über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 24.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:42 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Saziye Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. sB Britta Gövert
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Peter Bohnhof (AfD)
2. Beratende Mitglieder
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Eugenie van de Straat
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)
3. Verwaltung
Daniela Schneckenburger
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Karsten Betz 4/Dez. (Büroleiter)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation)
Gabriele Lieberknecht
Nicht anwesend waren:
RM Ute Mais (CDU)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 24.04.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 12.03.2015
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Eltern-Fragebogen zu verlängerten Öffnungszeiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00644-15)
2.2 Sachstand Kinderstuben Südosteuropa
- mdl. Bericht -
2.3 Bericht zu der Fragestellung: Nehmen die Flüchtlingskinder den Kindern der Bürgerinnen und Bürger die Kita-Plätze weg?
- mdl. Bericht -
3. Anträge / Anfragen
3.1 Bildband FABIDO: "Sternstunde für Vielfalt und Demokratie"
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 01022-15)
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte die Anwesenden herzlich, insbesondere die neue Dezernentin.
Danach richtete Frau Schneckenburger einige Worte an den Betriebsausschuss.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Martin Grohmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein nichtöffentlicher Teil folgen soll.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag von Frau Schütte-Haermeyer, den TOP 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen, mehrheitlich abgelehnt (2 Ja, 8 Nein).
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 18.06.2015 zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift:
Frau Schütte bat um Ergänzung unter TOP 1.3:
Das Anliegen, den TOP 2.3 von der Tagesordnung abzusetzen, hing allein mit der gewählten Formulierung des Titels des Berichtes zusammen, die in dieser Form missbilligt wird.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 12.03.2015
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 12.03.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Eltern-Fragebogen zu verlängerten Öffnungszeiten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00644-15)
Herr Grohmann begrüßte den Fragebogen, der es nach einem Kindergartenjahr ermöglichen wird, entsprechende Schlüsse hinsichtlich vorhandener Bedarfe, evtl. bestehender Probleme zu geben.
Der Betriebsausschuss nimmt den Fragebogen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Sachstand Kinderstuben Südosteuropa
- mdl. Bericht -
Frau Ache berichtete:
Heute konnte aktuell in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt geklärt werden, welche Kinder die ersten 18 Plätze belegen können bzw. welchen Familien ein Angebot gemacht werden kann. Näheres könne ggf. im Juni/Juli berichtet werden.
Für die zwei zur Eröffnung anstehenden Kinderstuben sind sowohl die 4 Tagespflegepersonen als auch die 2 Erzieherinnen eingestellt worden. Sie arbeiten am Konzept und werden in verschiedenen Themen noch qualifiziert, z. B. Inputs zur Zielgruppe (Geschichte, aktuelle Situation in den Herkunftsländern), aber auch Kochen, Hygiene, Gesundheitsvorsorge. Sie hospitieren in unterschiedlichen Einrichtungen und stellen sich in den Netzwerken vor, beispielsweise „Hafenrunde“ für die Blücherstraße.
Für die sozialpädagogische Fachberatung des Projekts ist seit dem 15.04.2015 die Ersatzkollegin eingesetzt und wird gerade eingearbeitet.
Die Räumlichkeiten sind fast fertiggestellt. In der Blücherstraße fallen bereits erste Reparaturen an (Schlösser, Alarmanlage, Sand auswechseln), aber auch die Entnahme von Wasserproben zur Untersuchung auf Legionellen. In der Leopoldstraße erfolgen letzte Bau- und Streichmaßnahmen für die Gruppenräume und den Flurbereich, der dann zum 01.05.2015 fertiggestellt ist. Der Schlaf- und Wickelbereich benötigt noch Böden und Fenster sowie einen Teilanstrich. Das geschieht ab Anfang Mai. Weiter anfallende Arbeiten sind die Bekämpfung von Ratten in den Fensterschächten.
Im Rahmen der Festanstellung tauchen immer wieder neue Fragen auf, zurzeit z. B. wie mit den Hygieneanforderungen und den hauswirtschaftlichen Arbeiten in diesem Rahmen umzugehen ist. Diese Fragen können gut in Kooperation mit den FABIDO-Hauswirtschafterinnen gelöst werden.
Die offizielle Eröffnung soll im Juni erfolgen.
Am 08.05.2015 wird die Evaluation der Kinderstuben in der Fachhochschule vorgestellt. Einige Ergebnisse sind bereits bekannt. Es stehe fest, dass die Kinderstuben eine hohe Prozessqualität bieten und mit dem Betreuungsschlüssel und der intensiven Begleitung bei den Kindern sehr gute Bildungserfolge erzielt werden.
Außerdem fand heute der Besuch einer Delegation von RuhrFutur statt, die das Konzept Kinderstuben nach dem Vorbild Dortmund auf 3 Ruhrgebietsstädte zu übertragen wollen.
Mit der Kollegin in Gelsenkirchen (mobile Kita) gebe es mittlerweile auch Kontakte. Es besteht dort ein reges Interesse an dem Dortmunder Konzept der Kinderstuben, so dass es jetzt einen Praxispartner gibt, mit dem man sich über die gegenseitigen Erfahrungen eng austauschen kann.
Auf die Nachfragen von Herrn Sohn und Frau Giesbert teilte Frau Ache mit:
Die Nationalität der Beschäftigten - ebenso wie ihre Herkunft - ist deutsch, eine Tagespflegeperson habe bosnischen Hintergrund.
Für die Nordmarkt-Grundschule konnte die sanitäre Situation noch nicht abschließend geklärt werden. Es wurde der Bauantrag gestellt. Wenn die Genehmigung vorliegt, kann gebaut werden. Das gestalte sich nicht sehr aufwendig. Von daher könnte der anvisierte Termin 01.08.2015 ggf. eingehalten werden. Eine Ausschreibung für das erforderliche Personal konnte noch nicht erfolgen, da der Startzeitpunkt noch nicht feststeht.
Herr Sohn dankte für den guten Bericht.
zu TOP 2.3
Bericht zu der Fragestellung: Nehmen die Flüchtlingskinder den Kindern der Bürgerinnen und Bürger die Kita-Plätze weg?
- mdl. Bericht -
Einleitend wies Herr Lohmann darauf hin, dass die Nachfrage im gesamten Stadtgebiet immer größer als das gesamte Angebot ist. Das sei sehr unterschiedlich in manchen Stadtbezirken (insbesondere altersspezifisch).
Die Wartelisten in den FABIDO-Einrichtungen werden nach folgenden Kriterien abgearbeitet: