über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 19.01.2023
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Katrin Lögering
Hans-Georg Schwinn
Marko Unterauer

SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich - entschuldigt -
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg bis TOP 8.1

Parteilos:
Fatime Sahin bis TOP 12.1

AfD:
Bernd Hempfling




b) Mitglieder des Rates
- - -

c) Seniorenbeirat

Herr Dr. Ingenmey

d) Integrationsrat

- - -

e) Verwaltung / Gäste

Herr Oberbürgermeister Westphal
Herr Stadtrat Dahmen 3/Dez.
Herr Rohde 33/stv. Fachbereichsleiter
Frau Städträtin Nienaber-Willaredt 4/Dez
Herr Schröder 51/stv. Fachbereichsleiter
Herr Thabe 61/Fachbereichsleiter
Herr Stadtrat Rybicki 7/Dez.
Frau Schramm FB 1/I
Frank Groening 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 19.01.2023, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2022


2. Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes

3. Einwohnerfragestunde

4. Berichterstattung
- unbesetzt -

5. Eingaben

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6.1 Sweet-Sixteen-Kino: Antrag auf Vereinsförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26564-22)

7. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- unbesetzt -

8. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
(Drucksache Nr.: 26093-22)

8.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

9. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

10. Schulen
- unbesetzt -

11. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -





12. Soziales, Familie und Gesundheit

12.1 Förderung zur Unterstützung der Ausstattung der verbandlichen Seniorenbegegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26701-22)

13. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- unbesetzt -

14. Mobilität, Infrastruktur und Grün

14.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität im Umfeld des Seniorenwohnparks Burgholz/Innenstadt-Nord
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26626-22)

14.2 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26740-22)

15. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

16. Anträge
- unbesetzt -

17. Anfragen
- unbesetzt -

18. Mitteilungen

18.1 Evolutionsweg
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24379-22-E2)

18.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Radverkehrsstrategie und Radzielnetz
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23050-21-E12)

18.3 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11722-18-E12)

18.4 Instandsetzung des Gehwegs eines Teils der Schützenstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23814-22-E1)

18.5 Grünpfeil für den Radverkehr auf Bornstraße und Immermannstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22213-21-E1)

18.6 Halbjährliche Berichterstattung zur Beschlussübersicht
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26774-22)

18.7 Bewohnerparkzone Speicherstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25480-22-E1)

18.8 Eingabe "Beschilderung Parkplatz Fredenbaumpark - Nutzung des Parkplatzes als Grill und Freizeitfläche"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24824-22-E2)

18.9 Eingabe des ADFC zur Veloroute Eving
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24905-22-E1)


Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Kloth benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die nachfolgenden Punkte erweitert:

Nachversand

Neu TOP 14.3 Fahrbahnerneuerung Gut-Heil-Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26508-22)

Neu TOP 14.4 Bedürfnisanstalt am Nordmarkt – WC Sanierung –
hier: Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26042-22)

Zu TOP 18.6 Halbjährliche Berichterstattung zur Beschlussübersicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26774-22)

Hierzu: Antrag Fraktion Die Linke/Die Partei
Beschluss, (Drucksache Nr.: 26774-22-E2)

Hierzu: Mitteilung der Geschäftsführung
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 26774-22-E3)

Hierzu: Anfrage Fraktion Die Linke/Die Partei
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 26774-22-E4)

Hierzu: Mitteilung der Geschäftsführung
Kenntnisnahme, (Drucksache Nr.: 26774-22-E5)

Neu TOP 18.10 Eingabe des ADFC zur Veloroute Scharnhorst
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25015-22-E1)



Tischvorlagen

Zu TOP 8.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)

Hierzu: Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
Vom 12.01.2023

Hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26093-22-E1)

Hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26093-22-E2)



Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2022

Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2022 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 2.
Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes

Der Oberbürgermeister stattet der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Besuch ab. Hierbei wird den Bezirksvertreter*innen Gelegenheit gegeben, Fragen an ihn und den Verwaltungsvorstand zu richten. Die Fragen wurden vorab gesammelt und von den Dezernent*innen schriftlich beantwortet (Tischvorlage). Die Dezernent*innen beantworten diese Frage sowie Nachfragen hierzu vor Ort auch mündlich. Nicht vorliegende Informationen/Antworten werden nachgereicht. Sämtliche Antworten werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.





3. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.1
E-Ladesäulen/Laternen

Eine Anwohnerin der Blücherstraße schildert, dass die installierten
E-Laternen/Ladesäulen nicht von den Haltern von E-Automobilen genutzt werden könnten, da die Parkflächen daneben nicht entsprechend markiert seien (Umrandung, Parkverbot für andere Fahrzeuge).

Ein weiterer Anwohner des Stadtbezirks beklagt, die angekündigten Lademöglichkeiten (20 %) reichten bei weitem nicht aus.

Die Bezirksbürgermeisterin sagt den Bürger*innen zu, dass ihre Eingaben an den zuständigen Fachbereich mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet werden.


4. Berichterstattung
- unbesetzt -


5. Eingaben
- unbesetzt -


6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Sweet-Sixteen-Kino: Antrag auf Vereinsförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26564-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins Sweet-Sixteen-Filmclub e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung des städtischen Haushalts eine Förderung in Höhe von 500,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.


7. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- unbesetzt –








8. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 8.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2022 / Kenntnisnahme
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26093-22-E1)
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke / Die Partei) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26093-22-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage, die dahingehend eingereichten Empfehlungen (Integrationsrat und Behindertenpolitisches Netzwerk) sowie die beiden Anträge der Fraktion Die Linke/Die Partei zur Kenntnis und diskutiert kontrovers.

Von mehreren Parteien werden Kritikpunkte zu Aufbau und Inhalt des Masterplans geäußert. Diese betreffen:

· Erfordernis der Einrichtung einer Beschwerdestelle für Polizeigewalt
· Die Sinnhaftigkeit eines Masterplans vor dem Hintergrund einer rückläufigen Kriminalitätsstatistik
· Unberücksichtigte Folgen von Videoüberwachung (Verdrängung in nicht überwachte Bereiche)
· Die unterbliebene Evaluation des Masterplans Sicherheit 1.0
· Die unterlassene Einbindung von sozialen und freien Trägern
· Die fehlende Berücksichtigung von Diversität und Inklusion sowie der Beteiligung von entsprechenden Vertreter*innen
· Die nicht nachvollziehbare Schwerpunktsetzung auf den Linksextremismus
· Die nicht berücksichtigte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
· Unzureichende Berücksichtigung des Themenfeldes Prostitution in seiner ganzen Bandbreite

13. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- unbesetzt –










14. Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 14.1
Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität im Umfeld des Seniorenwohnparks Burgholz/Innenstadt-Nord
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26626-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis. Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Empfehlung zum Antrag erhoben:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (AfD) den nachfolgenden Antrag:

„Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor:

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

der Seniorenbeirat bittet darum, im Umfeld des Seniorenwohnparks Burgholz die Verkehrssicherheit der Fußgänger-Querungsmöglichkeiten an der Eberstraße zu optimieren sowie die Nutzungs- und Aufenthaltsqualitäten im angrenzenden Grünzug durch Reparatur der Wegedecken und die Installation seniorengerechter Bänke zu verbessern. Gerade für die Bewohner*innen des Seniorenwohnparks
tragen diese Maßnahmen dazu bei, das Wohnumfeld gefahrlos und aktiver als bisher nutzen zu können.

Begründung:
Ende Oktober 2022 fand ein Gespräch mit Ortstermin im Seniorenwohnpark Burgholz statt, an dem der Seniorenbeirat Innenstadt-Nord, der Einrichtungsleiter, der Sozialdienst sowie eine Vertreterin des Heimbeirats teilnahmen. Dabei wurden aktuelle Defizite im Wohnumfeld des Seniorenheims sowie Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung erörtert, die nachfolgend dargelegt sind.
Handlungsfeld Verkehrssicherheit:
Trotz der bestehenden Tempo-30-Regelung im Bereich des Seniorenwohnparks wird häufig zu schnell gefahren, was sich auch an den häufigen Radarkontrollen in diesem Bereich feststellen lässt. Die Bewohner*innen haben dadurch – und auch aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens - trotz der beiden Querungshilfen (> Foto 1) Probleme und Ängste, die Eberstraße zu queren, um in den Grünzug und zum Fredenbaum-Festplatz auf der anderen Straßenseite zu kommen.



Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden folgende Maßnahmen angeregt:
- Anlage eines „Zebrastreifens“ an den beiden Querungshilfen mit Mittelinsel mit entsprechender Beschilderung (Beispiel: neu angelegter Zebrastreifen an der Immermannstraße in Höhe des Depots > Foto 2). Außerdem sollten an diesen Querungen taktile Leitelemente an den Fahrbahnrändern
installiert werden (> Foto 3), die eine Querung für Menschen, die zu Fuß, mit dem Rollstuhl/Rollator unterwegs oder sehbehindert sind, erleichtern bzw. überhaupt erst möglich machen.
- Auch an der Bushaltestelle auf der Nordseite der Eberstraße Richtung Fredenbaum sollten – wie auf der Südseite bereits gegeben – taktile Leitelemente und ein erhöhter Bordstein installiert werden, um die Busbenutzung für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erleichtern bzw. überhaupt erst
möglich zu machen.
- Derzeit steht an der Eberstraße in Fahrtrichtung Osten kurz hinter der Kreuzung Münsterstraße ein Tempo-30-Schild mit dem Zusatz „550 m“. Dies ist für viele Autofahrer*innen nicht genau nachzuvollziehen
und führt offensichtlich dazu, dass in Höhe des Seniorenwohnheims häufig (schon wieder) zu schnell gefahren wird. Es wird daher vorgeschlagen, den Tempo-30-Bereich für den gesamten Straßenverlauf zwischen Münster- und Burgholzstraße festzulegen und so eine eindeutige und nachvollziehbare Regelung zu treffen.
Handlungsfeld Nutzungs- und Aufenthaltsqualitäten:
Das Umfeld des Seniorenwohnparks Burgholz bietet mit dem westlich verlaufenden Grünzug zwischen Magdeburger Straße und Burgweg (mit Naturmuseum und Kleingartenanlagen) attraktive wohnortnahe Angebote zum Spazierengehen und Aufenthalt im Freien. Außerdem finden auf dem Fredenbaum-Festplatz Veranstaltungen statt, die von den Bewohner*innen gerne besucht werden. Allerdings
ist der Grünzug – insbesondere Wege und Sitzmöglichkeiten – „etwas in die Jahre gekommen“ und erschwert bzw. verhindert in seinem jetzigen Zustand eine Nutzung.
Zur Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualitäten werden folgende Maßnahmen angeregt:
- Die Wegeverbindung im Grünzug ist in desolatem Zustand und insbesondere für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder anderen Mobilitätseinschränkungen derzeit nicht oder nur mir Gefährdungen (z.B. durch Stürze an Wegekanten, Schlaglöchern) nutzbar (> Foto 4). Die Wegedecke sollte daher im gesamten Verlauf des Grünzugs und auf den Zugängen zum Festplatz grundsaniert und erneuert werden.
- Derzeit gibt es im gesamten Grünzug nur 4 Sitzbänke (2 im nördlichen Teil und 2 südlich der Eberstraße), obwohl gerade ältere Menschen auf ausreichende und gut nutzbare Sitzgelegenheiten angewiesen sind. Insbesondere die beiden Bänke im nördlichen Teil sind jahrzehntealt und marode (>Foto 5). Es wird daher angeregt, im nördlichen Grünzug 5 und im südlichen Teil 3 neue seniorengerechte Bänke zu installieren. Entsprechende Bänke - mit erhöhter Sitzfläche, Rücken- und Armlehnen
- stehen in der Nordstadt z.B. im Fredenbaumpark (> Foto 6), am Borsigplatz (> Foto 7) und im Hoeschpark.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das zum Seniorenwohnpark Burgholzstraße gehörende Außengelände insbesondere südlich des Gebäudes durch Ergänzung des Wegenetzes und Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten für die Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver und besser nutzbar zu gestalten. Hier liegen derzeit große Potenziale brach. Bei der Planung und Gestaltung sollten die Einrichtung und ihre Bewohnerschaft miteinbezogen werden.

Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen der Antragsteller Dr. Franz-Josef Ingenmey zur Verfügung.

Bis Haushaltsjahr 2021: 4.567,49 Euro
Haushaltsjahr 2022: 20.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 240.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 106.678,51 Euro