über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 07.02.2018
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
CDU-Fraktion:
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske
AfD:
Andreas Urbanek
Die Rechte:
Siegfried Borchardt
Entschuldigt sind:
Marcus Bäckerling (CDU-Fraktion)
Bilge Baran (SPD-Fraktion)
Anja Lohmann (parteilos)
b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Oliver Krauß 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord
Stefanie Fink 33/GF BV In-Nord
Herr Draxler 61/4-5 – zu TOP 3.1
Frau Legrand 61/5-1 – zu TOP 12.1
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 07.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.12.2017
1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Dortmund - Umfeld Hauptbahnhof Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09883-18)
4. Eingaben
4.1 Defekte Straßenlaternen im Bereich Münsterstraße/ Mallinckrodtstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09731-17)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09218-17)
- Lag zur Sitzung am 08.11.2017 vor -
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09218-17-E5)
6.2 Antrag auf Förderung des Vereins DAKME
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09801-17)
6.3 Verwendung von Haushaltsmitteln; hier: Konsumtive Mittel "Maßnahme: Erneuerung von zwei Außentüren der Albrecht-Brinkmann-Grundschule"
Beschluss/ Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09896-18)
6.4 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder und Jugend
10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2018
(Drucksache Nr.: 09824-18)
11. Soziales, Familie und Gesundheit
11.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08584-17)
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 Antrag auf Vorbescheid einer Nutzungsänderung der baulichen Anlage zu einem islamischen Kulturvereinsraum (Moschee) und einer Hausmeister Wohnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09732-17)
12.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Hochregallagers auf dem Grundstück Steigerstraße 20, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 562 (61/5-1-045549).
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss/ Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09777-17)
hierzu -> Rückseite Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09777-17-E1)
hierzu -> Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09777-17-E2)
12.3 Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09662-17)
12.4 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09755-17)
12.5 Bauleitplanung: InN 240 - Ostseite Bornstraße -
I. Erneuter Offenlegungsbeschluss
II. Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09797-17)
hierzu -> Mitteilung des Stadtplanung- und Bauordnungsamtes/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09797-17-E2)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Benennung von drei neuen Straßen in Dortmund Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09769-17)
hierzu -> Eingabe/ Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09769-17-E1)
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge
15.1 Hafenkonzert 2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10077-18)
15.2 Adventskonzert 2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 10078-18)
16. Anfragen
16.1 Gewerbemüll an öffentlichen Abfallbehältern
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09978-18)
16.2 Verkehrssituation an den Kreuzungsbereichen der Mallinckrodtstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09971-18)
16.3 Wegeverbindung Lütgenholz
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10026-18)
16.4 Hochwassersicherheit bei Starkregenereignissen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10079-18)
16.5 Barrierefreie Wegeverbindung zwischen Naturkundemuseum und Stadtbahnstation Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10080-18)
17. Mitteilungen
17.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2018 im Bezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung Tiefbauamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09973-18)
17.2 Baumfällanträge
Mitteilung des Tiefbauamtes/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10027-18)
hierzu -> Weitere Baumfällanträge/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10120-18)
17.3 Westerbleichstraße
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09650-17-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Karadas benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Zu TOP 6.1:
Gem. Antrag zum Haushalt der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09218-17-E5)
Zu TOP 10.1:
Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
Zu TOP 12.2:
Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09777-17-E2)
Zu TOP 12.3:
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)
Zu TOP 12.4:
Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Zu TOP 12.5:
Mitteilung des Stadtplanung- und Bauordnungsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09797-17-E2)
Zu TOP 13.1:
Eingabe und Stellungnahme der Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09769-17-E1)
Zu TOP 17.2:
Weitere Baumfällanträge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10120-18)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.12.2017
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.12.2017 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder führt Herrn Schlüter in sein Amt ein und verpflichtet ihn mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Herr Schlüter verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Dortmund - Umfeld Hauptbahnhof Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09883-18)
Herr Draxler vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erläutert der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord anhand einer Power-Point Präsentation (siehe Anlage 1 der Niederschrift) die Vorlage. Zur Zeit ist ein Abschluss der Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof für das Jahr 2024 geplant.
Es besteht Konsens darüber, dass die geplanten, großzügigen Grünflächen nicht nur positive Eigenschaften mit sich bringen. Zudem wird es als sehr wichtig angesehen, die Münsterstraße mit der Brückstraße zu verbinden.
Herr Urbanek merkt an, dass eine Überdachung und eine Verzahnung zwischen Nah- und Fernverkehr wichtig wäre.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum Ablauf des städtebaulichen Wettbewerbs Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten und Herrn Urbanek/ AfD), gegen die Stimme von Herrn Borchardt/ Die Rechte wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Den Bericht zum Ablauf des städtebaulichen Wettbewerbs Dortmund – Umfeld Hauptbahnhof Nord zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen wie vorgeschlagen weiter zu verfahren. Für die weitere Verfahrensbegleitung und –organisation, sowie die Entwurfsüberarbeitungen entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Haushaltsjahr 2018 Gesamtaufwendungen in Höhe von 40.000,00 €.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Defekte Straßenlaternen im Bereich Münsterstraße/ Mallinckrodtstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09731-17)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung die Beleuchtungssituation zu prüfen.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09218-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten:
zu TOP 6.2
Antrag auf Förderung des Vereins DAKME
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09801-17)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Verein mit 300,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
Herr Urbanek merkt an, dass es sich hier um eine religiöse Vereinigung handelt und eine Förderung daher nicht tragbar sei.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins DAKME zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten), gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Urbanek/ AfD und Herr Borchardt/ Die Rechte) Mittel in Höhe von 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.3
Verwendung von Haushaltsmitteln; hier: Konsumtive Mittel "Maßnahme: Erneuerung von zwei Außentüren der Albrecht-Brinkmann-Grundschule"
Beschluss/ Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09896-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig Mittel in Höhe von 8.000,00 Euro aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.4
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Schulen
9. Kultur, Sport und Freizeit
10. Kinder und Jugend
zu TOP 10.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2018 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbau um 180 Plätze und den Bestand der Kindertagespflege zur Kenntnis.
11. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 11.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08584-17)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
12. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 12.1
Antrag auf Vorbescheid einer Nutzungsänderung der baulichen Anlage zu einem islamischen Kulturvereinsraum (Moschee) und einer Hausmeister Wohnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09732-17)
Frau Legrand vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltungsvorlage.
Die SPD-Fraktion verweist auf das Nordwärts-Projekt und befürchtet, dass die Nutzungsänderung der Vermarktung und der künftigen Entwicklung entgegensteht. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Parksituation und den dann entstehenden Parkplatzsuchverkehr verwiesen. Darüber hinaus wird die Befürchtung geäußert, dass sich in dieser Moschee künftig auch Salafisten versammeln.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion handelt es sich um ein Gewerbegebiet, in dem Wohnen nicht zulässig ist.
Herr Urbanek (AfD) ist der Auffassung, dass der Standort nicht geeignet ist; ein Gewerbegebiet sei ein Gewerbegebiet und wo unabhängig von der Religionszugehörigkeit die Religionsausübung nichts zu suchen hat.
Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke & Piraten teilt Frau Legrand den Trägerverein „Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken Sandzak“ mit.
Herr Essati bedauert die Haltung der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und findet die Argumentationen bemerkenswert. Nach seiner Auffassung ist die Religionsausübung grundgesetzlich geschützt. Er appelliert, den Trägerverein einzuladen.
Herr de Boer informiert darüber, dass vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt am 14.03.2018 eine „Ideenwerkstatt Bornstraße“ stattfinden wird. Er weist darauf hin, dass vor Beschluss der Verwaltungsvorlage zunächst solche Entwicklungsgespräche abzuwarten wären.
Die Fraktion Die Linke & Piraten meldet Beratungsbedarf dahingehend an, dass der Trägerverein zur nächsten Sitzung eingeladen wird und bittet um Vertagung.
Die Vertagung wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten) und 11 Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, Herr Urbanek/ AfD und Herr Borchardt/ Die Rechte) abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, den beantragten Vorbescheid mit einer Ausnahme von der bis zum 27.06.2018 rechtsverbindlichen Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und lehnt mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, Herrn Urbanek/ AfD und Herrn Borchardt/ Die Rechte), 1 Ja-Stimme (Herr Essati/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Enthaltungen (Herr Karadas/SPD-Fraktion, Herr Koske/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten) die Zulassung der Vorhaben ab.
zu TOP 12.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Hochregallagers auf dem Grundstück Steigerstraße 20, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 562 (61/5-1-045549).
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss/ Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09777-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt gem. § 36 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 23 Abs. 1 u. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 folgende vom Bezirksbürgermeister und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeit:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 12.2.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Hochregallagers auf dem Grundstück Steigerstraße 20, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 562 (61/5-1-045549).
- Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09777-17-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:
„Die konkreten Entwürfe für das zu errichtende Hochregallager sollen
dem Gestaltungsbeirat vorgelegt werden.
Begründung:
Das geplante Objekt soll mit den Maßen 55 x 65,50 x 40 ein Element von
beachtlicher Größe werden, wobei insbesondere die Höhe bedeutsam erscheint. –
Die Vorlage deutet auch an, dass gestalterische Maßnahmen erwogen werden, um
die Höhenwirkung zu mindern. – Eine Begutachtung/Diskussion im Gestaltungsbeirat
kann möglicherweise dazu beitragen, dass sich das Objekt günstig in seine
Umgebung einfügt.“
zu TOP 12.3
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)
Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt an, dass sie es für nicht nötig hält ein weiteres Möbelhaus in Dortmund zu errichten. Die Entwicklung könnte auch in eine andere, wohnlichere Richtung gehen. Darüber hinaus hält sie es für sehr befremdlich, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nur Kenntnis nehmen soll.
Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Ansiedlung von den geplanten Möbelhäusern an der Hildastraße und am Sorbenweg zur Kenntnis.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, Herr Urbanek/ AfD und Herr Borchardt/ Die Rechte, gegen 2 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen: