die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 12), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 12) sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 15)
am 29.03.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend waren:
1. Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Schreurs i. V für Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber
B90/Die Grünen
Rm Maerkel i. v. für Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Schütte-Haermeyer i. V. für sB Tekin
FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Zielazny i. v. für Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Tebbe Seniorenbeirat
2. Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Birgit Pohlmann-Rohr i. v. für Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Heinrich Mause i. v. für sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
sB Nancy Ritschl (Die Linken)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Elke Rohr i. v. für Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
c) Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
3. Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Maria Souhali
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
Bm´in Birgit Jörder
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka Herr Schröder
d) Integrationsrat
Herr Güclü
4.) Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner 5/Dez.
Stadtrat Wilhelm Steitz 3/Dez.
Peter Bartow StA 50
Dr. Annette Düsterhaus StA 53
Dr. Georg Bühmann StA 53
Johannes Roeren Büro 5/Dez.
Manfred Stankewitz Büro 5/Dez.
Ingo Moldenhauer StA 32
Peter Spaenhoff StA 33
Bodo Weirauch StA 51
Reyhan Güntürk 1/MIA-Do
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik 33/GF BV-Innenstadt Liliana Korbmacher 8/WF
5. Gäste:
Friedhelm Sohn als Vertreter des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 12), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 12) sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 15)
am 29.03.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03691-11)
3. Prostitution
3.1 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO des ABÖAB (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02938-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP des ABÖAB (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02938-10-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung im ABÖAB
mündlicher Bericht
hiezu -> Bericht über die aktuelle Situation im ABÖAB
Schreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: siehe Anlage)
hierzu -> Vorschlag zur TO des ABÖAB (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03521-11)
hierzu -> Vorschlag und Antrag zur TO des ASAG (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03527-11)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP des ASAG (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03527-11-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP des ASAG (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03527-11-E2)
Schrankenanlage im Bereich der Ravensberger Straße
Antrag zur TO des ASAG (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03254-11)
Kiosk an der Juliusstraße gegenüber Holz Kummer
Antrag zur TO der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03674-11)
Sicherheitslage im Stadtbezirk Eving
hier: Ergebnisse des Arbeitskreises „Sicheres Leben im Stadtbezirk Eving“
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2011
(Drucksache Nr.: 03480-11)
3.2 Abwanderung von Prostitution
Vorschlag zur TO des ABÖAB (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03199-11)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03199-11-E1)
3.3 Kinderprostitution in der Nordstadt
Anfrage zur TO der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03679-11)
3.4 Meldepflichtige Krankheiten
Anfrage zur TO der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03677-11)
3.5 Bulgarische und rumänische Prostituierte und Zuhälter - Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft?
Anfrage zur TO der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03676-11)
3.6 Vergnügungs-/Sexsteuer
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 03675-11)
4. Problemhäuser in der Nordstadt
4.1 Umgang mit Problemhäusern in der Nordstadt
Stellungnahme zum TOP des ABÖAB (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03505-11-E1)
Im Vorfeld der Sitzung wurde geklärt, dass die Leitung der gemeinsamen Sitzung vom Vorsitzenden des
Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit – Herrn Rm Michael Taranczewski (SPD-Fraktion)
übernommen wird.
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden Rm Taranczewski eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fristgemäß eingeladen wurde und dass die Gremien beschlussfähig sind.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Herr Peter Spineux, für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Herr Thorsten Hoffmann und für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Herr Klaus Bachner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Taranzewski weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:
TOP 4.2 Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Überweisung aus der Sitzung der BV In-Nord
(Drucksache Nr.: 03683-11).
Die Behandlung der Stellungnahme der Verwaltung zum Punkt
Sexsteuer
Stellungnahme zum TOP des ABÖAB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03522-11-E1)
wurde hingegen auf die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden verschoben.
Der Vorschlag von Rm Beckmann, die Anträge der Fraktionen zunächst als eingebracht zu bewerten und in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse erneut zu beraten (Erarbeitung einer Synopse der unterschiedlichen Anträge der Fraktionen durch die Verwaltung) wird mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.
Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Dortmunder Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03691-11)
Zu der Sondersitzung lagen folgende Anträge vor, die gleichlautend für die Sitzung des Rates der Stadt am 31.03.2011 gestellt wurden:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt der Kommunikations- und Beratungsstelle für Prostituierte, kurz KOBER e. V., zweckgebundene finanzielle Mittel zu Einstellung von zwei Sozialarbeiterinnen zu Verfügung zu stellen.
Die Mittel können aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung umgeschichtet werden. Es erfolgt keine Ausweitung des Haushalts.
Begründung:
Der Beratungsstelle KOBER sind 3,5 Sozialarbeiterinnenstellen zugeteilt, welche sich 5 Mitarbeiterinnen teilen müssen. Zwei Stellen werden von der Stadt Dortmund finanziert, die Kosten von den restlichen1,5 Stellen übernimmt das Land NRW. Seit Beginn der Arbeit von KOBER auf der Ravensberger Strasse hat sich der Personalschlüssel nicht verändert.
Dies bedeutet häufig, dass eine Sozialarbeiterin von KOBER mit einer Praktikantin und/oder einer Ehrenamtlichen auf der Ravensberger Strasse unterwegs ist. Somit liegt die Verantwortung in solchen Fällen alleine bei der Sozialarbeiterin von KOBER. Es ist dringend erforderlich, auch durch die gestiegene Zahl der in der Ravensberger Strasse tätigen Prostituierten, die dort für KOBER tätigen Sozialarbeiterinnen in ihrer Verantwortung zu entlasten bzw. die vor Ort stattfindende Beratung und Betreuung intensivieren zu können.
zu TOP 3.2
Abwanderung von Prostitution
Vorschlag zur TO des ABöAB (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03199-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.3
Kinderprostitution in der Nordstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 03679-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zu der nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit – Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 03679-11-E1) bzw. der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord – Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 03679-11) schriftlich vorgelegt.
zu TOP 3.4
Meldepflichtige Krankheiten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 03677-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.5
Bulgarische und rumänische Prostituierte und Zuhälter - Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft?
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 03676-11)
Frau Güntürk nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
An der genannten Sitzung des Eigentümerforums hat kein Beschäftigter der Migrations-/Integrationsagentur, sondern eine Kollegin der Stadterneuerung teilgenommen, da dort das Konzept zum Thema „Lebenswerte Nordstadt“ vorgestellt wurde.
Beschlüsse des Rates oder des Integrationsrates, aus Mitteln des Masterplans Migration die Integration bulgarischer und rumänischer Prostituierter oder Zuhälter zu finanzieren, gibt es nicht. Dabei müsse es sich um ein Missverständnis gehandelt haben. Es gehe vielmehr darum, Projekte zu finanzieren, die sich mit der Integration bereits länger in Dortmund lebender Migranten beschäftigen.
Die Projekte der Stadterneuerung im Rahmen des Programms Soziale Stadt werden dem Rat grundsätzlich zur Entscheidung vorgelegt.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.6
Vergnügungs-/Sexsteuer
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 03675-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4. Problemhäuser in der Nordstadt
zu TOP 4.1
Umgang mit Problemhäusern in der Nordstadt
Stellungnahme zum TOP des ABöAB (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03505-11-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2
Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2011
(Drucksache Nr.: 03686-11)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 08.03.2011 wurde zur Beratung und Beschlussfassung in die gemeinsame Sondersitzung geschoben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasste mit Mehrheit gegen folgenden, mündlich geänderten Beschluss:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer Beratungs-Hotline für Eigentümer
zu prüfen. Ziel dieser Hotline ist
● die unbürokratische Unterstützung betroffener Eigentümer vor dem Hintergrund der oben geschilderten Situation,
● die Prävention von weiterer unzulässiger Inanspruchnahme leerstehender Wohnungen, durch Recherche und aktive Ansprache derjenigen Eigentümer von Häusern mit Leerstand, die (noch) nicht betroffen sind,
● die enge Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle des Ordnungsamts und weiterer Behörden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung regulärer Wohnverhältnisse für die Roma aus Bulgarien zu erarbeiten, die längerfristig / dauerhaft hier leben möchten.
Begründung
Es ist nicht klar, wohin die Bewohner der bisher geräumten Häuser gezogen sind. Vermutet wird eine Verdrängung in andere leerstehende Wohnungen. Darüber hinaus ist ein weiterer Zuzug von Roma aus Bulgarien nicht auszuschließen. Die Beratungs-Hotline leistet nach unserer Ansicht einen Beitrag zur Wahrung der sozialen Stabilität in der Nordstadt.
Die öffentliche Sitzung wird um 18:35 Uhr von Rm Taranczewski beendet.
Taranczewski Liedschulte Böcker
Vorsitzender ASAG stv. Vorsitzende ABöAB Bezirksbürgermeister
T. Hoffmann Spineux Bachner
Mitglied ASAG Mitglied ABöAB Bezirksvertreter
Korbmacher
Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus