über die 16. Sitzung des Seniorenbeirates
am 30.11.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Kristina Kalamajka
Günter Scheller




2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Reinhard Pohlmann, StA 50
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 30.11.2017, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates am 08.06.2017
- wird nachversandt -


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

2.1 Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitgliedes


3. Berichte

3.1 Rente muss zum Leben reichen
BE: Herr Bruhn-Tripp

3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

3.3 Bericht aus dem Integrationsrat

3.4 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.5 Bericht aus der Gesundheitskonferenz


4. Vorlagen

4.1 Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08465-17)

4.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

4.3 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)


5. Anträge/Anfragen

5.1 Aufstellen von 2 Ruhebänken auf dem Grünflächenstreifen vor dem „Netto-Supermarkt“ in Kruckel gegenüber der Bushaltestelle „Kruckel“
Antrag von Frau Beyna/Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 09579-17)


6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht




Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Zunächst gratuliert Herr Kannenberg Frau Bauer und Frau Haus zu ihren Geburtstagen im November.

Des Weiteren verabschiedet er Herrn Stankewitz aus dem Dezernat 5, der in den Ruhestand geht und heute letztmalig an der Sitzung teilnimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Prof. Dr. Schwarze benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP 3.5 „Bericht aus der Gesundheitskonferenz“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Der Bericht soll zur nächsten Sitzung erfolgen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates am 08.06.2017

Herr Fischer weist darauf hin, dass es in der ersten und dritten Zeile auf Seite 7 der Niederschrift nicht Bezirksverwaltung sondern Bezirksvertretung heißen müsse.
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates am 08.06.2017 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog weist auf eine Gefahrenstelle an der Hagener Straße hin. Dort seien Bretter über Schläuche gelegt worden und es seien schon Personen gestürzt. Sie habe Frau Beyna diesbezüglich schon informiert.

Frau Beyna erklärt, dass sie sich darum kümmern werde.


zu TOP 2.1
Verpflichtung eines Seniorenbeiratsmitgliedes

Herr Kannenberg begrüßt das neue Mitglied im Seniorenbeirat, Frau Monika Köster, als Nachrückerin für Frau Pelle, die ihr Mandat niedergelegt hat. Er verpflichtet Frau Köster zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihr hierzu viel Glück und Erfolg. Bei Frau Pelle bedankt er sich für ihre Arbeit im Seniorenbeirat, verabschiedet sie und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


3. Berichte

3.1 Rente muss zum Leben reichen
BE: Herr Bruhn-Tripp

Herr Bruhn-Tripp berichtet zum Thema „Rente muss zum Leben reichen“. Das umfangreiche Manuskript dazu liegt der Geschäftsführung vor. Er erläutert Beispiele zum sogenannten Modell-Rentner, geht auf die Geschichte der Rentengesetzgebung ein und beantwortet die Nachfragen dazu.

Herr Kannenberg bedankt sich für den ausführlichen und interessanten Vortrag.


3.2 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis Demografischer Wandel
Frau Löhken-Mehring berichtet aus der letzten Sitzung. Dort sei mit Frau Schwab vom Seniorenbüro das Thema Grundsicherung im Alter besprochen worden. Man habe vereinbart, mit Unterstützung der Stadt Dortmund, einen Flyer zu erstellen, in dem einfach und klar verständlich die Voraussetzungen für die Grundsicherung dargestellt werden sollen. Dieses Thema solle auch ein Schwerpunkt im Rahmen der BAGSO-Tagung sein.

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit
Frau Hartmann verweist auf den Lesenachmittag in der Bibliothek, der sehr schön, sehr interessant und sehr informativ gewesen sei. Herr Kannenberg ergänzt, dass es zu dem Beitrag des Vereins Kinderglück von dem Lesenachmittag auch einen Artikel in der Senioren-Heute geben werde.

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit
Herr Wille berichtet über die Arbeit an der Zeitschrift Senioren-Heute. Es sei immer wieder lohnenswert, direkt mit der Bevölkerung zu sprechen und die Zeitschrift direkt zu verteilen. Dabei würden immer wieder echte Wechselbeziehungen entstehen. Er appelliert daher an den gesamten Seniorenbeirat, Beiträge für die Zeitschrift einzureichen.
Weiter berichtet er über die Arbeit an einer Ehrenamtskarte. Herr Kannenberg ergänzt, dass der Antrag zur Ehrenamtskarte in den nächsten Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit im nächsten Jahr gehen werde.

Herr Prof. Dr. Schwarze schlägt zum Thema „Senioren-Heute“ vor, dass aus den unterschiedlichen Referaten in den einzelnen Arbeitskreisen Artikel für die Senioren-Heute verfasst werden könnten.

Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege im Alter
Herr Preuß berichtet, dass beim nächsten Termin des Arbeitskreises am 11.12.2017 eine Strahlenklinik in der Klinik Mitte besichtigt werde. Man wolle sich dort darüber informieren lassen, wie die Tumorbehandlung ohne OP stattfinden könne. Diesen Termin würde er für weitere Interessierte öffnen. Treffpunkt sei um 17:20 Uhr in der Eingangshalle der Klinik Beurhausstraße. Er bittet jedoch um vorherige Anmeldung.


3.3 Bericht aus dem Integrationsrat
Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet aus dem Integrationsrat. Insgesamt habe es bisher 6 Treffen gegeben. An 2 bis 3 Sitzungen seien davon auch Themen, die den Seniorenbeirat betreffen, besprochen worden. Z. B. die interkulturelle Kommunikation und sanitäre Einrichtungen, insbesondere die öffentlich zugänglichen Toiletten. Er verweist auf den Bericht des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 04.07.2017 zum Thema „Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“.


3.4 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
Herr Erdmanski gibt an, dass er an der letzten Sitzung urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte, es aber auch nichts Besonderes zu berichten gebe.


3.5 Bericht aus der Gesundheitskonferenz
- Abgesetzt -


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08465-17)

Frau Löhken-Mehring gibt an, dass die neue Honorar- und Entgeltordnung nachvollziehbar sei. Sie kritisiert allerdings, dass das Kursentgelt für den Kurs „neue Medien/Internetkurs“ (Entgeltordnung Punkt 2.2) i. H. v. 40,- Euro im Vergleich zu den anderen Kursen zu hoch sei. Gerade den älteren Menschen müsse man bei diesem Thema entgegenkommen, da hier ein großer Nachholbedarf vorhanden sei.

Der Seniorenbeirat stimmt dieser Einschätzung zu und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden geänderten (fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die neue Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich der Seniorenarbeit der Stadt Dortmund und bittet darum, die älteren Einwohner in Bezug auf den Kurs „neue Medien/Internetkurse“ finanziell zu entlasten, weil hier ein großer Nachholbedarf vorhanden ist.


zu TOP 4.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erarbeiteten Einschätzungen und Vorschläge zu bewerten und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vorzulegen.


zu TOP 4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017 (Drucksache Nr.: 08567-17)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2017 vor:

4.3
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

Das BPN gibt nach einstimmiger Beschlussfassung folgende Empfehlung:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Kuratorium des Projekts Nordwärts, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW aufzunehmen, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Begründung:
Ziel des Projekts Nordwärts ist die Verbesserung der Lebensumstände in den betroffenen Gebieten. Dazu zählt unserer Ansicht nach auch die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Agentur Barrierefrei NRW hat die Kompetenz, darin umfassend zu beraten. Sie ist auch in der Lage Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.“

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

c) das Kuratorium des Projekts Nordwärts nimmt, sofern noch nicht geschehen, Kontakt mit der Agentur Barrierefrei NRW auf, um sich beraten zu lassen, wo und wie im betroffenen Gebiet Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Antrag an die Bezirksvertretung Hombruch

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Aufstellen von 2 Ruhebänken auf dem Grünflächenstreifen vor dem „Netto-Supermarkt“ in Kruckel gegenüber der Bushaltestelle „Kruckel“.

Begründung:
Dieser große Einkaufsbereich in Kruckel („Netto“, „ALDI“, „Plus“) ist hochfrequentiert, und es sind weit und breit keine Ruhebänke vorhanden, so dass der Hinweis ihres Fehlens durch die Bevölkerung begründet ist. Die beigefügten Bilder weisen auf mögliche Standorte der Bänke hin. Der Bereich ist ÖWG-Fläche.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller zur Verfügung.