Niederschrift

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 10.11.2010
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:10 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt sind:
Peter Krüger
Maria Souhali

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann ab TOP 11.2

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 5.5 Herr Schröder bis TOP 5.5

d) Integrationsrat

Herr Celik

e) Verwaltung

Gernot Rehberg 41/DKH - zu TOP 5.5
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Thomas Renzel 33/GF BV-Innenstadt


e) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 10.11.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.09.2010

1.5 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Veränderung des Container-Standortes Blücherstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02570-10)

4.2 Anwohnerparkplätze in der Rolandstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02501-10)


4.3 Verkehrsberuhigung Schlosserstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02571-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02165-10)

5.3 Fassadenanstrich Oesterholz-Grundschule.
(65)
(Drucksache Nr.: 00642-10-E2)

5.4 Jugendtanzprojekt des Ballett Dortmund
(42)
(Drucksache Nr.: 02502-10)

5.5 Fördermittel der Vereins- und Kulturförderung - hier: Zirkusprojekt des Zirkus "Gerd Sperlich" im Nordstadt-Sommer 2011
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 02555-10)

5.6 Unterstützung des Integrationszentrums Vita
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02524-10)

5.7 Spendenmittel für das Projekt "Holzterasse" an der Nordmarkt-Grundschule
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02572-10)

5.8 Kultur- und Vereinsförderung 2010

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Innenstadt-Nord / Esoterikmarkt vom 22.01. bis 23.01.2011 im Dietrich-Keuning-Haus
(32)
(Drucksache Nr.: 02227-10)

7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
(Drucksache Nr.: 02424-10)
- wird nachgereicht -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Kanalbau Sanierung Brackeler Straße 3. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15021-09)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung des Bebauungsplanbereiches; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach den Vorschriften des § 13a BauGB; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02124-10)

11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße –
hier: I. Satzungsbeschluss II. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02253-10)

11.4 Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

11.5 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hafen-Süd"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01935-10)

11.6 Bepflanzung "Leopoldplatz"
(66)
(Drucksache Nr.: 02542-10)

12. Anträge

12.1 Dortmund Airport 21
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02497-10)

13. Anfragen


13.1 Postshop Schützenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02556-10)

13.2 Sachstandsbericht über ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich Nordmarkt und Schleswiger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02530-10)

14. Mitteilungen

14.1 Urban-II Projektmittel für die Firma envio
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02075-10-E1)

14.2 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02505-10)

14.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02354-10)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Adventkonzert 2010


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Logermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Punkte erweitert:

TOP 1.6 Nachwahl des/der 1. stellv. Bezirksbürgermeister/in

TOP 5.9 „Flying Workshop“ zu Heimat unter Erde
(42)
(Drucksache Nr.: 02681-10)

zu TOP 9.1 Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
(Drucksache Nr.: 02424-10)


Darüber hinaus sind sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einig, dass die Tagesordnungspunkte 11.4 „Flughafen Dortmund: Verlängerung der Start- und Landebahn und – Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)“ (Drucksache Nr.: 02432-10) und 12.1 „Dortmund Airport 21“ (Drucksache Nr.: 02497-10) zusammen behandelt werden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.09.2010

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.09.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Herr Bezirksbürgermeister Böcker bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Herrn Dorjan Jung mit folgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetzt, die Verfassung des Landes NW und die Gesetzte beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Herr Jung verpflichtet sich.





zu TOP 1.6
Nachwahl des/der 1. stellv. Bezirksbürgermeister/in


Herr Bezirksbürgermeister Böcker informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass eine Nachwahl des/der 1. stellv. Bezirksbürgermeister/in nach dem Ausscheiden des Herrn Meißner nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW erforderlich ist.

Zur Wahl des/der 1. stellv. Bezirksbürgermeister/in schlägt die CDU-Fraktion Frau Horitzky vor. Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.

Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:

SPD-Fraktion: Frau Gerda Bogdahn
CDU-Fraktion: Herr Marcus Bäckerling
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Dirk Logermann
Fraktion FDP/Bürgerliste: Herr Heinrich Mödder
Fraktion Die Linke: Herr Cünyet Karadas.

Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.

Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Frau Bogdahn wie folgt bekannt gegeben:

Anwesende Mitglieder: 17

Abgegebene Stimmzettel: 17

Ungültige Stimmen: ---

Stimmenthaltungen: 2

Gültige Stimmen: 17


Davon entfielen auf Frau Horitzky: 14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen.

Unter Anwendung des § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NW wird durch den Bezirksbürgermeister Böcker festgestellt, dass die erforderliche Anzahl an Stimmen vorliegt.

Frau Horitzky erklärt auf Befragen durch den Bezirksbürgermeister Böcker, dass sie die Wahl zur 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin annimmt.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Frau Horitzky mit nachfolgender Formel zur 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetzt, die Verfassung des Landes NW und die Gesetzte beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Frau Horitzky verpflichtet sich.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Anwohnerparkplätze in der Rolandstraße

Herr Menebröcker erläutert noch einmal sein Anliegen bezüglich der Anwohnerparkplätze in der Rolandstraße.

Er erweitert seine Eingabe dahingehend, dass er vorschlägt, die Rolandstraße zur Einbahnstraße umzuwidmen.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist auf den Tagesordnungspunkt 4.2.

zu TOP 2.2
Straßensperrungen bei Baumaßnahmen

Herr Schröder äußert seinen Unmut dahingehend, dass eine Einfahrt in die Soester Straße, Tiefe Straße und Oesterlandwehr Straße während einer Baumaßnahme nicht möglich war. Die Benutzung der Umleitung hat eine Wartezeit von 1 ½ Stunden verursacht.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich einig, dass es bei Baumaßnahmen andere Lösungen für Straßensperrungen geben muss. Gerade auch im Hinblick auf die rettungsdienstliche Versorgung. Sie bitten die Verwaltung Straßenabsperrungen bei Baumaßnahmen in der Zukunft besser zu organisieren.

3. Berichterstattung

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Veränderung des Container-Standortes Blücherstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02570-10)

Es besteht Konsens bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, die Eingabe an die EDG weiterzuleiten mit der Bitte, eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Eingeber zu finden.

Darüber hinaus nimmt Herr Bezirksbürgermeister Böcker dieses Thema mit in die Arbeitgruppe „Sauberkeit“.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Halte-Stelle e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Anwohnerparkplätze in der Rolandstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02501-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigen sich darauf, das Thema bei einem Ortstermin zu erörtern. Zu diesem Ortstermin sollen neben der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Verwaltung auch der Eingeber eingeladen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Anwohner der Rolandstraße zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigung Schlosserstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02571-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, diese Eingabe an die Verwaltung zur Prüfung weiterzuleiten. (u. a. Geschwindigkeitsüberprüfungen)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig, bei einer Enthaltung, darauf, dass die noch fehlenden Standorte für Tageseinrichtungen (siehe Ratsvorlage Drucksache Nr.: 15452-09) für Kinder (TEK) in den Haushalt und Investitionsplan für das Jahr 2011 aufgenommen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem der Rat einstimmig, bei einer Enthaltung, mit oben genanntem Zusatz den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 zu beschließen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02165-10)

Die Geschäftsführung verliest das Schreiben des Herrn StK Stüdemann vom 09.11.2010 bezüglich der Übertragung von nicht verwendeten Bezirksvertretungsmitteln in das Jahr 2011.

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hebt einstimmig den Punkt 2 der konsumtiven Mittel „Fassadenanstrich Oesterholz-Grundschule (Hauptgebäude) in Höhe von 50.000,00 Euro ihres Beschlusses vom 02.06.2010 zum TOP 5.2 „Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord und die Verwendung der BV-Mittel 2010“ (Drucksache Nr.: 00642-10) auf. (Siehe auch Schreiben des Herrn StR Steitz – TOP 5.3)

Somit stehen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Konsumtiv: 455.481,65 Euro (2011) und 50.000,00 Euro (2010)

Gesamt: 505.481,65 Euro

Investiv: 98.400,00 Euro (2011) und 94.700,00 Euro (2010)

Gesamt: 193.100,00 Euro.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig die BV-Mittel des Jahres 2010 und 2011 für folgende Maßnahmen bereitzustellen:

Investiv:

1. TEK Eberstraße – Markise im Bereich der Wirtschaftsküche 6.500,00 Euro
(Anlage 8 Nr. 4)

2. KSP Yorckstraße – Doppelschaukel 4.000,00 Euro
(Anlage 7 Nr. 3)

3. Grünanlagen im Stadtbezirk – Senioren- und Jugendbänke 1.000,00 Euro
(Anlage 5 Nr. 3 der zweiten Tabelle – jedoch nicht 5.000,00 Euro)

4. Schulhofgestaltung Helmholtz-Gymnasium 181.600,00 Euro
(Anlage 6 Nr. 1 – jedoch nicht 220.000,00 Euro)
Die Umgestaltung des Schulhofes soll aus fachlichen Gründen
von der Tiefbauverwaltung durchgeführt werden.
Gesamt: 193.100,00 Euro

Konsumtiv:

1. Fassadensanierung Oesterholz-GS – energetisch- 250.000,00 Euro
wirksames Wärmeverbundsystem
(siehe Schreiben des Herrn StR Steitz – TOP 5.3)

2. Hauptschule Lützowstraße Hauptgebäude – Sanierung der
Lehrer-WC-Räume 90.000,00 Euro
(Anlage 3 Nr. 2)

3. TEK Blücherstraße Hauptgebäude – Sanierung
Sanitäranlage 75.000,00 Euro
(Anlage 3 Nr. 8)

4. Lessing-GS Hauptgebäude – Sanierung WC 51.000,00 Euro
(Anlage 3 Nr. 9)

5. Naturkundemuseum – Wegesanierung in Teilbereichen,
Einzäunung des Teichbereiches, Ausbau geologischer
Lehrpfad 25.000,00 Euro
(Anlage 5 Nr. 1 der ersten Tabelle)

6. Gehwegsanierungen 14.481,65 Euro
(Konkretisierungen erfolgen in 2011)
Gesamt: 505.481,65 Euro
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert zu Punkt 5 des konsumtiven Bereiches den Geschäftsbereich Museen, Herrn Weick, in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Dr. Möllmann vom Naturkundemuseum auf, ein Konzept bezüglich aller erforderlichen Maßnahmen am Naturkundemuseum zu erstellen und das Ergebnis in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorzustellen.

zu TOP 5.3
Fassadenanstrich Oesterholz-Grundschule.
(65)
(Drucksache Nr.: 00642-10-E2)

- siehe TOP 5.2 -

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Jugendtanzprojekt des Ballett Dortmund
(42)
(Drucksache Nr.: 02502-10)

Dieser Tagesordnungspunkt wird mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010 geschoben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet zu diesem Punkt um Berichterstattung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Theater Dortmunds (Ballett) zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Fördermittel der Vereins- und Kulturförderung - hier: Zirkusprojekt des Zirkus "Gerd Sperlich" im Nordstadt-Sommer 2011
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 02555-10)

Herr Rehfeld vom Dietrich-Keuning-Haus erläutert den vorliegenden Antrag.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn Schefers, Dietrich-Keuning-Haus, zur Kenntnis und beschließen einstimmig das Zirkusprojekt „Gerd Sperlich“ im Nordstadt-Sommer 2011 mit 3.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2010 zu unterstützen.

zu TOP 5.6
Unterstützung des Integrationszentrums Vita
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02524-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Vereines Vita zur Kenntnis und lehnt bei 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen den Antrag auf Unterstützung des Vereines ab.

zu TOP 5.7
Spendenmittel für das Projekt "Holzterasse" an der Nordmarkt-Grundschule
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02572-10)

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010 geschoben.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Fördervereines der Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis und bitten um Vorlage eines aktualisierten Antrages.

zu TOP 5.8
Kultur- und Vereinsförderung 2010

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Vereins- und Kulturförderung nach dem Verfahren der letzten Jahre zu verausgaben. Die Einzelförderungen werden in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010 beschlossen.

zu TOP 5.9
"Flying Workshop" zu Heimat unter Erde
(Drucksache Nr.: 02681-10)

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010 geschoben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet zu diesem Punkt um Berichterstattung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Theater Dortmunds (Schauspiel) zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält die Beteiligung und die Mitsprache aller Bezirksvertretungen bei der Umsetzung der Vorlage für nicht ausreichend. Weiterhin wird ein Abbau der Demokratie und keine wesentlichen Einsparpotentiale gesehen.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen den folgenden Beschlussvorschlag bei 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab:

„Der Rat der Stadt nimmt die Modelle zur Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale - dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren.“

zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Innenstadt-Nord / Esoterikmarkt vom 22.01. bis 23.01.2011 im Dietrich-Keuning-Haus
(32)
(Drucksache Nr.: 02227-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt beschließt, den Standort für das geplante Vorhaben Tageseinrichtung (TEK) für Kinder an der Burgholzstraße West als Ersatz für den am 11.08.2009 beschlossenen Standort Burgholzstraße Ost im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sicherzustellen, und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zu initiieren.“




10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Kanalbau Sanierung Brackeler Straße 3. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15021-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 3. Bauabschnitt der Sanierung der Kanäle in der Brackeler Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.345.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01104014765 – Kanalbau Sanierung Brackeler Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Auszahlungen bis 2009: 36.075,15 Euro
Auszahlungen 2010: 10.000,00 Euro
Auszahlungen 2011: 1.000.000,00 Euro
Auszahlungen 2012: 1.300.000,00 Euro
Auszahlungen 2013: 998.924,85 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 94.160,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.“

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost -
hier: I. Beschluss zur Reduzierung des Bebauungsplanbereiches; II. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach den Vorschriften des § 13a BauGB; III. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02124-10)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgende Beschlussfassung:





„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt, den am 11.02.2009 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In N 231 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschrieben, festzulegen,

II. beschließt, das Verfahren für den Bebauungsplan In N 231 als beschleunigtes Verfahren nach den Vorschriften des § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen,

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des Bebauungsplanes In N 231 und der Begründung vom 23.09.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße –

hier: I. Satzungsbeschluss II. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02253-10)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt,

I. den Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße – für den unter Ziffer 1 genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt vom 27.05.2010 offengelegenen Inhalt als Satzung.





Rechtsgrundlage
§ 13 i. V. m. §10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. dem Bebauungsplan InN 229 - südlich Brackeler Straße - die Begründung vom 10.03.2010 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW“

zu TOP 11.4
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke ab:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund keine Erweiterung der Betriebszeiten und keinen Ausbau der Landebahn am Dortmund Airport 21 vorzunehmen.

Begründung:

Jede Ausbaustufe des Flughafens wurde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage begründet und durch den Ausbau jeweils Besserung prognostiziert. Das Defizit des Flughafens ist allerdings mit jeder Ausbaustufe größer geworden und die Rahmenbedingungen unwirtschaftlicher – inzwischen weist der Flughafen ein Defizit von knapp 30 Mio. aus. Gleichzeitig werden den Bezirksvertretungen die Haushaltsmittel mit dem Argument der Finanzknappheit um rund die Hälfte gekürzt. Auch der Bestand des Freibades Stockheide wird immer wieder über das Finanzierungsargument gefährdet. Angesichts der Bedenkenlosigkeit mit der Gelder für den Flughafen bereit gestellt werden ist dies den Menschen nicht vermittelbar.
Angesichts dieser Haushaltsproblematik ist es den Menschen in der Nordstadt erst recht nicht mehr zu vermitteln, dass aus wirtschaftlichen Gründen der Ausbau der Kitaplätze in der Nordstadt nur schleppend voran kommt, vielen Kita-Kindern nur noch Billigessen vom Caterer zugebilligt wird, viele Projekte der „Sozialen Stadt“ in der Nordstadt aufgrund einer Unterfinanzierung nicht realisiert werden, während es bei der Flughafenfrage trotz irrsinniger Defizite keinerlei Einsparungen gibt, sondern im Gegenteil erneut große Summen bereitgestellt werden sollen. Der Flughafen gibt auf seiner Homepage selbst an, dass die Betriebszeitenverlängerung der Ausbaustufe 2010 alleine 6 Millionen Euro Investitionskosten verschlingen würde. Das Gutachten des Flughafenbauers Faulenbach da Costa errechnet eine Steigerung der Betriebskosten von rund 1,5 – 2 Millionen Euro, da die zusätzlichen Personal-und Energiekosten durch die wenigen zu erwartenden Nachtflüge ab 22:00 Uhr nicht zu erwirtschaften sind.“

Beschluss:

Bezüglich des Punktes 2.1 „Verlängerung der Betriebszeiten“ auf Seite 2 der Vorlage besteht Einvernehmen bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, sich dem anstehenden Votum des Rates der Stadt Dortmund anzuschließen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht der Flughafen Dortmund GmbH die Rahmenbedingungen des Flughafens den Anforderungen des modernen Luftverkehrs anzupassen. Den geplanten Veränderungen wird wie folgt zugestimmt:

1. Verlängerung der Start- und Landebahn 2.2 Evaluierung der neuen Betriebszeiten

Der Rat der Stadt erwartet, dass 5 Jahre nach Einführung der neuen Betriebszeitregelung eine Überprüfung hinsichtlich der Mehrkosten für den Flughafen und der erwarteten Stabilisierungseffekte für das Luftverkehrsaufkommen erfolgt. Eine Zurückführung auf
die heutigen Betriebszeiten ist dann grundsätzlich möglich.


Rechtsgrundlage

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.2007
(BGBl. I.S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.08.2010 (BGBl. I. S. 1126)

Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.08.1997 (BGBl. S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch den Artikel 10 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I.S. 2833)

Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund“

zu TOP 11.5
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hafen-Süd"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01935-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Hafen-Süd“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Bepflanzung "Leopoldplatz"
(66)
(Drucksache Nr.: 02542-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Dortmund Airport 21
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02497-10)

- siehe TOP 11.4 -

13. Anfragen



zu TOP 13.1
Postshop Schützenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02556-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob die Möglichkeit im neuen Einkaufszentrum Schützenstraße/Bülowstraße besteht, in einem der Discounter einen Postshop einzurichten.

Die Versorgung diesbezüglich ist im Bereich der Schützenstraße, gerade für ältere Menschen, nicht gegeben. Die nächste Postfiliale befindet sich erst wieder in der Grüne Straße.“

zu TOP 13.2
Sachstandsbericht über ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich Nordmarkt und Schleswiger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02530-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Die Linke zur Kenntnis:

„Die Verwaltung wird gebeten, der BV einen Sachstandsbericht zu den aktuellen ordnungsrechtlichen Maßnahmen am Nordmarkt und an der Schleswiger Straße zu geben.

Begründung:

In der letzten Zeit erkundigen sich vermehrt Gewerbetreibende am Nordmarkt und an der Schleswiger Straße nach der ordnungspolitischen Strategie der Verwaltung. Es wird beklagt, dass in repressiver Art und Weise vor allem Geschäftsleute mit Migrationshintergrund und deren Kundschaft von Maßnahmen der Ordnungsbehörden betroffen sind. Es werden bereits Einbußen beim Umsatz befürchtet.

Die Arbeitsmarktsituation in der Nordstadt ist ohnehin sehr angespannt. Daher sind arbeitsplatzintensive Kleinbetriebe mit besonderer Sorgfalt zu behandeln. Darüber hinaus gibt es Bedenken den wenigen freien Parkraum vor den Geschäften durch dauerpräsente Dienstfahrzeuge zu blockieren. Hier finden sich sicherlich auch anderweitig Abstellmöglichkeiten.“








14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Urban-II Projektmittel für die Firma envio
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02075-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn Mager zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02505-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Westfaliastraße – rechte Fahrbahn
von Kohlenweg bis Franziusstraße
(Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige)

- Bauvorhaben: Osterholzstraße
von Borsigplatz bis zur Brücke hinter der Bleichmärschstraße
(Baubeginnanzeige).

zu TOP 14.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 02354-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet noch einmal darum, dass bei Ersatzpflanzungen keine Robinien gewählt werden.

In diesem Zusammenhang verweist Frau 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Horitzky auf einen Ortstermin bezüglich Baumfällungen im Fredenbaumpark, zu der Herr Fischer von der Unteren Fischerei- und Jagdbehörde einlädt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgenden Baumfällungen zur Kenntnis:

- Baumstraße 17
- Baumstraße 19.





15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Adventkonzert 2010

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig im Nachgang zu ihrem Grundsatzbeschluss vom 17.02.2010 das Adventskonzert 2010 mit einem Betrag in Höhe von 600,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2010 zu unterstützen.



Siegfried Böcker Dirk Logermann Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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