über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 11.12.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 12:00 - 12:06 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Baran
Rm Schilff

Rm Krause
Rm Monegel
Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt


b) Verwaltung:

StR’in Bonekamp
StR Lürwer

StD Stüdemann
Herr Westphal
StR’in Zoerner
Herr Güssgen
StAR Pompetzki

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des AUSW vom 03.12.2014 wies Herr Rm Kowalewski darauf hin, dass es in der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zu dieser Vorlage eine Anmerkung gegeben habe, die er zu berücksichtigen bittet. Die Verwaltung sagt zu, bis zur Ratssitzung eine Klärung herbeizuführen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich der o.g. Hinweis auf einen Antrag der Fraktion Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Hörde zum Radwegenetz im Bereich der Bahnunterführung Benninghofer Straße bezog. Der Antrag wurde von der Bezirksvertretung Hörde abgelehnt. Die Bezirksvertretung Hörde hat dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage ohne weitere Hinweise einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchem Grund ist die Vorlage den Gremien erst nach der Beauftragung am 18.07.2014
zugeleitet worden?
2. Warum wurde nicht die wenigstens ein Dringlichkeitsbeschluss erwirkt?
3. Warum wurde nicht die nächstmögliche Sitzung nach dem 18.07.2014 erreicht?

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat sich in der Sitzung vom 20.11.2014 mit dem Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) – hier: Anpassung der Investitionskosten, befasst. Die in diesem Zusammenhang von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellten Fragen haben zu einer Befassung durch die Städtische Immobilienwirtschaft geführt. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Aus welchem Grund ist die Vorlage den Gremien erst nach der Beauftragung am 18.07.2014 zugeleitet worden?

Die städtische Immobilienwirtschaft hat sich aufgrund der Submissionsergebnisse ausführlich mit der Kostensituation befasst. Im Ergebnis wurde deutlich, dass eine erneute Ausschreibung wesentliche zeitliche Verzögerungen in der Bauausführung bedeuten würde und zudem keine positiveren Ergebnisse hinsichtlich der Einsparmöglichkeiten zu erwarten waren. Im ersten Schritt war es deshalb die Vorgabe, den finanziellen Mehrbedarf im städtischen Haushalt sicherzustellen.

Im Rahmen der Gespräche zur Haushaltsplanaufstellung 20155 ff. der investiven Hochbaumaßnahmen wurden die Mehrbedarfe angemeldet und als pflichtige Bedarfe eingestuft. Eine Vergabe des Auftrags zum 18.07.2014 war unbedingt erforderlich, um die beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit und Einhaltung der aktuellen Sicherheitsstandards (z.B. Nichteinhaltung der DIN 14092) gewährleisten zu können. Beide Objekte sind Bestandteil des Brandschutzbedarfsplans der Feuerwehr.

2. Warum wurde nicht wenigstens ein Dringlichkeitsbeschluss erwirkt?

Erst durch die Mitte Juli zur Verfügung gestellte Verpflichtungsermächtigung des Tiefbauamtes konnte die Finanzierung gesichert werden. Somit lagen erst zu diesem Zeitpunkt alle abschließenden Ergebnisse vor. Das Einholen eines Dringlichkeitsbeschlusses war insofern aus zeitlichen Gründen vor der Auftragserteilung am 18.07.2014 nicht mehr möglich (Ratssitzung 03.07.2014).

3. Warum wurde nicht die nächstmögliche Sitzung nach dem 18.07.2014 erreicht?
Die Sitzung des Rates am 02.10.2014 konnte unter Beachtung des Gremienlaufs nicht erreicht werden, da parallel fachübergreifende Abstimmungsgespräche notwendig waren, um die Auswirkungen im Haushaltsplan und die Finanzierung darzulegen und zu begründen. Demzufolge war es erst möglich, den Beratungsgang November/Dezember zu erreichen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der beiden folgenden Anträge aus der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün

- „Die Verwaltung wird gebeten, in den zukünftigen Vorlagen schulischer Bauvorhaben,
Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Photovoltaikanlagen mit aufzuführen.“

- „Die Verwaltung wird gebeten, bereits für das vorliegende Bauvorhaben die Wirtschaftlichkeit
einer Photovoltaikanlage zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten.
Sollte man danach zu dem Ergebnis kommen, dass eine Photovoltaikanlage hier wirtschaftlich
betrieben werden kann, soll ein entsprechende Ergänzung zur heutigen Vorlage beschlossen
werden.“

einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.867.622 € exklusive Abbruchkosten die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).

In der Kostenschätzung sind Baukosten in Höhe von 3.283.392 €, Kosten für die Herstellung der Außenanlagen in Höhe von 404.230 € sowie Möblierungskosten in Höhe von 180.000 € enthalten.

Die Auszahlungen für den Neubau des Gebäudes sowie die Außenanlagen erfolgen aus dem
Budget des Amtes 24 auf der Investitionsfinanzstelle 24B00805014903, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2014: 60.000 €
Haushaltsjahr 2015: 373.000 €
Haushaltsjahr 2016: 3.210.622 €
Gesamt: 3.643.622 €
Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Für das Jahr 2014 wurden die Mittel gemäß § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig mit Deckung durch Minderauszahlungen unter Investitionsfinanzstelle 24_00805014900, Finanzposition 780800 verlagert, ohne dass eine Budgetausweitung erfolgt.
Auszahlungen ab 2015ff wurden in Höhe von 3.463.622 € nach dem neuen Konzept zur
Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 ff.
berücksichtigt. Der Differenzbetrag zum dargestellten Finanzierungsbedarf i. H. v. 180.000 € für das Jahr 2016 ist i. R. d. endgültigen Haushaltsplanaufstellung für 2015 ff entsprechend zu
berücksichtigen.

Die Auszahlungen für die Ausstattung des Neubaus erfolgen aus dem Budget des StA 40 auf der Investitionsfinanzstelle 40B00301000320, Finanzposition 780500:

Haushaltsjahr 2016: 180.000 €
Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Die Deckung der Auszahlungen erfolgt über die Investitionsfinanzstelle 40B00301000319,
Finanzposition 780500.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten
Finanzierung in Höhe von 44.000 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht
zahlungswirksam werden.

Die Investition bedingt ab 2017 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 in Höhe von 16.188,04 €. Die Ergebnisrechnung des StA 40 wird ab 2017 in Höhe von 13.846,15 € jährlich belastet.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei den FB 40 (Auftrag
400301040008) und 65 (Auftrag 650138011000) in den jeweiligen Teilergebnisplänen
entsprechend zu berücksichtigen.

Die Maßnahme wird vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 82 GO durchgeführt.

2. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 373.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2015. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133, Finanzposition 780810.

3. beschließt die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.210.622 € für 2016 mit Deckung aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810.

4. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI). Die Kostenschätzung für die Abbruchkosten beläuft sich auf 372.230 € zuzüglich 6.880 € nicht aktivierbarer Eigenleistungen (VILV).

Die Aufwendungen für den Abbruch sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Auftrag 24080501NESP, Sachkonto 522200 wie folgt vorgesehen:

Haushaltsjahr 2014: 10.000 €
Haushaltsjahr 2015: 15.000 €
Haushaltsjahr 2016: 165.000 €
Haushaltsjahr 2017: 182.230 €

5. beschließt die Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-Nr. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-Nr. 04419-11 vom 14.07.11), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen.

6. beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07), um den Ersatzneubau der Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium zu ermöglichen.

7. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

8. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 2 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4,171 Mio. Euro zur Kenntnis.

Weiterhin bestand Einigkeit darüber, die folgenden Maßnahmenvorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für das Jahr 2015 – siehe Drucksache Nr.: 14325-14, Vorschlagskatalog des FB 65 Anlage 1 – konsumtive Maßnahmen - in das Instandhaltungsrückstellungsprogramm aufzunehmen:

Lfd.-Nr. 5:
Diesterweg Grundschule (Turnhalle)
Erneuerung der Turnhallenfassade (Nur Planungskosten) 50.000 Euro

Lfd.-Nr. 6:
Gertrud-Bäumer-Realschule (Turnhalle Uhlandstraße)
Sanierung der Duschen und WC´s 205.000 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 20.11.2014 verblieb die Frage der CDU-Fraktion, warum in den Maßnahmenlisten manche Felder „ausgenullt“ sind. Die Frage beantworte ich wie folgt:

Instandhaltungsrückstellungen wurden seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2006 gebildet. Die oben genannte Drucksache gibt eine Übersicht über alle abgeschlossenen, laufenden bzw. noch nicht begonnenen Maßnahhmen der Instandhaltungsrückstellung.

Zur besseren Lesbarkeit der Übersichtstabelle wurde als Ausgangspunkt die Höhe der Instandhaltungsrückstellung zum Zeitpunkt 31.12.2013 gewählt. Im weiteren Tabellenverlauf wird die Entwicklung im Jahr2 2014 dargestellt. Die mit „Null“ dargestellten Maßnahmen konnten bereits vor 2014 baulich abgeschlossen werden. Aus diesem Grunde wurde die Instandhaltungsrückstellung zum oben genannten Stichtag entweder in voller Höhe verbraucht oder ein Restbetrag konnte zur Auflösung freigegeben werden.

Die betreffenden Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen wurden für das Jahr 2014, auch wenn die Maßnahme baulich abgeschlossen und Instandhaltungsrückstellungen verbraucht/aufgelöst waren, aus Gründen der Vollständigkeit aufgeführt.

Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.
Herr sB Auffahrt bittet die Verwaltung darum, den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und demRat eine Prioritätenliste vorzulegen, woraus hervorgehe, welche Straßen am dringlichsten zu sanieren seien, damit man nachvollziehen könne, welche Maßnahmen von der Verwaltung priorisiert würden.

Frau Uehlendahl führt hierzu an, dass eine solche Prioritätenliste derzeit und in absehbarer Zeit nicht geben werde. Sie erläutert hierzu, dass es eine Straßendatenbank gäbe, in welcher der Zustand der verschiedenen Fahrbahnbestandteile dargelegt werde. Die Aktualisierung dieser Datenbank erfolge in einem 5-Jahres-Rhythmus. Momentan sei man damit beschäftigt, die aktuellen Begehungsergebnisse einzustellen. Sobald diese Datenerfassung abgeschlossen sei, werde sie diese Informationen gerne, wie gewünscht, zur Verfügung stellen. Sie weist hierzu darauf hin, dass diese Straßendatenbank keine Auskunft über Prioritäten enthalte.
Zum Thema Priorisierung erläutert sie, dass hierbei nicht nur der Zustand einer Straße sondern
ebenso auch deren Bedeutung betrachtet werde, wonach beispielsweise im Rahmen der
Grunderneuerung natürlich eine Hauptverkehrsstraße wichtiger als eine Anliegerstraße sei. Einfluss auf eine Priorisierung habe darüber hinaus auch, was von anderen Ver –und Entsorgern in naher Zukunft geplant sei (z.B. geplante Leitungsarbeiten der DEW in den nächsten 5 Jahren oder eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme der Eigenbetriebes Stadtentwässerung in 2 Jahren). Ebenso fließe in die Beurteilung ein, welche Unterhaltungsaufwände der Bezirk tatsächlich in seiner täglichen Unterhaltungsarbeit auf diese Straße bucht.
Sie weist weiter darauf hin, dass selbst dann, wenn das derzeit im Aufbau befindliche Infrastrukturmanagementsystem existiere, man nicht dazu in der Lage sein werde, auf Knopfdruck eine Prioritätenliste zu erhalten aber ein Hilfsmittel habe, um sowohl der Verwaltung als auch den politischen Gremien die Priorisierung besser erläutern zu können.

Zum Thema „KAG-Beiträge: Schäferstraße und Plaßstraße“ erläutert Frau Uehlendahl, dass es sich hierbei um zwei geschobenen Maßnahmen aus dem Grunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 handele und deshalb in der jetzigen Vorlage für diese Straßen keine Begründung für die Beitragssätze angegeben seien. Diese Beitragssätze könne man aber der entsprechenden Vorlage aus dem Vorjahr entnehmen. Auf Bitte des Ausschussvorsitzenden kündigt Frau Uehlendahl an, dass sie die entsprechenden Informationen hierzu nachliefern werde.
Auf einige kritische Anmerkungen zur Beratungsfolge, teilt Frau Uehlendahl mit, dass die Verwaltung bei zukünftigen Vorlagen bestrebt sei, die Beratungsvorlage der Gremien so einzurichten, dass zuerst die Bezirksvertretungen und anschließend die jeweiligen Fachausschüsse tagen. Zudem sagt sie zu, dass die Verwaltung in den nächsten Vorlagen auch die jeweiligen Gründe auflisten werde, woraus sich entnehmen ließe, warum sich die einzelne Straßen im Grunderneuerungsprogramm befänden.

Für die jetzige Vorlage sichert Frau Uehlendahl zu, dass begründete Änderungsvorschläge aus den Bezirksvertretungen im weiteren Verfahren durch die Verwaltung berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung dieser Äußerung wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der
Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von
92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte
auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013,
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der o. g. Vorlage des Tiefbauamtes haben sich im Vorfeld alle Bezirksvertretungen befasst.

Um die Empfehlungen und Protokollnotizen der Bezirksvertretungen in einem Überblick dem Rat der Stadt Dortmund zu präsentieren, reiche ich in der Anlage eine tabellarische Zusammenfassung nach, die gleichfalls die entsprechenden Stellungnahmen der Tiefbauverwaltung beinhaltet.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich dem Rat der Stadt Dortmund, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 zu beschließen.

Stadtbezirk	Beratungs-termin	Empfehlung	Protokollnotizen/ergänzende Beschlüsse	Stellungnahme Tiefbauverwaltung
Lügendortmund	18.11.2014	Zustimmung	ohne
Hörde	25.11.2014	Zustimmung	ohne
Aplerbeck	25.11.2014	Zustimmung	ohne
Huckarde	26.11.2014	Zustimmung	ohne
In-West	26.11.2014	Zustimmung	ohne
Brackel	27.11.2014	Zustimmung	ohne
Hombruch	02.12.2014	Zustimmung mit Hinwei­sen	Die Löttringhauser Straße soll nach Information eines Vertre­ters des Tiefbauamtes in einer am 10. April 2014 stattgefunde­nen interfraktionellen Sitzung der BV-Hombruch in zwei Bau­abschnitten von der Harkort­straße bis zum Naturbad Froschloch erneuert werden. 1. Bauabschnitt von der Hark­ortstraße bis zur Straße „Am Hombruchsfeld“ 2. Bauabschnitt von der Straße „Am Hombruchsfeld“ bis zum Naturbad Frosch­loch In der interfraktionellen Sitzung sei mit dem Vertreter der Tief­bauverwaltung vereinbart wor­den, zuerst den 1. Bauabschnitt zu realisieren. In der Vorlage sei dies nicht umgesetzt wor­den. Dort sei erst die Fertig­stellung des 2. Bauabschnittes aufgeführt (s. Anlage 3 der Vorlage). Die BV bittet, dies zu ändern. Der 1. Bauabschnitt von der Harkortstraße bis zur Straße „Am Hombruchsfeld“ soll zuerst realisiert werden.	Aus der Sicht des Tiefbauamtes beste­hen keine Bedenken, die Ausführungen der Bauabschnitte ent­sprechend dem Wunsch der Bezirks­vertretung zu tau­schen.
In-Ost	02.12.2014	Zustimmung mit Ergän­zungsan-trag	Auf Seite 5 der Vorlage wird zur Maßnahme „Fahrbahnerneue­rung Im Defdahl“ der umlage­fähige Anliegeranteil nach den §§ 127ff BauGB mit 90% ange­geben. Aus einem Artikel in der Ruhr Nachrichten vom 29.11.2014 ist überraschender­weise zu entnehmen, dass die endgültige beitragsrechtliche Beurteilung dieser Maßnahme noch zu klären ist, da derzeit nicht nachweisbar ist, ob tat­sächlich von einer erstmaligen Herstellung der Erschließungs­anlage im Sinne des Abgaben-rechtes auszugehen ist. Die gleiche Beurteilung erfolgte auf Seite 7 der Vorlage zur „Fahrbahnerneuerung Hannö­versche Straße“, die sicherlich auch einer intensiven Prüfung bedarf. Die BV In-Ost empfiehlt daher -insbesondere nach den Ergeb­nissen der Ortstermine mit An­wohnern im Bereich der Straße Im Defdahl- die notwendige Instandsetzung beider Stra­ßenzüge, knüpft aber diese Empfehlung an den Vorbehalt, dass vor Beginn beider Maß­nahmen die Höhe der Beitrags­erhebung bei den Anliegern abschließend geklärt worden ist.	Die Sammelakte des Tiefbauamtes zur Straße Im Defdahl im Abschnitt von Voß­kuhle bis Semer­teichstraße weist zur­zeit nur aus, dass die Gehwege nicht voll­ständig hergestellt sind, kein Planrecht für die Straße existiert und bislang keine beitragsrechtliche Abrechnung durch­geführt wurde. Daher erfolgte die beitrags­rechtliche Beurteilung, dass die vorgesehen Baumaßnahme der erstmaligen Herstel­lung der Erschlie­ßungsanlage dienen und somit die ent­standenen Kosten mit 90% auf die Anlieger (nach Schaffung von Planrecht) umgelegt werden. Einzelne Anlieger des Straßen­abschnittes haben Kontakt zum Tiefbau­amt aufgenommen und vorgetragen, sie hätten schon einmal Beiträge für die Straße gezahlt. Un­terlagen sollen noch vorgelegt werden. Unabhängig davon haben weitere Re­cherchen in Archiven des Tiefbauamtes Ansätze erbracht, die evtl. zur Folge hätten, dass Erschließungs­beiträge nicht mehr, dafür aber Straßen­baubeiträge erhoben werden. Bei einer Einstufung als Haupt­erschließungsstraße werden 45 % der Fahrbahnkosten auf die Anlieger umgelegt. Selbstverständlich wird das Tiefbauamt auch für die Hannö­versche Straße im Detail prüfen, ob es sich bei den anste­henden Arbeiten um die erstmalige, bau­programmgemäße Herstellung der Straße handelt. Wenn auch hier die erstma­lige Herstellung be­reits in der Vergan­genheit unterstellt werden muss, werden lediglich Straßenbau­beiträge nach § 8 KAG NRW erhoben.
Scharnhorst	02.12.2014	Zustimmung mit Ände­rungswün-schen	Scharnhorst beschließt ein­stimmig die Erneuerung der Flughafenstraße zurückzustel­len, bis der angedachte Kreis­verkehr eingerichtet wird. An­stelle der Flughafenstraße soll die Altenderner Straße im Be­reich von Schellenkai bis Flaut­weg erneuert werden. Darüber hinaus noch frei ge­wordene Mittel sollen eingesetzt werden für die Erneuerung der Greveler Straße im Bereich von Leveringstraße bis Im Weid­kamp sowie Plaßstraße (Erneu­erung mit Flüsterasphalt bzw. einem Belag, der die größtmög­liche Lärmminderung bietet.)	Das Tiefbauamt prüft, ob und welcher Ab-schnitt der Altender­ner Straße in Abstim­mung mit DEW21 und der Stadtentwässe­rung (EB 70) ggf. er­neuert werden kann.
In-Nord	03.12.2014	Zustimmung mit Zusatz	Aufnahme des Maßnahmenvor­schlages zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksver­tretung Innenstadt-Nord für das Jahr 2015 -siehe DS-Nr. 14325-14-, Vorschlagskatalog des FB 66-Anlage 2- investive Maß­nahmen: Lfd.Nr.3; Bornstraße Fahrtrich­tung Derne (von Heroldstraße bis Holtsteinerstraße) – Fahr­bahninstandsetzung 2 lagig 125.000 €. Darüber hinaus nehmen die Mitglieder die BV den Auszug aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2014 des Ausschus­ses für Bau, Verkehr und Grün zur Kenntnis.	Hier bedarf es noch einer Abstimmung zwischen dem Tief­bauamt und die Bür­gerdiensten, welche die Haushaltsmittel der Bezirksvertretun­gen verwaltet.
Mengede	03.12.2014	Zustimmung mit Hinwei­sen	Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen schlägt vor, dass die Straßen nicht nur er­neuert werden sollen, sondern im Zusammenhang mit der Er­neuerung eine allgemeine Überplanung erfolgen solle. Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke & Piraten unterstützt die vorangegangene Aussage. Außerdem weist er darauf hin, dass die Straße „Rohdesdiek“ in Westerfilde sehr schmal ist. Der Radweg soll außerdem herge­richtet werden. Er bittet darauf zu achten, dass die Straßen Wenemarstraße und Rohdes­diek in Westerfilde nicht zeit­gleich fertig gestellt werden sollten, da er ansonsten ein verkehrliches Chaos befürchtet. Herr Bezirksbürgermeister Tölch gibt außerdem zu Beden­ken, dass die Wenemarstraße auch Schulweg ist und es sehr gefährlich sei, wenn die LKW dort zum Lidl fahren. Frau B’90/Die Grünen-Frakti­onssprecherin Knappmann fragt nach, weshalb bei der Erneue­rung der Wenemarstraße der KAG-Beitrag mit 90 % abge­rechnet wird, während bei der Straße Rohdesdiek die Anlieger nicht belastet werden. Hat die Straße Rohdesdiek einen über­bezirklichen Charakter? Die Bezirksvertretung Mengede gibt einstimmig folgende Emp­fehlung ab und lädt zur nächs­ten Sitzung einen Berichter­statter ein, der die o. g. Fragen beantworten kann.	Die Bauausführung und die Planung des Tief-bauamtes stim­men sich grundsätz­lich intensiv ab. Inso­fern werden die Hin­weise der Bezirks-vertretung geprüft. Wenn keine Änderun­gen für notwendig erach-tet werden, bleibt es bei der Er­neuerung ent-spre­chend dem Bestand. Für die Wene­marstraße geht das Tiefbauamt davon aus, dass sie im bei­tragsrechtlichen Sinne nicht als endgültig hergestellt angesehen werden kann. Dies setzt voraus, dass sämtliche Flächen im Eigentum der Stadt Dortmund stehen. Dies ist aber bei ei­nem Flurstück am nördlichen Ende der Straße noch nicht der Fall. Es werden daher Erschließungsbeiträge nach dem BauGB (90 %) zur Einziehung gelangen. Die Fahrbahn Roh­desdiek weist zum größten Teil Schäden wie „Elefantenhaut“ und Risse auf. In eini­gen Bereichen liegt sogar starker Ver­schleiß vor. Es exis­tiert aber auch ein Bereich, der durchaus nicht zwingend sofort erneuert werden muss (geringfügiger Teil der Ausbaustrecke). Ins­gesamt wird man aber wohl doch von einer Beitragsfähigkeit der Maßnahme ausge­hen können. Bei einer Charakterisierung als Hauptverkehrsstraße werden 45 % der Fahrbahnkosten auf die Anlieger umgelegt.
Eving	10.12.2014

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD,
B’90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, und Herrn Knöpker, Piratenpartei, mit
12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt die RVR-Planungen zum Radschnellweg und fordert
den Rat der Stadt Dortmund auf, sich für eine schnelle Realisierung des Projektes einzusetzen.

Begründung:
Für den Stadtbezirk Brackel wäre der Radschnellweg Ruhr eine optimale Verbesserung der
bereits bestehenden Radwegebeziehungen. Das Projekt würde die vielfältigen Aktivitäten im
Bezirk zur Attraktivierung des Radfahrens sehr gut komplettieren. U. a. wird eine sinnvolle
Anbindung an die Radwege in der östlichen Innenstadt bis heute schmerzlich vermisst. Hier
sind die Radfahrer ziemlich allein gelassen und stehen vor Ort vor mehreren wenig
zeitgemäßen und umständlichen Varianten.

Die für den Stadtbezirk Brackel in der Machbarkeitsstudie aufgeführten baulichen und
gestalterischen Belange sind bereits für heute relevant, da der Radverkehr auf der Trasse von
Unna in Richtung Dortmund-Innenstadt deutlich zugenommen hat. Auffallend sind hier
bereits heute viele Berufspendler. So kommt es etwa am Knoten Webershohl/Steinbrinkstraße/ Stemmering schon jetzt zu oftmals gefährlichen Situationen.
Die in der Machbarkeitsstudie (ebda., S. 131) vorgeschlagenen Umbauten sind bereits heute
vonnöten!

Der sehr hohe Freizeitverkehr auf dieser Trasse kann nur deshalb störungsfrei abgewickelt
werden, weil am Wochenende der Kfz-Verkehr in der Regel niedriger und damit das
Konfliktpotenzial geringer ist. Alltags und vor allem in den frühen (oft dunklen) Morgenstunden besteht bereits aktuell ein gewisses Gefährdungspotential. Es macht Sinn, diese Baumaßnahmen im Rahmen des bezuschussten Gesamtprojektes abzuwickeln. Grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, dass sich Dortmund mit seinen vielfältigen Aktivitäten im Bereich des Radverkehres hier gegen die anderen Kommunen stellt und dadurch vielleicht sogar das Gesamtprojekt gefährdet.“
Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß
behandelt wird:

„Die Verwaltung wird gebeten:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass es an dem Verkehrsknoten Webershohl/Steinbrinkstraße/ Stemmering zu gefährlichen Situationen im Zusammenhang mit dem Fahrradverkehr kommt.

2. Was ist von Seiten der Verwaltung geplant, um diese Gefahrenmomente für Radfahrer
an dem o. g. Knoten zu minimieren.“

Die Behandlung des zu diesem TOP als Tischvorlage vorgelegten Antrages der CDU-Fraktion
wird wegen Klärungsbedarf auf die nächste Sitzung am 27.11.2014 verschoben.

„Zum TOP LKW-Routennetz bittet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN um Behandlung des
nachstehenden Ergänzungsantrages:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um die Aufnahme der bisherigen und
jetzt aktuell noch neu hinzugekommenen Änderungen in den Routenplan um dort entsprechende
Änderungen zu erreichen.
Zusätzlich zu den schon vorgelegten Planungen sollen folgende Änderungen schon jetzt in den
LKW-Plan aufgenommen werden:

1. Brackeler Hellweg komplett ab westlich der LKW -Zufahrt T€Di. (Abb. 1)
2. Flughafenstr. ab Brackeler Hellweg bis zur Hannöverschenstr. (Abb. 1)
3. Holzwickederstr. zwischen Brackeler Hellweg und S-Bahn-Brücke. (Abb. 1)
4. Leni Rommelstr. zwischen Brackeler Hellweg und B1. (Abb. 1)
5. Juchowstr. zwischen Körner Hellweg und Hannöverscherstr. (Abb. 2)

7. Hülshoffstr auf ganzer Länge um Huckarde zu entlasten. (Abb. 4)

Begründung

Erfolgt mündlich. Wir bitten die Anlage mit dem Kartenmaterial zum Antrag beachten.“

„Die o. g. Vorlage ist in allen Bezirksvertretungen beraten worden. Es liegen hierzu Empfehlungen und
ergänzende Beschlüsse vor, zu denen die Planungsverwaltung Stellung genommen hat. In der
Übersicht als Anlage finden Sie die jeweilige Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen.
Ebenfalls wird hiermit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke / Piraten vom 04.11.2014 zur Sitzung des
AUSW am 05.11.2014 (Drucksache Nr. 12816-14-E2) Stellung genommen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass folgende Vorschläge bereits in der Vorlage als
Änderung enthalten sind und denen somit gefolgt werden sollte:

■ Brackeler Hellweg westl. Flughafenstraße
■ Juchostraße zwischen Hannöversche Str. und Hellweg
■ Franziskanerstraße,
■ Von-der-Goltz-Straße,
■ Im Defdahl von Voßkuhle bis Von-der-Goltz-Straße

Darüber hinaus sollte folgendem Vorschlag zur Herausnahme eines weiteren Abschnittes gefolgt werden:
■ Brackeler Hellweg zwischen Holzwickeder Str. und TEDI

Die Hinweise bzgl. der Beschilderung in Aplerbeck und der Innenstadt-Nord werden geprüft. Ebenso
wird der Ergänzungsantrag der BV Scharnhorst zum Lkw-Fahrverbot Im Karrenberg geprüft. Die
Bezirksvertretungen erhalten hierzu gesonderte Mitteilungen.

Stadtbezirk	Beratungs-termin	Empfehlung	Protokollnotizen / ergänzende Beschlüsse	Stellungnahme Planungsverwaltung
Lütgendortmund	21.10.	Zustimmung	Wenn der gewünschte Effekt durch die Ver­änderung des Lkw-Routennetzes nicht eintritt, wird die Um­setzung des Beschlus­ses zum Lkw-Durch­fahrverbot weiter ver­folgt.	Die Entwicklung gilt es abzu­warten.
Hörde	28.10.	Zustimmung
Innenstadt-West	29.10.	Zustimmung
Huckarde	29.10.	Zustimmung	Lt. Herrn Bernstein soll aufgrund der fehlen­den Durchfahrtshöhe an der Franziusstraße zwischen Huckarder Straße und Westfali­astraße dieses Teil­stück nicht in das Lkw-Routennetz gehören. Der Bezirksbürger­meister fordert dazu auf, einen entspre­chenden Antrag zu stellen.	Ein Antrag ist bisher nicht gestellt worden. Es ist richtig, dass dieses Teilstück aufgrund der einge­schränkten Durchfahrtshöhe nicht für alle Lkw nutzbar ist. Die Informationen über die Höhenbeschränkung werden aber ebenso wie das Lkw-Routennetz an die Navigati­onskartenhersteller weiterge­geben und können somit beim Routing in den Naviga­tionssystemen berücksichtigt werden. Für kleinere Lkw bietet diese Route aber trotz­dem eine kurze Verbindung zwischen NS IX und Hafen. Als Alternative blieben an­sonsten nur Umwege über Lindberghstraße oder OW IIIa
Brackel	30.10.	Zustimmung	Zusätzlich soll der Hellweg von Flugha­fenstraße bis Asselner Straße herausgenom­men werden	Das Lkw-Routennetz dient u.a. dazu die Gewerbege­biete an das höherrangige Straßennetz anzubinden. Eine Herausnahme des Hell­wegs in dem Abschnitt würde die Abbindung der Gewerbe­gebiete am Asselner und Brackeler Hellweg bedeuten. Lediglich der Abschnitt zwi­schen Holzwickeder Straße und Zufahrt TEDI kann he­rausgenommen werden (siehe auch Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke / Piraten)
Aplerbeck	04.11.	Zustimmung	An der Ausfahrt B1 Sölde/Buddenacker soll die Fahrt nach Brackel / Asseln er­gänzt werden.	Da das Lkw-Routennetz nicht beschildert wird, wird der Hinweis zur Kenntnis ge­nommen und an die das Tief­bauamt zur Überprüfung der Beschilderung weitergeleitet.
Hombruch	04.11.	Zustimmung
Innenstadt-Ost	04.11.	Zustimmung
Scharnhorst	04.11.	Zustimmung	Zusatzantrag: Sper­rung der Straße im Karrenberg für Lkw ab 7,5t „Anlieger frei“	Die Straße Im Karrenberg ist bereits heute nicht Bestand­teil des Lkw-Routenkonzepts. Zur Sperrung gibt es bereits eine ablehnende Aussage in der Vorlage. Der Antrag ist erneut durch die Straßenver­kehrsbehörde zu prüfen.

Mengede	05.11.	Ablehnung	Ablehnung wegen der KV-Anlage in Huckarde.	Das Lkw-Routennetz dient dazu den Lkw-Verkehr über die Hauptrouten auf schnellem Weg zu den Autobahnan­schlussstellen zu leiten. Das mit geplanten Vorhaben wie der KV-Anlage in Huckarde zusätz­licher Lkw-Verkehr entsteht, ist nicht auf das Lkw-Routennetz zurückzuführen. Für Mengede ergibt sich, wie in der Vorlage dargestellt, kein Änderungsbe­darf.
Eving	05.11.	Zustimmung
Innenstadt-Nord	05.11.	Ablehnung	Keine Zustimmung zur Aussage, dass sich kein Änderungs­bedarf für die Innen­stadt-Nord ergibt. Die Beschilderung der Lkw-Entlastungszone sei nicht ausreichend und von Westen sei keine Beschilderung vorhanden.	Aufgrund der Lkw-Entlastungs­zone ist schon seit langem keine (!) Ost-West-Verbindung in der Nordstadt Bestandteil im Lkw-Routennetz. Lediglich die Nord-Süd-Achsen (Leopold­straße, Bornstraße,) sind als Bundes- bzw. Landesstraße Bestandteil des Lkw-Routen­netzes. Die Beschilderung der Lkw-Entlastungszone wird überprüft.

„ ….Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 14429-14):

Derzeit befindet sich eine Verwaltungsvorlage „LKW-Routennetz“, Drucksache Nr.: 12816-14, im
Beratungsgang. Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung des AUSW am 05.11.2014 beauftragt,
sich mit den Änderungsvorschlägen der Bezirkvertretungen sowie mit dem ebenso vorliegenden
Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten zu beschäftigen und zu einer der
nächsten Sitzungen bereits insgesamt eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang eine Ergänzung des LKW-Routennetzes
dergestalt vor, dass auch die „boomende“ Branche der Fernbusse Berücksichtigung in einem
Dortmunder Routennetz findet und es somit zum „Routennetz Nutzfahrzeuge“ ausgewertet wird. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob dieses technisch, finanziell und organisatorisch möglich wäre oder welche Ersatzmaßnahmen andernfalls denkbar sind, um den zunehmenden Fernverkehr mit Omnibussen auf den Dortmunder Hauptverkehrsstraßen zu kanalisieren und aus Siedlungs- und Wohnstraßen möglichst fernzuhalten.

ABVG, 25.11.2014:
Auf Hinweis der Verwaltung einigt man sich darauf, diese Angelegenheit in den Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen. Hier soll sie zusammen mit der Vorlage
„LKW-Routennetz“ behandelt werden. Die entsprechende Stellungnahme zu diesem Punkt, soll
anschließend auch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis vorgelegt
werden.“

„Zu dem Vorschlag, das "LKW-Routennetz" (vgl. Drucksache Nr. 12816-14) gesondert um den
Bereich der Fernbusse zu ergänzen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Routennetz für LKW derzeit
auch Anwendung bei der Auswahl von Fahrtrouten für Fernreisebusse findet.

Die meisten größeren der derzeit am wachsenden Marktsegment „innerdeutscher Fernbus-
Linienverkehr“ teilnehmenden Unternehmen, wie z. B. die Deutsche Post AG oder das Unternehmen
Meinfernbus.de, haben sich mit Anfragen zu Haltemöglichkeiten und Fahrtrouten an die Verwaltung gewandt.
Im Rahmen ihrer Auskünfte verweist die Verwaltung stets auf den im Internet downloadbaren
LKW-Stadtplan und bringt außerdem gezielt Routenempfehlungen abseits der Wohngebiete ein.
Für die Erreichbarkeit des Dortmunder ZOB von Osten wird bisher die Heiligegartenstraße -
Bornstraße / Wallring empfohlen. Für die Anfahrt aus westlicher Richtung werden regelmäßig
die OWIIIa und die Heinrich-August-Schulte-Straße empfohlen. Das Befahren der Mallinckrodtstraße
im Innenstadtbereich, insbesondere in Verbindung mit der Nutzung z. B. der Schützenstraße
oder Leopoldstraße, wird seitens der Verwaltung stets abgelehnt.

Da inzwischen viele Unternehmer Doppeldeck-Reisebusse einsetzen, ist ein wichtiger Aspekt v.
a. die Durchfahrtshöhe unter Brücken, die die Unternehmen dem LKW-Stadtplan entnehmen.
Für die Hinweise zeigen sich die Busunternehmen im Regelfall aufgeschlossen und dankbar.
Eine vergleichbare Ansprache, wie gegenüber den Busunternehmern des Linienverkehrs, ist bei
den Betrieben mit sogenanntem Gelegenheitsverkehr kaum möglich, da diese grundsätzlich ihre
Fahrtrouten und Halteplätze frei wählen dürfen. Dieses Bus-Marktsegment stagniert allerdings
und ist insbesondere am ZOB als rückläufig einzuschätzen.
Da speziell für das wachsende Bus-Marktsegment die Routenplanung bereits heute gut funktioniert,
sieht die Verwaltung derzeit nicht das Erfordernis, Bus-Routen gezielt in den LKWStadtplan
mit aufzunehmen.“

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ergänzend eine Synopse der Betriebssatzung sowie
folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13861-14-E1) vor:

„Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung empfiehlt dem Rat, den Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
der Wirtschaftsförderung Dortmund (Drucksache Nr. 13861-14) unter § 8 wie folgt zu fassen:

Paragraph 11 Absatz 4 Satz 3 der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
vom 19.12.2007 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 28.12.2007) in
Verbindung mit der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung
Dortmund vom 23.02.2010 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom
26.02.2010) wird wie folgt ergänzt:

Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der
Oberbürgermeisters/in und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines
anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss
ist unverzüglich zu unterrichten.“

Sowohl die Vorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion wurden ohne Empfehlung
weitergeleitet.

Betriebssatzung alte Fassung (Auszug)	Betriebssatzung neue Fassung (Auszug)	Bemerkungen
Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“ vom 23.02.2010	Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“ vom
Aufgrund der §§ 7, 41 und 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 18.02.2010 folgende Betriebssatzung für die „Wirtschaftsförderung Dortmund" beschlossen:	Aufgrund der §§ 7, 41 und 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 296), hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am folgende Betriebssatzung für die „Wirtschaftsförderung Dortmund" beschlossen:	Anpassungen auf Grund entsprechender Änderungen der GO NRW sowie der EigVO NRW
§ 2 Zweck, Gliederung (1) Im Rahmen gesamtstädtischer Zielsetzungen sind die Schwerpunkte der Aufgaben des Eigenbetriebes · die aktive Bestandspflege als Daueraufgabe mit dem modernen Verständnis, den Dortmunder Unternehmen nicht nur bei von ihnen selbst erkannten Standortproblemen zu helfen, sondern auch Initiativen zur Förderung neuer Aktivitäten in Branchen mit besonderen Entwicklungspotentialen in Dortmund zu ergreifen sowie die Anwerbung neuer Produkte, Geschäftsfelder und Firmen durch Mitarbeit an und Initiative zu Innovations- und Entwicklungsprojekten, · die Nutzung, Inwertsetzung und Mobilisierung von gewerblichen Immobilien, · die Mobilisierung und Vermarktung von Gewerbestandorten zum Zwecke der Wirtschaftsförderung in Dortmund, · die Untersuchung der regionsspezifischen (endogenen) Potentiale für Wirtschaftswachstum und Projektentwicklungen, die Initiierung bzw. Moderation von Gemeinschaftsbemühungen zur Aktivierung dieser Ressourcen und zur Entwicklung von Leitprojekten und eines darauf abgestimmten Standortprofiles, · die Fortführung der betriebs- und programmorientierten Aktivitäten zur Kompetenz- und Fachkräfteentwicklung (Beschäftigungsfähigkeit) sowie der Arbeiten zur Verbesserung der Chancen der Frauen in der Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den Förderebenen des Landes NRW und der Europäischen Union, · die Unterstützung der Aktivitäten zur Internationalisierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Dortmund, · die Nutzung der Synergiepotentiale durch neugestaltete Arbeitsprozesse und konsequente Kundenorientierung, · die enge Kooperation mit den verschiedenen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen und Institutionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Arbeitslebens, · die Vernetzung von Technologien und Anwender-Branchen, die Unterstützung von Unternehmen, die Vernetzung von Wissen sowie die Entwicklung von Arbeits- und Lebensqualität, · die Förderung des Tagungs- und Kongressbereiches zur Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen, · die Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Maßnahmen zur Schaffung einer familienbewussten Arbeitswelt am Wirtschaftsstandort Dortmund sowie die darauf gerichtete Unterstützung und Beratung von Unternehmen. (2) Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch die Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen für Unternehmen, Institutionen und Initiativen, sonstige Zielgruppen wie auch für die Gebietskörperschaft und sonstige Stellen. (3) Zur „Wirtschaftsförderung Dortmund" gehören die folgenden Geschäftsbereiche: - dortmund-project - Dienstleistungszentrum Wirtschaft - Kooperationsstelle Arbeit und Region. Der Geschäftsleitung sind die „Standortkommunikation“ und der „Kaufmännische Bereich“ unmittelbar zugeordnet.	§ 2 Zweck, Gliederung (1) Im Rahmen gesamtstädtischer Zielsetzungen sind die Schwerpunkte der Aufgaben des Eigenbetriebes · die aktive Bestandspflege als Daueraufgabe mit dem modernen Verständnis, den Dortmunder Unternehmen nicht nur bei von ihnen selbst erkannten Standortproblemen zu helfen, sondern auch Initiativen zur Förderung neuer Aktivitäten in Branchen mit besonderen Entwicklungspotentialen in Dortmund zu ergreifen sowie die Anwerbung neuer Produkte, Geschäftsfelder und Firmen durch Mitarbeit an und Initiative zu Innovations- und Entwicklungsprojekten, · die Nutzung, Inwertsetzung und Mobilisierung von gewerblichen Immobilien, · die Mobilisierung und Vermarktung von Gewerbestandorten zum Zwecke der Wirtschaftsförderung in Dortmund, · die Untersuchung der regionsspezifischen (endogenen) Potentiale für Wirtschaftswachstum und Projektentwicklungen, die Initiierung bzw. Moderation von Gemeinschaftsbemühungen zur Aktivierung dieser Ressourcen und zur Entwicklung von Leitprojekten und eines darauf abgestimmten Standortprofiles, · die Fortführung der betriebs- und programmorientierten Aktivitäten zur Kompetenz- und Fachkräfteentwicklung (Beschäftigungsfähigkeit) sowie der Arbeiten zur Verbesserung der Chancen der Frauen in der Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den Förderebenen des Landes NRW und der Europäischen Union, · die Unterstützung der Aktivitäten zur Internationalisierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Dortmund, · die Nutzung der Synergiepotentiale durch neugestaltete Arbeitsprozesse und konsequente Kundenorientierung, · die enge Kooperation mit den verschiedenen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen und Institutionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Arbeitslebens, · die Vernetzung von Technologien und Anwender-Branchen, die Unterstützung von Unternehmen, die Vernetzung von Wissen sowie die Entwicklung von Arbeits- und Lebensqualität, · die Förderung des Tagungs- und Kongressbereiches zur Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen, · die Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Maßnahmen zur Schaffung einer familienbewussten Arbeitswelt am Wirtschaftsstandort Dortmund sowie die darauf gerichtete Unterstützung und Beratung von Unternehmen, · Entwicklung von Wissenskernen als Kristallisationspunkte aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenz für neue Wachstumsimpulse am Standort Dortmund, · Aufbau von Beschäftigungsperspektiven für einfache Tätigkeiten (Helferarbeitsplätze) am Standort Dortmund, · Unterstützung und Entwicklung lokaler Wirtschaftskreisläufe in den Dortmunder Vororten. (2) Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch die Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen für Unternehmen, Institutionen und Initiativen, sonstige Zielgruppen wie auch für die Gebietskörperschaft und sonstige Stellen. (3) Zur „Wirtschaftsförderung Dortmund" gehören die folgenden Geschäftsbereiche: - Invest - Dienstleistungszentrum Wirtschaft - Arbeit und Qualifizierung. Der Geschäftsleitung sind die „Standortkommunikation“ und der „Kaufmännische Bereich“ unmittelbar zugeordnet.	Ergänzungen auf Grund der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung Anpassungen auf Grund der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung
§ 6 Rat (1) Der Rat der Stadt entscheidet nach Maßgabe des § 41 GO NRW und des § 4 EigVO NRW über die grundlegenden Angelegenheiten des Eigenbetriebes; dazu zählen vor allem a) die allgemeinen Grundsätze des Eigenbetriebes b) die Bestellung und Abberufung der Geschäftsleitung auf Vorschlag des Betriebsausschusses, c) die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die Beschlussfassung über die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung, d) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes, e) die Entlastung des Betriebsausschusses, f) die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt, g) die Aufnahme von Darlehen, soweit der Rat der Stadt darüber nicht bereits im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan entschieden hat. (2) Darüber hinaus ist er zuständig für a) die Einrichtung, Zweckbestimmung und Auflösung einzelner Bereiche. b) Entscheidungen in den Fällen, in welchen die Wertgrenzen des § 7 Abs. 3 überschritten werden. (3) Der Hauptausschuss und Ältestenrat sowie der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sind nach § 59 GO NRW zu beteiligen	§ 6 Rat (1) Der Rat der Stadt entscheidet nach Maßgabe des § 41 GO NRW und des § 4 EigVO NRW über die grundlegenden Angelegenheiten des Eigenbetriebes; dazu zählen vor allem a) die allgemeinen Grundsätze des Eigenbetriebes b) die Bestellung und Abberufung der Geschäftsleitung auf Vorschlag des Betriebsausschusses, c) die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die Beschlussfassung über die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung, d) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes, e) die Entlastung des Betriebsausschusses, f) die Verminderung des Eigenkapitals zugunsten der Gemeinde g) die Aufnahme von Darlehen, soweit der Rat der Stadt darüber nicht bereits im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan entschieden hat. (2) Darüber hinaus ist er zuständig für a) die Einrichtung, Zweckbestimmung und Auflösung einzelner Bereiche. b) Entscheidungen in den Fällen, in welchen die Wertgrenzen des § 7 Abs. 3 überschritten werden. (3) Der Hauptausschuss und Ältestenrat sowie der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sind nach § 59 GO NRW zu beteiligen	Anpassung auf Grund einer entsprechenden Änderung der EigVO (Vorgabe der Kämmerei)
§ 7 Betriebsausschuss (1) Die Bildung und die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses richten sich nach § 5 EigVO NRW. Der Betriebsausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung des Rates der Stadt Dortmund. (2) Der Betriebsausschuss berät in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen. Über alle wichtigen Angelegenheiten, die die gemeindliche Entwicklung betreffen, ist er von dem/der Oberbürgermeister/in zu unterrichten. Ferner ist er von der Geschäftsleitung über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung umfassend zu unterrichten. (3) Der Betriebsausschuss ist zuständig für a) die bürger-, kunden- und unternehmensnahe, effiziente Umsetzung der vom Rat der Stadt festgelegten allgemeinen Grundsätze durch die Angebote und Maßnahmen der „Wirtschaftsförderung Dortmund" (Produkte und Leistungen), dabei insbesondere · für Entscheidungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bei einer Wertgrenze von über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro, · die Übernahme von Baulasten an Grundstücken sowie die im Rahmen des Baurechts abzugebenden nachbarrechtlichen Zustimmungen, soweit es sich um städtische Grundstücke handelt, die in einem Bebauungsplan als Gewerbe- oder Industriegebiet festgesetzt sind. Dies gilt auch für städtische Grundstücke, die in Gebieten liegen, für die der Rat der Stadt Dortmund die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat und deren Verwendungszweck als Gewerbe- oder Industriegebiet mit ausreichender Sicherheit bestimmt ist, · die Ausübung bzw. Nichtausübung von rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten und Wiederkaufsrechten bei einer Wertgrenze von über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro, · Vorrangeinräumungen vor in Abt. II der Grundbücher eingetragenen städtischen Rechten bis zu 80 % des Verkehrswertes bzw. der geschätzten und auf Angemessenheit überprüften Gesamtherstellungskosten. Der Wert der städtischen Rechte ist dabei zu berücksichtigen, · Projekte aus dem Aufgabenfeld Arbeit und Qualifizierung bei einer Wertgrenze über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro, · für die Vergabe von Gutachten bei einer Wertgrenze über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro. b) die Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen nach § 15 Abs. 3 EigVO NRW, c) die Zustimmung zu Mehrauszahlungen nach § 16 Abs. 5 EigVO NRW, soweit diese im Einzelfall 100.000,00 Euro übersteigen, unbeschadet der Wertgrenzen nach § 7 Abs. 3, lit. e der Betriebssatzung, d) die Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss, e) die Entscheidung über die Beschaffung von Anlagegütern, bei einer Wertgrenze von 100.000,00 bis 300.000,00 Euro im Rahmen der im Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel, f) die Entlastung der Geschäftsleitung. (4) Der Betriebsausschuss überwacht die Geschäftsleitung, kontrolliert die Einhaltung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse des Rates sowie die Einhaltung der Produkt- und Leistungsplanung, des Wirtschaftsplans und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Hierzu legt die Geschäftsleitung dem Betriebsausschuss halbjährlich Berichte vor. (5) An den Beratungen des Betriebsausschusses nimmt die Geschäftsleitung teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Punkt der Tagesordnung darzulegen. Dem Betriebsausschuss gehören weiterhin beratend zwei Vertreter/innen der Beschäftigten der „Wirtschaftsförderung Dortmund" an. (6) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet der/die Oberbürgermeister/in gemeinsam mit dem/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO NRW gelten entsprechend. (7) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, kann, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der/die Oberbürgermeister/in mit dem/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder einem anderen dem Rat angehörenden Ausschussmitglied des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 2 Satz 2 und 3 GO NRW gelten entsprechend.	§ 7 Betriebsausschuss (1) Die Bildung und die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses richten sich nach § 5 EigVO NRW. Der Betriebsausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung des Rates der Stadt Dortmund. (2) Der Betriebsausschuss berät in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen. Über alle wichtigen Angelegenheiten, die die gemeindliche Entwicklung betreffen, ist er von dem/der Oberbürgermeister/in zu unterrichten. Ferner ist er von der Geschäftsleitung über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung umfassend zu unterrichten. (3) Der Betriebsausschuss ist insbesondere zuständig für a) die bürger-, kunden- und unternehmensnahe, effiziente Umsetzung der vom Rat der Stadt festgelegten allgemeinen Grundsätze durch die Angebote und Maßnahmen der „Wirtschaftsförderung Dortmund" (Produkte und Leistungen), dabei insbesondere · für Entscheidungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bei einer Wertgrenze von über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro, · die Übernahme von Baulasten an Grundstücken sowie die im Rahmen des Baurechts abzugebenden nachbarrechtlichen Zustimmungen, soweit es sich um städtische Grundstücke handelt, die in einem Bebauungsplan als Gewerbe- oder Industriegebiet festgesetzt sind. Dies gilt auch für städtische Grundstücke, die in Gebieten liegen, für die der Rat der Stadt Dortmund die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat und deren Verwendungszweck als Gewerbe- oder Industriegebiet mit ausreichender Sicherheit bestimmt ist, · die Ausübung bzw. Nichtausübung von rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten und Wiederkaufsrechten bei einer Wertgrenze von über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro, · Vorrangeinräumungen vor in Abt. II der Grundbücher eingetragenen städtischen Rechten bis zu 80 % des Verkehrswertes bzw. der geschätzten und auf Angemessenheit überprüften Gesamtherstellungskosten. Der Wert der städtischen Rechte ist dabei zu berücksichtigen, · Projekte aus dem Aufgabenfeld Arbeit und Qualifizierung bei einer Wertgrenze über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro, · für die Vergabe von Gutachten bei einer Wertgrenze über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro. b) die Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen nach § 15 Abs. 3 EigVO NRW, c) die Zustimmung zu Mehrauszahlungen nach § 16 Abs. 5 EigVO NRW, soweit diese im Einzelfall 100.000,00 Euro übersteigen, unbeschadet der Wertgrenzen nach § 7 Abs. 3, lit. e der Betriebssatzung, d) die Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss, e) die Entscheidung über die Beschaffung von Anlagegütern, bei einer Wertgrenze von 100.000,00 bis 300.000,00 Euro im Rahmen der im Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel, f) die Entlastung der Geschäftsleitung. (4) Der Betriebsausschuss überwacht die Geschäftsleitung, kontrolliert die Einhaltung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse des Rates sowie die Einhaltung der Produkt- und Leistungsplanung, des Wirtschaftsplans und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Hierzu legt die Geschäftsleitung dem Betriebsausschuss vierteljährlich Berichte vor. (5) An den Beratungen des Betriebsausschusses nimmt die Geschäftsleitung teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Punkt der Tagesordnung darzulegen. Dem Betriebsausschuss gehören weiterhin beratend zwei Vertreter/innen der Beschäftigten der „Wirtschaftsförderung Dortmund" an. (6) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet der/die Oberbürgermeister/in gemeinsam mit dem/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO NRW gelten entsprechend. (7) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, kann, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der/die Oberbürgermeister/in mit dem/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder einem anderen dem Rat angehörenden Ausschussmitglied des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 2 Satz 2 und 3 GO NRW gelten entsprechend.	Anpassung des neuen Namens des Ausschusses Anpassung nach Vorgabe des Rechtsamtes Anpassung auf Grund einer entsprechenden Änderung der EigVO (Vorgabe der Kämmerei)
§ 9 Stadtkämmerer/Stadtkämmerin (1) Die Geschäftsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin rechtzeitig vor der Beratung in den Gremien den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Produkt- und Leistungsplans, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, des Jahresabschlusses, des Lageberichts und die Zwischenberichte zuzuleiten. Tritt der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin einem nach Satz 1 vorgelegten Entwurf nicht bei, so sind die unterschiedlichen Auffassungen des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin und der Geschäftsleitung dem Betriebsausschuss zur Beratung vorzulegen. Die Geschäftsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin hierzu ebenso alle den Beratungsunterlagen zugrunde liegenden finanzwirtschaftlichen Unterlagen sowie die Ergebnisse der geführten Statistiken und der Kosten- und Leistungsrechnung zur Verfügung zu stellen; ferner hat sie ihm/ihr auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Vor Entscheidungen über finanzwirtschaftliche Angelegenheiten des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung Dortmund", die eine nachträgliche Erhöhung des im Haushaltsplan der Stadt Dortmund festgesetzten Zuschusses erfordern, ist der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin zu beteiligen.	§ 9 Stadtkämmerer/Stadtkämmerin (1) Die Geschäftsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin rechtzeitig vor der Beratung in den Gremien den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Produkt- und Leistungsplans, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, des Jahresabschlusses, des Lageberichts und die Zwischenberichte zuzuleiten. Tritt der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin einem nach Satz 1 vorgelegten Entwurf nicht bei, so sind die unterschiedlichen Auffassungen des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin und der Geschäftsleitung dem Betriebsausschuss zur Beratung vorzulegen. Die Geschäftsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin hierzu ebenso alle den Beratungsunterlagen zugrunde liegenden finanzwirtschaftlichen Unterlagen sowie die Ergebnisse der geführten Statistiken und der Kosten- und Leistungsrechnung zur Verfügung zu stellen; ferner hat sie ihm/ihr auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Vor Entscheidungen über finanzwirtschaftliche Angelegenheiten des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung Dortmund", die eine nachträgliche Erhöhung des im Haushaltsplan der Stadt Dortmund festgesetzten Zuschusses erfordern, ist der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin zu beteiligen. (3) Dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin wird das Recht eingeräumt, von der „Wirtschaftsförderung Dortmund“ Aufklärung und Nachweise zu verlangen, die die Aufstellung des städtischen Einzel- sowie Gesamtabschlusses erfordert.	Ergänzung auf Grund einer Vorgabe der Kämmerei, dass die Rechte des Stadtkämmerers analog § 118 GO zu ergänzen sind
§ 11 Wirtschaftsplanung (1) Die Geschäftsleitung hat zwei Wochen vor der letzten Ratssitzung des ablaufenden Wirtschaftsjahres, spätestens aber einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Basis des dem Betrieb zur Verfügung stehenden Jahresbudgets einen Wirtschaftsplan sowie eine mittelfristige (fünfjährige) Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht und beziffert den Höchstbetrag der Kredite und Kassenkredite. Er ist um eine Produkt- und Leistungsplanung zu ergänzen. (2) Der im Haushaltsplan der Stadt Dortmund und im Wirtschaftsplan festgelegte Zuschussbedarf darf nicht überschritten werden. Lässt die Ausführung des Wirtschaftsplans im Laufe eines Wirtschaftsjahres erkennen, dass aufgrund von Mehraufwendungen oder Mindererträgen der Erfolgsplan nicht eingehalten werden kann, sind durch die Betriebsleitung unverzüglich aufwandssenkende oder ertragssteigernde Maßnahmen zu veranlassen, die sicherstellen, dass keine höheren Betriebsverluste eintreten, die den festgelegten Zuschussbedarf übersteigen. (3) Die Produkt- und Leistungsplanung soll den gesamtstädtischen Erfordernissen entsprechen. Die Gewinn- und Verlustrechnung muss die zugrunde liegenden Daten der Produkt- und Leistungsplanung erkennen lassen. (4) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 EigVO NRW erfüllt sind. Mehraufwendungen, die nicht durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen ausgeglichen werden können, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der Oberbürgermeisters/-in.	§ 11 Wirtschaftsplanung (1) Die Geschäftsleitung hat zwei Wochen vor der letzten Ratssitzung des ablaufenden Wirtschaftsjahres, spätestens aber einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Basis des dem Betrieb zur Verfügung stehenden Jahresbudgets einen Wirtschaftsplan sowie eine mittelfristige (fünfjährige) Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht und beziffert den Höchstbetrag der Kredite und Kassenkredite. Er ist um eine Produkt- und Leistungsplanung zu ergänzen. (2) Der im Haushaltsplan der Stadt Dortmund und im Wirtschaftsplan festgelegte Zuschussbedarf darf nicht überschritten werden. Lässt die Ausführung des Wirtschaftsplans im Laufe eines Wirtschaftsjahres erkennen, dass aufgrund von Mehraufwendungen oder Mindererträgen der Erfolgsplan nicht eingehalten werden kann, sind durch die Betriebsleitung unverzüglich aufwandssenkende oder ertragssteigernde Maßnahmen zu veranlassen, die sicherstellen, dass keine höheren Betriebsverluste eintreten, die den festgelegten Zuschussbedarf übersteigen. (3) Die Produkt- und Leistungsplanung soll den gesamtstädtischen Erfordernissen entsprechen. Die Gewinn- und Verlustrechnung muss die zugrunde liegenden Daten der Produkt- und Leistungsplanung erkennen lassen. (4) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 EigVO NRW erfüllt sind. Mehraufwendungen, die nicht durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen ausgeglichen werden können, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der Oberbürgermeisters/in und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglieds.	Anpassung auf Grund einer entsprechenden Formulierung in § 15 EigVO (Vorgabe der Kämmerei)
§ 12 Zwischenberichte (1) Die Geschäftsleitung hat den/die Oberbürgermeister/in und den Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin vierteljährlich durch Zwischenberichte gemäß § 20 EigVO NRW über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, die Abwicklung des Vermögensplans sowie des Produkt- und Leistungsplans schriftlich zu unterrichten. Die Zwischenberichte sind innerhalb eines Monats zu erstellen und unverzüglich nach Fertigstellung vorzulegen. (2) Die Zwischenberichte sollen eine planmäßige Umsetzung der Produkt- und Leistungsplanung nachweisen und diesbezüglich Abweichungen aufzeigen, analysieren und ggf. Vorschläge zur Verbesserung enthalten. Hierzu ist ein aufgabenspezifisches System von Kennziffern zu entwerfen und fortzuentwickeln.	§ 12 Zwischenberichte (1) Die Geschäftsleitung hat den Betriebsausschuss, den/die Oberbürgermeister/in und den Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin vierteljährlich durch Zwischenberichte gemäß § 20 EigVO NRW über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, die Abwicklung des Vermögensplans sowie des Produkt- und Leistungsplans schriftlich zu unterrichten. Die Zwischenberichte sind innerhalb eines Monats zu erstellen und unverzüglich nach Fertigstellung vorzulegen. (2) Die Zwischenberichte sollen eine planmäßige Umsetzung der Produkt- und Leistungsplanung nachweisen und diesbezüglich Abweichungen aufzeigen, analysieren und ggf. Vorschläge zur Verbesserung enthalten. Hierzu ist ein aufgabenspezifisches System von Kennziffern zu entwerfen und fortzuentwickeln.	Anpassung auf Grund einer entsprechenden Änderung der EigVO (Vorgabe der Kämmerei)
§ 13 Jahresabschluss, Lagebericht (1) Die Geschäftsleitung hat den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie den Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aufzustellen und innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres von dem bestellten Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs finden sinngemäß Anwendung, soweit sich aus der EigVO NRW nichts anderes ergibt. § 53 HGrG ist zu beachten. (2) Nach der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer sind der Jahresabschluss und der Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht unverzüglich über den/die Oberbürgermeister/in dem Betriebsausschuss vorzulegen. Der Betriebsausschuss leitet den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiter. (3) Der Jahresabschluss und Lagebericht sind öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des fol­gen­den Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.	§ 13 Jahresabschluss, Lagebericht (1) Die Geschäftsleitung hat den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie den Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aufzustellen und innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres von dem bestellten Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs finden sinngemäß Anwendung, soweit sich aus der EigVO NRW nichts anderes ergibt. § 53 HGrG ist zu beachten. (2) Nach der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer sind der Jahresabschluss und der Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht unverzüglich über den/die Oberbürgermeister/in dem Betriebsausschuss vorzulegen. Der Betriebsausschuss leitet den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiter. (3) Der Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.	Anpassung auf Grund einer entsprechenden Formulierung in § 26 Abs. 4 EigVO (Vorgabe der Kämmerei)

Herr Süshardt informiert mündlich über den Sachstand.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung (redaktionell geändert, siehe fetten bzw. durchgestrichenen Text):

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt, die
Verwaltung zu beauftragen, nachvollziehbare Parameter für eine kommunale Pflegebedarfsplanung zu entwickeln und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Am 01.10.14 ist das neue GEPA NRW in Kraft getreten. Mit dem neuen Landespflegerecht
treten aus kommunaler Sicht wichtige Neuerungen in Kraft. So wird der Forderung der Kommunen zur Wiedereinführung eines Instrumentes für eine kommunale Pflegeplanung endlich Rechnung getragen.
Die Kommunen haben mit dem neuen Gesetz nun die Option, eine auf nachvollziehbaren Parametern beruhende Bedarfsplanung durch Ratsbeschluss verbindlich festzulegen.Die so beschlossene Bedarfsplanung umfasst dann einen Zeitraum von drei Jahren und kann auch sozialräumlichen Bezug haben.
Hat eine Kommune sich für eine verbindliche Bedarfsplanung entschieden, dann benötigt jede neue stationäre Einrichtung eine Bedarfsbestätigung. Diese Bedarfsbestätigung ist unabdingbar, damit den künftigen Bewohnern der Einrichtung das sog. Pflegewohngeld gewährt werden kann.
Das Instrument der verbindlichen Bedarfsplanung ist damit gut geeignet, potentiellen Investoren Signale zu geben, wo, in welchem Ausmaße und in welcher Größenordnung in Dortmund noch Bedarf für stationäre Pflegeeinrichtungen besteht. Z.Zt. sind in Dortmund rund 5.800 stationäre Pflegeplätze vorhanden, die überwiegend von privaten Anbietern und auch von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Städt. Seniorenheime gGmbH angeboten werden. Die Stadt Dortmund verfügt damit über ein Überangebot von stationären Pflegeplätzen. Dem Prinzip “Ambulant vor Stationär“ folgend ist der Rat der Stadt Dortmund gut beraten, die bestehenden, sehr professionellen und anerkannten Strukturen und Angebote in der stationären Pflege in Dortmund zu stärken und keinen „ruinösen Wettbewerb“ zuzulassen.

Mit 13 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, nachvollziehbare Parameter für eine kommunale Pflegebedarfsplanung zu entwickeln und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften war sich in seiner Sitzung am 20.11.2014 einig, die Beschlussvorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen. Vor dem Hintergrund der Diskussionen wird Ziffer 2 auf Seite 1 des Wirtschaftsplanes wie folgt geändert:

2. Wirtschaftsplan 2015

Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund legen einen Wirtschaftsplan mit einem ausgeglichenen Erfolgsplan zur Entscheidung vor. Vor dem Hintergrund, dass sich die SFB vornehmlich aus städtischen Zuschüssen finanzieren, ist das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses u. a. unter der Prämisse zu erreichen, wenn und soweit im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 der Stadt Dortmund mindestens eine analoge Veranschlagung erfolgt.

Dem Rat der Stadt Dortmund wird mit dem Wirtschaftsplan 2015 auch das Investitionsprogramm der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 ff. wurde der Betriebskostenzuschuss an die SFB wie folgt gemindert, was spiegelbildlich im Wirtschaftsplan 2015 ertrags- und aufwandsmindernd berücksichtigt wurde.



2015	2016	2017	2018
200.000 €	1.575.000 €	975.000 €	975.000 €

Notwendige Konsolidierungsmaßnahmen werden von der Geschäftsleitung des Betriebes zurzeit entwickelt und den politischen Gremien zum gegebenen Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2015 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wird mit dieser Änderung dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorgelegt.

Aus dem Schulausschuss liegt folgende Empfehlung vor:

Der Schulausschuss diskutierte die Vorlage. Bei den Fraktionen bestand weiterer
Beratungsbedarf.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellte folgenden Antrag, der von der Vorsitzenden zur
Abstimmung gestellt wurde:
„Der Schulausschuss nimmt die Gesamtstädtische Strategie zur Beschulung von
zugewanderten Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis und fordert die
Verwaltung auf, weitere konkrete Vorschläge zu entwickeln.“

Der Schulausschuss stimmte dem o. g. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Nach kontroverser Diskussion sind sich die SPD-Fraktion, die Fraktion B’90/Die Grünen und
die Fraktion AfD (12 Ja-Stimmen) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die
Linke & Piraten und der Fraktion FDP/Bürgerliste (9 Nein-Stimmen) einig, die Empfehlung
des Schulausschusses lediglich zur Kenntnis zu nehmen und die Vorlage zu empfehlen, zumal
die Verwaltung bereits weitere Berichte angekündigt hat.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat daher mehrheitlich,
folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Kenntnis und beschließt seine
Umsetzung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die Punkte 3.3 bis 3.9 ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) rät dem Ausschuss, eine Empfehlung bis Ende des Jahres auszusprechen.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) weist auf die Eigenbetriebsverordnung NRW hin, die fordere, dass vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan durch den Rat verabschiedet werde. Es gäbe die Möglichkeit und das Recht des Rates, in einer der nächsten Sitzungen im Folgejahr, den
Wirtschaftsplan zu verändern.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet, die mündlichen Ausführungen der Verwaltung über die Auswirkungen in der haushaltslosen Zeit bis Februar 2015 bis zum Rat schriftlich vorzulegen.

Herr Stüdemann sagt dies zu, unter Zugabe der Eigenbetriebsverordnung NRW und die
Kommentarwerke zu der Notwendigkeit, Wirtschaftpläne auf Jahrestaktung zu verabschieden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. In der Sitzung des AFBL am 20.11.2014 ist die Frage aufgeworfen worden, ob der Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes zwingend vor dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres durch den Rat der Stadt beschlossen werden müsse.

2. Die Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW (EigVO) gibt folgende Regelung vor:
„Der Eigenbetrieb hat spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen.“ (§ 14 Abs. 1 Satz 1)

„Der Eigenbetrieb wird durch die Betriebsleitung selbständig geleitet (…) Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamten-statusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes.“ (§ 2 Abs. 1, Satz 1 bis 4)

3. Vorläufige Einschätzung
Weder die EigVO noch die Gemeindeordnung geben explizit vor, dass der Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes vor dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres durch den Rat der Stadt beschlossen werden muss.
Die Regelungen der EigVO insb. zur Tätigkeit und Haftung der Betriebsleitung lassen sich allerdings in der Weise verstehen, dass der Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres beschlossen sein soll. Die Feststellung (und Änderung) des Wirtschaftsplanes obliegt dem Rat (EigVO § 4)


4. Vorschlag für die aktuelle Situation in Dortmund
Um der Betriebsleitung eine Handlungsgrundlage für das neue Wirtschaftsjahr zu geben, sollten die aktuell vorliegenden Wirtschaftspläne mit folgender Ergänzung beschlossen werden:
„Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes … wird beschlossen mit der Ergänzung, dass der Rat unter Berücksichtigung der weiteren Haushaltsberatungen in 2015 ggf. eine Änderung des Wirtschaftsplanes beschließen wird.
Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen des § 82 Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung analog anzuwenden.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) macht den Verfahrensvorschlag, das weitere Verfahren erst in 2015 zu beschließen und deshalb den Beschlussvorschlag wie folgt aufzuteilen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens nach
Vorlage des WOH 2014.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Düdder einstimmig zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt
einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund wird die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens nach
Vorlage des WOH 2015 beschließen.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) informiert, dass die Zuordnung der Verantwortlichkeit in § 7 des
Konsortialvertrages in der bisher praktizierten Fassung bis auf Weiteres erhalten bleiben soll.
Das entsprechende Blatt in der Vorlage werde ausgetauscht.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der DEW21 am 18.11.2014 hat die RWE Deutschland AG angeregt, den übergreifenden Bereich IT/Abrechnung sowie das Regulierungsmanagement zukünftig dem Ressort „Technik“ (bisher: Ressort „Bezug/Vertrieb/kaufmännische Aufgaben“) zuzuordnen. Der der o.g. Vorlage (Ds.-Nr. 14364-14) beiliegende Entwurf der 3. Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag (vgl. Anlage 3 der Vorlage) sieht in § 7 „Geschäftsführung“ diese Neuzuordnung bereits vor. Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 18.11.2014 wurde vereinbart, dass vor einer derartigen Änderung des Ressortzuschnittes eine Organisationsuntersuchung durchzuführen ist. Eine endgültige Festlegung der Verantwortungsbereiche ist bisher nicht erfolgt.
Aufgrund der laufenden Abstimmungen ergab sich lt. Mitteilung von DSW21 auch Ergänzungsbedarf in § 6 und zusätzlich in § 7 der Ergänzungsvereinbarung, der geringfügiger bzw. redaktioneller Natur ist.

Vor diesem Hintergrund erhalten Sie zur Ergänzung der Ihnen vorliegenden Beratungsunterlagen beiliegend eine aktualisierte Fassung der Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag (Stand: 24.11.2014), die diese Änderungen berücksichtigt und eine Ressortzuständigkeit nach bisheriger Praxis vorsieht.

Vorschläge:
1. Rm Baran (SPD)
2. Rm Thiel (SPD)
3. Rm Kopkow (CDU)
4. Rm Krause (CDU)
5. Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)
6. Rm Gebel (Die Linke & Piraten)

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Utz Kowalewski Ratsmitglied
	Matthias Güssgen Schriftführer