über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 08.12.2004
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr
Anwesend:
| I. Mitglieder der Bezirksvertretung |
| Erika Ballhausen |
| Rudolf Dieckmann |
| Daniel Diekmann |
| Hans-Ulrich Fibitz |
| Hans-Otto Garling |
| Ruth Gisselmann |
| Gerda Haus |
| Helga Hilbert-Zamfirescu |
| Ralf Himmelmann |
| Thomas Kaeder |
| Karl Krämer |
| Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher |
| Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher |
| Karl-Hans Schlifka |
| Jörg Tigges |
| Bernd F. Tücking |
| Sigrid Utech |
| Nicht anwesend:
Patrick Brdonkalla |
| II. Mitglieder des Rates |
| Peter Borris |
| III. Mitglieder des Seniorenbeirats |
| IV. Verwaltung |
| Karl-Walter Hollmann StA 33 |
| Willi Pickhardt Klinikum Dortmund |
| Verein | Vorsitzender | Bankverbindung | Betrag in € |
| 1. Dortmunder Männergesangverein e.V. | Herr Walter Rohrberg Schillingstraße 20 44139 Dortmund |  | 500,-- |
| 2. Dortmunder Schubert-Chor - Frauenchor- | Frau Susanne Reichwein Silberstraße 26 44137 Dortmund | | 125,-- |
| 3. Dortmunder Schubert-Chor - Männerchor- | Herr Berthold Stschirpke-Walter, Dresdner Str. 9 44139 Dortmund | | 125,-- |
| 4. M.G.V. Dortmund- Dorstfeld | Herr Günter Kahl Wittener Str. 81 44149 Dortmund | | 1.050,-- |
| 5. MGV Liedertafel | Herr Detlef Frenz Am Wasserfall 17 44149 Dortmund | | 250,-- |
| 6. VfV Fidelitas Dorstfeld | Herr Karl-Heinz Hülsmann Osningstraße 44 44149 Dortmund | | 800,-- |
| 7. Rassekaninchen-zuchtverein W 472 | Herr Horst Hauschke Gerdesweg 25 44137 Dortmund | | 400,-- |
| 8. Gehörlosen karneval gesellschaft 1958 e.V. | Herr Karl Switala Stürzelbreite 6 44357 Dortmund | | 250,-- |
| 9. „Show- und Tanz“ Karnevalsgesellschaft | Herr Ralf Tillmann Am Oelpfad 20 44265 Dortmund | | 500,-- |
| 10. Karneval-Gesellschaft „So fast as Düörp´m“ | Herr Bernd Kneer Karlsglückstr. 5 44149 Dortmund | | 500,-- |
| 11. Allgemeiner Knappen-Verein „Glück-Auf“ Dostfeld 1867 | Herr Rudolf Fickert Am Mühlenberg 52 44149 Dortmund | | 250,-- |
| 12. Knappenverein Glück-Auf Dorstfeld-Kolonie | Herr Joachim Humpert Lange Fuhr 38 44149 Dortmund | | 250,-- |
| 13. Gebirgstrach- tenerhaltungsverein „Almrausch“ Dorstfeld e.V. | Herr Hans-Peter Kuschel Am Höhweg 73 44149 Dortmund | | 250,-- |
| 14. T.V. Naturfreunde Do-Kreuzviertel | Frau Karin Faatz-Berte Arneckestr. 29 44139 Dortmund | | 500,-- |
| 15. Arbeitsgemei-nschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V. | Herr Olaf Meyer Wittener Straße 181 44149 Dortmund | | 2.500,-- |
| 16. Spielplatz-Verein „Die Insel e.V.“ | Frau Anette Schilling Dorstfelder Hellweg 109 44149 Dortmund | | 1.500,-- |
| 17. Siedlergemeinschaft Karlsglück | Herr Reiner Gisselmann Hügelstraße 46 44149 Dortmund | | 250,-- |
| 18. Kleingärtnerverein Kortental e.V. | Herr Alfons Jakob Oskar-Wachtel-Weg 10 44149 Dortmund | | 250,-- |
| | | 10.250,-- |
Die BV Innenstadt-West beschließt, eine Empfehlung über die Zulassung des Vorhabens erst auszusprechen, wenn der Investor des Bauvorhabens feststeht und konkrete Pläne über die künftige Fassadengestaltung in Abstimmung mit dem Investor vorliegen.
Dieses Ergebnis ist der BV und dem AUSW in einer überarbeiteten Vorlage mitzuteilen. Darin sind gleichfalls Ausführungen zu treffen über folgende offene Fragen:
1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Hohe Str. 33, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstücke 359, 659 und 661?
2. Wer ist Entwurfsverfasser der Planungen?
3. Inwieweit ist eine u.U. europaweite Ausschreibung zur Durchführung der Planungen notwendig gewesen und erfolgt?
4. Inwieweit unterliegt die Bauausführung vergaberechtlichen Kriterien nach EU-Recht?
5. Welche vertraglichen Verhältnisse werden zwischen der Klinikum Dortmund gGmbH und einem künftigen Investor bestehen?
6. Inwieweit ist bereits eine Beteiligung Dritter (z.B. Nachbarn) erfolgt?
Die von StA 63 in den Beratungsgang gegebene Vorlage ist als Bauantrag zu qualifizieren. Diesem müssen konkrete Angaben über das Bauvorhaben entnommen werden können, damit u.a. eine Beurteilung im Interesse der Öffentlichkeit gewährleistet ist. Dazu zählen vor allem Angaben über Eigentumsverhältnisse, Entwurfsverfasser der Planungen, Bauherren oder konkrete Baugestaltungen. Diese Angaben sind der Vorlage jedoch nicht zu entnehmen, so dass um Überarbeitung der Vorlage anhand der o.g. offenen Fragen und eine anschließende Befassung der Gremien gebeten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kaeder
Nach einer umfangreichen Darstellung des Projektes durch Herrn Pickhardt, dem technischen Leiter des Klinikum Dortmund lässt der Bezirksvorsteher über den vorl. Antrag abstimmen.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Vorlage:
Die BV empfiehlt dem AUSW mit 14 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.
zu TOP 9.5
Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" und "Platz von Netanya"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00291-04)
Beschluss
Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof“ (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 385 tlw., 387, 389, 390, 391 und 393) und „Platz von Netanya" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 573).
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, entsprechend des von der Verwaltung vorgelegten Beschlussentwurfes zu votieren.
zu TOP 9.6
Verkehrsregelung Beurhausstraße/Möllerstraße
Aufhebung der Einbahnstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00538-04)
Beschluss:
Die SPD-Fraktion legt einen modifizierten Antrag vor:
Aufhebung der Einbahnstraße
Die BV möge beschließen:
Bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes, dass von der BV mehrfach gefordert wurde, wird als vorläufige Verkehrsführung die Einbahnstraßenregelung in der westlichen Beurhausstraße aufgehoben. Das Linksabbiegen aus der Möllerstraße in südlicher Richtung in die Beurhausstraße wird zugelassen. Die Verwaltung wird gebeten, Lösungsvorschläge für die Verkehrsregelung an der Kreuzung Beurhausstraße/Kleine Beurhausstraße der BV vorzulegen.
Begründung:
Durch den Wegfall des Straßenbahnbetriebes ist es nun möglich, den Schleichverkehr aus den Straßen mit Wohnumfeldverbesserung Detmarstraße und Friedrichstraße wesentlich zu mindern. Durch diese neue Verkehrsregelung wird die Wohnqualität verbessert. Die BV sieht eine gewisse Schwierigkeit bei der Verkehrsregelung an der Kreuzung Beurhausstraße/Kleine Beurhausstraße, die aber durch eine eindeutige Verkehrsführung und Vorfahrtregelung zu lösen ist.
Die BV verabschiedet diesen Antrag einstimmig.
zu TOP 9.7
KFZ-Bestand im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00542-04)
Wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 9.8
Durchfahrtbeschränkung Teutoburger Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00544-04)
Die SPD-Fraktion beantragt statt der von der CDU beantragten Beschilderung die Aufstellung von Spielstraßenschildern. Sie ist der Auffassung, dass ein wirksamerer Schutz der Kinder durch die Einrichtung einer Spielstraße mit entspr. Beschilderung gewährleistet werden kann.
Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 beantragt um 17.55 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Der BV unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 beantragt, beide Schilder aufzustellen.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Der BV unterbricht die Sitzung.
Etwa 1 Minute später signalisiert die CDU-Fraktion, dass die Sitzung wieder eröffnet werden kann.
Der Bezirksvorsteher lässt nun über den weitestgehenden Antrag der Fraktion Grüne/Bündnis 90 abstimmen. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, gegen 4 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen so verabschiedet.
zu TOP 9.9
Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße
Vorlage (66)
(Drucksache Nr.: 00555-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig entsprechend der Verwaltungsvorlage.
zu TOP 9.10
Radverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00405-04-E1)
Beschluss:
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen
zu TOP 9.11
Verkehrsbeschränkung Große Heimstraße
- wird nachgereicht -
Die Fraktionen möchten den TOP im Januar erneut auf die TO nehmen und vorher auch den Brief der Petentin z. K. gebracht bekommen.
zu TOP 9.12
63/2-1-31054
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück
Viktoriastr. 40
-Vorhaben gemäß §30 Abs.3 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 00101-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Enrscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
Hans-Ulrich Krüger Karl-Hans Schlifka Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertrung
© Stadt Dortmund
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© Dortmunder Systemhaus