Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 01.09.2015
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:15 Uhr

Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann – nicht anwesend -

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 01.09.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.06.2015

1.5 Sitzungstermine 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02167-15)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Kirchderner Graben und Nebengewässer in Dortmund-Eving und Dortmund Scharnhorst"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01806-15)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)

6.2 Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen im Bezirk Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01921-15)

6.3 Stadtbahnlinie II, Baulos L4 -Beschlusserhöhung-, Baulos L4a
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00935-15)

6.4 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)

6.5 Absenken von Randsteinen und Reparatur von Gehwegpflasterungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02168-15)

6.6 Vorhandenen Zaunanlage der Gesamtschule Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11223-13-E1)

6.7 Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02198-15)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

8. Kinder, Jugend, Schule
9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Vereins- und Kulturförderung Juni 2015
hier: Änderung des Zuwendungsbescheides
(Drucksache Nr.: 01674-15-E2)

11.2 Gesamtschule Scharnhorst - Fassadenanstrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02174-15)

11.3 Erneuerung von Piktogrammen 30 km im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02192-15)

12. Anfragen

12.1 Gesamtschule Scharnhorst - Außensportanlage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12147-14-E1)

13. Mitteilungen

13.1 Bahnübergang Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06392-12-E3)

13.2 Räumung Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
(61) (Drucksache Nr.: 01044-15-E2)

13.3 Dateianhänge in 'freien' und 'quelloffenen' Formaten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01678-15-E1)

13.4 Kosten für das Asylheim in Derne
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00150-15-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heiermann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 10.1 – Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 – einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.06.2015

Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.06.2015 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Sitzungstermine 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02167-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig folgende Sitzungstermine:

02.02.2016
01.03.2016
19.04.2016
24.05.2016
28.06.2016
20.09.2016
08.11.2016
06.12.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Kirchderner Graben und Nebengewässer in Dortmund-Eving und Dortmund Scharnhorst"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01806-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan für den ökologischen Umbau des Kirchderner Grabens und seiner Nebengewässer Erlenbach, Böckelbach und Borlandgraben, auf insgesamt ca. 7.700 m Länge, entsprechend dem beigefügten Bescheid zu genehmigen.

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Erneuerung von drei Lichtsignalanlagen im Bezirk Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01921-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem ABVG dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Fußgängerlichtsignalanlagen 2232 Wickeder Straße / Flemerskamp, 2238 Derner Straße / Beylingstraße und 2299 Rüschebrinkstraße / Am Hahnenholz im Bezirk Scharnhorst mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 36.000,00 Euro.

Die Finanzierung der LSA 2232 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014617 - 2232 Wickeder Straße / Flemerskamp mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 12.000,00 Euro

Die Finanzierung der LSA 2238 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014618 - 2238 Derner Straße / Beylingstraße mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 12.000,00 Euro

Die Finanzierung der LSA 2299 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014619 - 2299 Rüschebrinkstraße / Am Hahnenholz mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016 12.000,00 Euro

Die Investition in die neuen Lichtsignalanlagen bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, durch die Reduzierung der Unterhaltungskosten zunächst eine jährliche Aufwandsreduzierung in Höhe von insgesamt 912,00 Euro.

zu TOP 6.3
Stadtbahnlinie II, Baulos L4 -Beschlusserhöhung-, Baulos L4a
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00935-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt für die Maßnahme Stadtbahnlinie II, Baulos L4 die Erhöhung des im Baubeschluss mit der DS-Nr. 02712-10 am 16.12.2010 beschlossenen Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 2.490.000,00 Euro um 205.000,00 Euro auf 2.695.000,00 Euro (insbesondere zur Herstellung der verbliebenen Restmaßnahmen).

Die Finanzierung der Maßnahme Stadtbahnlinie II, Baulos L4a erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209004125 – Um- und Nachrüstung v. Bauernkamp bis Grevel - mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert bis Ende Haushaltsjahr 2014: 2.013.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 277.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 324.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 81.000,00 Euro

Die Investition in die Maßnahme bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 55.176,00 Euro.

zu TOP 6.4
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem ABVG dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und für den Stadtbezirk Scharnhorst zwei Dialogdisplays anzuschaffen.

Die Standortfrage wird in naher Zukunft festgelegt.

Zur Auswahl stehen:

- Flughafenstraße 549 in Richtung Scharnhorst (kurz vor dem Lidl)
- Gleiwitzstraße im Bereich des Schulzentrums (50 m vor der Ampel)
- Bahnunterführung im Bereich St. Elisabethkrankenhaus in Kurl
- Husener Eichwaldstraße im Hinblick auf die drei Schulen
- Schafstallstraße in Höhe des Eingangs der Kleingartenanlage
- Lanstroper Straße in Richtung Kamen
- Westholz in Höhe des Seniorenheims
- Kemminghauser Straße im Bereich des Friedhofs
- Flughafenstraße in Richtung Hostedde vor der Einmündung der Straße
In der Liethe
- Hostedder Straße in Höhe Haus Doert
- Derner Kippshof in Höhe der Grundschule

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) mit einem Gesamt- investitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 32.400,00 Euro.

zu TOP 6.5
Absenken von Randsteinen und Reparatur von Gehwegpflasterungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02168-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmigen Beschluss:

1. Absenken der Randsteine am Mackenrothweg am Übergang vom Einkaufszentrum zum Weg an der Stadtbahn beidseitig.

2. Reparatur der Gehwegpflasterung Gleiwitzstraße - Südseite in Scharnhorst Ost

3. Reparatur der Pflasterung Kafkastraße beidseitig.

Die vorgenannten Punkte sind eine Gefahr und sollten behoben werden.

zu TOP 6.6
Vorhandene Zaunanlage der Gesamtschule Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11223-13-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig das Wegestück in einem
geeigneten, sicheren Zustand herzurichten.

Durch das Setzen des Zauns um den Sportplatz wurde eine ca. 40m lange Wegeverbindung abgeschnitten.

Der entstandene Patt ist sehr rutschig und eine Unfallgefahr für die Fußgänger.

zu TOP 6.7
Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02198-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen an der Straße „Am Burhag“ in Dortmund- Lanstrop aufzuheben und die Durchfahrtverbotschilder zu entfernen.

„Am Burhag“ ist eine öffentlich gewidmete Straße, an der sich keine schutzwürdigen Einrichtungen befinden.

Ortskundige Verkehrsteilnehmer fahren von Kamen kommend häufig über die Straße. „Am Burhag“, um nach Lünen oder ins Lanstroper ‚Dorf‘ zu kommen, was von Anwohnern mehrfach bestätigt wurde. Da generell eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs wünschenswert ist und außerdem speziell aufgrund des Zustandes der „Alekestraße“ und der „Steinhofstraße“, an der sich auch der katholische Kindergarten befindet, weniger Verkehrsaufkommen positiv wäre, ist die Aufhebung des Durchfahrtverbots an der Straße „Am Burhag“ zweckdienlich.

Es würde nicht nur der ortskundige Verkehr sondern auch zusätzlich der von Kamen kommende Verkehr, der das Durchfahrtverbotsschild zurzeit beachtet, diese Straße nutzen und damit zu einer weiteren Entspannung des innerörtlichen Verkehrs beitragen.

Nicht repräsentative Befragungen ergaben, dass von Westen kommende Verkehre ggfs. nicht mehr regelmäßig durch den Lanstroper Dorfkern und damit am Kindergarten vorbei nach Lünen fahren würden, sondern nach Aufhebung des Durchfahrtverbotes „Am Burhag“ weiter über die Lanstroper Straße und dann über den Burhag fahren

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss

Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:

Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €

Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

nimmt den Sachstandsbericht aus dem Krisenstab bezüglich der in Bearbeitung befindlichen Projekte zur Kenntnis,

beschließt das weitere Vorgehen im Rahmen der geschaffenen Projektorganisation zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften,

ermächtigt die Verwaltung, bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften durch Containerlösungen die wirtschaftlichste Variante umzusetzen,

beschließt den Verzicht auf Einzelvorlagen (Vorlagen des Rates, der Fachausschüsse und interne Entscheidungsvorlagen), ausgenommen davon sind Baumaßnahmen des SV GVVF.

beschließt, über das weitere Vorgehen im Rahmen von Sachstandsberichten halbjährlich informiert zu werden,

beschließt gem. § 83 GO NRW die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für den Erwerb von Containern / Wohnraum bzw. für die Anmietung und Herrichtung von Objekten zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Finanzrechnung bis zu 3,3 Mio. € und in der Ergebnisrechnung bis zu 1,75 Mio. €.

Die Deckung der überplanmäßigen Mehrauszahlungen in der Finanzrechnung 2015 i. H. v. 3,3 Mio. € erfolgt durch Minderauszahlungen bei diversen Finanzstellen. Die Minderauszahlungen bei Einzelfinanzstellen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Deckung der überplanmäßigen Mehraufwendungen in der Ergebnisrechnung 2015 i. H. v. 1,75 Mio. € erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe unter Konto 551700 (Zinsen für LK bei privatem KM), Auftrag 291601010006.

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €.

3. Der Rat der Stadt beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 ff die strukturelle Zuschussanhebung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzunehmen.

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Vereins- und Kulturförderung Juni 2015
hier: Änderung des Zuwendungsbescheides
(Drucksache Nr.: 01674-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Begehren des Bürger- und Heimatvereins Grevel e. V. einstimmig zu und ändert die Maßgaben des Zuwendungsbescheides.

Entgegen des damaligen Beschlusses zur Förderung der Neuanschaffung von einer neuen Bestuhlung ist es dem Verein nun möglich, die Fördersumme in die Einrichtung eines aktuell -durch eine Aktion der DEW - sehr günstigen Gas-Anschlusses einfließen zu lassen.

zu TOP 11.2
Gesamtschule Scharnhorst - Fassadenanstrich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02174-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, einen Außenanstrich des Werkraumgebäudes der Gesamtschule-Scharnhorst sowie den Restaußenanstrich an der Stadtteilbibliothek Scharnhorst vorzunehmen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stellt zu diesem Zweck 25.000,00 Euro aus ihren konsumtiven Haushaltsmitteln zur Verfügung.

zu TOP 11.3
Erneuerung von Piktogrammen 30 km im Stadtbezirk Scharnhorst
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02192-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - im Stadtbezirk circa 25 Piktogramme „30 km“ erneuern zu lassen.

Z.B. die vier Eingangsbereiche Scharnhorst-Ost und in Kurl-Husen, Flemerskamp.
Außerdem in folgenden Straßen: Dörnenstraße, Grunewald, Eichkamp, In der Liethe, Gleiwitzstraße ab Westholz, Westholz in östlicher Richtung, Büttnerstraße und Lanstroper Straße (nach Beendigung der Baumaßnahme)

Für dieses Vorhaben werden 7.500,-- € beschlossen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Gesamtschule Scharnhorst - Außensportanlage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12147-14-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Mitteilung, wann aufgeführte Schäden behoben werden.

4. Bei einer Begehung der Anlage wurden vereinzelt Löcher in der Auflage der Gummiplätze festgestellt.

5. Die Einfassungen der Sprunggruben sind zu erneuern.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Bahnübergang Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06392-12-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 26.05.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Räumung Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
(61) (Drucksache Nr.: 01044-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Dateianhänge in 'freien' und 'quelloffenen' Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01678-15-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Jägers vom 29.07.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 13.4

Kosten für das Asylheim in Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00150-15-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Zoerner vom 06.08.2015 zur Kenntnis.

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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV

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Schriftführerin

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