Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 24.01.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 12:00 - 14:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Stephan
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Frau Reiter DGB
Frau Würker Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 24.01.2018, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.11.2017


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)


2.6 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08015-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2017
(Drucksache Nr.: 08015-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017
(Drucksache Nr.: 08015-17)
hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 09740-17)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)

3.2 Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Gerard Englender (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.11.2017

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.11.2017 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal gibt Hinweise zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung:


zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtet, dass das Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“ vorzeitig eine Verlängerung bis Ende Dezember 2019 erhalten habe.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Die TU Dortmund hat gemeinsam mit Vertreter aus der Pharmawirtschaft das „Drug Delivery Innovation Centre“ gegründet, welches eine Erweiterung der Forschung im Bereich der medizinischen Wirkstoffe darstellt.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Wirtschaftsförderung 4.0
Neuorganisation der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09191-17)

Es lagen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09191-17-E1):

„... die Förderung von Frauen für und in Führungspositionen ist ein besonderes Anliegen von Politik und Verwaltung in Dortmund. Von den derzeit zehn Teamleitungen des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung sind bisher jedoch nur 3 weiblich, eine Zahl die zwingend steigerungsbedürftig und ausbaufähig ist. Auch die grundsätzliche Thematik der Frauenförderung in den Aufgabenfeldern „Frau, Innovation, Wirtschaft“ und Diversity sollte innerhalb der Wirtschaftsförderung einen höheren Stellenwert erhalten.
Mit dem Gründerinnenzentrum hat die Stadt Dortmund in diesem Bereich im Ruhrgebiet ein Alleinstellungsmerkmal und ein bedeutendes Aushängeschild für den
Wirtschaftsstandort. Seinen Wert für die Stadt Dortmund hat das Gründerinnenzentrum bereits bewiesen und es sollte daher auch weiterhin als eigenständige Organisationseinheit betrieben werden.
Der Bereich der Sozialen Innovationen schließlich leistet auch auf lokaler Ebene
einen wichtigen Beitrag bestimmte gesamtgesellschaftliche Probleme mit anderen
Praktiken zu lösen und muss in der Stabsstelle angesiedelt bleiben und auch zukünftig
erhalten werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung folgenden Antrag
zur Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Wirtschaftsförderungsausschuss spricht sich für eine verstärkte Förderung
von Frauen im Eigenbetrieb aus. Neben dem aktuellen Status Quo muss mindestens eine der Bereichsleitungsfunktionen noch zusätzlich mit einer weiblichen Führungskraft besetzt werden.

2. Die Verwaltung wird korrespondierend zu Punkt 1 dazu aufgefordert, die
Themenbereiche „Frau, Innovation, Wirtschaft“ und Diversity in der Stabsstelle
„Soziale Innovation“ anzusiedeln.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gründerinnenzentrum im neuen Gründungscampus als eigenständige Organisationseinheit zu führen.

4. Der Wirtschaftsförderungsausschuss begrüßt die Ansiedelung des Themenbereichs
„Soziale Innovation“ als Stabsstelle innerhalb des Eigenbetriebs und fordert die Verwaltung auf, das Feld „Soziale Innovation“ auch für die Zukunft als eigenständigen Bereich, der operativ tätig werden kann, zu sichern.“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09191-17-E2):

„1. Der Bereich „Soziale Innovation“ wird ein eigenständiger Geschäftsbereich,
in den auch die Themen „Arbeit und Qualifizierung“ sowie „Beschäftigungsförderung“
integriert werden.
Hier wird der Fokus auf die Zukunftsherausforderungen gesetzt, die sich aus Veränderungen
von Arbeit und Arbeitsmarkt, Anforderungen an Arbeitskräfte und deren Qualifikationen, so wie Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ergeben.

2. Das DLZW, FamUnDo und das Gründerinnenzentrum bleiben erkennbar als
eigenständige Einheiten in der neuen Organisationsstruktur erhalten.
Das DLZW ist bereits seit vielen Jahren zukunftsfähig aufgestellt, weil es durch seine
Vernetzung mit den relevanten Ämtern der Stadtverwaltung Unternehmen in den wichtigen Fragen einen Service aus einer Hand liefert.
Work-Life-Balance ist ein Thema, das schon jetzt über die Konkurrenzfähigkeit von
Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt wesentlich mitentscheidet. Dortmunder Unternehmen
können sich durch das Beratungsangebot von FamUnDo besser aufstellen, weshalb FamUnDo weiterhin in diesem Bereich aktiv sein soll.
Frauen gründen anders - sie haben andere Fragen und stoßen auf andere Probleme und Widerstände bei der Gründung eines Unternehmens. Dies ist nach wie vor der Fall, weshalb das Gründerinnenzentrum mit seinem Unterstützungsangebot für gründungswillige Frauen aktiv bleibt. Es wird erkennbarer Teil des neuen Gründungszentrums im Hafen.

3. Die Themen „Digitalisierung“ sowie „Gender und Diversity“ werden als Stabsstellen unmittelbar der Geschäftsführung zugeordnet.
Beide Themen sind Querschnittsthemen von besonderer Bedeutung und bedürfen deshalb auch Expert*innen in der Wirtschaftsförderung.

4. Mindestens einer der vier neuen Geschäftsbereiche wird von einer Frau geleitet; die Anzahl der weiblich besetzten Teamleitungen wird nicht reduziert.
Der Anteil an Frauen in Führungspositionen ist in Dortmund in der Verwaltung und den Betrieben des Konzerns Dortmund gering; in Dortmunder Unternehmen liegt er Ruhrgebiets- und NRW- sowie bundesweit zurück. Mit der vorgeschlagenen Besetzung von Führungspositionen sorgt die Wirtschaftsförderung dafür, intern den Frauenanteil in Führungspositionen nicht zu reduzieren. Gleichermaßen sendet sie damit auch Signale nach außen.

5. Unter Berücksichtigung der oben genannten Prämissen startet die Wirtschaftsförderung einen Prozess, in dem gemeinsam mit den zentralen Dortmunder
Akteuren (z. B. IHK, Handwerkskammer, DGB, Arbeitsagentur, Gründerinnenzentrum, Arbeitgeberverbände, Unternehmer*innen, Beschäftigungsträger) diskutiert wird, wohin sich die Dortmunder Wirtschaft entwickeln soll und welchen Herausforderungen sie sich stellen muss.
Daraus abgeleitete Unterstützungsbedarfe für eine erfolgreiche Wirtschaft
und einen prosperierenden Arbeitsmarkt in Dortmund, muss die Wirtschaftsförderung
so weit wie möglich decken.
Hierauf ist die Organisationsstruktur am Ende des Prozesses anzupassen.
Mit dem von der Wirtschaftsförderung in dieser Vorlage dargestellten Prozess wurde bisher eine große Chance vertan, sich bei der Entwicklung einer neuen Struktur der Wirtschaftsförderung mit wichtigen Wirtschaftsakteur*innen der Stadt stärker zu vernetzen und das, obwohl in der Vorlage Vernetzung als wesentliche Herausforderung für eine Wirtschaftsförderung angeführt wird.“

Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09191-17-E3):

„In der Organisationseinheit, in der nach der Umstrukturierung zukünftig die Aufgaben des DLZWs wahrgenommen werden, soll die Genehmigung von Bauanträgen beschleunigt und die Vernetzung mit den entsprechenden städtischen Ämtern (Bauordnungs-, Bauplanung-, Tiefbauamt und Feuerwehr) sowie die Unterstützung und Begleitung von Unternehmen bei der Beantragung, Prüfung und Erteilung von Baugenehmigungen verstärkt und optimiert werden.

Begründung:

Zentrale Frage bei der Ansiedlung von Unternehmen auf dem Dortmunder Stadtgebiet oder der Expansion bestehender Dortmunder Unternehmen ist die Zeit, die seitens der Verwaltung für die Genehmigung von Bauanträgen notwendig ist. Diese entscheidet über die Errichtung der notwendigen Firmengebäude und den Start der Produktion, sprich die Erzielung von Umsätzen, als auch letztendlich über die Einstellung von Arbeitskräften. Die Dortmunder Wirtschaftskraft ist wiederum Indikation einer gesunden städtischen Struktur und entscheidet bei entsprechendem Steueraufkommen letztendlich auch über die Möglichkeiten der Lösung arbeitsmarktpolitischer und sozialer Fragen.
Baugenehmigungen sind zudem die Ader des Dortmunder Handwerks.
In dem Verständnis eines Dienstleisters (DLZW - Dienstleistungszentrum Wirtschaft) hatte sich die Wirtschaftsförderung bereits in der Vergangenheit bemüht, in der Rolle eines Scharniers langwierige Genehmigungsprozesse durch Vorprüfungen auf dem Weg in die Verwaltung zu beschleunigen, jedoch keine nennenswerten Erfolgen erzielen können.
Dies zeigte die jährlich durchgeführte Befragung von Unternehmerinnen und Unternehmern in der Stadt im Hinblick auf deren Zufriedenheit bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
Im Rahmen der Umstrukturierung soll die Wirtschaftsförderung Dortmund daher ihre Bemühungen für die vorbezeichneten Vorhaben erhöhen, auf der Grundlage eines Konzepts mit intelligenten Lösungen ihre Dienstleistung verbessern und so die Zeit für die Erteilung von Baugenehmigungen spürbar verkürzen. Das Konzept und die Eruierung der Ergebnisse – durch Evaluationen – sind dem Ausschuss regelmäßig vorzustellen.
Die Verwaltung wird korrespondierend dazu beauftragt, in sämtlichen betroffenen Ämtern den dienstleistungsorientierten Ansatz betreffend die Baugenehmigungen sowohl von ansiedlungswilligen aber auch bestehenden und erweiterungswilligen Unternehmen zu leben und durch entsprechende Schnittstellen die Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, aber auch der Dortmunder Unternehmen wohlwollend zu begleiten und zu fördern.“


Rm Rüther weist darauf hin, dass die Zeit seit der Einbringung der Vorlage in der vergangenen Ausschusssitzung für intensive Diskussionen genutzt wurde. Die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an sich sowie die Aufgaben bleiben erhalten. Besonders positiv bewertet werde die intensive Einbindung der Beschäftigten im gesamten Prozess.

Rm Penning ergänzt, dass in den Diskussionen viele Dinge verdeutlich werden konnten, die im Detail nicht in der Vorlage aufgeführt sind. Die Neuorganisation werde als zeitgemäß bewertet, zumal seit der letzten Neuausrichtung bereits einige Zeit vergangen sei. Der Antrag der CDU-Fraktion sei als Begleitantrag zu verstehen, da Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen immer eine direkte negative Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort (Arbeitsmarkt, Produktion) ausübe. In diesem Feld soll die Wirtschaftsförderung auch weiterhin begleitend tätig werden.

In Bezug auf Punkt 1 des SPD-Antrages sei anzumerken, dass bei Ausschreibungen von Stellen und der Auswahl der Bewerber/innen die gesetzlichen Grundlagen zugrunde gelegt werden müssen.

Rm Stackelbeck zeigt auf, dass mündliche Ergänzungen zu der Vorlage nicht Grundlage der Beschlussfassung sind und erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Soziale Innovation sei mehr als nur im sozialen Bereich tätige Unternehmen, sondern sollte als Daueraufgabe bewertet werden, die in einem eigenen Geschäftsbereich abgebildet und wahrgenommen wird. Weiterhin sei nicht ersichtlich, dass die Aufgaben des Dienstleistungszentrums Wirtschaft auch weiter fortgeführt werden. Für den Fall von Ausschreibungen einzelner Stellen sei selbstverständlich das Landesgleichstellungsgesetz zu berücksichtigen, man wolle mit der Forderung aber Menschen motivieren, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.

Auf Nachfrage von Rm Garbe bestätigt Herr Westphal, dass die Einbindung und Vereinbarung mit den Beschäftigtenvertretern zwar vorgeschrieben sei, man unabhängig davon dieser Einbindung sehr gerne nachgekommen sei.
Der CDU-Antrag spiegele genau das wieder, was auch in den Bereichen der Firmenberatung und der Großprojekte angedacht sei. Man wolle verstärkt auf die Unternehmen zugehen.
Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes werde man natürlich einhalten.
Das Thema der Frauenerwerbstätigkeit finde sich nicht nur im Satzungszweck wieder, man werde es verstärkter angehen. Genau aus diesem Grund sei beabsichtigt gewesen, es in die Breite der Teams zu geben. Aber auch bei einer Anbindung an die Stabsstelle werde man einen Weg finden, diese Wirkung zu erzielen.
Zum Gründungscampus gebe es bereits bestehende Beschlüsse, die natürlich weiterhin Geltung haben.
Das Thema Soziale Innovation sei wichtig, es müssen noch Formate und Produkte entwickelt werden. Es liege auch in seinem eigenen Interesse, dieses Thema in Zukunft in den Regelbetrieb zu überführen. Aus diesem Grunde sei derzeit die Bildung einer Stabsstelle die richtige Herangehensweise. Punkt 1 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspreche den Überlegungen der Neuorganisation. Der Bereich der Beschäftigungsförderung und Qualifizierung sei so wichtig, dass über den Kundenservice ein allumfassendes Angebot an alle Unternehmen unterbreitet werden soll.
Bei FamUnDo und Ökoprofit handele es sich „nur“ um Projekte, die bereits jetzt regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden. Gleichwohl sei derzeit eine Weiterführung in den neuen Strukturen beabsichtigt.
Das Thema Digitalisierung beinhalte mehr als nur technologische Fragestellungen und müsse regelmäßig neu bewertet werden. Durch das Team Themenscouting würden die Mitarbeiter/innen über die Entwicklungen informiert.
Auch ein regelmäßiger Austausch mit den Partnern hier vor Ort werde bereits gelebt.
Auf Rückfrage von Rm Schwinn führt Herr Westphal aus, dass es sich bei den Kaufmännischen Ansprechpartnern/innen um Funktionen handelt, in denen die kaufmännischen Ablaufprozesse für die operativ Tätigen vereinfacht werden können. Im Bereich des Teams Firmenberatung werde man die stadtteilbezogene Arbeit des DLZW wiederfinden.

Rm Garbe stellt dar, dass er den Anträgen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion zustimmen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber ablehnen werde.

Rm Penning dankt Herrn Westphal für die Bewertung der Anträge, die auch Grundlage für die Entscheidungsfindung sind. Das Aufgabenfeld der Qualifizierung soll auf Seite 3 der Vorlage ergänzt werden.

Rm Stackelbeck schlägt vor, eine einvernehmliche Antragsstellung herzustellen, da die Anträge und Intentionen in vielen Bereichen identisch sind.
Zum Bereich der Stabsstelle habe sie ein anderes Verständnis, es handele sich nach ihrer Definition um eine Querschnittsaufgabe, die auf die anderen Bereiche hineinwirkt.

Herr Ehrich weist darauf hin, dass in Dortmund eine besondere Kultur des networking besteht, um die man aus anderen Städten beneidet werde.

Rm Karacakurtoglu stellt dar, dass ihre Fraktion die Beratungen noch nicht abschließen konnte, weshalb man sich bei der Abstimmung enthalten werde. Die Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürworte man, den Antrag der CDU-Fraktion hingegen sehe man eher kritisch an.

sB Dr. Dettke begrüßt den CDU-Antrag, die beiden anderen Anträge würden in Teilen nur bereits beschlossene Dinge oder gesetzliche Vorgaben wiedergeben.


Die Sitzung wurde in der Zeit von 13:05 – 13:15 Uhr zu Beratungen unterbrochen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis und beschließt den in der Vorlage dargestellten neuen Aufbau der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt nach ausführlicher Diskussion folgende Beschlussfassung der Anträge:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird empfohlen.
(Pkt. 1 einstimmig, Pkt. 2 mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, Pkt. 3 + 4 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.
(Pkt. 1, 3 und 5 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pkt. 2 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke und PIRATEN, Pkt. 4 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion)

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und PIRATEN empfohlen.

Des Weiteren wird auf Seite 5 der Vorlage unter Pkt. 3.1 (Geschäftsbereich Kundenservice) im Bereich der Beschäftigungsförderung das Themenfeld „Qualifizierung“ ergänzt.

zu TOP 2.6
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)
Es lagen folgende Unterlagen vor:

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadgestaltung und Wohnen aus deröffentlichen Sitzung vom 08.11.2017 (inkl. Empfehlung der BV Mengede vom 13.09.2017 sowie der BV Brackel vom 14.09.2017):

„Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 13.09.2017:
Die Bezirksvertretung Mengede lehnte einstimmig die Vorlage zur zukünftigen Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund ab, da sie kein Gewerbegebiet in Groppenbruch will und auch keinen Logistikstandort am ehemaligen Kraftwerk Knepper.
Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 14.09.2017:
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat nachfolgenden geänderten Beschlussvorschlag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse: Begründung:
Der Stadtbezirk Brackel stellt bereits heute 15 % der Wirtschaftsflächen der Stadt. Mit 263 ha sind im Stadtbezirk Brackel nach der Nordstadt die meisten Wirtschaftsflächen Dortmunds zu finden. Der Flughafen, allein 200 ha, ist darin noch gar nicht enthalten. Der Stadtbezirk Brackel ist daher seiner gesamtstädtischen Aufgabe nach Bereitstellung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren über Gebühr nachgekommen. Dies vor allem auch in schwierigen Fällen, wie der Umfang mit der TEDI-Ansiedlung, der Einziehung der Juchostraße für KHS, der Umgang mit der Fa. Vahle sowie mit den REWE-Umbauten deutlich zeigt. Hier stand vor allem die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Durch weitere Gewerbeansiedlungen würde die Wohn- und Lebensqualität deutlich leiden, hier muss für eine gerechtere gesamtstädtische Lastenverteilung gesorgt werden. Wickede allein hätte mit der Fläche Osterschleppweg doppelt so viele Gewerbeflächen wie der gesamte Stadtbezirk Hörde und dreimal mehr als der gesamte Stadtbezirk Scharnhorst. Dazu kommt in Wickede der Flughafen, dessen Belastung durch die zurzeit beklagte Betriebszeitenverlängerung und die geplante längere Landebahn unkalkulierbar jederzeit steigen kann. Den Bewohnern ist daher eine weitere Massierung von Gewerbeflächen nicht zuzumuten.

Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08015-17E2)

„…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt zum Tagesordnungspunkt „Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund“ folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Begründung:
Der Rat der Stadt Dortmund hatte 2012 im Rahmen der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie beschlossen, die Entwicklung der Fläche Groppenbruch zurückzustellen, die planerische Darstellung als Gewerbefläche jedoch beizubehalten. Die Grünfläche Groppenbruch gilt mittlerweile als wichtiges Naherholungsgebiet im Stadtbezirk Mengede. Eine Entwicklung der Fläche zu einem gewerblich-industriellen Bereich würde nicht nur der Lebensqualität der Menschen in Mengede und Umgebung schaden, sondern auch zu einer weiteren Versiegelung wichtiger Grünflächen im Stadtgebiet führen.
Der Stadtbezirk Brackel trägt mit dem Flughafen, größeren Logistikansiedelungen und Gewerbegebieten bereits eine große Last. Die im Bereich der Flächen Buddenacker, Osterschleppweg und Asseln-Süd lebenden Bürger sind so schon über die Maße mit verschiedensten, mit der gewerblichen Entwicklung einhergehenden, Problemen belastet. Eine Entwicklung der genannten Flächen wäre jedoch nicht nur eine unzumutbare weitere Bürde für die dort lebenden Bürger, sondern auch eine weitere Versiegelung von landwirtschaftlich nutzbaren Grünflächen. Aus diesem Grund sollten vorrangig andere Flächen im gesamten Stadtgebiet geprüft und zur Entwicklung vorgeschlagen werden.“

AUSW, 08.11.2017:

Aufgrund des weiterhin hierzu bestehenden, erheblich hohen, Diskussionsbedarfes vertagt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Beratung der gesamten Angelegenheit in seine übernächste Sitzung am 07.02.2018.


Gem. Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD-Fraktion und CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09740-17):

„… die Fraktionen der SPD und CDU bitten, den folgenden Antrag zur Vorlage "Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund" auf die TO zu nehmen und die Drucksache Nr.: 08015-17 wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

1. Logistik-Standorte sollen auf bestehenden Altflächen bzw. innerhalb bestehender Logistikflächen realisiert werden. Im Freiraum sollen keine Flächen für Logistikunternehmen ausgewiesen werden.

2. Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, wo zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können. Hierfür sind parallel zu einer ersten Standortsuche durch die Verwaltung Machbarkeitsstudien zu erstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen unverzüglich vorzustellen.

3. Die Verwaltung prüft, welche Flächen für eine stadtweite Ausweitung des Angebotes für Gewerbe, dienstleistungsorientierte Unternehmen sowie Büroimmobilien in Frage kommen. Hierbei bezieht die Verwaltung die bestehenden Gewerbebetriebe in die Untersuchungen ein.

4. Die Flächen Werner Hellweg und Groppenbruch sollen weiterhin als Gewerbegebiete im FNP dargestellt werden. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, parallel die Möglichkeit einer
Wohnbebauung auf der Fläche Groppenbruch zu prüfen.

5. Die Fläche Buddenacker soll weiterhin als Gewerbegebiet im FNP dargestellt werden. Der Bebauungsplan für den Bereich Asseln-Süd soll nicht aufgehoben werden. Die Bodengutachten zu diesen Flächen sind dem Rat und seinen Ausschüssen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Die Aufgabe der Entwicklung dieser Potentialflächen wird allenfalls dann in Erwägung gezogen, wenn und soweit adäquate, d. h. zu Größe, Festsetzung der Art der baulichen Nutzung Entwicklungsstand vergleichbare Alternativflächen zur Verfügung stehen.

6. An der Potentialfläche Osterschleppweg wird weiter festgehalten. Sie soll in die Gesamtuntersuchung entsprechend Punkt 3 einbezogen bleiben.

Begründung:
Die Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund steht vor der Prämisse endender ausgewiesener Potentialflächen und damit vor der Gefahr endender Flächenangebote zur Ansiedlung neuer Unternehmen und Unternehmensstandorte oder Erweiterungen bestehender Betriebe.
In dem Wissen, dass letztlich nur die langfristige Ansiedlung neuer Betriebe bzw. die Erweiterung bestehender Betriebe jeglicher Ausrichtung sowohl Arbeitsplätze als auch eine verlässliche zukünftige Gewerbesteuereinnahme (ohne eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes) generiert, bekennen sich die beiden Fraktionen der SPD und CDU im Rat der Stadt Dortmund zu der Unterstützung und Begleitung in Dortmund bestehender Unternehmen sowie deren mögliche Erweiterungsvorhaben als auch zur offensiven Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt.
Dabei soll das Vorhalten von und die Werbung mit Angebotsflächen und nicht das Abwarten auf Flächennachfragen im Vordergrund stehen.
In dem weiteren Wissen über die lange Entwicklungs- und Planungszeit für neue Potentialflächen (insbesondere im Freiraum) sollen die bislang im FNP als Gewerbegebiete dargestellten Flächen - auch wenn sie möglicherweise auf Grund von Restriktionen letztlich der geplanten Entwicklung nicht zugeführt werden können - weiterhin als solche dargestellt werden, bis hierfür adäquate, d. h. zu Größe, Festsetzung der Art der baulichen Nutzung und Entwicklungsstand, eins zu eins vergleichbare
Alternativflächen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Flächen, bei denen mögliche Restriktionen auf Grund des derzeitigen Planungsstandes noch nicht sicher feststehen.“

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 08015-17-E5):

„… die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage „Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund“:

1. Grundsätzlich hat die Mobilisierung von Brachflächen und überörtlichen, vorhandenen Gewerbeflächenpotenzialen Vorrang vor der Neuausweisung von Gewerbestandorten im Freiraum. Die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen wird deshalb mit oberster Priorität auf gewerbliche Altstandorte und Brachflächen gelenkt.

2. Für die Beseitigung von bestehenden Restriktionen und/oder die Aufbereitung derartiger Standorte soll die Inanspruchnahme vorhandener Fördermöglichkeiten weiter intensiviert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt ein zielorientiertes Entwicklungsprogramm für diese Flächen vorzulegen.

3. Für die Flächen Groppenbruch, Buddenacker und Asseln-Süd wird die Ausweisung als Gewerbefläche aufgegeben. Entsprechende Bebauungspläne werden aufgehoben.

4. Der Osterschleppweg bleibt weiterhin als Grünfläche für die naturnahe Erholung, bzw. für die Landwirtschaft erhalten.“


Rm Rüther zeigt auf, das es wichtig ist, auch für die Zukunft gewappnet zu bleiben. Von besonderer Bedeutung für den Standort sind nicht nur Flächen für Wohnbebauung, sondern auch Gewerbeflächen, um der wachsenden Bevölkerung auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu können. Für die notwendigen Ansiedlungen neuer Unternehmen sowie der Ausweitung bestehender Betriebe seien daher hinreichend Flächenpotenziale erforderlich.
Bereits jetzt gebe es kurzfristig nur unzureichende Flächenangebote, so dass eine Suche im Freiraum durchaus zu vertreten ist. Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion sehe einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung vor. Bestehende Gewerbegebiete, bei denen bereits jetzt eine Nutzung unwahrscheinlich erscheint, sollten nicht vorschnell aufgegeben werden.

Für Rm Stackelbeck ist es irritierend, dass die Begrifflichkeit der Jahresnachfrage an Flächen verwendet wird, die deutlich unter dem Jahresumsatz liegt. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass vor einer Ausweisung von Freiraum zunächst Brachflächen reaktiviert werden müssen. Es sei Aufgabe der Wirtschaftsförderung, Flächen mit Restriktionen verkaufsfähig zu machen.

Rm Penning bezeichnet es als bemerkenswert, dass Freiflächen in die Betrachtung einbezogen werden. Bevor es zu interkommunalen, übergreifenden Gewerbeflächen kommt, sollten alle in Frage kommenden Potenziale geprüft werden.

Auf Nachfrage von Rm Garbe stellt Herr Westphal dar, dass Potenzialflächen für den Bereich Logistik noch vorhanden sind (z. B. Westfalenhütte oder Knepper) und diese zum jetzigen Zeitpunkt auch ausreiche. Der Punkt der guten Entwicklung in der Logistik dürfe nicht überschritten werden, damit die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes nicht von ursächlich von dieser Branche abhänge. Auch die klassische Industrie müsse berücksichtigt werden.

Der gemeinsame Antrag von SPD- und CDU-Fraktion werde befürwortet, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen abgelehnt, so Rm Garbe. Die Prüfung der Freiflächen und das Festhalten an bestehenden Flächen sei mutig, da die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiter fortschreite.

Rm Stackelbeck weist zurück, dass die Grünen sich einer wachsenden Wirtschaft am Standort entgegenstellen, man habe lediglich eine andere Sichtweise, was die Nutzung von Frei- und Brachflächen betrifft. Dem Punkt 1 des gemeinsamen Antrags werde man zustimmen, die anderen Punkte hingegen nicht. Gleiches Abstimmungsverhalten gelte für die Vorlage der Verwaltung.

Rm Rüther führt aus, dass je nach Ergebnis des Prüfauftrages zunächst die bestehenden Flächen umgesetzt werden sollen, bevor es zu der Inanspruchnahme einer Freifläche kommt. Darüber hinaus stehen viele der in Frage kommenden Flächen nicht im Eigentum der Stadt.

Rm Waßmann erinnert daran, dass es bisher gelungen ist, die meisten Ansiedlungen von Unternehmen auf bestehenden Gewerbegebieten umzusetzen. Auf lange Sicht sei es jedoch nicht zu verhindern, sich auch über andere Flächen Gedanken zu machen, um eine wirtschaftspolitische Entwicklung der Stadt nicht zu verhindern.

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung der Anträge:

Der gem. Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wird mit Mehrheit beschlossen.
(Pkt. 1 , gegen die Stimmen Fraktion Die Linke & PIRATEN, Pkt. 2 – 5 gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimmen der Fraktion Die Linke & PIRATEN)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimmen der Fraktion Die Linke & PIRATEN abgelehnt.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN unter Einbeziehung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.


Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

zu TOP 3.2
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)
Es lagen folgende Zusatz-/Ergänzungsanträge vor:

SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09662-17-E1):

„ Dortmund verfügt gegenwärtig über kein ausreichendes Einzelhandelsangebot im Bereich
Möbel. Aktuell fließen rd. 40 % der Dortmunder Kaufkraft an das Umland ab. Vor diesem
Hintergrund unterstützt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund grundsätzlich die Ansiedlung eines entsprechenden Angebotes.
Das Einzelhandelsangebot im Bereich Möbel sollte schon deshalb eine deutliche Verbesserung erfahren, um der Dortmunder Funktion als Oberzentrum noch stärker gerecht zu werden, als dies heute schon geschieht. Zugleich sieht die SPD-Fraktion mit Sorge die
möglichen Auswirkungen einer Neuansiedlung, speziell im Bereich des Stadtbezirks Lütgendortmund, auf die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und auch in den Nachbarkommunen.
Es steht zu befürchten, dass sich gewachsene städtebauliche Strukturen negativ entwickeln, insbesondere mit Blick auf das hohe Maß an zentrenrelevanten Sortimenten (in der Summe 5.000 qm Verkaufsfläche), welches durch die Ansiedlung von gleich zwei großen Möbelhäusern als Randsortiment ermöglicht wird. Mit Sorge wird auch gesehen, dass es bei gleichzeitigen Markteintritt beider Möbelhäuser zu Kaufkraftumverteilungswirkungen
von 25 - 30 % im Kernsortiment Möbel kommen kann, was zu einer Gefährdung
vorhandener Einzelhandelslagen in Dortmund und insbesondere innerhalb der Region führen kann. In der Gesamtbetrachtung sollte die Ansiedlung von Möbelhäusern mit Augenmaß betrieben werden, um den unterschiedlichen Erfordernissen zu entsprechen, aber auch um die, vor allem verkehrlichen, Zusatzbelastungen der Bürger vor Ort nicht über zu strapazieren.

Vor diesem Hintergrund wird dem Rat der Stadt Dortmund folgender Beschluss empfohlen:

Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt, zunächst, vor dem Hintergrund
der Lage im Stadtgebiet und dem städtischen Entwicklungsziel, insbesondere die nördlichen
Stadtbezirke zu fördern („Nordwärts“), nur ein Möbelhaus auf der Fläche Hildastraße/
Bornstraße zu realisieren.
Sollte sich nach Eröffnung und Betrieb dieses einen Möbelhauses zeigen, dass die städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen sowie die Effekte auf den regionalen Arbeitsmarkt vertretbar sind, so könnte nachfolgend gegebenenfalls ein weiteres Möbelhaus
auf den Weg gebracht werden. Um die Auswirkungen genauer beurteilen zu können, wird
die Verwaltung beauftragt, eine Auswirkungsanalyse zu erstellen, die die Situation in
Dortmund und den Nachbargemeinden vor und nach Eröffnung bewertet.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09662-17-E2):

„ Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Planungen zur Ansiedlung eines Möbelhauses am Standort Sorbenweg nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:
In der Vorlage der Verwaltung wird dargelegt, dass es bei einer gemeinsamen Betrachtung
beider Vorhaben zu „betriebsgefährdenden Auswirkungen“ für bestehende Wettbewerber und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen kann. Das liegt ebenso wenig in Dortmunder Interesse wie ein Aufkündigen des regionalen Konsenses, der bei der Ansiedlung zweier Möbelhäuser nicht gegeben ist. Für eine seriöse Betrachtung der Auswirkungen solcher Ansiedlungen sollte die regionale Perspektive berücksichtigt werden und nicht nur eine allein auf Dortmund bezogene Berechnung der Kaufkraftflüsse. Mit der Ansiedlung nur eines Möbelhauses wäre dennoch sowohl der Versorgung der Dortmunder*innen als auch einer Abschöpfung von Kaufkraft im Oberzentrum Dortmund Rechnung getragen.
Der Standort Hildastraße ist dabei als Ergänzung des Sondergebietsstandorts Bornstraße
besser geeignet als der Standort Sorbenweg, bei dem der Freiraum- und Agrarbereich „mit
einem ,Regionalen Grünzug‘ überlagert“ ist und sich die Verkehrssituation bereits aktuell
als problematisch darstellt.“

Rm Garbe bittet um Mitteilung, ob die Stadt Eigentümer der Flächen ist. Die Ansiedlung beider Möbelhäuser sei für den Standort durchaus verträglich.

Herr Westphal entgegnet, dass es sich nicht um städtische Flächen handelt. Eine Beantwortung könne nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit dem Protokoll erfolgen.

Rm Rüther zeigt sich erfreut über die Anfrage zweier Möbelhäuser, aus der neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert werden können. Jedoch gebe es nicht nur positive Effekte, zumal insbesondere im Bereich des Sorbenwegs die Frage einer verkehrlichen Belastung nicht abschließend geklärt sei. Aus diesem Grunde soll zunächst die Ansiedlung im Bereich der nördlichen Innenstadt umgesetzt werden. Aus den dort gewonnenen Erfahrungswerten kann dann eine weitergehende Bewertung gemacht werden, ob eine weitere Ansiedlung im Bereich des großflächigen Möbelhandels verträglich sein wird.

sB Englender befürtwortet den SPD-Antrag. Darüber hinaus fehle noch die Bewertung der regionalen Einschätzung der Situation, sowohl in Bezug auf den Arbeitsmarkt als auch auf den Einzelhandel. Ein Überangebot in der Region müsse verhindert werden.

Rm Matzanke führt aus, dass ein regionaler Konsens selbstverständlich auch von beiden Seiten eingehalten und respektiert werden muss.

Rm Waßmann bittet darum, die Vorlage und Anträge als eingebracht zu bewerten und die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen. Das Thema Möbel bedarf einer besonderen Betrachtung, da derzeit keine Flächenausweisung im Flächennutzungsplan enthalten ist. Die Verfahren müssen somit zunächst im Regionalplan beraten werden. Auch spiele die Regionalität eine große Rolle. Sicherlich sei es für ein Oberzentrum wie Dortmund wichtig, über Möbelhäuser zu verfügen, gleichwohl müsse auch das regionale Umfeld sowie der örtliche Einzelhandel in die Betrachtung einbezogen werden. Die Entwicklung des Möbelhandels in Zeiten von Online-Handel sei ebenfalls zu hinterfragen.

Herr Westphal bestätigt, dass derzeit planrechtlich keine Voraussetzung vorliegt, die Ansiedlung von Möbelhäusern zu genehmigen. Darüber hinaus gibt es den Konsultationskreis Einzelhandel mit den umliegenden Städten, der einvernehmliche Entscheidungen trifft. Das Regelwerk sieht als Grundlage u. a. die Kaufkraft vor, die in diesen Fällen gegeben wäre.
Bislang sei die Fläche am Sorbenweg auch noch als Sonderfläche Technologie eingeordnet.

Auch sB Dr. Dettke zeigt Beratungsbedarf an.

Rm Stackelbeck stellt dar, das es zwar kaum großflächigen Möbelhandel in Dortmund, dafür aber viele Küchenstudios oder Läden mit Dekorationsartikeln gibt, die gegebenenfalls Umsatzeinbußen zu verzeichnen hätten. Auch sei es durchaus üblich, bei der Anschaffung von Möbeln weitere Wege in Kauf zu nehmen.

Rm Rüther bittet darum, die Vorlage an die Bezirksvertretung Eving zu überweisen, da auch dort verkehrliche Belange zum Tragen kommen.

Sowohl die Vorlage als auch die beiden Anträge werden ohne Empfehlung weitergeleitet.

Darüber hinaus wird die Vorlage auch an die Bezirksvertretung Eving zur Beratung weitergeleitet.
4. Anfrage, Anträge

unbesetzt




Die öffentliche Sitzung wurde um 14:20 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.





Matzanke Englender Korbmacher
Vorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus