über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 03.05.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:22 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte, Fraktionssprecher abwesend
Dieter McDevitt
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 03.05.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.03.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17) Notes Link
6.2 Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07068-17) Notes Link
6.3 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17) Notes Link
6.4 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 03.07.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06967-17) Notes Link
6.5 Verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Mengede
Beschluss
wird nachversandt
6.6 Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017
(Drucksache Nr.: 07179-17) Notes Link
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17) Notes Link
7.2 KuBiPark Schulzentrum Dortmund-Nette
Beschluss
wird nachversandt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede und Mittel der Sparkasse Dortmund
hier: Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt
8.1.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt
8.1.2 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17) Notes Link
11.2 Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07140-17) Notes Link
11.3 Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07309-17) Notes Link
12. Anfragen
12.1 Zusätzliche Erweiterungsfläche für den Mengeder Heimatwald
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07607-17) Notes Link
12.2 Vermüllung am Bezirksfriedhof Mengede und entlang der ehemaligen Achenbach-Bahn
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07610-17) Notes Link
12.3 Zustand der Treppe und der Steinmauer - Eingang Jeanette-Wolff-Schule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07612-17) Notes Link
12.4 Straßensituation in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07622-17) Notes Link
12.5 Verschmutzung und Gefährdung durch Tempoüberschreitungen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07624-17) Notes Link
12.6 Stand der Entwicklung des Kraftwerksgeländes Knepper in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07630-17) Notes Link
12.7 Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07631-17) Notes Link
12.8 Bodenversiegelung auf Privatgrundstücken im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07632-17) Notes Link
12.9 Reparatur des Fahrradständers an der Siegburgstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07633-17) Notes Link
12.10 Lichtzeichenanlage Emscherallee / Bodelschwingher Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07634-17) Notes Link
12.11 Regenwasserkanäle in Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07635-17) Notes Link
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Beleuchtung an der Unterkunft an der Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07606-17) Notes Link
13.2 Hinweis auf Feuerwehrausfahrt Gerätehaus FFW Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07608-17) Notes Link
13.3 Runder Tisch zum Förderprogramm "Gute Schule 2020"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07611-17) Notes Link
13.4 Großrutsche am Spielplatz Im Odemsloh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07613-17) Notes Link
13.5 Brückenbauwerke im Stadtbezirk Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07623-17) Notes Link
13.6 Einrichtung eines Revierdienstes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07625-17) Notes Link
13.7 Gute Schule 2020 - Sanierungsmaßnahmen Mengeder Schulen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07626-17) Notes Link
13.8 Abgrenzung des Kraftrad-Stellplatzes auf dem Marktplatz Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07636-17) Notes Link
13.9 Parkfläche auf dem N+E-Gelände mit Zugang zum Bahnhofstunnel Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07637-17) Notes Link
13.10 Zugang zum Deusenberg von der Straße Mooskamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07638-17) Notes Link
13.11 Parken auf dem Schulhof des Heinrich-Heine-Gymnasiums
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07639-17) Notes Link
13.12 Verkehrsgefährdung in Bodelschwingh: Einmündung Reinbachweg / Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07641-17) Notes Link
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 05962-16-E2) Notes Link
14.2 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Stellungnahme der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 06230-16-E5) Notes Link
14.3 Verbindungsweg Wenemarstraße - Westerfilder Markt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06758-17-E1) Notes Link
14.4 Instandsetzung von Gehwegen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04574-16-E1) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Feldmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch machte darauf aufmerksam, dass bei den TOP’s 8.1 – 8.1.2 Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann und er selbst wegen verschiedener Vereinstätigkeiten nicht mit abstimmen werden. In gleicher Weise äußerte sich Herr Flur (CDU-Fraktion) zum Antrag seiner Fraktion zu TOP 13.2.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen und Änderungen einstimmig festgestellt:
Zu TOP 4.1: Straßensituation Am Hohen Teich
hier: Belästigung der Anwohner durch Straßenlärm
Eingabe aus der Bürgerschaft
Zu TOP 8.1: Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede und Mittel der Sparkasse
Dortmund
hier: Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
Zu TOP 8.1.1: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
Zu TOP 8.1.2: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Sparkasse Dortmund
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
Zu TOP 11.4: Aufpflasterungen in der Dörwerstraße – Höhe Sportplatz –
sowie Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Haberlandstraße
südlich der Einmündung Dörwerstraße
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bat darum, den TOP 6.2 aufgrund Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung zu schieben. Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig und schiebt somit den TOP 6.2 auf die nächste Sitzung am 7.6.2017. Bis dahin sollen Gespräche mit der Verwaltung stattgefunden haben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.03.2017
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.03.2017 wurde einstimmig mit folgenden Ergänzungen und Änderungen genehmigt:
Zu TOP 5.3 bat Herr Adam von der SPD-Fraktion, die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Nette mit weiteren 2.000,-- € zu fördern, damit sie einen größeren Spielraum haben.
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke/Piratenpartei wies darauf hin, dass er nicht Fraktionssprecher sei, sondern stellv. Fraktionssprecher.
Zu TOP 2.1 wies Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck im Zusammenhang mit den abgebildeten Fotos auf den Datenschutz hin.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07839-17)
Herr H. aus Dortmund-Nette zeigte sich enttäuscht über das Vorhaben der Verwaltung zur Erweiterung des Heimatwaldes im Volksgarten Mengede. Demnach werden sich die Parkplätze bei Veranstaltungen drastisch reduzieren. Er bat, dieses zu überdenken, da es immer schwieriger werden würde, Feste zu gestalten.
In diesem Zusammenhang wird auf die Protokollnotiz zum TOP 12.1 verwiesen.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßensituation Am Hohen Teich
hier: Belästigung der Anwohner durch Straßenlärm
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07834-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann verwies auf die bereits in der Vergangenheit zu der Situation geführten Diskussionen und regte an, eine Grundsanierung in jedem Fall in die Planung für 2018 mit aufzunehmen.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Geschäftsbericht 2016 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07068-17)
Die Bezirksvertretung Mengede schob die Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 07.06.17.
zu TOP 6.3
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf Seite 41, § 38, Absatz 12 hin. Dabei geht es um die Behandlung von Anregungen und Beschwerden und die Veränderung, wonach zukünftig die Bürger zu ihren Eingaben nicht mehr anzuhören sind. Sie regte an, den Bürgern zumindest im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung dieses zu ermöglichen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt einstimmig mit o. g. Anmerkung den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
zu beschließen.
zu TOP 6.4
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 03.07.2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06967-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschloss einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 03.07.2017 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
zu TOP 6.5
Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2018
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07837-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2018 im Stadtbezirk Mengede.
zu TOP 6.6
Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Kenntnisnahme - Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017
(Drucksache Nr.: 07179-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede betonten, den Stadtbezirk Mengede nicht zu vergessen. Es wurde auf Seite 13 auf den Stadtbezirk Hombruch verwiesen. Im Stadtbezirk Mengede sollen ebenso wie in Hombruch die Schulen bestreift werden oder durch den Einsatz eines Revierdienstes, wie in der Vergangenheit gefordert.
Außerdem gibt es in Mengede, so wie in anderen Stadtbezirken auch, problematische Stellen, bei denen Suchtprobleme oder/und Rechtextremismus offenkundig nach draußen getragen werden.
Die Mitglieder der BV gaben insgesamt dem Wunsch Ausdruck, dass für den Stadtbezirk Mengede künftig generell 2 Personen zur Verfügung gestellt werden.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Jahresbericht 2016 zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Eltern ihre Kinder aus dem Stadtbezirk Mengede in andere Stadtbezirke zu Schulen fahren. Dieser Trend soll sich nicht fortsetzen und die Schulen und Kindergärten müssen in Mengede nach vorne gebracht werden, so dass die Anwohner auch hier im Stadtbezirk bleiben.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
KuBiPark Schulzentrum Dortmund-Nette
Herr Konrad stellte dar, dass die Pläne von Stadtgrün in einer Bürgerinformations-veranstaltung im Schulzentrum Nette vorgestellt wurden. Die in der Veranstaltung eingebrachten Anregungen sollen noch in neue Pläne eingearbeitet und die gesamten Ausbaupläne dann zur nächsten Sitzung am 07.06.17 vorgestellt werden.
Somit wird der TOP auf die nächste Sitzung verschoben.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede und Mittel der Sparkasse Dortmund
hier: Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07806-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede zur Vereins- und Kulturförderung sowie der Sparkasse Dortmund zur Kulturarbeit im Stadtbezirk.
zu TOP 8.1.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07806-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede.
zu TOP 8.1.2
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07806-17-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat das im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit den „Nordwärts“-Projektgremien abgestimmte und endgültige Monitoring- und Evaluationskonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Einführung des Konzeptes zu beschließen.
zu TOP 11.2
Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07140-17)
Die Bezirksvertretung Mengede einigte sich darauf, zukünftig eine Liste mit denkmalwerten Bäumen anzufertigen und diese nachzuliefern.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund