweiten Ausschreibung zum Gründungscampus ausgewertet und einen Preisträger ausgewählt. Die Bekanntgabe wird in den nächsten Wochen erfolgen.
* Ebenfalls getagt hat die Jury für die architektonische städtebauliche Gestaltung der nördlichen Speicherstraße. Dort hat sich ein Kopenhagener Architekturbüro durchgesetzt. Dieses ermöglicht die Unterbringung unterschiedlicher Nutzungsformen für beispielsweise digitale Gründungsunternehmen, junge Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Auch ein Berufskolleg oder die Unterbringung von dosys sind möglich. Eine Verschwenkung der Speicherstraße scheint auch nicht erforderlich zu sein.
* Die Entwicklung der Akademie für Theater und Digitalität schreitet ebenfalls weiter voran.
* In den Westfalenhallen hat wieder die Messe „Best of Events“ stattgefunden, eine der größten Event-Messen für Eventagenturen und Technologieanbieter rund um öffentliche und privatwirtschaftliche Events.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Es liegen keine aktuellen Themen vor.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Es liegen keine aktuellen Themen vor.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
Herr Westphal berichtet, dass die Bedingungen für Förderungen aus Mitteln der Europäischen Union weiter konkretisiert werden. Es wird voraussichtlich eine Änderung im Bereich der Innovationsförderung, die sog. Städteallianzen, einzubeziehen.
Für Dortmund ist beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Cluj (Rumänien) denkbar, da diese über sehr aktive Startup- und IT-Szenen verfügen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
37. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund; Ergebnisse der Besucherbefragung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16188-19)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ergebnisse der Besucherbefragung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Wirtschaftsfaktor Tourismus in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16325-19)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Herr Westphal stellt die Inhalte der Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte vor (Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).
Rm Kleinhans weist darauf hin, dass der Markt in Hörde im Bereich der Schlanken Mathilde angesiedelt ist, es dort aber zu verkehrlichen Problemen gekommen ist und die Marktstände Beschädigungen erfahren haben.
Herr Westphal zeigt auf, dass im ersten Halbjahr 2020 ein erster Entwurf vorgelegt werden soll.
Rm Rüther begrüßt, dass die gesellschaftliche Dimension des „Treffpunktes“ in den Nebenzentren mitaufgegriffen werden soll.
Auch Nachfrage von Rm Rüther führt Herr Westphal aus, dass bei Gebühren eine Rabattierung nicht möglich sein wird. Anders ist es bei Sondernutzung. Eine Kombination aus beiden Alternativen ist denkbar, muss aber natürlich auf mit dem Rechtsamt und dem Ordnungsamt abgestimmt werden. Auch eine Staffelung der Gebühren je nach Lage des Wochenmarktes ist denkbar, muss aber ebenfalls noch rechtlich bewertet werden. In anderen Städten sind unterschiedliche Varianten vorhanden. Wichtig ist, ein nachzuvollziehendes Regelwerk zu implementieren.
Rm Bartsch weist darauf hin, dass für die einzelnen Märkte unterschiedliche Konzepte erstellt werden müssen, da sie auch unterschiedliches Klientel anziehen.
Herr Westphal bestätigt auf Rückfrage von Rm Garbe und Rm Schwinn, dass es wichtig sein wird, die Verkäufer regionaler Produkte zu überzeugen, diese auf den Wochenmärkten zusätzlich anzubieten. Ein zusätzlicher Tag für den Nordmarkt werde vermutlich keine Konkurrenz für andere Märkte darstellen, werde aber auch als Bestandteil des Gesamtkonzeptes in die Betrachtung einfließen. Denkbar seien derzeit alle möglichen Organisationsformen, die an anderen Standorten verwirklicht sind.
Rm Waßmann zeigt sich zuversichtlich, dass es eine gute Chance gibt, die Attraktivität der Märkte zu erhöhen. Jedoch komme es wie in vielen Bereichen auf die Art und Weise der Mischung an. Richtig sei es, dass nicht nur rein monetäre, sondern auch soziale Werte bei der Beurteilung von Märkten einen hohen Stellenwert bilden.
sB Meyer betont, dass eine gewisse städtische Steuerung für wichtig erachtet wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15978-19)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 2. Sachstandsbericht zum "nordwärts"-Förderprojekt „Zukunft –
Stadt – Region – Ruhr“ (ZUKUR) zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Quartiers- und Gewerbeflächen-Betreuer*in für Marten
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 16172-19-E2)
Rm Rüther zeigt sich verwundert, dass sich bereits in diesem Jahr die Wirtschaftsförderung aus dem Meilenstein in Dortmund-Marten zurückziehen werde. Das sei ihm so nicht bekannt.
Herr Westphal erläutert, dass der derzeitige Mietvertrag bis Ende August 2020 laufe und man beabsichtige, diesen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Eine dauerhafte Übernahme der Mietkosten sei nicht verabredet, vielmehr bestehe die Anforderung an die Akteure vor Ort, für die Zukunft eine dauerhaft tragfähige Lösung aufzubauen.
Das ehemalige Nordstadtbüro der Wirtschaftsförderung sei in den Bereich „nordwärts“ gewechselt. Gleichwohl gebe es weiterhin die Arbeitsteilung zwischen dem, was die Firmenberatung mit der lokalen Wirtschaft vor Ort und dem, was „nordwärts“ macht
Die Gewerbeflächen- und Unternehmensbetreuung ist und bleibt Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Eine regemäßige, festgelegte Anwesenheit vor Ort in Marten sei erprobt und für nicht notwendig erachtet worden. Stattdessen suche der Firmenberater die Unternehmen vor Ort auf.
Die Präsenz vor Ort sei aber aus Sicht „nordwärts“ für ihre Themenbereiche für erforderlich erachtet worden.
zu TOP 3.3
Umwandlung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019
(Drucksache Nr.: 16182-19-E1)
Rm Dr. Tenbensel konkretisiert die Anfrage dahingehend, dass es wünschenswert sei, zu erfahren, wie viele Leerstände es gibt und wie damit umgegangen werden soll. Der Bedarf an Wohnraum sei nach wie vor hoch und vielleicht bestehe die Möglichkeit, Leerstände dafür zu nutzen. Dazu sei es wichtig zu wissen, wie entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden können, um diese Konzepte umzusetzen.
Herr Westphal dankt für diese Konkretisierung. Die bestehenden Leerstände seien bekannt. Es sei aber nicht sinnvoll, jeden Leerstand von Gewerbe auf Wohnraum umzuwandeln. Auch entstünden für die Umbauten häufig hohe Kosten, vor denen die Vermieter zurückschrecken.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird schriftlich vorgelegt.
zu TOP 3.4
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)
Herr Westphal führt aus, dass diese tagesaktuelle Entscheidung auch diesem Ausschuss vorgelegt wird, da sie eine Bewandtnis für die Entwicklung des Standortes und wirtschaftliche Fragen enthält. Er beschreibt kurz das Verfahren, das zu dieser Einigung geführt hat.
Die Sitzung wird für die Zeit von 16:15 – 16:25 Uhr für eine Pause unterbrochen, um Stadtrat Wilde die Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt tiefergehend vorzustellen.
Herr Wilde erläutert ausführlich die geplanten Maßnahmen, die zur Stickoxid-Reduzierung führen sollen und auf welchem Wege die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erzielt wurde, um ein Diesel-Fahrverbot in Dortmund zu verhindern. Die Maßnahmen des Paketes 1 werden unverzüglich umgesetzt. Das Maßnahmenpaket 2 soll dann greifen, wenn der Jahresmittelwert 2020 den Grenzwert für NO2 an einzelnen Messstellen überschritten wird. Es wird darüber hinaus mit in den neuen Luftreinhalteplan aufgenommen.
Herr Ehrich zeigt die positive Reaktion der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer auf, die auch in die Entscheidungsfindung eingebunden war. Das Thema Nachhaltigkeit stehe auch für die Dortmunder Wirtschaft oben an, die sich ihrer Eigenverantwortlichkeit auch sehr bewusst sei und bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe. Man sei erleichtert, dass es keine Fahrverbote gibt. Dies zeige deutlich, wie gut in Dortmund bereits im Vorfeld gemeinsam auf solche Themen eingegangen werde.
Rm Garbe äußert Unverständnis zur Aussage von Herrn Ehrich. Es sei doch vielmehr so, dass die Politik und die Verwaltung von der Deutschen Umwelthilfe massiv unter Druck gesetzt worden sei. Das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend und noch nicht abzusehen, wie die Entwicklung weitergehe. Er werde sich enthalten, da er eine Entscheidung zu Lasten der Bürger nicht mittragen könne.
Rm Stackelbeck hingegen bezeichnet den Vergleich als einen guten Kompromiss. Dieser könne jedoch nur als Einstieg gedacht sein, da weitere ökologische Eingriffe notwendig sein werden. Eine wirkliche Verbesserung sei noch nicht eingetreten, da man es dadurch nicht schaffe, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren.
Stadtrat Wilde bestätigt, dass man mit der DUH verhandelt habe mit dem Ziel, Mitte 2020 die Grenzwerte zu erreichen. Alle weiteren Maßnahmen seien Bestandteile des Masterplans Mobilität und würden mittel- und langfristig helfen, das Mobilitätsverhalten zu verändern.
Sollten die Grenzwerte dauerhaft erreicht werden, könnte es auch dazu kommen, dass einzelne Einschränkungen wieder gelockert werden.
Rm Waßmann zeigt auf, dass hier zwei unterschiedliche Dinge vermischt werden. Derzeit gehe es nur um das Ergebnis des Vergleiches mit der DUH, die anderen Maßnahmen müsse man dann weiter im AUSW diskutieren.
Seine Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch bei den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten. Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen in die Wohngebiete.
sB Dr. Dettke begrüßt inhaltlich das erzielte Ergebnis. Allerdings zeigt er sich verwundert über die Kurzfristigkeit, mit welcher der Vergleich angenommen werden müsse. Der Rat habe keine Chance, diesen Beschluss zu widerrufen.
Herr Wilde erläutert noch einmal, dass das Ergebnis der Vergleichsverhandlung am Donnerstag schriftlich zugestellt dann bis Dienstagnachmittag die Möglichkeit bestanden habe, sich zu verhalten. Bestandteil des Verfahrens sei auch gewesen, die Einigung vorher nicht bekannt zu machen. Somit habe es nur die Möglichkeit gegeben, eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates einzuholen, um eine Handlungsgrundlage zu besitzen, dem Vergleich zustimmen zu können.
Die Fraktionssprecher des AUSW hätten im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, Informationen zu den geplanten Maßnahmen zu bekommen.
Rm Kleinhans weist darauf hin, dass sichergestellt werden müsse, dass eine zusätzliche Belastung der Wittbräucker Straße nicht in Betracht komme.
Herr Wilde bestätigt, dass die Wittbräucker Straße nicht im Bereich der Ausweichstrecken liege.
Rm Waßmann und Rm Rüther zeigen auf, dass alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zu informieren, mit welchen Positionen die Stadt in den Vergleich gehen wird.
Rm Garbe bezeichnet den Vergleich als ein Ergebnis des Wahljahres.
Rm Stackelbeck entgegnet, dass es natürlich auch mit anderen Städten, bei denen keine Kommunalwahl anstehe, Vergleiche erzielt wurden.
Die Anmerkungen von sB Dettke zum Verfahren an sich könne sie nachvollziehen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter Einbeziehung der vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen: