Niederschrift

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 02.09.2009
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:15 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt sind:
Sascha Bensing
Max Branghofer

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

---

d) Ausländerbeirat

Herr Güclü

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

Dr. Martina Firus zu TOP 3.1
Herr Westermann zu TOP 3.1



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.09.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Projektbericht "KIEFO und KIEFO plus"
(Drucksache Nr.: 12144-08-E1)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Installation eines Sonnenschutzes an der Kindertagesstätte Eberstr. 39
(65)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E2)


5.2 Kinder- und Familienfest auf dem Nordmarkt am 10.10.2009
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15590-09)

5.3 Lautsprecheranlage Markus-Gemeinde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15591-09)

5.4 Bootssteg "Modelbootteich" Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15594-09)

5.5 Anteilsfinanzierung Wanderausstellung zur Geschichte des Nordmarktes
(Drucksache Nr.: 15627-09)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 13849-09)
- lag in der Sitzung am 04.02.2009 vor -
(Es wurde nur der Termin im März beschlossen, die anderen zwei Termine sind noch offen)

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO - hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2009 im Bezirk Innenstadt-Nord - Kunsthandwerkermarkt vom 06.11. - 08.11.2009 im Depot Immermannstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 15589-09)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

8.2 Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15592-09)

9. Kinder und Jugend

9.1 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15452-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12. Anträge
12.1 Betretungsverbot
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15628-09)

12.2 Grünpflege
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15629-09)

12.3 Killefit
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15630-09)

12.4 Leohaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15632-09)

13. Anfragen

14. Mitteilungen

14.1 Müllablagerungen
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 14776-09-E1)

14.2 Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Haydnstraße zwischen Lortzingstraße und Münsterstraße
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 15208-09-E1)

14.3 Eiscafé Schützenstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15440-09-E1)

14.4 Raum der Stille
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15214-09-E1)

14.5 Tempo 30 im Bereich Oesterholzstraße - zwischen Borsigplatz und Weißenburger Straße
Mitteilung StD Sierau
(Drucksache Nr.: 15207-09-E1)

14.6 Verkehrsberuhigung im Bereich Haydnstr./Burgholzstr./Flotowstr.
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 15090-09-E1)

14.7 Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Haydnstraße zwischen Lortzingstraße und Münsterstraße
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 15208-09-E2)



14.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15583-09)

14.9 Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15584-09)

14.10 Bauinformation - Bauvorhaben: Kohlenweg
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15585-09)

14.11 Textilcontainer Uhlandstraße / Kleiststraße (Mittelstreifen)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15593-09)

Textilcontainer Uhlandstraße / Kleiststraße (Mittelstreifen)
(Drucksache Nr.: 15593-09-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hessel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Böcker weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 6.3: Nutzung des Innenteils des Nordmarktes für 2
Trödelmarktveranstaltungen
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 15756-09)

TOP 8.2.1: Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße Eingabe einer Organisation (Drucksache-Nr.: 15592-09-E1)

TOP 14.12: Fußgängerüberweg Sunderweg
Beantwortung einer Anfrage / Mitteilung StD Sierau
(Drucksache-Nr.: 12700-08-E1)

TOP 14.13: Einsatz eines Sicherheitsdienstes im Fredenbaumpark Beantwortung einer Anfrage (Drucksache-Nr.: 15216-09-E1)



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.2009

Herr Schwinn bittet die Protokollnotiz zum Tagesordnungspunkt 3.1.1 „Projektbericht Fahrradstadtplan – Zwischenergebnisse und weiteres Vorgehen“ um folgenden Satz zu ergänzen:

„Herr Siebeck bittet die Bezirksvertreter darum, konkrete Verbesserungsvorschläge an ihn weiterzugeben.“

Mit diesem Zusatz wird die Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 10.06.2009 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Projektbericht "KIEFO und KIEFO plus"
(Drucksache Nr.: 12144-08-E1)

Herr Westermann und Frau Dr. Firus informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Stand des Projektes „KIEFO“ und das Konzept „KIEFO plus“.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt das Projekt „KIEFO plus“ und macht deutlich, dass es sich letztlich nur um eine Zwischenfinanzierung handeln kann. Solch ein Projekt kann nicht langfristig mit Mitteln der Bezirksvertretung bezuschusst werden.

Frau Dr. Firus lädt die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dazu ein, die Projektnachmittage zu besuchen. Die Termine der Projektnachmittage werden noch zugeschickt.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Installation eines Sonnenschutzes an der Kindertagesstätte Eberstr. 39
(65)
(Drucksache Nr.: 09944-07-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StD Sierau zur Kenntnis und beschließen einstimmig den Mehrbedarf in Höhe von 2.000,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Kinder- und Familienfest auf dem Nordmarkt am 10.10.2009
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15590-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Bezuschussung des Kinder- und Familienfestes über den Aktionsfond „Soziale Stadt“ erfolgen soll. Jedoch mit der Auflage, dass die Kosten zu minimieren sind. Es wird u. a. darauf hingewiesen, dass die Bühne z. B. vom Wichernhaus ausgeliehen werden kann. Darüber hinaus wird auch auf das Quartiersbüro oder das Dietrich-Keuning-Haus hingewiesen, die eine Reihe von Materialien zur Verfügung haben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des GesprächsKreis NordMarkt zur Kenntnis und beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die oben genannte Vorgehensweise.

zu TOP 5.3
Lautsprecheranlage Markus-Gemeinde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15591-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Markus Förderverein Dortmund e.V. zur Kenntnis.

Nach kontroverser Diskussion stellt Herr Schwinn den mündlichen Antrag, der Markus-Gemeinde 500,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2009 zur Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.




zu TOP 5.4
Bootssteg "Modelbootteich" Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15594-09)

Herr Schwinn bittet darum, beim Naturkundemuseum nachzufragen, warum das Projekt nicht umgesetzt wurde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn StR Stüdemann zur Kenntnis und fassen mehrheitlich folgenden Beschluss:

„Die am 24.10.2007 beschlossene Maßnahme „Grünanlage Naturkundemuseum Bewegungsparcours“ zunächst zurückzustellen und die unter der Auftragsnummer 3N1356018002 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 20.000,00 € für eine Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an der Erneuerung des Bottsteges am „Modellbootteich“ im Fredenbaumpark einzusetzen.

Ein bedarfsgerechtes Konzept zur Realisierung eines Vitaparcours wird in Abstimmung mit der Museumsleitung und der Bezirksvertretung weiterentwickelt.
Nach Abschluss der aktuellen aufwertenden Maßnahmen im Umfeld des Museums werden der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung der Grünanlage am Naturkundemuseum zu den nächstliegenden Haushaltsberatungen vorgelegt.“


zu TOP 5.5
Anteilsfinanzierung Wanderausstellung zur Geschichte des Nordmarktes
(Drucksache Nr.: 15627-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Frau Schulz vom Quartiersmanagement Nordmarkt zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Wanderausstellung aus dem Aktionsfond „Soziale Stadt“ zu unterstützen. Jedoch mit der Auflage, das die Kosten zu minimieren sind. Es wird u. a. darauf hingewiesen, dass die Stellwände möglicherweise in den Quartiersbüros ausgeliehen werden können.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 13849-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen den weiteren Terminen der verkaufsoffenen Sonntage am 11.10.2009 und 08.11.2009 bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.



zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO - hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2009 im Bezirk Innenstadt-Nord - Kunsthandwerkermarkt vom 06.11. - 08.11.2009 im Depot Immermannstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 15589-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von 32/2-G vom 17.06.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Nutzung des Innenteils des Nordmarktes für 2 Trödelmarktveranstaltungen
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15756-09)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Innenfläche des Nordmarktes auf keinen Fall mit Autos befahren werden darf. Es ist vertraglich zu regeln, dass die Teilnehmer des Trödelmarktes nur anliefern dürfen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nur die Veranstaltung im Oktober zu gestatten. Sie behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen die zweite Veranstaltung zu untersagen.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

Herr Mödder bittet darum, zukünftig auch einen Kostenüberblick über die stattgefundenen Veranstaltungen in den Bericht einfließen zu lassen. Herr Bahr erwartet darüber hinaus, dass in der Berichterstattung auch die kritischen Punkte dargestellt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
(52/5)
(Drucksache Nr.: 15592-09)


zu TOP 8.2.1
Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15592-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass auf dem Gelände beide Einrichtungen Platz haben und erst einmal die Verträglichkeit abgewartet werden soll. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so kann die Hunde-Auslauffläche immer noch umgelagert werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 52/5 und des TierSchutzVereines Groß Dortmund e.V. zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15452-09)

Bis zur Ratssitzung am 26.11.2009 bittet Frau Jülich die Verwaltung darum

und


Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, dass ein Hol- und Bringdienst nicht umzusetzen ist.

Herr Bahr gibt zu Protokoll, dass keine Kindergarten-Bedarfspläne mit Zahlen vorliegen, die zur Unterfütterung der Entscheidungsfindung behilflich sind. Darüber hinaus erwartet er, dass bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder die kirchlichen Einrichtungen mit eingebunden werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Zusätzen wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die Absicht der Verwaltung zur Realisierung der am 14.05.2008 (DS Nr.: 11726-08) beschlossenen Standorte für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

- das geplante Vorhaben TEK Uhlandstraße im Rahmen einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nord III West/1 genehmigen zu lassen,
- das geplante Vorhaben TEK Bülowstraße nach § 34 BauGB genehmigen zu lassen,
- die geplante Einrichtung TEK Hoeschpark im Außenbereich nach § 35 BauGB genehmigen zu lassen,
- das geplante Vorhaben TEK Sunderweg durch Änderung des seit 22.10.1988 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 106 im beschleunigten Verfahren nach - das geplante Vorhaben TEK Burgholzstraße als Ersatz für den Standort Burgweg durch Änderung des seit 08.02.86 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 205 (Änderungen Nr. 4 und Nr. 5) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sicherzustellen, und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu initiieren.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12. Anträge

zu TOP 12.1
Betretungsverbot
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15628-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen bei 4 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, potentielle Drogenhändler und Drogenkonsumenten in der Nordstadt mit umfassenden Aufenthalts- und Betretungsverboten zu belegen.

Beispielhaft ist hier die in der Innenstadt-West (Westpark) praktizierte Vorgehensweise.“

zu TOP 12.2
Grünpflege
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15629-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, einen Ortstermin zu vereinbaren, um die im Antrag genannten Punkte mit allen Beteiligten zu klären:

„ Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung,

1. im unmittelbaren Umfeld des Helmholtz Gymnasiums das aus den Bondenkanten von Stromkästen und Litfasssäulen sowie unter Mülleimern wachsende Unkraut zu entfernen,
2. für eine regelmäßige Reinigung der Außenfassaden und Mauern des Helmholtz Gymnasiums Sorge zu tragen,
3. das Pflanzbeet auf der Münsterstrasse vor dem Portal des Helmholtz Gymnasiums und dem Zugang zur U-Bahn in Hinblick auf eine ansprechende Erscheinung zu bepflanzen oder zu überarbeiten,
4. die als Abgrenzung kleiner Grünflächen am Helmholtz Gymnasium dienenden Zäune an der Haydnstrasse und der Scheffelstrasse abzubauen und die Grünflächen anders zu gestalten (Rasen, Pflaster, oder Büsche),
5. die auf dem Spielplatz (Erwinstrasse bis Schulaula) aus den Zäunen herauswachsenden wilden Rosen zu beschneiden,
6. die an den vorgenannten Orten befindliche leere und falsche Beschilderung zu entfernen,
7. den korrekten Abschluss der vor mehreren Jahren abgeschlossenen Bauarbeiten im Bereich der ehemaligen Busspur hinter der alten Bücherei in der Scheffelstrasse herbeizuführen,
8. die Grafitti auf den Stromhäusern und den Eingängen zur ehemaligen Realschule im Bereich des Spielplatzes Erwinstrasse zu entfernen.

Begründung:

Das gesamte Erscheinungsbild der öffentlichen Gebäude und Wegeflächen ist ungepflegt und verdreckt. Stellenweise sieht man deutlich, dass über Jahre keine Pflege oder Reinigung erfolgte.

Es ist schwierig, Heranwachsenden einen pfleglichen Umgang mit dem Gut der Allgemeinheit Nahe zu bringen, wenn die Stadt selbst seit Jahren die regelmäßige Pflege vermeidet.

Bei einem gemeinsamen Termin vor Ort, ist unter Beiziehung aller Beteiligten bzw. Verantwortlichen Ämter, dass weitere Vorgehen abzuklären.“

Die CDU-Fraktion stellt ihren Antrag zunächst zurück.

zu TOP 12.3
Killefit
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15630-09)

Nach einer mündlichen Information der Geschäftsführung zieht die CDU-Fraktion den folgenden Antrag zurück:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung, in der Nordstadt bereits aktive soziale Träger mit der Weiterführung des ehemaligen Cafe Killefit zu beauftragen.

Beispielsweise ist in Zusammenarbeit mit der Diakonie oder mit Grünbau eine Konzeption zu Weiterführung, auch bei anderer Zielsetzung, zu entwickeln und der BV vor einer Entscheidung vorzustellen.“

Jedoch fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung auf, dass das grundsätzliche und durch die Bezirksvertretung festgelegte Nutzungskonzept auch durch den neuen Betreiber umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Kostenvoranschlag zum Bau eines Wintergartens an.

zu TOP 12.4
Leohaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15632-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung:

„Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die weitere Nutzung des Leo Hauses in
der Westerbleichstrasse?

Was hat die Verwaltung bislang unternommen, hier eine neue Nutzung zu bewirken?“
13. Anfragen

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Müllablagerungen
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 14776-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Haydnstraße zwischen Lortzingstraße und Münsterstraße
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 15208-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StR Steitz vom 03.07.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Eiscafé Schützenstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15440-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Raum der Stille
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15214-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben zur Beantwortung der Anfrage des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Tempo 30 im Bereich Oesterholzstraße - zwischen Borsigplatz und Weißenburger Straße
Mitteilung StD Sierau
(Drucksache Nr.: 15207-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Verkehrsberuhigung im Bereich Haydnstr./Burgholzstr./Flotowstr.
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 15090-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 14.7
Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Haydnstraße zwischen Lortzingstraße und Münsterstraße
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 15208-09-E2)

- siehe TOP 14.2 -

zu TOP 14.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15583-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Fliederstr. 27 (TEK)
- Westerholz (Mendesportplatz)
- Baumstr. 31
- Blücherstraße
- Kleiststr. / Ecke Uhlandstr.
- Stahlwerkstr. 27
- Westerholz / Fredenbaumpark
- Münsterstr. 122 (Helmholtz-Gymnasium)
- Fredenbaumpark
- Alsenstr. 101 – 103 (TEK)
- Braunschweigerstr. (Ksp)


Frau Jülich bittet darum, dass bei zukünftigen Mitteilungen auch die Art der Ersatzbeplanzungen genannt werden.


zu TOP 14.9
Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15584-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Bauvorhaben Eisenstraße (von Haus-Nr. 50 bis Burgholzstraße)
- Bauvorhaben SK Leitungen Eisenstraße (von Bornstraße bis Eisenstr. Nr. 50)
- Bauvorhaben Kohlenweg (Kohlenweg östlicher Abzweig bis Kohlenweg Ende)



zu TOP 14.10
Bauinformation - Bauvorhaben: Kohlenweg
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15585-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen folgende Bauinformation zur Kenntnis:

- Bauvorhaben Kohlenweg


zu TOP 14.11
Textilcontainer Uhlandstraße / Kleiststraße (Mittelstreifen)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15593-09)

zu TOP 14.11.1
Textilcontainer Uhlandstraße / Kleiststraße (Mittelstreifen)
(Drucksache Nr.: 15593-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Vorgang aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließen einstimmig, dass beide Container entfernt werden sollen.

zu TOP 14.12
Fußgängerüberweg Sunderweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12700-08-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 14.13
Einsatz eines Sicherheitsdienstes im Fredenbaumpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15216-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StR Stüdemann zur Kenntnis.





Siegfried Böcker Wolfram Hessel Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus