über die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 03.12.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Annette Becker (CDU) i. V. für Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Torsten Heymann (SPD) i. V. für sB Lars Wedeki9n (SPD)
Rm Nursen Konak (DIE LINKE/Piraten) i. V. für sB Andrea Wille (DIE LINKE/PIRATEN)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Lothar Angel, 42

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Michael Steffens – BL 5/Dez
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Detlef Woltering – 41/BGL
Isabel Pfarre – 41/KB
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Dr. Jens Stöcker – 41/MKK
Levent Arslan – 41/DKH
Tobias Ehinger – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GF

André Knoche - 52/1 GBL

6. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 03.12.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 29.10.2019

2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018/19
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15808-19)

2.2 Beschaffung eines elektronischen Schließsystems für die Räume des Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15956-19)

3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

3.1 Wirtschaftsplan 2020/2021 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15807-19)

3.2 Veränderung zum Haushaltsplanentwurf 2020/21: Zuschusserhöhung für die OSP gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15700-19)

3.3 Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14923-19)

3.4 Sanierung des Sonnensegels im Westfalenpark
-Kostenerhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15611-19)

3.5 Änderung der Entgeltordnungen der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 01.01. bzw. 01.03.2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15755-19)

3.6 Masterplan Sport;
hier: Stellungnahme der AG Sport des Behindertenpolitischen Netzwerks
14. Oktober 2019
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019
(Drucksache Nr.: 15789-19)

3.7 Treppe in das Sportbecken für das neu zu bauende Schwimmbad im RP Wischlingen
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2019
(Drucksache Nr.: 15059-19)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 29.10.2019 erhalten.

3.8 Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15987-19)

3.9 Temporäre Sporthallen in Leichtbauweise
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16126-19)

3.10 Schwimmschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16151-19)

4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

4.1 Wirtschaftsplan 2020 der Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15412-19)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 29.10.2019 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15412-19-E1)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 29.10.2019 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15412-19-E2)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 29.10.2019 erhalten.

4.2 Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16003-19)


4.3 Kulturbetriebe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16146-19)

5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

5.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

5.4 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

5.5 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

5.6 Denkmäler internationaler Friedhof und Phönixsee
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16127-19)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Zweier benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat folgende unter TOP 5.6 zugeordnete Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung zurückgezogen:

Denkmäler internationaler Friedhof und Phönixsee
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16127-19)

Die Verwaltung hat gebeten, folgenden TOP im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Das MKK auf Erfolgskurs
Mündlicher Bericht.
(Drucksache Nr.: 16277-19)

Ich schlage vor, die Angelegenheit unter TOP 4.4 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung/Ergänzung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 29.10.2019

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass auf Seite 13 zur Beantwortung von Frage 3 hinsichtlich der RFID-Verbuchung bei der Stadt- und Landesbibliothek folgender Text enthalten sei: „Die Vergabe dieser Leistung befindet sich zurzeit in Endabstimmung mit FB 19. Die Umsetzung der Maßnahme muss entsprechend dem vorliegenden Förderbescheid in 2019 erfolgen.“ Das Jahr 2019 sei weit fortgeschritten und er frage nach dem Sachstand. Weiterhin werde auf Seite 14 zur Anpassung TvöD von der CDU-Fraktion gefragt, ob mit weiteren „Überraschungen“ zu rechnen sei.

Herr Dr. Borbach-Jaene (41/BI) teilt mit, dass es sich zur ersten Frage von Herrn Pohlmann um einen Fehler im Dokument handele. Es müsse „Förderbescheid in 2020“ heißen. Die Angelegenheit müsse bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass in den Bibliotheken die Angelegenheit durchdekliniert sei. Ob es dem sehr umfangreichen Honorarwesen der Volkshochschule möglicherweise durch Sozialversicherungsträger oder dem Finanzamt zu Problemen kommen werde, könne nicht abschließend gesagt werden. Soweit man es jetzt überblicken könne, werde es keine weitere Gefährdung geben.

Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) teilt mit, dass es im Hinblick auf den TVöD keine weiteren Risiken mehr gebe, weil die Neubewertungen abgeschlossen seien. Sehr viele Mitarbeiter mit niedrig dotierten Stellen seien in andere Stufen nach dem TVöD gebracht worden.

Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 29.10.2019 wird genehmigt.








2. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 2.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018/19
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15808-19)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Theater
Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

· Die Geschäftsleitung des Theaters wird entlastet.

1. Der Jahresabschluss des Theaters Dortmund zum 31.07.2019, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von T€ 51.153, einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 2.952 und der Lagebericht werden festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 2.951.942 wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in voller Höhe ausgeglichen, sodass ein Bilanzergebnis in Höhe von € 0,00 ausgewiesen wird.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

· beschließt einstimmig die Beschaffung eines elektronischen Schließsystems für die Räume des Theater Dortmund
· beauftragt das Theater Dortmund, die zur Ausführung erforderlichen Vergabeverfahren zusammen mit dem Vergabe- und Beschaffungszentrum durchzuführen.
· ermächtigt das Theater, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Die Kosten setzen sich zusammen aus den Kosten für den Neubau der Dreifachsporthalle an der GES Gartenstadt i. H. v. 3.716.915,00 € sowie Kosten für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur i. H. v. 220.000 € und Ausstattung i. H. v. 143.000,00 €.

Die Deckung erfolgt jeweils aus der Investitionsfinanzstelle 37L00217004004 - Neubau Technikzentrum FW 5 -, Finanzposition 780800.

1. Entgeltordnung für den Geschäftsbereich Zoo Dortmund ab 01.01.2020 (Anlage 1)

2. Entgeltordnung für den Geschäftsbereich Parkanlagen ab 01.03.2020 (Anlage 2)

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt die Stellungnahme der AG Sport zum
Masterplan Sport vom 14.10.2019. Das Behindertenpolitische Netzwerk bitte den Ausschuss
für Kultur, Sport und Freizeit, diese Stellungnahme in die Erarbeitung und Beschlussfassung
des Masterplans Sport einzubeziehen.

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag von Frau Köster (Seniorenbeiratsmitglied aus dem Stadtbezirk Inn-West) vor:

Antrag an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Sehr geehrte Frau Jörder,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:

Beschluss:
Der Seniorenbeirat bittet darum, für das neu zu errichtende Sportschwimmbecken (12,5 m x 25 m) im Revierpark Wischlingen eine Treppe als Zugang zum Schwimmbecken zu errichten.

Begründung:
Es ist für Senioren, behinderte und schwergewichtige Menschen wichtig, dass der Zugang ins Schwimmbecken über eine Treppe erfolgt und nicht wie geplant über eine Leiter. In den meisten Schwimmbädern wird der Zugang in der Regel über eine Treppe und nicht über eine Leiter genutzt. Die Treppe kann bei Bedarf auch abgeklappt werden.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Die SPD-Fraktion im Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit bittet um Prüfung und Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Errichtung von temporären Sporthallen in Leichtbauweise im Vergleich zu festen, permanenten Sporthallen?
2. Wie beurteilt die Verwaltung eine mögliche Zeitersparnis von Beginn der Planungen bis zur Inbetriebnahme einer temporären Sporthalle in Leichtbauweise im Vergleich zu festen, permanenten Sporthallen?
3. Wie beurteilt die Verwaltung eine mögliche Kostenersparnis einer temporären Sporthalle in Leichtbauweise im Vergleich zu festen, permanenten Sporthallen?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die energetische Bilanz der temporären Sporthallen in Leichtbauweise im Vergleich zu festen, permanenten Sporthallen?
5. Bieten temporäre Sporthallen in Leichtbauweise eine mögliche Alternative, um während der Dauer von Sanierungsarbeiten an bestehenden Sporthallen bzw. während der Dauer von Neubauten von festen, permanenten Sporthallen eine Ausweichsportstätte herzurichten?

Begründung:
Der Bau von Sporthallen ist häufig langwierig und stellt eine Belastung für den städtischen Haushalt dar. Eine mögliche Alternative könnten temporäre Sporthallen in Leichtbauweise darstellen. Temporäre Sporthallen in Leichtbauweise meint hierbei, Sporthallen, die in eine Nutzungsdauer zwischen mehreren Monaten und mehreren Jahren haben und rein von der Bauzeit her in sehr kurzer Zeit aufgebaut werden können. Um die Eignung von Sporthallen in Leichtbauweise richtig bewerten zu können, bitten wir um Prüfung und Beantwortung der obenstehenden Fragen.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum Schwimmangebot für Babys und Kleinkinder in Dortmund.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hat sich die Schwimmfläche für Kinder in Dortmund in den vergangenen 15 Jahren entwickelt?
2. Wieviel Quadratmeter Schwimmfläche stehen an welchen Standorten aktuell für Kurse zur Wassergewöhnung von Babys und Kleinkindern zur Verfügung?
3. Welche kurz- und mittelfristigen Möglichkeiten (Revitalisierung von Schwimmbädern oder -becken, Ausweitung bestehender Flächen u.ä.) gibt es, um das Angebot an Nutzungszeiten und -orten zu erhöhen?
4. Inwieweit werden die Schwimmvereine bei den Angeboten zum Aktionsplan „Anfängerschwimmen“ von der Stadt unterstützt?
5. Wie berechnen und gestalten sich die Betriebskostenzuschüsse jeweils für die vereinsgeführten Schwimmbäder? (Bitte um Auflistung)

Begründung:
Mit Schließung der Schwimmschule in Hörde hat sich das Angebot an Möglichkeiten zur Wassergewöhnung für Babys und Kleinkinder weiter verschlechtert. Das Angebot war durch die Schließung vieler kleiner Bäder in den vergangenen schon stark zurückgegangen. Gleichzeitig soll durch das Aktionsprogramm „Anfängerschwimmen!“ und weiteren Angeboten im Rahmen des Masterplans Sport zukünftig die Schwimmausbildung stärker gefördert werden. Dafür müssen zeitnah geeignete Bäder und ausreichend Wasserzeiten zur Verfügung gestellt werden.

· der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage I)
· dem Erfolgsplan 2020 (Anlage I)
· dem Vermögensplan 2020 (Anlage II)
· der Stellenübersicht 2020 (Anlage III)

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

6. Die Kostenrechnung im Eigenbetrieb Kulturbetriebe wird künftig auf Basis einer Vollkostenrechnung durchgeführt. Fixkosten, die in direkter inhaltlicher Verbindungmit zu durchgeführten Projekten stehen, werden in der Aufstellung der Planwerte und der Kostenrechnung erfasst.
7. Der Ausschuss wird von der Verwaltung regelmäßig und rechtzeitig über veränderte Entwicklungen im Zusammenhang mit geplanten Projekten informiert.

Begründung:
Der Prüfbericht des RPA zur Durchführung der Pink-Floyd-Ausstellungen hat Mängel bei der Abwicklung und der Berechnung der tatsächlichen Ausstellungskosten bei den Kulturbetrieben offenbart. Neben den in der Stellungnahme des Geschäftsführers des Eigenbetriebs genannten schon ergriffenen Maßnahmen muss im Bereich des Rechnungswesens die nötige Umstellung auf eine Vollkostenrechnung schon im Planverfahren erfolgen. Eine verantwortliche politische Beschlussfassung ist nur auf Basis transparenter und vollständiger Informationen möglich.

Die Fraktion B´90/Die Grünen bemängelt, dass die Priorisierung allein durch die Verwaltung vorgenommen wird. Die Bezirksvertretung bekommt den Vorschlag nur zur Kenntnis und hat somit keine Möglichkeit zu intervenieren oder Notfallpläne einfordern zu können.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) mit den Anmerkungen zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Mengede fordert für die Overberg-Grundschule ein Sanierungskonzept, da aktuell die lfd. Nr. 80 und 81 so nicht empfohlen werden können.

Empfehlung

1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bis auf die lfd. Nr. 80 und 81 zu beschließen
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. dass der Rat im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen ist. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. dass der Rat den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter beschließt.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus ihrer Sitzung am 27.11.2019 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist erneut darauf hin, das im Unionviertel keine Grundschule in Betrieb ist, aber ein geeignetes Gebäude (Lange Straße, ehem. Elsa-Brandström-Schule) zur Verfügung steht.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit dem og. Hinweis folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff. (differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem
Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen
Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich
Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen
unabhängiger Brandschutzgutachter.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

a) das gem. beigefügter Anlage 1 aufgeführte priorisierte (1-3) Schulbauprogramm 2020ff.
(differenziert nach Neubauten, Um-/Anbauten, Sanierung und Schulraumersatz) mit einem
aktuellen Investitionsvolumen von über 880 Mio. €.
b) das Starterpaket 1 (Priorität 1) für die Jahre 2020-2023.
c) das Paket 2 (Priorität 2) für die Jahre 2021-2024.
d) das Paket 3 (Priorität 3) für die Jahre 2022-2025.
e) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Schulbauprogramms mit Ausnahme der Berufskollegs.
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich-Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.

Präsentation MKK AKSF 03.12.2019.pdf