über die 20. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 14.03.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 Uhr - 16:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder
| Herr Heynen, FB 20 | Herr Knoche, EB 52 |
| Herr Neuhaus, FB 21 | Frau Spreen, EB 52 |
| Herr Witte, FB 30 | Herr Keßling, FB 53 |
| Frau Siekmann, FB 32 | Frau Uehlendahl, FB 66 |
| Herr Kruse, FB 33 | Herr Niggemann, EB 70 |
| Herr Harries, FB 37 | Herr Gottwick, EB 70 |
| Frau Raddatz-Nowack, FB 40 | Herr Konzack, FB 10 |
| Frau Paul, FB 40 |  |
| Frau Schadt, FB 50 | |
| Herr Tschöpe, FB 50 | |
| Frau Seybusch | Herr Jeske |
| Frau Adamski | Frau Litschke |
| Herr Frank | Herr Wittke |
| Frau Jäger | |
2.2 Sonstige Prüfungen
zu TOP 2.2.1
Prüfung der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen bei den Bürgerdiensten (FB 33) - PB 56/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13260-19)
Rm Spieß (SPD) stellt Fragen zum künftigen Umgang hinsichtlich der Ausstellung von Parkausweisen. Darüber hinaus fragt Rm Brunsing (B´90/Die Grünen), ob der Gesetzgeber hierzu Kriterien beschlossen habe und ob diese umgesetzt würden.
Herr Kruse, Leiter der Bürgerdienste (FB 33), stellt fest, dass man sich hierzu eng an die gesetzlichen Bestimmungen halte. Die Vorlage des gültigen Personalausweises, der gültigen Fahrerlaubnis sowie die Nutzungserlaubnis des Fahrzeughalters seien zurzeit ausreichend, um die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises zu prüfen.
Zur Frage von Rm Urbanek (AfD) teilt Herr Kruse mit, dass es sich momentan um eine Datenbank auf Basis von Lotus Notes handele.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2.2
Kassenprüfungen bei den Seniorenbegegnungszentren - PB 54/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12905-18)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2.3
Kassenprüfung bei den Sport- und Freizeitbetrieben (EB 52) - Westbad - PB 04/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13320-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2.4
Prüfung Lärmschutzwände (Tiefbauamt - FB 66) - PB 02/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13156-19)
Rm Spieß (SPD) fragt, wann mit der Erfassung aller Bauwerke incl. der dazugehörigen Dokumente in dem Fachverfahren „SIB-Bauwerke“ gerechnet werden könne.
Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), hebt hervor, dass es ein enormer Aufwand sei, die Vielzahl von Bauwerken zu digitalisieren. Dies erfolge sukzessive. Vor diesem Hintergrund sei es schwer, einen Umsetzungszeitpunkt zu nennen.
Rm Plieth (B´90/Die Grünen) stellt fest, dass bei bepflanzten Lärmschutzwänden nur die regelmäßige Pflege den Lärmschutz sicherstelle.
Frau Uehlendahl erläutert den Aufbau dieser Variante von Lärmschutzwänden und die Art der Nachpflege, die den Lärmschutz sicherstelle.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2.5
Prüfung Überflutungsschutz Gewässer/Regenrückhalte- und Versickerungsbecken (Eigenbetrieb Stadtentwässerung - EB 70) - PB 03/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13160-19)
Rm Noltemeyer (B´90/Die Grünen) fragt u. a., ob die Verwaltung ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe.
Rm Spieß (SPD) ergänzt, dass die Verkehrssicherungspflicht einen hohen Stellenwert habe und fragt, ob es daher nicht sinnvoller sei, die Bauüberwachung und -oberleitung in Eigen-regie durchzuführen.
Herr Niggemann, kfm. Leiter des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (EB 70), verdeutlicht, dass eine Vergabe an Externe erfolge, weil aufgrund des hohen Aufkommens eine Durchführung durch die Verwaltung nicht leistbar sei. Die Verkehrssicherungspflicht würde durch nachgelagerte Kontrollen und regelmäßige Begehungen sichergestellt. Diese Maßnahmen würden auch dokumentiert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zu Kenntnis.
3. Verschiedenes
3.1 Sachstandsberichte des Rechnungsprüfungsamtes
zu TOP 3.1.1
Sachstandsbericht zu Rabattgewährungen bei Beschaffungen der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13570-19)
Die Vorsitzende, Rm Dr. Tautorat (Die Linke/Piraten), stellt eingangs fest, dass zu Beginn der Sitzung beschlossen worden sei, die Tagesordnungspunkte 3.1.1 und 3.3.1 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln.
Rm Frank (CDU) bittet um Prüfung, ob eine zentrale Steuerung über das Vergabe- und Beschaffungszentrum erfolgen könne. Auch möchte er wissen, ob die ermittelte Differenz noch aufgeklärt werden könne.
Rm Spieß (SPD) hebt hervor, dass u. a. mit einem dezentralen Einkauf ein grundsätzliches Risikopotenzial für dolose Handlungen verbunden sei. Insbesondere in Geschäftsbereichen mit erhöhtem Risiko befürworte er einen zentralisierten Einkauf.
Herr Harries, stellv. Leiter der Feuerwehr (FB 37), teilt mit, dass beabsichtigt sei, dass Thema „Beschaffungen bei der Feuerwehr“ durch einen externen Dienstleister untersuchen zu lassen.
Rm Reppin (CDU) fragt, ob durch die Prüfung dolose Handlungen zweifelsfrei ausgeschlossen werden könnten und ob die bestellten Artikel noch vorhanden wären.
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert den Prüfungsansatz. Geklärt werden sollte im Nachgang zur vorangegangenen Belegprüfung ausschließlich die Höhe der Umsätze der gesamten Stadt Dortmund bei dem Lieferanten. Die Aufklärung doloser Handlungen habe nicht zum Prüfungsansatz gehört. In diesem Fall hätte auch anders geprüft werden müssen. Anhaltspunkte für dolose Handlungen oder weitergehende Prüfungen hätten sich jedoch auch nicht ergeben. Ob alle bestellten Wirtschaftsgüter noch vorhanden seien, könne allenfalls im Rahmen einer Inventur geklärt werden. Das Gesamtvolumen der dezentralen Beschaffungen liege bei rund 6 Mio. €. Es habe ursprünglich die Absicht bestanden, diese Einkäufe über eine Software, das sogenannte SRM-dezentral, abzuwickeln. Nach einem SAP-Releasewechsel sei das nicht mehr möglich gewesen. Für ein alternatives Verfahren habe sich kein Kümmerer gefunden. Auch der Oberbürgermeister habe ihr gegenüber sein Unverständnis über die dezentralen Abläufe und deren Auswirkungen bekundet. Das RPA beabsichtige daher, den Protokollauszug an das Vergabe- und Beschaffungszentrum und an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.
Rm Noltemeyer (B`90/Die Grünen) bekräftigt, dass der Prüfungsbericht die Schwachstellen aufgezeigt habe. Der Fokus solle nun darauf gelegt werden, diese künftig auszuräumen.
Rm Urbanek (AfD) stellt grundsätzliche Fragen zur Inventur.
Frau Seybusch (FB 14) sichert zu, diese Fragen im Rahmen der anstehenden Bericht-erstattung über Inventurprüfungen zu beantworten.
Zur Frage von Rm Frank (CDU), wann die in der Stellungnahme der Feuerwehr erwähnten vier weiteren in Vorbereitung befindlichen Rahmenverträge fertiggestellt seien und ob weitere hinzukämen, teilt Herr Harries mit, dass er diese Frage nach Klärung schriftlich beantworten werde.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.2
Sachstandsbericht über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13491-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.3
Sachstandsbericht zur Durchführung von Spielhallenkontrollen durch das Ordnungsamt (FB 32)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13442-19)
Rm Frank (CDU) fragt, wie mit der Mindestabstandsregelung umgegangen werde.
Frau Siekmann, Leiterin des Ordnungsamtes (FB 32), verdeutlicht, dass es ein komplexes Thema sei. Es handele sich hierbei um schwierige Einzelfallentscheidungen.
Der Glücksspielstaatsvertrag sei nicht unumstritten; das zeige sich an der Vielzahl der anhängigen Klagen. Daher sei es ihr nicht möglich, die Frage detailliert zu beantworten.
Der Schwerpunkt läge im Augenblick darin, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages eingehalten werden und daraus mögliche Konsequenzen abzuleiten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.4
Nachschau zur Prüfung Außenspielgeräte Tiefbauamt (FB 66) - PB 27/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13549-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Nachschau zur Kenntnis.
3.2 Sachstandsberichte der Verwaltung
zu TOP 3.2.1
Sachstandsbericht Fundbüro der Bürgerdienste (FB 33)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13247-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Abschlussbericht zur Einführung einer neuen Fundbürosoftware zur Kenntnis.
zu TOP 3.2.2
Sachstandsbericht zur Prüfung von Berechtigungen im SAP HCM
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13567-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Dortmunder Systemhauses zum Betriebskonzept zur Kenntnis.
3.3 Anfragen
zu TOP 3.3.1
Belegprüfung (kreditorisch) im Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz (FB 37) - PB 38/2018
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12209-18-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12209-18-E2)
Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs wird der TOP 3.3.1 gemeinsam unter TOP 3.1.1 behandelt. (Verweis auf Protokollierung TOP 3.1.1)
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nehmen die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 12209-18-E2) zum Fragenkatalog der CDU-Fraktion vom 15.11.2018 (Drucksache-Nr. 12209-18-E1) zur Kenntnis.
4. Sonstiges
zu TOP 4.1
Bestellung eines Schriftführers nach § 52 Abs. 1 i. V. m. § 58 Abs. 2 GO NRW für den Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13487-19)
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Herr Klaus-Dieter Wittke wird neben Frau Edeltraud Litschke als Schriftführer des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.
Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden, Frau Dr. Tautorat, um 16:15 Uhr geschlossen.
Dr. Tautorat Frank Litschke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anhang NS öS TOP 2.1.5.docx
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus