Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 23.02.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 21:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Frank Fischer (Die Partei)
RM Matthias Helferich (AfD)
RM Thorsten Hoffmann (CDU)
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
sB Ina Polomski-Tölle (CDU)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Christiane Tenbensel (Die Linke & Piraten)
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Ansgar Funcke (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Peter Externbrink, StA 50
Bianca Kruska, StA 50
Corinna Hoffmann, StA 50
Markus Jüttermann, Leitungsstab
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53


5. Gäste:
-



Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.12.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
Bericht von Frau Zoerner und Frau Dr. Schmalhorst

2.1.1 Corona-Exit Programm
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)


2.2 Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche
mündlicher Bericht des Sozialamtes und des Jobcenters

2.3 Vorstellung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS)
mündlicher Bericht



3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Einsamkeit und soziale Isolation / "Runder Tisch"
mündlicher Bericht Herr Süshardt

hierzu -> Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 10.03.20

4.1.2 Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 21.04.20
(Drucksache Nr.: 17265-20)

4.2 Situation in Flüchtlingsunterkünften
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19230-20-E2)

4.3 Aufsuchende Sozialarbeit / Streetwork im Stadtgarten
Schreiben der Verwaltung zum Beschluss vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 19285-20-E2)

4.4 Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19100-20)
Zur Info erhalten Sie den Bericht "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund vor Ort".

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

- nicht besetzt -

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW - Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(DS-Nr.: 19837-21)
Vorlage wird nachversandt.

6.2 Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(DS-Nr.: 19852-21)

Vorlage wird nachversandt.






7. Anträge / Anfragen

7.1 Ausbreitung der SARS-CoV-2-Varianten 501Y.V1 und 501Y.V2
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19570-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19570-21-E1)

7.2 Corona-Impfungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19611-21)

7.3 Diamorphin-Ambulanz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19609-21)

7.4 Zunahme Syphilis
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19610-21)

7.5 Café Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19651-21)

7.6 Streetworkangebote in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19608-21)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19608-21-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19608-21-E2)

7.7 Fachrguppe Menschenhandel
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19620-21)

7.8 SGB II-Leistungsbezug bei EU2-Zuwanderern
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19621-21)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19621-21-E1)

7.9 Ankauf von Problemimmobilien
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19627-21)

7.10 Housing First
7.10.a Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19680-21)
7.10.b Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19980-21)

7.11 Zwangsräumungen während der Pandemie
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19979-21)

7.12 ALG II und Sozialgeld im Jahr 2020
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19978-21)

7.13 Sicherstellung des Existenzminimums für EU-Bürger*innen ohne regulären Leistungsanspruch, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19974-21)

7.14 Auszahlung des Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 15,00 Euro mtl. einschließlich der entgangenen Rechtsansprüche auf kostenloses Mittagessen
für Kita- / Schulkinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)

(Drucksache Nr.: 19982-21)

7.15 Sofortmaßnahmen für wohnungslose Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19981-21)

7.16 Schnelltestungen durch private Anbieter*innen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19996-21)

7.17 Ausgabe von Hygieneartikeln für Bedürftige
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19976-21)

7.18 Soziale Maßnahmen und Projekte in der Pandemie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19993-21)

7.19 Aktuelle Situation in Frauenhaus und FÜS
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19994-21)

7.20 Technische Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19995-21)

7.21 Konzept zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bei extremen Wetterlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19997-21)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

Auf Antrag der SPD-Fraktion ist in der Ratssitzung am 17.12.2020 folgende Nachbesetzung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlossen worden:

Für Frau Christel Poch wird Frau Janina Kleist ordentliches Mitglied.

Für die CDU-Fraktion ist in der Ratssitzung am 11.02.2021 folgende Nachbesetzung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlossen worden:

Herr Friedrich-Wilhelm Weber scheidet aus dem Ausschuss aus. Herr Thomas Bahr wird anstatt als sachkundiger Bürger nunmehr als RM Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit und Sprecher für die CDU-Fraktion.
Frau Ina Polomski-Tölle wird als sachkundige Bürgerin neues Mitglied im Ausschuss.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verpflichtet die sachkundigen Bürgerinnen Frau Janina Kleist (SPD-Fraktion) und Frau Polomski-Tölle (CDU-Fraktion) gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bahr (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es wird vorgeschlagen, den TOP 2.3 „Vorstellung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS)“ vorzuziehen und vor TOP 2.1 zu behandeln.

Weiterhin wird vorgeschlagen, den TOP 7.6 „Streetworkangebote in Dortmund“ vorzuziehen und zusammen mit TOP 4.3 „Aufsuchende Sozialarbeit/Streetwork im Stadtgarten“ zu behandeln.

Zudem liegt eine Überweisung aus der Sitzung des Rates vom 11.02.2021 vor:


Es wird vorgeschlagen, den Punkt unter TOP 2.4 zu behandeln.


Die Fraktion Die LINKE+ bittet im Wege der Dringlichkeit darum, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Punkt wird unter TOP 3.1 behandelt.

Weiterhin bittet die Fraktion Die LINKE+ im Wege der Dringlichkeit darum, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:

Die Dringlichkeit wird anerkannt. Der Punkt wird unter TOP 5.1 behandelt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den

sowie den

zurück zieht.


Weiterhin schlägt Frau Worth (SPD-Fraktion) vor, die folgenden Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln:

TOP 2.4 „24 Stunden Unterbringung obdachloser Menschen“
TOP 6.2 „Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City“
TOP 7.10.a „Housing First“
TOP 7.15 „Sofortmaßnahmen für wohnungslose Menschen“
TOP 7.19 „Aktuelle Situation in Frauenhaus und FÜS“
sowie
TOP 7.21 „Konzept zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bei extremen Wetterlagen“

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Punkte beginnend ab TOP 2.4 nacheinander zu behandeln.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) kritisiert, dass einige Punkte sehr kurzfristig, zum Teil erst einen Tag vor der Sitzung, eingereicht worden seien und bittet darum, dieses zukünftig zu vermeiden. Insbesondere bei Tagesordnungspunkten, über die abgestimmt werden soll, müsse man die Gelegenheit haben, sich vorher beraten zu können.


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.12.2020

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08.12.2020 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.3
Vorstellung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS)

Frau Kruska (Sozialamt) und Herr Jüttermann (Referent für Daten und Analyse / Leitungsstab) stellen die Kommunale Arbeitsmarktstrategie anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor.

Frau Kruska erklärt, dass die KAS seit 2010 in Dortmund etabliert sei mit dem Hauptziel, die Arbeitslosenquote zu senken. Zunächst sei es bis 2020 das Ziel gewesen, die Arbeitslosenquote unter 10 % zu bringen, was erstmals im Oktober 2018 gelungen sei.
Die aktuelle Arbeitsmarktstrategie gelte für 2020 bis 2030 und sei im Juli 2019 durch den Rat beschlossen worden. Die vorangegangenen Strategien seien vorher für 5 Jahre ausgelegt gewesen und jetzt auf 10 Jahre verlängert worden. Sie geht weiter auf die Herausforderungen, organisatorischen Strukturen, die Handlungsfelder ein und gibt abschließend einen Ausblick auf zukünftige Projekte.

Herr Jüttermann erläutert als weitere Handlungsfelder den Übergang von Schule zum Beruf, die KAUSA-Service-Stelle und „Neue Arbeit“.

Die Fraktionssprecher danken für die Präsentation. Die Nachfragen dazu werden von Herrn Jüttermann beantwortet.

Herr Niermann (Der Paritätische) betont, dass er sehr begrüße, dass über die KAS geschaut werde, wie man Lücken schließen könne, die sich durch Bundes- oder Landesgesetzgebung ergeben. Er möchte das hervorheben, da es für eine Kommune nicht selbstverständlich sei. Die Arbeit der Arbeitsmarktstrategie käme auch bei den Trägern an und letztlich damit auch bei den Menschen, für die es gedacht sei.

Frau Altundal-Köse (Fraktion B`90/Die Grünen) gibt an, dass sie sich sehr freuen würde, wenn die beteiligten Schulen genannt würden. Vor dem Hintergrund von Corona sei es umso wichtiger, wie der aktuelle Stand an den Schulen momentan sei. Da die KAUSA-Servicestelle Ende 2022 ausliefe, müsse man auch da zeitnah überlegen, was danach kommen könne. Ausgehend von den Vermittlungsquoten in Ausbildung sei das eine besondere Einrichtung, die Unterstützungsbedarf habe.

Herr Jüttermann ergänzt, dass die Folie zu den Schulen zum Protokoll nachgereicht werde. Diese liegt inzwischen als Anlage 1a vor. Weiterhin teilt er mit, dass sich der Workshop auch Gedanken dazu machen werde, was passiere, wenn KAUSA ausliefe.
Nach Ablauf des Schuljahres soll ein Sachstandsbericht zum Projekt 'Ausbildung im Quartier' in die Gremien geben werden. Geplant ist hierfür der November 2021. Die angefragten Übergangsquoten der Schulen können erst nach Ende des Schuljahres 2020/2021 und dem Übergang der Schüler*innen in eine Ausbildung, etc. erhoben werden. Da das Projekt erst seit August 2020 laufe, lägen noch keine aktuelleren Zahlen vor."

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 13.04.2021 zu TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 23.02.2021“

Es wird darauf hingewiesen, dass zu Punkt 2.3 „Vorstellung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie“ im vorletzten Absatz erwähnt wird, dass die KAUSA-Servicestelle Ende 2022 ausliefe. Das ist so nicht richtig. Die KAUSA-Servicestelle läuft bereits Ende 2021 aus.


zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage

Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.

Frau Zoerner beginnt zunächst mit den aktuellen Zahlen. Zu den Impfungen gibt sie an, dass zum 08.02. planmäßig mit den Impfungen im Impfzentrum begonnen worden sei. Sie geht weiter auf die Impfungen in Seniorenheimen und Krankenhäusern der Prioritätengruppe I ein. Bis jetzt seien 20.395 Erstimpfungen und 9.638 Zweitimpfungen durchgeführt worden. Man sei noch mitten in der Impfung der Prioritätengruppe I. Alleine mit der Gruppe der über 80 jährigen sei das Impfzentrum bis Ende Mai ausgebucht.

Herr Dr. Renken ergänzt zum Thema Inzidenz, Kennzahlen und Impfungen und merkt an, dass die Menge an zugewiesenem Impfstoff aktuell leider zu wenig sei, um schneller voran zu kommen. Weiterhin geht er auf Nachfrage auf die Virus-Mutationen, die Nachverfolgung, die eingesetzte Software und Erfahrungen mit Nebenwirkungen als Impfreaktion ein.

Frau Dr. Schmalhorst erklärt zum Bereich des Jobcenters, dass man dort typische saisonale Verläufe habe, es aber insbesondere zum Jahresende einen Anstieg der Arbeitslosenquote gegeben habe, mit aktuell rund 38.000 arbeitslosen Menschen, was einer Arbeitslosenquote von 12 % entspräche. Zum Vergleich gibt sie an, dass die Quote im gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 10,6 % gelegen habe. Ihr Augenmerk gelte dabei insbesondere den Langzeitarbeitslosen, deren Anteil ebenfalls gestiegen sei. Das sei aber eine ruhrgebietstypische Entwicklung. Es fehle aktuell die Möglichkeit von kurzfristiger Beschäftigung, da z. B. sämtliche Helferstellen weggefallen seien oder Maßnahmen nicht begonnen werden konnten. Im Großen und Ganzen sei es aber nicht so schlimm gekommen, wie sie ursprünglich erwartet habe.

Die Nachfragen werden von Frau Zoerner, Herrn Dr. Renken und Frau Dr. Schmalhorst beantwortet. Die Fraktionen danken für die Berichterstattung.


zu TOP 2.1.1
Corona-Exit Programm
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Die LINKE+ vor, der vom Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2020 an den Ausschuss überwiesen wurde.


Auf die Frage von Herrn Langhorst (Vorsitzender, Fraktion B`90/Die Grünen) ob der Antrag aufrechterhalten wird, antwortet Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+), dass sie an dem Antrag festhalten wolle. Sie gehe davon aus, dass weiterhin Druck auf Bund und Land ausgeübt werden müsse, um Möglichkeiten zu schaffen, dass entsprechende Testungen vorgesehen würden.

Herr Jansen (Fraktion B`90/Die Grünen) merkt an, dass es zum Thema Testungen in den letzten Monaten weitere Entwicklungen gegeben habe und fragt nach, ob alle Punkte, insbesondere Punkt 3 und 4 noch aktuell seien, oder ob man hier evtl. Doppelstrukturen schaffen würde.

Frau Zoerner erklärt, dass es außer den Pressemeldungen aktuell keine Infos zu den Teststrategien gebe. Es habe eine Ankündigung gegeben, dass zum 01.03. getestet werden solle. Diese sei mittlerweile zurückgenommen worden. Sie habe aktuell keine Informationen darüber, was Bund und Land derzeit dazu überlegen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einigt sich darauf, über die Punkte einzeln abzustimmen und beschließt mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion die folgenden Punkte 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE+:

Beschluss:
1) Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit dem Land NRW und der Bundesregierung auf die Entwicklung einer langfristigen Strategie zu drängen, die berücksichtigt, dass auch in einem Jahr das Coronavirus noch ein gesundheitspolitisches Thema sein wird.

2) Primäres Ziel einer solchen Strategie muss es sein, die Verbreitung des Virus dauerhaft so zu begrenzen, dass eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter jederzeit und zeitnah möglich ist. Lokale Infektionsausbrüche sind konsequent zu bekämpfen.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung sowie Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP/Bürgerliste und AfD den folgenden Punkt 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE+:

Beschluss:
4) Für sensible Bereiche wie Krankenhäuser, Altenheime, Wohnstifte, aber auch Einrichtungen für das Mehrgenerationenwohnen sind gesonderte Konzepte zum Schutz von Kunden und Personal zu treffen und regelmäßige Tests einzuplanen, um ein Eindringen in diese vulnerablen Einrichtungen zu verhindern.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt Punkt 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE+ mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE+ und Die Partei bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, B`90/Die Grünen, FDP/BL und der AfD ab.


zu TOP 2.2
Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) stellen ihre Fachbereiche anhand von Präsentationen (Anlage 2 und 3) vor. Im Nachgang zur Präsentation wurde vereinbart, dass Nachfragen zu den Vorstellungen der Fachbereiche im Rahmen eines Online-Formates geklärt werden können. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist mit dem Vorschlag einverstanden.


zu TOP 2.3
Vorstellung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS)

vorgezogen


zu TOP 2.4
24 Stunden Unterbringung obdachloser Menschen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2021
(Drucksache Nr.: 19908-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates der Stadt vom 11.02.21 vor:


Herr Niermann (Der Paritätische) teilt mit, dass das Bündnis aus Gasthaus, Bodo und Team Wärmebus ihn gebeten habe, hier eine Stellungnahme zu dem Ratsbeschluss vorzutragen. Die Stellungnahme liegt als Anlage 4 dem Protokoll bei.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) äußert, die Aussage so nicht stehen lassen zu wollen. Der Rat habe aus gutem Grunde darüber beschlossen. Es habe Nachweise und Beweise in Form von E-Mail-Verkehr mit Teilnehmern aus dem Trägernetzwerk gegeben. Auch sei darüber Rücksprache gehalten worden. Der Bedarf sei tatsächlich da und die Entscheidung sei daher gut und richtig gewesen.

Herr Niermann bezieht sich auf den Mail-Verkehr und ein weiteres Telefonat dazu, es habe aber keinen Beschluss oder eine Vereinbarung in dem Netzwerk gegeben, diesen Antrag zu unterstützen. Das sei unglücklich gelaufen.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erläutert die aktuellen Beleg- und Strukturdaten. Stand heute seien 578 Menschen aus dem erweiterten Themenfeld Wohnungslosigkeit untergebracht, die sich auf die bekannten Strukturen verteilten. Freie Plätze gebe es heute 712 + 150 in Reserve. Die gesamte Situation schätze er durchaus angemessen und komfortabel für eine Großstadt ein. Eine Neuerung seien die kombinierten Hund-Mensch-Übernachtungszimmer, die demnächst ans Netz gehen würden.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) merkt an, dass hier etwas beschlossen worden sei, was derjenige, dem diese Wohltat zukommen sollte, eigentlich nicht haben wollte. Das sei unglücklich gelaufen. Er schlägt daher vor, die Träger in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einzuladen, um über die Arbeit zu berichten und um festzustellen, was sich dieser wünsche und brauche. Sollte der bestehende Beschluss wirklich nicht gewünscht sein, sollte es den Ausschuss nicht daran hindern, diesen rückgängig zu machen und über andere Alternativen nachzudenken.

Frau Tenbensel (Fraktion DIE LINKE+) berichtet von Gesprächen mit Obdachlosen, die u. a. äußerten, dass es unmöglich sei, in die Männerübernachtungsstelle zu gehen, weil es dort unsicher und laut sei und dort eine aggressive Stimmung herrsche. Sie glaube, dass es immer Gruppen gebe, für die andere Unterbringungsmöglichkeiten besser geeignet seien und halte auch eine Art Wohntraining für sinnvoll. Auch könne eine Hostel-Unterbringung eine therapeutische Möglichkeit darstellen. Auch sei es wesentlich und wichtig, eine Möglichkeit zu sanitären Einrichtungen zu haben, da z. B. auch die Leuthardstraße nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar sei.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass man in Dortmund grundsätzlich gut aufgestellt sei, es aber doch weitere Bedarfe gebe. Die Verwaltung habe sich in einem beispielhaften Prozess mit Trägern und Akteuren auf den Weg gemacht, in diversen Regionalkonferenzen, dieses Thema umfassend zu beraten, um die Situation von Obdachlosen und Wohnungslosen in Dortmund merklich zu verbessern. Das sei letztendlich in einer Vorlage festgehalten, die vor ungefähr 1,5 Jahren beschlossen wurde. Auch er sei davon überzeugt gewesen, dass man gut aufgestellt sei. Kurz darauf erfolgten die ersten Bedenken der Träger. Dann sei Corona dazu gekommen und einige Maßnahmen, die man für notwendig erachtet habe. Anschließend sei dann die Geschichte mit dem Hostel gekommen, die von einer Berichterstattung in den Medien begleitet worden sei, dass Dortmund die Obdachlosen erfrieren lassen würde. Ihm habe hierzu ein Aufschrei der Verwaltung gefehlt, wo auf bereits bestehenden Maßnahmen hingewiesen wird. Es gebe immer Menschen, denen man nicht helfen könne, aber ein einziges Beispiel vertreten für alle Regelfälle darzustellen, habe ihn verärgert. Mit der Vorlage habe man sich deutlich bewegt und viel Geld in die Hand genommen. Letztendlich sei dadurch veranlasst worden, dass andere Kostenträger sich weiter bewegt hätten und man könne stolz auf die geschaffenen Angebote sein. Er habe sich ein wenig gedrängt gefühlt, der leicht unabgestimmten Entscheidung, die im Rat getroffen worden sei, zuzustimmen. Trotzdem sei es gut so. Er sei jedoch enttäuscht darüber, wie Berichterstattung zu diesem Thema erfolge.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich der Aussage von Herrn Bahr an. Auch seine Fraktion habe sich angetrieben gefühlt, den Antrag mit zu unterstützen, da es Berichte von Bürgerinnen und Bürgern gegeben habe, die mit Betroffenen gesprochen hätten, für die es in ihrer individuellen Situation kein passendes Angebot gegeben habe. Er betont aber auch, dass keiner der Antragsteller diesen Antrag aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit raus halten wollte, sondern es am Ende der Situation geschuldet gewesen sei, dass die Sitzung im Januar aus Corona bedingten Gründen ausgefallen sei und es hier nicht vorab diskutiert werden konnte. In dem Antrag hieße es, dass die Verwaltung und diejenigen, die das Projekt bisher getragen hätten, gemeinsam prüfen sollten, ob eine Ausweitung sinnvoll oder möglich sei. Diese Prüfung habe stattgefunden, so dass dem Antrag so entsprochen worden sei. Hier habe jetzt eine temporäre Ausweitung der Unterstützungsangebote stattgefunden, die offensichtlich sinnvoll gewesen sei. Er fände es daher gut, wenn nach Beendigung dieses Projektes sich Verwaltung und Träger zusammensetzen würden, um das Ganze zu evaluieren und hier im Ausschuss zu präsentieren.

Herr Niermann ergänzt, dass man in Dortmund ein exquisites System der Wohnungslosenhilfe habe und geht auf die Arbeit der drei Träger ein, die ganz bewusst für sich den Weg gewählt hätten, das aus Spenden zu finanzieren, um sich per se vielen Nachfragen nicht unterwerfen zu müssen und schnell helfen zu können. Er sei gespannt auf die Auswertung und verweist auf die Arbeit im Unterarbeitskreis Wohnungslosenhilfe, in dem dieses Thema ausführlich besprochen werde.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass das Thema nach Kommunikation zwischen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren schreie. Das Politik eine Meinung formuliere und Dinge anstoße sei genauso wichtig, wie die fachliche Einschätzung zu sagen, was brauche es und was brauche es nicht. Dies gegeneinander abzuwägen sei ein wichtiger Prozess. Sicherlich hätte da einiges anders bzw. besser laufen können.

Herr Back (Diakonisches Werk) gibt an, dass man hier eine Debatte zu einer sehr komplexen Thematik erlebt habe. Aus seiner Sicht sei völlig aus dem Blick geraten, dass es ein ganz differenziertes System der Wohnungslosenhilfe in Dortmund gebe, wo Menschen mit sehr unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen schon seit langer Zeit Lösungen angeboten bekämen. Er wünsche sich, dass die unterschiedlichen Themen in ihrer Differenzierung angeschaut würden und man sich nicht von Einzelmaßnahmen treiben lasse. Unter Corona sei man seit März mit dem Sozialamt in einem sehr guten Dialog. Im Nachgang zu der Ratssitzung habe es eine Netzwerksitzung mit dem Sozialamt gegeben. Es brauche eine Verständigung über das Ziel der Wohnungslosenhilfe und über die fachlich geeigneten Instrumente, mit denen man diese Ziele erreichen könne. Das Ziel sei nicht nur ein Bett. Wohnungslose hätten einen Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft und dafür brauche es oft sehr individuelle Problemlösungen und der Schlüssel sei seiner Meinung nach Beratung und Soziale Arbeit. Da sei man gemeinsam unterwegs, die Lücken zu identifizieren.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) stellt den mündlichen Antrag auf Schluss der Beratung. Das Thema sei bereits im Rat ausführlich behandelt worden und auch hier sei erschöpfend über den Tagesordnungspunkt gesprochen worden.

Der Antrag von Herrn Helferich auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion abgelehnt.

Frau Worth (SPD-Fraktion) gibt an, dass klar geworden sei, dass die Lage für die meisten nicht ganz übersichtlich sei. Sie bittet darum, dass eine Bestandsaufnahme auch unter den jetzt erweiterten Angeboten erfolge. Für die neuen Ratsmitglieder sei völlig unübersichtlich welche Angebote es wo für welchen Personenkreis gebe.

Frau Zoerner (Stadträtin) weist auf die nächste Sitzung im April hin. Für diese Sitzung sei ohnehin eine ausführliche Vorlage vorgesehen, die genau das beschreibe und die auch die gerade aufgeführte Diskussion aus der Unterarbeitsgruppe Wohnungslosigkeit mit aufnehme. Dann habe man eine Beratungsgrundlage auf der man die Diskussion fortsetzen könnte.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert ihre Verärgerung, wie die Diskussion hier zum Teil geführt werde. Rückblickend habe es im Bereich der Wohnungslosehilfe in den letzten Jahren über die Winterzeit oft ad hoc-Entscheidungen gegeben, die zum Teil der Wetterlage geschuldet waren. In diesem Jahr sei vehement auch in der Zeitung darüber berichtet worden und die Politik müsse daraufhin aktiv werden. Man sei an einem Punkt angelangt, wo man alle Informationen habe, wie Obdachlosigkeit zustande käme, welche Bedarfe die Menschen hätten und wie diese abgearbeitet werden sollten. Es ginge nicht darum, die Bedarfe der Träger, sondern die Bedarfe der hilfebedürftigen Menschen abzudecken.

Frau Meyer (SPD-Fraktion) bezieht sich auf die angesprochene Gewalt in der Männerübernachtungsstelle. Hier müsse man schauen, ob man da was machen könne, so dass die Menschen einigermaßen gern dorthin gehen würden und sich nicht bedroht fühlten. Das könne vielleicht auch in die angekündigt Vorlage einbezogen werden.


zu TOP 6.2
Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)

Frau Brunner (Fraktion B`90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion der Vorlage grundsätzlich zustimmen werde. Sie halte es allerdings für unangemessen, als Ursache für die mangelnde Attraktivität der Innenstadt neben Abfall, defekter Beleuchtung und Graffitis die Präsenz von Obdachlosen in der Innenstadt zu benennen. Wohnungs- und obdachlose Menschen seien kein Defekt, sondern Teil der Stadtgesellschaft und bedürfen einer würdigen Ansprache.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste (die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht zugegen) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

zu TOP 7.10.a
Housing First
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19680-21)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19680-21-E1)

Dem Ausschuss liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Die LINKE+, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:
1. Der Rat stellt fest, dass viele Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sind, mit dem Dortmunder Hilfesystem unterstützt werden und ihnen geholfen werden kann.
2. Der Rat stellt fest, dass mit dem aktuellen Hilfesystem einige obdachlose Menschen nicht nachhaltig erreicht werden können.
3. Der Rat beschließt, das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe um den Ansatz Housing First zu ergänzen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, 5. Die DOGEWO21 wird aufgefordert, Wohnraum für den Ansatz Housing First vorzusehen und dafür auf dem Nachweis eines negativen Schufa-Eintrages zu verzichten.
6. Die Verwaltung wird aufgefordert, die soziale Betreuung im Rahmen von Housing First über einen lokalen Träger sicherzustellen. Das eingesetzte Personal soll dabei mit dem Ansatz Housing First vertraut sein.
7. Zur Vergabe der Wohnungen im Rahmen des Ansatzes Housing First soll mithilfe der Träger ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, nach dem die zur Verfügung stehenden Wohnungen vergeben und an Menschen durch die Träger vermittelt werden.
8. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will Kommunen bei der Anwendung des Ansatzes Housing First unterstützen. Auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Konzept Housing First bis November 2020 finanziell gefördert. Eine Kooperation und enge Abstimmung zwischen der Stadt Dortmund, dem LWL sowie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist vor diesem Hintergrund anzustreben.
9. Sofern im Rahmen des Projekts weitere Kosten für Leistungen entstehen, die nach SGBII bzw. SGB XII nicht übernahmefähig sind, ist dem Fachausschuss darüber Bericht unter Angabe der finanziellen Auswirkungen zu erstatten. Die Verwaltung ist in diesem Falle beauftragt, für entstehende Mehrkosen eine Akquise von Fördermitteln zu prüfen.

Herr Jansen (Fraktion B`90/Die Grünen) erläutert den vorliegenden Antrag.

Frau Worth (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie nichts gegen das Konzept Housing First habe. Allerdings erschließe sich ihr die Sinnhaftigkeit in Bezug auf die Aufschlüsselung der Unterpunkte in diesem Antrag nicht ganz. Sie könne sich nicht vorstellen, dass das angesprochene Klientel eine Differenzierung vornehmen würde, ob es sich um eine Wohnung aus dem Wohnraumvorhalteprogramm handele oder um Housing First. Die Unterpunkte, die die Umwidmung beträfen bzw. auch der Punkt, die DOGEWO aufzufordern, dem Ansatz zu folgen, seien schwer nachvollziehbar. Für sie gehöre das Thema Housing First in die bereits zuvor geführte Diskussion, dass eine Bestandsaufnahme dringend erforderlich sei.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass es sich hier um ein breites Thema handele, zu dem er gern mehr gesagt hätte. Er bedauert, dass der Antrag so kurzfristig eingereicht worden ist und gibt an, sich aus diesem Grunde bei der Abstimmung zu enthalten.

Herr Fischer (Die Partei) verweist darauf, dass das Prinzip des Housing First bereits seit einigen Jahren in Finnland praktiziert werde und Finnland dadurch keine nennenswerte Obdachlosigkeit mehr habe.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) merkt an, dass Housing First ein wenig mehr als nur die Umwidmung bedeute. Es ginge auch darum, gezielt Menschen vor der Obdachlosigkeit präventiv zu helfen.

Frau Kleist (SPD-Fraktion) fragt nach, inwieweit beim Wohnraumvorhalteprogramm die Schufa-Einträge eine Rolle spielten. Wenn dies eine Hürde darstellen sollte, müsste man schauen, inwieweit man diese abbauen könnte.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) betont noch mal, dass seine Fraktion generell nichts gegen Housing First habe. Auch er habe gehört, dass das Projekt in Finnland gut liefe und er wisse auch, dass es in Düsseldorf sehr gut laufe. Allerdings habe man dort eine andere Art der Aufstellung. Es würden Wohnungen von wohlhabenden Menschen gekauft, die dann den Trägern zur Verfügung gestellt werden. Diese würden die Menschen in den Wohnungen dann auch betreuen, so dass es sich um zusätzliche Wohnungen handele. Hier ginge es aber darum, Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm in Housing First zu ändern, wodurch sich aber die Anzahl der Wohnungen nicht verändere. Auch er kritisiert, dass dieser Antrag so kurzfristig eingegangen sei und bittet daher darum, diesen Antrag in die nächste Sitzung zu schieben.

Herr Back (Diakonisches Werk) ergänzt, dass es Housing First in Dortmund bereits gebe und das Programm tatsächlich aus Düsseldorf sei, aber auch ein Programm des Paritätischen Landesverbandes für NRW mit Unterstützung der Landesregierung und dies werde in mehreren Städten in NRW umgesetzt. In Dortmund hätten sich u. a. die Diakonie und der Paritätische daran beteiligt. Insgesamt seien es aber noch sehr wenige Wohnungen und er halte die Umwandlung vom Wohnraumvorhalteprogramm zu Housing First für keinen schlechten Gedanken. Es ginge auch nicht nur darum, dass die Menschen einen eigenen Mietvertrag hätten, sondern sie würden auch durch Sozialarbeit begleitet. Neu sei, dass an den Anfang der eigene Mietvertrag gestellt würde, was im Wohnraumvorhalteprogramm nicht der Fall sei. Dies sei auch im Bewusstsein der Betroffenen etwas völlig anderes.

Frau Zoerner (Stadträtin) merkt zur Diskussion auf das Wohnraumvorhalteprogramm an, dass das so nicht funktionieren werde. Die Stadt sei bei diesen Wohnungen Mieterin, so dass der Wohnraum, der der Stadt nicht gehöre, auch nicht einfach weitergereicht werden könne.

Herr Jansen erklärt sich mit dem Vorschlag, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben, einverstanden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit verschiebt die weitere Beratung in seine nächste Sitzung.



zu TOP 7.15
Sofortmaßnahmen für wohnungslose Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19981-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Die LINKE+ vor:


Frau Tenbensel (Fraktion DIE LINKE+) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erklärt, dass dieses Thema auch im Rahmen der Berichterstattung in der April-Sitzung seinen Platz finden werde. Der Betrieb werde zum 31.03. eingestellt.

Herr Beckmann (Fraktion B`90/Die Grünen) gibt an, dass für ihn der 1. Abschnitt des Antrages hinfällig sei. Dem 2. Abschnitt könne seine Fraktion zustimmen.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) ist mit dem Vorschlag, den ersten Abschnitt des Antrags zu streichen, einverstanden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Dusch- und Waschmöglichkeiten und zusätzlich die Aufstellung von z. B. barrierefreien Dixietoiletten bzw. die Öffnung von Toiletten in städtischen Einrichtungen in den Stadtbezirken zu prüfen, da zurzeit keine ausreichenden öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.


zu TOP 7.19
Aktuelle Situation in Frauenhaus und FÜS
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19994-21)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19994-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.21
Konzept zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bei extremen Wetterlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19997-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19997-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:



Frau Brunner (Fraktion B`90/Die Grünen) erläutert den Antrag ihrer Fraktion und möchte den Antragssatz ergänzen um die Erweiterung, dass ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und im Ausschuss vorzustellen ist.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) schlägt vor, diesen Punkt mit in das Gesamtpaket für die nächste Sitzung im April zu schieben.

Herr Jansen (Fraktion B`90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion mit dem Vorschlag einverstanden ist.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit verschiebt die weitere Beratung in seine nächste Sitzung.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
FFP2 Masken für Leistungsempfänger*innen im ALG II Bezug
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 20094-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit der Fraktion Die LINKE+ vor:


Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) gibt an, dass sie das Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe überrascht habe. Es gebe die Regelung, dass Kundinnen und Kunden des Jobcenters Anspruch auf 10 FFP2 Masken hätten. Die Anschreiben dazu seien bereits unterwegs. Mit den beiliegenden Gutscheinen könnten die Masken in den Apotheken abgeholt werden. Zusätzlich werde es im Rahmen des weiteren Programms eine Einmalzahlung geben, die nach ihrer Kenntnis für Mai in Aussicht gestellt sei. Sie habe das Urteil des SGK so gelesen, dass für den Fall, dass es vorübergehend Schwierigkeiten geben sollte und eine Kundin/ein Kunde nicht an Hygienemaßnahmen ran käme, dann der Mehrbedarf sofort zu gewähren sei. Aktuell gebe es keinen Anlass zu sagen, dass automatisch alle Kundinnen und Kunden 20 FFP2 Masken bekämen.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) ergänzt, dass die Menschen, die Leistungen vom Sozialamt erhielten, auch Masken bekommen hätten. Das Land habe dafür ¼ Mio. Masken zur Verfügung gestellt. Diese seien jeweils mit 10 Stk. pro Person verschickt worden. Auch seien die Netzwerkknotenpunkte zusätzlich mit weiteren Masken beliefert worden, so dass hier ganz bewusst eine Mehrfachversorgung in Kauf genommen wurde um die Klientel insgesamt gut zu versorgen.

Frau Karacakurtoglu antwortet, dass ihr bekannt sei, dass vom Bund aus vorgesehen sei, pro Person 10 Masken zur Verfügung zu stellen. Sie gehe aber davon aus, dass dem Sozialgericht Berechnungen zugrunde gelegt hätten, um diese Entscheidung zu treffen. Das sei keine willkürliche Entscheidung, sondern eine fundierte. Sie frage sich daher, warum das in Karlsruhe anders geregelt werden sollte, als in Dortmund.

Frau Dr. Schmalhorst erklärt, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handele, an die man nicht gebunden sei. Sie habe Weisungen vom BMAS, in Bezug auf 10 Masken pro Person, was so auch umgesetzt werde. Sie betont aber, dass wenn eine Kundin/ein Kunden vorbei komme, der/dem die Masken nicht ausreichten, immer eine Einzelfallentscheidung getroffen werde und es selbstverständlich immer über den Mehrbedarf die entsprechenden Masken gebe. Das sei ihr sehr wichtig. Es bedeute aber nicht, dass so automatisch ein Anspruch von 20 Masken für jeden bestünde. Dies sei auch mit dem Bundesministerium so besprochen worden.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Einsamkeit und soziale Isolation / "Runder Tisch"
mündlicher Bericht Herr Süshardt
hierzu: Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 10.03.20
zu TOP 4.1.2
Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 21.04.20
(Drucksache Nr.: 17265-20)

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.1.2 werden zusammen aufgerufen.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 16714-20) aus der Sitzung vom 10.03.20 vor:

Zu TOP 4.1.2 liegt dem Ausschuss folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 21.04.20 vor (Drucksache-Nr.: 17265-20):


In der Sitzung am 09.06.20 wurde vereinbart, dass der neu gewählte Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Zusammenhang mit der Berichterstattung von Herrn Süshardt (Leiter Sozialamt) über die vorliegende Stellungnahme und den Antrag beraten soll.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erläutert, dass das Sozialamt in dieser Sache nicht untätig gewesen sei. Mit den Partnern bei den Verbänden und mit den Trägern der Seniorenbüros sei intensiv und durch Corona noch mal befeuert darüber gesprochen worden, was man tun könne, um gegen Einsamkeit präventiv etwas zu unternehmen. In Bezug auf die Beschlusslage gibt er an, dass es bereits 12 Runde Tische gebe. Diese seien in jedem Stadtbezirk vorhanden, kleinräumige Netzwerke der Seniorenpolitik und Seniorenarbeit vor Ort, wo genau die Experten in ihren Wohnquartieren schauten, ob dort Menschen einsam sind und durch das Raster fallen. Dort werde geschaut, ob man Kontakt zu den Menschen bekomme, um diesen Angebote machen zu können. Durch die Corona bedingte Verstärkung der Einsamkeit seien vor Ort verschiedene Unterstützungsangebote entstanden. Die Kolleginnen und Kollegen in den Seniorenbegegnungsstätten und Seniorenbüros führen in Form von entlastenden Telefonaten Einsamkeitsprävention durch, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Mit politischer Unterstützung würde man gern an den Dingen weiterarbeiten, um beispielsweise über präventive Hausbesuche und ähnliche Instrumente nachzudenken, die in das Portfolio aufgenommen werden könnten. Er glaube aber nicht, dass ein Einsamkeitsbeauftragter in irgendeiner Form die Wirkung erzeugen könnte, die qualitativ besser oder fachlich fundierter sei als die 12 Runden Tische, die bereits gut liefen.

Nach der Sommerpause könnte er über neuen Ideen, die zum Thema Einsamkeitsprävention entwickelt werden, berichten. Er bittet darum, den Antrag nicht in der vorliegenden Qualität zu verfolgen, sondern die vorhandenen, bewährten Strukturen zu belassen.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) merkt an, dass nicht nur ältere Menschen von Einsamkeit betroffen seien. Es seien auch hochgradig traumatisierte Menschen, die von sozialer Isolation und Einsamkeit betroffen seien und auch jüngere Menschen, die durchaus noch in ihrem Lebensmittelpunkt stünden. Für sie gehöre eine viel größere Gruppe dazu und sie halte es für sehr wichtig, einen Runden Tisch einzurichten.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) macht klar, dass es ihm nicht um den Einsamkeitsbeauftragten an sich ginge. Das Ziel sei eher, dass man erkenne, dass es eine Vereinsamung in der Gesellschaft gibt und diese nicht nur Menschen über 75 Jahre betrifft, sondern durchaus auch jüngere, die z. B. keinen Anschluss finden. Man müsse sich auf den Weg machen, hier zu helfen. Es sei gut, dass es 12 Runde Tische in den Stadtbezirken gibt, die letztendlich dieses Thema auch bewegen und er würde sich wünschen, dass sich da Leute zusammen setzen, die in Verantwortung seien und auch den aktuellen Stand der Wissenschaft kennen, z. B. im Bereich Soziologie und den Handlungsbedarf sehen und schauen, wie man diesen angehen könne. Die Bezeichnung turnusmäßig und regelmäßig aus dem Antrag sei nicht ganz richtig. Es ginge darum, das Thema anzustoßen und dafür wünsche er sich den Runden Tisch, auch wenn der dann nicht turnusmäßig sei.

Frau Altundal-Köse (Fraktion B`90/Die Grünen) bittet darum, neben dem Runden Tisch auch noch mal in sich zu gehen und das Thema auch in den Wohlfahrtsverbänden in einer anderen Art und Weise zu besprechen. Man müsse sich insbesondere auch nach Corona unbedingt mit diesem Thema auseinandersetzen.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) gibt an, dass man erst mal schauen müsse, worüber man spricht. Der vorliegende Fragenkatalog sei sehr umfangreich und es müsse zunächst festgelegt werden, was man beantwortet haben möchte und wo die Zielrichtung hin gehe, bevor mit den Akteuren ein Runder Tisch gebildet werde. Zu Zeiten von Corona mache das wenig Sinn, da weder beim Sozialamt noch beim Gesundheitsamt die Ressourcen dafür vorhanden seien. Er würde das Thema daher erst mal auf Mai oder Juni verschieben wollen.

Frau Zoerner (Stadträtin) merkt an, dass es so, wie es jetzt hier besprochen werde, kein Thema mehr nur für den Sozialausschuss sei, sondern man dann im Rat darüber reden müsse. Von den aufgelisteten Fragen könne hier kaum eine beantwortet werden.

Herr Niermann (Der Paritätische) erklärt, dass es hoch komplex sei, wenn man rausfinden wolle, an welcher Stelle Menschen einsam seien. Das hinge von der Tageszeit, der Jahreszeit und der persönlichen Verfassung ab, in der sich ein Mensch gerade befindet. Daraus könnten sich unglaublich viele Maßnahmen ableiten und er glaube, dass man dieses Thema viel abstrakter diskutieren müsse. Man habe versucht, sich dieser Frage als Verband in Corona-Zeiten zu nähern und habe sehr schnell gemerkt, dass man ohne fachliche Begleitung nicht weiter komme. Er glaube, dass man hier komplett überfordert wäre, wenn man das im Sozialausschuss alleine miteinander klären wolle.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) schlägt vor, die Ergebnisse der Enquete-Kommission zum Thema Einsamkeit, die sich derzeit im Nordrhein-Westfälischen Landtag zusammengefunden habe, abzuwarten. So habe man keine Kostenbelastung durch eigene Studien und habe zumindest teilweise ein Ergebnis, was man auf die Stadt Dortmund übertragen könne.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er den Vorstoß zu diesem Thema unterstütze. Die Diskussion sei allerdings sehr diffus. Er halte die Einrichtung eines Runden Tisches und die Vorgehensweise, das auch teils wissenschaftlich anzugehen, um sich Klarheit zu verschaffen, für sinnvoll. Das sei sicherlich zügiger anzugehen, als eine groß angelegte Studie. Er würde den Antrag unterstützen.

Herr Bahr sieht es nicht als Angelegenheit des Rates an. Er könne sich vorstellen, dass zu einem späteren Zeitpunkt durchaus andere Fachbereiche wie Sport- oder Kulturbereiche beteiligt würden. Das sehe er aber erst am Ende der Diskussion. Sein Ziel sei zunächst, dass unter der Führung der Sozialverwaltung die Träger oder die Initiativen, die in diesen Bereichen aktiv seien und darüber schon Gespräche führten, das noch mal mit auf Tagesordnung nehmen würden. Das Ergebnis dieser Diskussionen sollte dann dem Sozialausschuss noch mal vorgestellt werden. Das Ergebnis könne ja sein, dass das Thema so komplex ist, dass zwangsläufig zuerst eine Studie gemacht werden müsse. Es kann auch sein, dass andere Ideen dazu kommen. Der Gesprächskreis solle stattfinden und insoweit bliebe der Antrag seiner Fraktion bestehen.

Frau Zoerner verdeutlicht, dass die Sozialverwaltung dafür keine Kapazitäten habe. Bei einer Zuspitzung auf die Älteren wäre das noch zu machen. In der Breite sei es aber tatsächlich eine Angelegenheit für den Rat. Es brauche einen anderen Überbau, den die Sozialverwaltung so nicht gewährleisten könne.

Frau Altundal-Köse gibt an, dass sie die Einwände von Frau Zoerner verstehen könne. Ihrer Meinung nach betreffe es aber den Gesundheitsbereich, den sozialen Bereich, den Arbeitsmarktbereich und damit viele Bereiche der Sozialverwaltung. Natürlich müsse es weitere Überlegungen geben, damit man einen Überbau hin bekäme. Sie sehe aber den Beginn der Diskussion in der Sozialverwaltung und verweist auf den Prozess zur Arbeitsmarktstrategie.

Frau Zoerner erklärt, dass es im Vergleich zur Arbeitsmarktstrategie dort klare Zuständigkeiten im Bereich des Dezernates gegeben habe. Hier sei aber der Bereich Kinder, Jugend und Familie genauso betroffen, wie die Stadtentwicklung. Sie verweist auf den Hinweis auf die Enquete-Kommission. Das sei extrem breit aufgesetzt und wenn man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen wolle, müsse man das auch in der Breite diskutieren und könne das nicht nur in einem Fachdezernat tun.

Herr Helferich stellt den folgenden mündlichen Ergänzungsantrag:

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Enquete-Kommission – Einsamkeit – des Nordrhein-Westfälischen Landtags um Berichterstattung über die bisherigen Erkenntnisse der Kommission.“

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den o. g. Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion ab.

Frau Kleist (SPD-Fraktion) schlägt vor, zu beantragen, den Punkt in den Rat zu schieben.

Herr Bahr verdeutlicht, dass in dem Antrag schon die Sozialverwaltung gemeint gewesen sei. Er könne die Einwände teilweise nachvollziehen, würde aber vor dem Hintergrund, dass es so wichtig sei, auch den Weg mitgehen, dem Rat zu empfehlen, das zu beschließen.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion B`90/Die Grünen) fasst zusammen, dass dieser Antrag als Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit ohne die Bezeichnung „turnusmäßig“ und „regelmäßig“ als Beschlussvorschlag an den Rat gehen soll.

Herr Beckmann (Fraktion B`90/Die Grünen) findet das Vorgehen sinnvoll, hinterfragt aber, ob die Formulierung so stehen bleiben könne oder besser noch mal geändert werden solle.

Frau Altundal-Köse schlägt vor, die Angelegenheit zunächst an die anderen beteiligten Fachausschüsse wie den Schulausschuss, den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie oder den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu geben, um es dann im Nachgang als großes Thema in den Rat zu geben.

Herr Schmidt gibt an, den Vorgang zunächst in den Rat schieben zu wollen und der Rat werde es dann in die entsprechenden Fachausschüsse weiterleiten.

Frau Karacakurtoglu merkt an, dass ihr das zu lange dauere. Sie schlägt vor, dass hier im Ausschuss zu beschließen und die Empfehlung an den Rat weiter zu geben, dass die anderen Ausschüsse mit daran beteiligt werden sollten, diesen Runden Tisch entsprechend zu besetzen.

Herr Beckmann schlägt vor, dem Vorschlag der CDU zu folgen und den geänderten Beschluss an den Rat weiterzuleiten. Zum Rat könne man dann ja noch weitere Vorschläge einreichen oder darüber diskutieren.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden geänderten (durchgestrichen) Beschluss zu fassen:


zu TOP 4.2
Situation in Flüchtlingsunterkünften
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19230-20-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Brunner (Fraktion B`90/Die Grünen) dankt für die Beantwortung, hat dazu aber noch Rückfragen.

Bei der Beantwortung von Frage 1 werden 237 Plätze benannt und bei Frage 3 werden 247 Personen benannt. Sie fragt nach, wie diese beiden Zahlen zueinander passen. Zudem sei bei Frage 2 die Rede von der Gesamtzahl 10.000 geflüchteten in Dortmund. Dann werde gesagt, dass 8.000 Personen in Privatwohnungen untergebracht seien und 1102 Personen in Belegwohnungen. Zähle man dann die 247 Personen in den Unterkünften hinzu, käme sie auf eine Differenz von 651 Personen. Sie fragt nach, wie diese Menschen untergebracht seien.

Bei der Antwort zu Frage 4 merkt sie an, dass es begrüßenswert sei, Einzelpersonen nicht gemeinsam in Mehrbettzimmern unterzubringen. Es werde in dem Zusammenhang der Aspekt der Kohorte genannt und da sei ihr nicht ganz klar inwieweit jetzt doch Einzelpersonen gemeinsam in einem Zimmer untergebracht würden und in wie vielen Fällen das anteilsmäßig vorkäme.

Die Nachfragen werden schriftlich beantwortet (Anlage 5).


zu TOP 4.3
Aufsuchende Sozialarbeit / Streetwork im Stadtgarten
Schreiben der Verwaltung zum Beschluss vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 19285-20-E2)
und
zu TOP 7.6
Streetworkangebote in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19608-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19608-21-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19608-21-E2)

Die TOP´s 4.3 und 7.6 werden zusammen behandelt.

Zum Beschluss des Antrages der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ein Schreiben der Verwaltung vor.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Beantwortung und teilt mit, dass ihn diese überrascht habe. Letztendlich ginge es hier um Menschen, die leider drogenabhängig seien und sich regelmäßig an Orten träfen. Die Antwort der Verwaltung nehme er zunächst als Input, sehe aber nach wie vor einen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion werde dazu noch mal in sich gehen, weil er glaube, dass dazu andere Angebote geschaffen werden müssten, um letztendlich dort eine Veränderung der Situation zu bewirken.

Herr Beckmann (Fraktion B`90/Die Grünen) bezieht sich auf den Arbeitsbereich der EU2-Zuwanderung bei der die Verwaltung zwei Handlungsfelder benenne, die perspektivisch wünschenswert auszubauen wären. Zum einen die Menschen aus Südosteuropa und der Bereich polnischer StaatsbürgerInnen. Es wäre ihm ein Anliegen, das von Seiten der Verwaltung im Ausschuss einmal vorgestellt zu bekommen.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) dankt für die Antwort der Verwaltung. Nachdem der Einsatz massiver Kräfte dort stattgefunden habe, sei es wesentlich besser geworden. Die Sozialarbeiter und Streetworker hätten dort ihre Hilfe angeboten, aber er denke auch, dass man denen, die die Hilfe gar nicht annehmen wollten, auch nicht mehr helfen könne.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) teilt diese Ansicht nicht ganz. Sie gehe davon aus, dass man Menschen grundsätzlich immer helfen könne. Wenn sie die Hilfe nicht annehmen wollten, müsse man schauen, was der Grund dafür sei. Natürlich könne man manche Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen, aber man müsse schauen, welche Angebote man anderweitig machen könne.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte.

Der Antrag von Herrn Helferich wird mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion abgelehnt.

Herr Beckmann stellt mündlich folgenden Antrag:

„Der Ausschuss bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen über die beiden in der Beantwortung der Anfrage dargestellten möglichen weiteren Arbeitsbereiche für Streetwork zu berichten und dabei Kostenstrukturen aufzuzeigen.“

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem mündlichen Antrag einstimmig zu.

Herr Schmidt schlägt zudem vor, die eine oder andere Stelle vor Ort zu besuchen, sobald das nach Corona wieder möglich sein werde.


zu TOP 4.4
Anpassungen in den Aktionsräumen des 'Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund'
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19100-20)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sieht die vorliegende Beschlussvorlage als eingebracht an und verschiebt die weitere Beratung in seine nächste Sitzung, um die Ergebnisse aus den Bezirksvertretungen noch abzuwarten.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Ausfall von Schuleingangsuntersuchungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 20087-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE+ vor:


Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) gibt an, dass es nicht richtig sei, dass alle Mitarbeiter des Kinderjugendärztlichen Dienstes in der Kontaktnachverfolgung seien. Übergangsweise würden aufgrund der Mutationen die Ärzte/Ärztinnen schwerpunktmäßig eingesetzt. Gleichwohl seien die Schuleingangsuntersuchungen wichtig und fänden auch im Pandemiezeitraum statt. Natürlich sehr stark reduziert, aber sie fänden statt. Man habe sich zunächst sehr stark auf die Gruppe der Seiteneinsteiger fokussiert und wisse auch, dass man in diesem Jahr nicht alles schaffen werde. Er hoffe aber, bis zum Schulanfang eine Quote von über 50 % zu erreichen. Bei den Kindern, die untersucht werden, werde stark priorisiert und man sei in einem Dialog mit Schulen und Kindertagesstätten.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19837-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die folgende vom Rat am 11.02.2021 bereits beschlossene Dringlichkeitsentscheidung nachträglich zur Kenntnis.

Beschluss

zu TOP 6.2
Entwicklung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19852-21)

Wurde vorgezogen.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Ausbreitung der SARS-CoV-2-Varianten 501Y.V1 und 501Y.V2
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19570-21)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19570-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen sind damit beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.


zu TOP 7.2
Corona-Impfungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19611-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19611-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Frau Zoerner (Stadträtin) merkt zu Frage 1 an, dass die kurzfristige Übertragung der Terminvergabe sehr unglücklich gewesen sei. Sie hätte sich gewünscht, dass darüber im Vorfeld gesprochen worden wäre. Die organisatorische Umsetzung erfolge durch Eventim. Frage 3 könne sie nicht beantworten, da zu dem Vertrag selbst nichts gesagt werden dürfe, da dieser im sogenannten Unterschwellenbereich läge. Die Kosten würden nach ihrer Interpretation alle durch das Land übernommen. Kommunale Spielräume hinsichtlich der Priorisierung habe man keine.

Die Fragen sind damit mündlich beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.



zu TOP 7.3
Diamorphin-Ambulanz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19609-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19609-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) kündigt einen Zwischenbericht zu dem Thema für die April-Sitzung an. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie solle dann in der August-Sitzung präsentiert werden.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.4
Zunahme Syphilis
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19610-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19610-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.5
Café Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19651-21)

zurückgezogen


zu TOP 7.6
Streetworkangebote in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19608-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19608-21-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19608-21-E2)

Wurde zusammen mit TOP 4.3 behandelt.

zu TOP 7.7
Fachrguppe Menschenhandel
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19620-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der AfD-Fraktion vor:

Herr Helferich (AfD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass in dem Bericht dargelegt sei, in welchen Bereichen Ausbeutungsstrukturen gesehen würden. Die Arbeitsgruppe habe sich darauf verständigt, sich mit dem Thema Arbeitsausbeutung auseinander zu setzen. Dahinter stünde der Grundgedanke, dass viele Menschen, die in irgendeiner Form gelenkt nach Deutschland kämen, leider häufig in Strukturen landeten, die dann über Arbeitsverträge, die keine richtigen Arbeitsverträge seien, davon abgehalten würden, hier andere Wege einzuschlagen. Die Arbeitsgruppe habe sich noch nicht abschließend konstituiert. Ein Großteil der Menschen, die nach Deutschland kämen, bliebe auch hier. Deshalb müssten alle Anstrengungen darauf gesetzt werden, diesen Menschen dabei zu helfen, vor Ort Fuß zu fassen, um auf diesem Wege über die Integration auch ausbeuterische Strukturen lahm zu legen.

Herr Helferich zieht den Antrag unter der Voraussetzung zurück, dass das Thema weiter verfolgt werde und im Zuwanderungsbericht Südosteuropa erscheine.

Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass daran gearbeitet werde. Es sei nur schwierig, unter den Corona Bedingungen einen genauen Termin dafür zu nennen.


zu TOP 7.8
SGB II-Leistungsbezug bei EU2-Zuwanderern
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19621-21)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19621-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) gibt an, dass er sich zu der Antwort zu Frage 4 „Die weiteren Erkenntnisse lagen vielmehr in der Aufdeckung problematischer Mietverhältnisse und von Schein- und Schwarzarbeit,“ eine Konkretisierung wünsche.

Frau Zoerner (Stadträtin) schlägt vor, das in einer Sitzung vorzustellen. Das seien Dinge, die im Kontext der Aktionstage vom Runden Tisch gegen Sozialleistungsmissbrauch stünden. Zu dem Thema könne sicherlich auch Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) aus ihrer Perspektive etwas beitragen.


zu TOP 7.9
Ankauf von Problemimmobilien
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 19627-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

Die vorliegenden Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion B`90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu richten sei.


zu TOP 7.10.a
Housing First
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19680-21)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19680-21-E1)

Wurde vorgezogen.


zu TOP 7.10.b
Housing First
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19980-21)

zurückgezogen


zu TOP 7.11
Zwangsräumungen während der Pandemie
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19979-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE+ vor:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.12
ALG II und Sozialgeld im Jahr 2020
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19978-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE+ vor:
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.13
Sicherstellung des Existenzminimums für EU-Bürger*innen ohne regulären Leistungsanspruch, Geflüchtete und andere Drittstaatsangehörige
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19974-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Die LINKE+ vor:

Frau Tenbensel (Fraktion DIE LINKE+) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Brunner (Fraktion B`90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da die Sicherstellung des Existenzminimums für die genannten Personengruppen für richtig und wichtig angesehen werde. Allerdings sei es wichtig zu klären, welche der Punkte in die kommunalen Handlungskompetenzen fielen.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erklärt, dass das Sozialamt damit große Schwierigkeiten habe. Es handele sich hier um gesetzliche Tatbestände, die geregelt seien. Das bedeute, dass beispielsweise das Jobcenter hier keinerlei Ermessen habe und so der Antrag nicht beschlossen werden könne. Das treffe auf so ziemlich alle anderen Punkte ebenfalls zu. Er könne das sehr umfänglich erklären und schlägt vor, eine schriftliche Erläuterung zur nächsten Sitzung einzureichen.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) merkt an, dass es sich aufgrund der Pandemie hier um eine Ausnahmesituation handele und Menschen unverschuldet in Notsituationen kämen. Sie stellt den mündlichen Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass diese Menschen unterstützt werden.“

Nach erfolgter Diskussion schlägt Herr Niermann (Der Paritätische) vor, die entsprechenden Fälle den Wohlfahrtsverbänden zu nennen, damit diese sich darum kümmern können.

Frau Karacakurtoglu ist mit dem Vorschlag einverstanden. Der Antrag sowie der mündliche Ergänzungsantrag sind damit hinfällig. Eine schriftliche Stellungnahme des Sozialamtes, warum über den Antrag nicht abgestimmt werden kann, erfolgt zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.14
Auszahlung des Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 15,00 Euro mtl. einschließlich der entgangenen Rechtsansprüche auf kostenloses Mittagessen
für Kita- / Schulkinder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19982-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Die LINKE+ vor:


Herr Beckmann (Fraktion B`90/Die Grünen) merkt an, dass dieser Antrag in eine ähnliche Richtung ginge wie TOP 7.13. Seine Fraktion könne das Anliegen nachvollziehen und es wäre wünschenswert, wenn man hier unbürokratische Hilfe leisten könne. Aber auch hier sei die Frage, ob das kommunal überhaupt zu handhaben sei.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erklärt, dass die Regelungen für die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen rechtskreisübergreifend gleich seien. Auch in diesem Falle scheitere der Antrag an der Unmöglichkeit, Entschädigungen für nicht entgegengenommene Leistungen zu erbringen. Die Dinge, die möglich seien, habe man auch bezahlt. Die Kennzahlen könne er schriftlich nachlegen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er diesen Antrag für obsolet halte und daher nicht zustimmen werde.

Frau Tenbensel (Fraktion DIE LINKE+) bittet darum, die Stellungnahme von Herrn Süshardt ebenfalls schriftlich erhalten zu können.

Der Antrag wird nicht zur Abstimmung gestellt. Herr Süshardt sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.



zu TOP 7.15
Sofortmaßnahmen für wohnungslose Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19981-21)

Wurde vorgezogen.


zu TOP 7.16
Schnelltestungen durch private Anbieter*innen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19996-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 19996-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE+ vor:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.17
Ausgabe von Hygieneartikeln für Bedürftige
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19976-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19976-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.18
Soziale Maßnahmen und Projekte in der Pandemie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19993-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.19
Aktuelle Situation in Frauenhaus und FÜS
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19994-21)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19994-21-E1)

Wurde vorgezogen.


zu TOP 7.20
Technische Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19995-21)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19995-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.21
Konzept zur Unterbringung von obdachlosen Menschen bei extremen Wetterlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19997-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19997-21-E1)

Wurde vorgezogen.







LanghorstBahrGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin


Anlage 1 zu TOP 2.3
Vorstellung KAS im AWBEWF und ASAG 2021.pdfVorstellung KAS im AWBEWF und ASAG 2021.pdf

Anlage 1a zu TOP 2.3 (Ergänzung)

ASAG_KAS_Ergänzung_AiQ.pdf

Anlage 2 zu TOP 2.2

ASAG_Vorstellung_FB50.pdfASAG_Vorstellung_FB50.pdf

Anlage 3 zu TOP 2.2

210219_Arbeit_JC_Dortmund_ASAG_23.02.2021_neu.pdf210219_Arbeit_JC_Dortmund_ASAG_23.02.2021_neu.pdf

Anlage 4 zu TOP 2.4
Stellungnahme.Bett_statt_schlafsack.pdfStellungnahme.Bett_statt_schlafsack.pdf

Anlage 5 zu TOP 4.2

Anlage 5 zu TOP 4.2.pdfAnlage 5 zu TOP 4.2.pdf
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