über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 17.11.2020
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Ahrenhöfer, Klaus
Andrea Ivo – stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Labenz, Dietrich
Herbert Niehage
Schlienkamp, Norbert
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Mamadou Bobo Barry
Norbert Ernst
Wolfram Frebel
AfD-Fraktion
Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Partei
Florian Heimann
FDP
Xenia Buxmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Anja Kirsch, SPD-Fraktion
Olaf Schlienkamp, SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion
Justine Grollmann, CDU-Fraktion
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.11.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung einer Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
2.2 Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertreter*in
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst
3. Termine
3.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18942-20)
3.1.1 Zukünftige Tagungsorte der Bezirksvertretung Scharnhorst
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,
Einzelmitglied der FDP, Einzelmitglied Die Partei)
(Drucksache Nr.: 18986-20)
3.2 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2020
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Werzenkamp in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18779-20)
6.2 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Königs-Sundern und der Schönwaldstraße in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18855-20)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund; Ergänzung der Hauptsatzung um Gewährung einer Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18690-20)
7.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Kultur- und Vereinsförderung November 2020
hier: Antrag der Stadtbibliothek Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 18987-20)
11.2 Bergmanns-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst
(66) (Drucksache Nr.: 17054-20-E2)
11.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(66) (Drucksache Nr.: 01319-15-E34)
11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Reitwegebau Kurler Busch / Nachfinanzierung
(60) (Drucksache Nr.: 12380-18-E46)
12. Anfragen
13. Mitteilungen
Die öffentliche 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Altersvorsitzendem Herrn Dietrich Labenz eröffnet.
Das älteste Mitglied hat gem. § 65 Abs. 6 der GO NW die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin zu leiten.
Herr Labenz ist 79 Jahre alt und somit das älteste Mitglied der Bezirksvertretung Scharnhorst, dagegen ergibt sich kein Widerspruch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Labenz zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest. Darüber hinaus weist Herr Labenz gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
Herr Labenz muss weiterhin verkünden, dass das neu gewählte Mitglied der Bezirksvertretung
- Herr Raimund Storb von Die Partei – leider verstorben ist und bittet die übrigen Anwesenden um einen Moment des stillen Gedenkens.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt für diese Legislaturperiode die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst – Frau Hardt – zur Schriftführerin und ihre beiden Stellvertreter – Herrn Göken und Herrn Borgstädt – zu den stellvertretenden Schriftführern.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitunterzeichnung der Niederschrift soll - wie bisher - in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Bezirksvertretungsmitglieder erfolgen. Erster in dieser Reihenfolge ist Herr Ahrenhöfer.
Herr Ahrenhöfer ist anwesend und wird benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Herr Labenz erklärt, dass gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land NRW der/ die Bürgermeister*in die Tagesordnung festsetzt.
Sie/Er hat Vorschläge aufzunehmen, die ihr/ihm von 1/5 der Mitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
Eine weitere Regelung trifft § 5 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Dortmund für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen:
Der/die Oberbürgermeister*in hat Vorschläge, die einen Antrag beinhalten, und ihm/ihr schriftlich von mindestens 1/5 der Mitglieder, einer Fraktion, einem Ausschuss, dem Integrationsrat, dem Seniorenbeirat, dem Behindertenpolitischen Netzwerk oder einer Bezirksvertretung vorgelegt werden, in die Tagesordnung aufzunehmen.
Somit ist abschließend geregelt, von welchen Personenkreisen Anträge zur Tagesordnung aufzunehmen sind.
Gem. §56 GO NRW muss eine Fraktion in einer Bezirksvertretung aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen.
Im vorliegenden Antrag zu TOP 3.1.1 sind neben den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch Frau Buxmann (FDP) und Herr Storb (Die Partei) als Einzelpersonen Antragsteller*in.
Wie gerade ausgeführt besteht für Personen ohne Fraktionsstatus kein Antragsrecht zur Aufnahme in die Tagesordnung. Der Antrag wurde nur deshalb in die TO aufgenommen, weil die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen dieses Antragsrecht haben.
Um deutlich zu machen, dass der Antrag von einzelnen Mitgliedern der BV inhaltlich unterstützt wird, kann dies im Antragstext deutlich gemacht werden, keinesfalls führt dies zu einem Antragsrecht einzelner Personen.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Labenz weist in seiner Eröffnungsrede auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet alle Mitglieder, sich mit diesen Paragraphen vertraut zu machen.
zu TOP 2.
Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister*innen
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter*in.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst beschließen einstimmig, dass – wie bisher – eine stellvertretende Person gewählt wird.
zu TOP 2.2
Wahl des/der Bezirksbürgermeister*in und Stellvertreter*in
Herr Focke schlägt für die CDU-Fraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und Frau Buxmann von der FDP in Abstimmung mit der SPD-Fraktion folgende Liste vor:
Platz 1 Werner Gollnick
Platz 2 Andrea Ivo
Weiterhin erklärt Herr Focke, dass zwischen den Vorschlagenden Einigung besteht, die 5jährige Amtszeit hinsichtlich der Positionen zu teilen und in der letzten Sitzung vor den Sommerferien 2023 eine Neuwahl für den Tausch stattfinden soll.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht,
Als Stimmenauszähler werden von den Fraktionen folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion Klaus Ahrenhöfer
CDU-Fraktion Stefan Bollrath
B90/Die Grünen Mamadou Bobo Barry
AfD-Fraktion Matthias Helferich
Nach Tradition gibt er älteste der Stimmenauszähler das Wahlergebnis bekannt. Die
Bezirksvertretung Scharnhorst einigt sich auf diese Verfahrensweise. Ältester Stimmenauszähler ist Klaus Ahrenhöfer.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden nacheinander zur Wahl gerufen. Die Stimmzettel erhalten diese direkt vor der Wahlhandlung. Nach Abschluss der geheimen Wahl wird das Ergebnis von Herrn Ahrenhöfer bekannt gegeben.
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: -
Gültige Stimmen: 18
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag