Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 02.11.2016
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:03 - 17:28 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte abwesend
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Ratsvertreter

Herr Bartsch CDU-Fraktion

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf eine finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2017 zur Vorlage in der BV-Sitzung am 02.11.16
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede (51)
(Drucksache Nr.: 06022-16)

5.2 Antrag der Wilhelm-Rein-Schule und 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule (40)
(Drucksache Nr.: 06023-16)

5.3 Antrag zum Projekt "Formel Respekt 2017" im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Jugendamts Dortmund
(Drucksache Nr.: 06070-16)

5.4 Antrag "Sport- und Skater-Park Hansemannpark 2017"
Antrag der Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 06074-16)

5.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

5.6 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

5.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05962-16)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05678-16)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

9.2 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

11.2 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05941-16)

11.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

11.5 Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355
- 61/5-2- 042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850 -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 05878-16)

11.6 Widmung der Straße Schulte-Tockhaus-Weg in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05893-16)

12. Anfragen

12.1 Verschmutzung am Dortmund-Ems-Kanal
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06028-16)

12.2 Baugrube an der Straße Breisenbachstraße / Kammerstück in Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06029-16)

12.3 Verbindungsweg zwischen Parkplatz Sparkasse und Kaufland-Gelände
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06030-16)

12.4 Straßenbeleuchtung in der Straße am Kammerstück
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06031-16)

12.5 Beschilderung zum HRB Mengede / Castrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06032-16)

12.6 Stand der Entwicklung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06064-16)

12.7 Ausbesserung der Fußgängerwege an der Schaphusstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06091-16)

12.8 Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06093-16)


13. Anträge der Fraktionen

13.1 Nordwärts-Projekt - Reitwege im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04298-16)
wurde schon zur Sitzung am 20.04.16 versandt

13.2 Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06063-16)

13.3 Einrichtung eines Revierdienstes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06094-16)

13.4 Aufstellen eines Verkehrsschildes "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" an der Groppenbrucher Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06096-16)

13.5 Zeitnahe Bereitstellung von Protokollen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06111-16)

13.6 Radstraße Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06112-16)

13.7 Einladung des Fahrradbeauftragten
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06113-16)

13.8 Einladung der Schülersprecher
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06114-16)

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Erweiterung der Lagerflächen des bestehenden Lidl-Markts, Königshalt 36, 44357 Dortmund
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03465-16-E1)

14.2 Radwegenetz im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04308-16-E1)

14.3 Grabeland Haberlandstraße in Do-Nette
Antwort der LWK NRW
(Drucksache Nr.: 05852-16-E2)

14.4 Verschmutzung eines Gehweges am Mengeder Erdbeerfeld durch Hundekot
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03731-16-E1)

14.5 Neubau einer TEK auf der Fläche vor dem evangelischen Gemeindehaus in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05514-16-E1)

14.6 Start von Heißluftballons auf der Wiese zwischen Volksgarten und Straße Eckei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03166-15-E1)

14.7 Verzicht auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04269-16-E1)

14.8 Lärm- und Staubbelastung im Gewerbegebiet Schwieringhausen
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05538-16-E1)

14.9 Mitteilung über die erledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06054-16)



Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Adam benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Änderungen einstimmig festgestellt:

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung beantragt, die TOP’s zum Haushalt von 5.1 – 5.7 bis zur nächsten Sitzung schieben und in einer interfraktionellen Sitzung darüber vorab zu beraten.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, den TOP 11.5 mit dem TOP 14.8 zusammen zu legen.
Herr McDevitt schlug vor, den TOP 13.6 ebenfalls zu verschieben und den Antrag im Zusammenhang mit der gewünschten Berichterstattung durch den Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund zu behandeln.

Die Bezirksvertretung Mengede war mit den o. g. Änderungen einverstanden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2016

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2016 wurde mit folgenden Änderungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Farnung / CDU-Fraktion) genehmigt:

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann hat folgende Anmerkungen:

Zum TOP 11.3 Städt. Seniorenheim Burgring, barrierefreie Zuwegungen:

Durch einen Besuch des Friederike-Gertrud-Hauses konnte Herr Kunstmann (B90/Die Grünen) klären, dass die Liegenschaft nicht im Zusammenhang mit dem angrenzenden städt. Seniorenheim Burgring steht und der Vermieter keinen Pflegeauftrag verfolgt. Die Bewohner/innen sind in privatwirtschaftlichem Sinne Mieter nach dem allg. gültigen Mietrecht.
Frau Knappmann wies darauf hin, dass die Bezirksvertretung vor diesem Hintergrund keinen Interventionsspielraum habe. Die Mieter/innen können sich zur Verbesserung der Zuwegung direkt an den Vermieter wenden. Zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten wäre ggf. auch eine Kontaktaufnahme mit einem Mieterverein hilfreich.

Zum TOP 11.11 bitte ergänzen: Herr Utecht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede auf eine finanzielle Unterstützung der Mengeder Ferienspiele 2017 zur Vorlage in der BV-Sitzung am 02.11.16
Antrag der Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede (51)
(Drucksache Nr.: 06022-16)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob die Angelegenheit auf die nächste Sitzung am 30.11.16.
zu TOP 5.2
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule und 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule (40)
(Drucksache Nr.: 06023-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

zu TOP 5.3
Antrag zum Projekt "Formel Respekt 2017" im Stadtbezirk Mengede
Antrag des Jugendamts Dortmund
(Drucksache Nr.: 06070-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

zu TOP 5.4
Antrag "Sport- und Skater-Park Hansemannpark 2017"
Antrag der Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 06074-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

zu TOP 5.5
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

zu TOP 5.6
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

zu TOP 5.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05962-16)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05678-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zur Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Mengede zur Kenntnis.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, dass zum nächsten Kinder- und Jugendförderplan zusätzlich Stellen im Kinder- und Jugendbereich eingerichtet werden sollen, da man aus den Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen muss, dass es ansonsten Probleme geben würde, sobald jemand in Urlaub ist oder krank wird.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Kinder- und Jugendförderplan 2015 – 2020 zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 05215-16)
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen stellte positiv heraus, dass die Verbindung zur Schulsozialarbeit vorhanden sei, allerdings Kontakte zu Moscheen hergestellt werden müssten. Außerdem sollten mehr Ehrenämtler beteiligt werden.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zum Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass für die nächsten Berichtsfortschreibungen aktuelleres Zahlenmaterial als Grundlage dienen und auch die zunehmende Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund mit einfließen müsse. Die Frage der Bedarfsdeckung müsse dann neu beantwortet werden.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch gab zu Bedenken, dass es ohnehin bald neue Bewertungen der Pflegestufen gibt.

Somit gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)
Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Bezirksvertretung nicht ohne Grund eine Ausweitung der Umweltzone auf das Gebiet des Stadtbezirks gefordert habe und das die Folgen der Einrichtung des Containerbahnhofs den Stadtbezirk betreffe.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, zusätzliche Messpunkte bezüglich der Luftbelastung in Dortmund aufzunehmen. Die Emissionen sollen reduziert werden, somit fordert sie weitere Messungen. Deswegen sollen aber nicht Arbeitsplätze reduziert werden, wie Herr Ratsvertreter Bartsch befürchtete und dieses für nicht möglich hält.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm einstimmig mit den o. g. Anmerkungen den Bericht des Umweltamtes zur Luftbelastung in Dortmund – Werte aus 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05941-16)
Herr Konrad wies in dem Zusammenhang mit der o. g. Vorlage darauf hin, dass in der nächsten Zeit eine nicht unerhebliche Zahl von Baumfällungen insbesondere für Eschen ansteht, da diese Krankheiten aufweisen. Es wird allerdings auch Ersatzpflanzungen geben.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zu den Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016 / 2017 im Stadtbezirk Mengede mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann betonte, dass der Bericht sehr detailliert sei und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Fraktion grundsätzlich mit der Entsorgungsform der „Müllverbrennung“ nicht einverstanden sei.
Im Zusammenhang mit der Vorlage fragte sie nach, welche Kosten durch illegale Müllent-sorgung entstünden und wie diese Kosten umgelegt würden?

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit der o. g. Anmerkung und Frage dem Rat der Stadt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.


zu TOP 11.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 11.5
Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355
- 61/5-2- 042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05878-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass sie mit ihrer Fraktion die Vorlage noch nicht beschließen möchte, sondern vorab einen Ortstermin vereinbaren möchte. Sie sieht Probleme bezüglich der verkehrlichen Situation bei den An- und Abfahrten der LKW in dem Bereich des Marksweg 22 in Schwieringhausen, da diese z. B. nachts ankommen und den Motor laufen lassen. Das störe viele Anwohner.

Weiterhin fragte sie nach, inwieweit es sich lediglich um eine Nutzungsänderung handelt oder ob aufgrund der beabsichtigten Versiegelung der Fläche gar eine erstmalige Betriebsgenehmi-gung in Betracht zu ziehen ist.

Die CDU-Fraktion ist mit der Vorlage einverstanden, würde aber auch vorab einen Ortstermin machen und die Vorlage zunächst schieben.

Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls keine Bedenken und stellte dar, dass andere Anwohner davon begeistert waren, dass dort etwas passiert und außerdem Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Die gestellten Fragen sollten allerdings geprüft werden.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, dass zunächst ein Ortstermin stattfindet und die Vorlage bis dahin geschoben wird.

zu TOP 11.6
Widmung der Straße Schulte-Tockhaus-Weg in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05893-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Widmung der Straße Schulte-Tockhaus-Weg in Dortmund-Mengede.

Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Schulte-Tockhaus-Weg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verschmutzung am Dortmund-Ems-Kanal
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06028-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag, zur Beseitigung der Verschmutzung am Dortmund-Ems-Kanal zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.

zu TOP 12.2
Baugrube an der Straße Breisenbachstraße / Kammerstück in Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06029-16)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Baugrube an der Straße Breisenbachstraße / Kammerstück in Dortmund-Oestrich zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Verbindungsweg zwischen Parkplatz Sparkasse und Kaufland-Gelände
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06030-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zum Verbindungsweg zwischen Parkplatz Sparkasse und Kaufland-Gelände.

zu TOP 12.4
Straßenbeleuchtung in der Straße am Kammerstück
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06031-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Straßenbeleuchtung in der Straße am Kammerstück.

zu TOP 12.5
Beschilderung zum HRB Mengede / Castrop
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06032-16)
Die SPD-Fraktion ist mit dem Namen „Mengeder Meer“ in der Anfrage der CDU-Fraktion nicht einverstanden. Sie verweist auf den noch ausstehenden Wettbewerb zur Namensfindung und möchte keine Entscheidung präjudizieren.

Die Fraktion B’90/Die Grünen wies darauf hin, dass Rücksicht auf Natur und Tier genommen werden soll und kein zusätzlicher Zulauf gewünscht sei. Sie vermutet, dass seitens der Emschergenossenschaft Zäune errichtet werden sollen. Mit der Beschilderung soll die Freizeitnutzung nicht zusätzlich beworben werden.

Die CDU-Fraktion zeigte sich damit einverstanden, die Worte „Mengeder Meer“ aus der Anfrage zu streichen. Sie sieht allerdings das Hochwasserrückhaltebecken für Freizeitkultur und –natur wichtig. Es soll der Bevölkerung zugute kommen.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass die Castroper mit dem Namen „Mengeder Meer“ auch nicht einverstanden wären, da ein großer Teil des HRB auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet liege. Er schlug vor, es als Naherholungsgebiet zu widmen.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Beschilderung zum HRB Mengede / Castrop zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Stand der Entwicklung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06064-16)
Die Anfrage zum Stand der Entwicklung der Achenbachtrasse für Freizeitnutzung wurde von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Ausbesserung der Fußgängerwege an der Schaphusstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06091-16)
Die Anfrage zur Ausbesserung der Fußgängerwege an der Schaphusstraße wurde von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06093-16)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, die Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen auch auf die Straßen im Nahbereich der Kitas zu erweitern.

Die Anfrage zu Verkehrskontrollen und Tempobegrenzungen in Mengede wurde mit der o. g. Ergänzung von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Nordwärts-Projekt - Reitwege im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04298-16)
Herr Ratsvertreter Bartsch betonte, dass das Ordnungsamt darauf aufmerksam machen soll, dass Reiten im Wald eigentlich verboten sei. Daher soll es mit dem o. g. Antrag katalogisiert und legalisiert werden.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zum Nordwärts-Projekt – Reitwege im Stadtbezirk Mengede.

zu TOP 13.2
Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof "Mengede Markt"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06063-16)
Herr Konrad teilte mit, dass seitens DSW 21 bereits per Mail darauf hingewiesen wurde, dass in der damaligen Bürgerversammlung zum Busbahnhof Mengede im November 2015 mitgeteilt wurde, dass, sobald bei der DSW21 die finanziellen Mittel vorhanden sind, auch auf der Mittelinsel ein digitaler Anzeiger aufgebaut wird. Die Leerrohre sind schon vorhanden.

Mit dem o. g. Hinweis beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag zur Verbesserung des Fahrzeiteninformationssystems am Busbahnhof „Mengede Markt“.

zu TOP 13.3
Einrichtung eines Revierdienstes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06094-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) die Einrichtung eines Revierdienstes.


zu TOP 13.4
Aufstellen eines Verkehrsschildes "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" an der Groppenbrucher Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06096-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig das Aufstellen eines Verkehrsschildes „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“ an der Groppenbrucher Straße.

zu TOP 13.5
Zeitnahe Bereitstellung von Protokollen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06111-16)
Nach mehreren Wortmeldungen bezüglich des Für und Wider dieses Antrags wurde dieser zurück gezogen.

zu TOP 13.6
Radstraße Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06112-16)
Siehe TOP 1.3 - Der Antrag wurde geschoben.

zu TOP 13.7
Einladung des Fahrradbeauftragten
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06113-16)
Der Antrag zur Einladung des Fahrradbeauftragten wurde von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 13.8
Einladung der Schülersprecher
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06114-16)
Herr Konrad bat darum, den Antrag dahingehend zu interpretieren, dass die Schülersprecher nicht direkt eingeladen werden, sondern diese bei Schüler relevanten Themen über die jeweiligen Schulleitungen informiert werden sollen.

Mit der o. g. Änderung des Antrags über die Einladung der Schülersprecher beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig.


14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Erweiterung der Lagerflächen des bestehenden Lidl-Markts, Königshalt 36, 44357 Dortmund
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03465-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Radwegenetz im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04308-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Grabeland Haberlandstraße in Do-Nette
Antwort der LWK NRW
(Drucksache Nr.: 05852-16-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der LWK NRW zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Verschmutzung eines Gehweges am Mengeder Erdbeerfeld durch Hundekot
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03731-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Neubau einer TEK auf der Fläche vor dem evangelischen Gemeindehaus in Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05514-16-E1)
Herr Adam von der SPD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung und will sich zur nächsten Sitzung dazu äußern.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Start von Heißluftballons auf der Wiese zwischen Volksgarten und Straße Eckei
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03166-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Verzicht auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04269-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Lärm- und Staubbelastung im Gewerbegebiet Schwieringhausen
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05538-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 11.5.

zu TOP 14.9
Mitteilung über die erledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06054-16)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung zeigte sich über die Antwort der Verwaltung zum TOP 13.7 vom 11.03.15 zur Schulwegsicherung an der Groppenbrucher Straße / Königsheide unzufrieden. Er überlegte, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Straßen NRW abzugeben, da sie nicht reagieren und keine Antwort abgeben. Andere Mitglieder der Bezirksvertretung unterstützen diese Auffassung.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass er versuchen werde, auf Landesebene etwas zu erreichen.

Bezüglich der Antwort zur Sanierung der Straße „Am Hohen Teich“ in Mengede auf Seite 4 unter TOP 13.2 vom 20.04.16 soll eine evtl. Bezuschussung in der interfraktionellen Haushaltsberatung mit diskutiert werden.

Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen betonte zum Parkplatz am Mengeder Amtshaus zum TOP 13.8 vom 20.04.16 auf Seite 4, dass die Spielgeräte vor dem Wartesaal der Bürgerdienste seiner Meinung nach fehl am Platz seien und eher zur Stolperfalle werden könnten und fragte nach, ob die Spielgeräte denn damals vorgestellt wurden?
Herr Konrad erklärte, dass die Konzepte vorgestellt wurden und auch die Spielgeräte mit aufgeführt wurden. Auf einer weiteren Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann, dass das Kopfsteinpflaster unter einem Spielgerät zu Verletzungen führen könnte, teilte er mit, dass es Richtlinien gebe, welche Spielgeräte einen Prallschutz benötigten und welche nicht.

Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen zeigte sich unzufrieden mit der Antwort zur Behebung der Überflutungsproblematik im Erdbeerfeld auf Seite 6 zum TOP 13.3 vom 18.05.16 und kündigte zur nächsten Sitzung einen neuen Antrag an.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge zur Kenntnis.



Tölch Adam Konrad
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