über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 25.11.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:31 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke entschuldigt
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl bis 16:30 Uhr

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Jürgen Göken stellvertr. Geschäftsführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 25.11.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.10.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des neugegründeten Vereins "Hörde International"
Berichterstattung

3.2 Nutzungsänderung und Umbau einer Industriehalle (Phoenixhalle) zu einer Veranstaltungshalle mit Errichtung von zwei Anbauten auf dem Grundstück Phoenixplatz 4 in Dortmund Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1449 sowie Errichtung von 332 Stellplätzen auf den Grundstücken Konrad-Zuse-Straße, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 455 und 448
(61/5-3-044574)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Vorlage wird nachgereicht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13857-14)

3.3 Planungen Faßstraße
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14018-14)

5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2015
hier: Maßnahmen und Priorität HH 2015
Vorlage wird nachgereicht
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14018-14-E1)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
hier: Vorlage wird nachgereicht
Empfehlung

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney (EAE) – Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12133-14)

6.2 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

6.3 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

6.4 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

6.5 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

6.6 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Bildungs- und Sprachförderung für Kinder
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14406-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Deutsch-Türkische Demenzgruppe
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14403-14)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1
Radweg-Schutzstreifen Hochofenstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14410-14)

11.2 Aufenthaltsqualität Piepenstockplatz
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14408-14)

11.3 Bahnunterführung Benninghofer Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14405-14)

11.4 Beschilderung Gildenstraße vor Kreisverkehr Hochofenstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14407-14)

11.5 Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-14)

11.6 Querungshilfen Kurvenbereich Seekante, Bollwerkstraße, Aldingshofer Straße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14409-14)

11.7 Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13698-14)

11.8 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

11.9 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

11.10 Verbindungsaufwertungen Alfred-Trappen-Straße zur Faßstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14411-14)

11.11 Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13392-14)

11.12 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.

Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

11.13 Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13840-14)

11.14 Straßenzustandsliste für den Stadtbezirk Hörde aktualisieren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14432-14)

11.15 Parkplatz der Spielbank Hohensyburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14466-14)

11.16 Musikkonservatorium in der Tullvilla
hier: Bauplanung, Stellplatznachweis und Widmungsänderung für die Zuwegung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14423-14)

12. Mitteilungen

12.1 Wegeanschlüsse für die Brücke Emschersteg Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13994-14-E1)

12.2 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB
über die Erschließung - Bau einer Stichstraße westlich der Straße „Im Buschholz“ in Dortmund-Wichlinghofen
Antragstellerin: ProjektTeam Gesellschaft für Grundstücksentwicklung mbH, Am Markt 4, 58239 Schwerte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12580-14-E1)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14491-14)

12.4 Verkehrsführung am Phoenix-See
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13454-14-E2)

12.5 Weingartenschule/Erweiterungsfläche
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 12211-14-E1)

12.6 Erweiterungsfläche Weingartenschule am See
hier: Beantwortung der Anfragen aus der Sitzung vom 28.10.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13959-14-E2)

13. Anfragen

13.1 Informationspolitik zu Straßenreinigungsgebühren
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14404-14)

13.2 Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14431-14)

13.3 ESF-Modellprogramm "Jugend Stärken im Quartier"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14467-14)

13.4 Wanderweg von der Unteren Dorfstraße bis Wannestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14468-14)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gierok benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

Zu TOP 5.1.1 – Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2015, hier: Maßnahmen und Priorität HH 2015 – die noch ausstehende Vorlage der Geschäftsführung –

Zu TOP 5.1.2 bis TOP 5.1.3 – Mitteilungen der Geschäftsführung – Anträge der Kindergärten St. Georg und Elias – zum Haushaltsansatz „Eigeninitiative Sachkosten 2014 –

Zu TOP 5.2 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 – ergänzende Informationen zu den Konsolidierungsmaßnahmen 2015 ff und aus der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 13.11.2014 Eckdaten und Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Dortmund –

Der Nahverkehrsplan Dortmund 2014

Der TOP 3.1 – Vorstellung des neugegründeten Vereins „Hörde International, hier: Berichterstattung – wird aufgrund von Terminverschiebungen in die Sitzung am 03.02.2015 geschoben.

Herr Wolf – Fraktion Die Linke/Piraten – stellte den Antrag, seine 8 Anträge in der Beratungsfolge vor die Beratung des Haushaltes vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen

Die Tagesordnung wurde ansonsten mit den genannten Änderungen und dem Beschluss wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.10.2014


Am Ende der Tagesordnung: Der Bezirksbürgermeister Herr Renno Änderung: Hillgeris


Zu TOP 3.3

*Ergänzung: auf Wunsch Infoveranstaltung für die Bürger (allerdings keine Pflicht der Verwaltung, eine solche Veranstaltung durchzuführen, Ressourcen müssen zur Verfügung stehen)

1. Herr Richter, Herr Casper und Herr Bexen wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.
2. Es erfolgte eine Berichterstattung über die geplante Nutzung der Phoenixhalle
- bei Veranstaltungen können 3.600 Zuschauer dort hinein, in den Club max. 700 Personen
- beides wird nicht gleichzeitig betrieben
- Halle bleibt von innen erhalten, der Club kommt ins UG
- es wird zwei Anbauten geben für die Garderobe, Toiletten usw.
- große Teile der Fassade bleiben sichtbar
- es wurden 2 Grundstücke für die Errichtung von Stellplätzen angekauft
- die Abstimmungen mit der Denkmalpflege sind abgeschlossen
- die Wände, die Fenster und das Dach werden schallschutztechnisch ertüchtigt
- Konzerte in der Halle werden von 20.00 Uhr bis ca. 22.30 Uhr gehen
- 1 bis 2 Mal/Monat wird die Höchstzahl von 3.600 Zuschauern erreicht
- In der Landesbauordnung ist ein Stellplatzschlüssel von 1 : 8 zulässig, dies entspricht 450 Stellplätze. Durch den ÖPNV-Bonus verringert sich die Anzahl auf 315 = 0,09 Stellplätze/Besucher
- In anderen, vergleichbaren Hallen, gibt es einen Stellplatzschlüssel von 0,08 – 0,15 Stellplätze/Besucher
- Auf den beiden gekauften Grundstücken können 330 Pkw abgestellt werden, weitere 450 an den übrigen Straßen auf Phoenix West
- NRW URBAN hat signalisiert, bei Bedarf freie Flächen als Überlauf zur Verfügung zu stellen
- Optional ist die Errichtung eines Parkhauses möglich, dies wird die Entwicklung zeigen
- 95 % der Konzerte sind vor 23.00 Uhr beendet
- Der Clubbetrieb beginnt nach Mitternacht
- Die Verkehre sollen so gelenkt werden, dass An- und Abreise über die B 54 erfolgen
- Lt. Rechenmodell sind die Fußgängerverkehre unkritisch, der Veranstalter wird die ersten 2 Jahre evaluieren und ggf. nachsteuern.
-

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-5).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen, s. TOP 5.1.1
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die bereitgestellten Mittel für den Haushalt 2015
a) konsumtiver Haushalt 617.207,00 Euro
b) Transferaufwendungen 14.000,00 Euro
c) Repräsentationsmittel BV Hörde 1.500,00 Euro
d) investiver Haushalt 127.700,00 Euro

2. Die Bezirksvertretung Hörde beschließt aus den Restmitteln – konsumtiv – 11.500 Euro für die Beauftragung der Stadtteilagentur von März bis Mai 2015 zur Verfügung zu stellen.
3. Die Bezirksvertretung Hörde beschließt aus den Restmitteln– konsumtiv – 15.000,00 Euro für die Anschaffung und Aufstellung der Spielgeräte in der Ebertstraße zur Verfügung zu stellen.
4. Die Bezirksvertretung Hörde fasst im Bereich investiver HH – Ausgangssumme 135.419,53 (127.700 Euro + 7.719,53 Euro Restmittel) folgende Beschlüsse:

1. Konrad-von-der-Mark-Schule – Rolltore - 36.000,00 Euro
2. barrierefreie Buscaps 30.000,00 Euro
3. Gehwegerneuerung 2015 80.000,00 Euro
4. Beleuchtung Weingarten GS 5.000,00 Euro
5. Grünanlagen – Senioren- und Jugendbänke - 5.000,00 Euro
6. KSP Piepenstockstraße – Sandwerkgerüst - 12.000,00 Euro
7. KSP Silberhecke – Spielturm - 15.000,00 Euro

insgesamt 183.000,00 Euro

1. StBM-Mittel 15.000,00 Euro
2. Grünbau – Sachmittel Quartiersservice - 6.000,00 Euro
3. TuS Holzen Sommerberg, BV-Mittel für Kunstrasen 66.000,00 Euro
4. Bücherei Wellinghofen 5.000,00 Euro
5. Jugendforum 5.000,00 Euro
6. Eigeninitiative Sachkosten 5.000,00 Euro
7. Rückstellung für „nette Toilette“ u.a. 20.000,00 Euro
8. TEK Clarenberg- Fenster-Türen-Energie - 115.000,00 Euro
9. Johann-Gutenberg-RS – Toilettensanierung - 176.000,00 Euro
10. punktuelle Fahrbahnreparaturen 30.000,00 Euro
11. Gehwegabsenkungen – Barrierefreiheit - 20.000,00 Euro
12 Gehwegreparaturen 30.000,00 Euro
13. Freibad Wellinghofen – Markierung Parkplatz - 3.000,00 Euro
14. Ehrenmalanlagen – Sanierung und Aufwertung - 5.000,00 Euro
15. Brücherhofstraße (von Niederhofer Kohlenweg
bis Limburger Postweg) Fahrbahninstandsetzungen 75.000,00 Euro
16. Phoenix West – Optimierung Wege, Vegetation - 7.126,53 Euro
insgesamt: 583.126,53 Euro

Nicht beschlossene Maßnahmen – konsumtiv -:

16. Restsumme in Höhe von 2.873,47 Euro für Phoenix West
17. WeingartenGS – Fassadenanstrich - 10.000,00 Euro
Diese Maßnahme soll bei zurückfließenden Mitteln priorisiert werden.

Gisbert-von-Romberg-BK – Fenster und Türen Gymnastikhalle –
90.000,00 Euro
Am Lieberfeld – Fahrbahn - 50.000,00 Euro
Knappstraße (von Grenzweg bis Sommerbergweg) – Fahrbahn
75.000,00 Euro
Pferdebachtal – Wegesanierung - 20.000,00 Euro
Grünanlagen – Herrichtung von Wegen - 10.000,00 Euro
Bepflanzung von Grünanlagen 5.000,00 Euro


Nicht beschlossene Maßnahmen – investiv –

Lupinenweg (von Verbindungsweg bis Ausbauende) – Fahrbahn und Gehwege –
100.000,00 Euro
Eichsfeld (von Verbindungsweg bis Ausbauende) 75.000,00 Euro
Steyler Straße (von Sommerbergweg bis Krinkelweg) 200.000,00 Euro
Heideweg (von Kreistraße bis Erikastraße) 100.000,00 Euro
TEK Steinkühlerweg 80 – Spielzaun, Terrasse U-3-Gruppe –
7.000,00 Euro

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die in der Anlage 2 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4,171 Mio. Euro zur Kenntnis.

1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass die beiden Brammen, die sich im Besitz des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. befinden, im vorderen – westlichen Bereich – des Grünstreifens am Südufer des Phoenixsees, genau an der seeseitigen Begrenzung der Wiese zwischen den ersten beiden Bäumen, aufgestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass die Brammen gem. Variante 1 der Zeichnung des Büros Schamp und Schmalöer (eine Bramme liegt, die zweite Bramme liegt auf der breiten Seite, also die flachere Variante), aufgestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen abgelehnt

3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass die Brammen gem. Variante 2 der Zeichnung des Büros Schamp und Schmalöer (eine Bramme liegt, die zweite Bramme steht fast senkrecht daneben, also die höhere Variante), aufgestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen so beschlossen

1. Wannestraße/Syburger Straße
2. Treppe Salzbrunnstraße

Gebührenanpassungen Informationsveranstaltung vor Ort durchführen um die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Hintergründe der geänderten Bemessungsgrundlage zu informieren?