Niederschrift (öffentlich)

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 06.02.2019
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:21 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling entschuldigt
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske entschuldigt

AfD:
Andreas Urbanek entschuldigt

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann entschuldigt


b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka entschuldigt

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Frau Güntürk MIA-DO Kommunales Integrationszentrum Dortmund
zu TOP 3.1
Frau Ritter MIA-DO Kommunales Integrationszentrum Dortmund
zu TOP 3.1
Herr Sack Fachbereich Schule zu TOP 6.2 und TOP 9.1
Herr Peper Fachbereich Liegenschaften zu TOP 6.2 und TOP 9.1
Frau Frank Fachbereich Liegenschaften zu TOP 6.2 und TOP 9.1
Herr Krauß Geschäftsführung Innenstadt
Frau Sadlowski Geschäftsführung Innenstadt


e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 06.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.12.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12349-18)
- Verwaltungsvorlage lag zur Sitzung am 05.12.2018 vor -

4. Eingaben


4.1 Schwerlastverkehr im Wohngebiet um den Borsigplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13276-19)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Förderantrag für die Erneuerung der Flutlichtanlage Eberstraße 26
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13114-19)

6.2 Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12727-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

7.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Schulen

9.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

10. Kinder und Jugend

10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)

12.2 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)

12.3 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

13. Bauen und Infrastruktur



13.1 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

13.2 Widmung eines Verbindungsweges in der Dechenstraße Höhe Hs-Nr. 9 zum Sunderweg in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13043-18)

13.3 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
(Drucksache Nr.: 12480-18)

13.4 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)

13.5 Erneuerung von vier Lichtsignalanlagen (Innenstadt-Nord) - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12730-18)

13.6 Fahrbahnerneuerung Münsterstraße von Mallinckrodtstraße bis Lortzingstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13017-18)

13.7 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt - Dortmund Nordstadt"
"Lebenslagen verbessern - Perspektiven eröffnen am Bernhard-März-Haus",
Änderung des Konzeptes von Neubau auf Ertüchtigung des Bestandsgebäudes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13090-18)

14. Wirtschaftsförderung

14.1 Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)

15. Anträge

15.1 "Platzbenennung Mehmet Kubasik"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13328-19)

16. Anfragen


16.1 Reduzierung der Briefkästen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13329-19)

16.2 Straßenprostitution im Bereich Bergmannstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13330-19)

16.3 Spielstätte Oestermärsch
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13336-19)

16.4 Verbleib Antrag Fußgängerüberweg Leopoldstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13337-19)

17. Mitteilungen

17.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 im Bezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13113-19)

17.2 Aufstellung von Hundekotbeutelbehälter auf dem Mittelstreifen der Kurfürstenstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07794-17-E1)

17.3 Grillen in städtischen Grünanlagen
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09053-13-E10)

17.4 Umgestaltungskonzept für das Außengelände des Kinder- und Jugendbereiches im Dietrich-Keuning-Haus (DKH)
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04754-16-E5)

17.5 Schaffung von Parkraum
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09652-17-E1)

17.6 Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07793-17-E1)

17.7 Tempo 30 Oestermärsch
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10822-18-E1)

17.8 Beispiele für Begrünung/Baumunterpflanzung in der Nordstadt
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12514-18-E1)

17.9 Beleuchtung Hauptweg der Kleingartenanlage Hafenwiese und Westerholz
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12870-18-E2)

17.10 Wegeverbindung um das Dietrich-Keuning-Haus
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09613-17-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Vornweg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert und wie folgt festgestellt:

Neu
TOP 4.2 Umwandlung des nördlichen Teils der Scheffelstraße (zwischen Haydnstraße und Erwinstraße) und des östlichen Teils der Erwinstraße (zwischen Scheffelstraße und Uhlandstraße) in eine Spielstraße mit Einbahnverkehr
Eingabe der Albrecht-Brinkmann-Grundschule

Zu
TOP 6.2 Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource hierzu: Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2018 Neu
TOP 6.3 Förderung des Projekts „Hilfe, bevor es brennt“
hier: Lessing-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13439-19)

Zu
TOP 7.2 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 29.01.2019

Zu
TOP 12.3 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
hierzu: Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 29.01.2019
Neu
TOP 17.11 Grillplätze im Fredenbaumpark
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung am 28.06.2017, TOP 15.1
(Drucksache Nr. 08221-17-E2)
- Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde vom 24.01.2019 -

Neu
TOP 17.12 Geruchsbelästigung im Hafenbereich
Einwohnerfragestunde vom 05.12.2018 (TOP 2.1)
(Drucksache Nr. 13051-18-E1)
- Stellungnahme von Herrn Stadtrat Wilde vom 21.01.2019 -

Neu
TOP 17.13 Festsetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung –GewO-
hier: Veranstaltung Esoterikmarkt „Spirit und Life“ – Spezialmarkt nach § 68 I GewO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13429-19)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.12.2018

Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.12.2018 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Defekte Stromkästen im Fredenbaum

Ein Anwohner weist darauf hin, dass im Bereich des Pavillons/Trinkbrunnen offene Stromkästen mit offen liegenden Stromkabeln vorhanden sind. Er bittet um Abhilfe.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

zu TOP 2.2
Beleuchtung der Wege in der Kleingartenanlage Hafenwiese

Ein Anwohner beklagt die mangelhafte Beleuchtung in der Kleingartenanlage Hafenwiese.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist hierzu auf die Zuständigkeit des Kleingartenvereines.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Berichterstattung durch die Verwaltung zur Kenntnis.


4. Eingaben

zu TOP 4.1
Schwerlastverkehr im Wohngebiet um den Borsigplatz
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13276-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe der AWO zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zwecks Stellungnahme in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

zu TOP 4.2
Umwandlung des nördlichen Teils der Scheffelstraße (zwischen Haydnstraße und Erwinstraße) und des östlichen Teils der Erwinstraße (zwischen Scheffelstraße und Uhlandstraße) in eine Spielstraße mit Einbahnverkehr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13412-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich zwecks Stellungnahme und Bericht in der nächsten Sitzung.

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Förderantrag für die Erneuerung der Flutlichtanlage Eberstraße 26
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13114-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des FC Roj e.V. zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Förderung in Höhe von 7.296,34€ Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.2
Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12727-18)

Die Fraktion Die Linke & Pirten stellt fest, dass die Grundschulen der Nordstadt vielfach umgebende Unterstützungssysteme im Stadtteil hätten, was beim Umzug in die Interimsschule zu beachten ist. Der Vertreter der Verwaltung bestätigt, dass dies auch so geplant ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Berichterstattung durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt die Vorlage zur Schaffung des dringend notwendigen Schulraums in der Nordstadt und bewertet sehr positiv, dass der Bedarf in Abstimmung mit den Schulen ermittelt und in ein umfassendes Realisierungskonzept eingearbeitet wurde.

Allerdings ist die Bezirksvertretung der Meinung, dass die Zeitdauer bis zum Abschluss aller Maßnahmen für die am Schluss liegenden Projekte der weiterführenden Schulen und insbesondere des Helmholtzgymnasiums entschieden zu lang ist.

Zu Recht spricht die Medieninformation der Verwaltung von einem langen Zeitraum, bis zum Abschluss der Maßnahmen im Jahre 2036 und ebenso wie die Vorlage von der Notwendigkeit der Prüfung von Beschleunigungspotenzialen.

So ist u.a. für den Letzen in der Reihe, das Helmholtzgymnasium zu beachten:

- Im Zusammenhang mit der Einführung von G9 ist der Schulträger für jedes Gymnasium verpflichtet, hinsichtlich des zusätzlichen Raumbedarfes termingerecht, d.h. zum Schuljahr 2026/27, Abhilfe zu schaffen. Dies muss auch für das Helmholtz-Gymnasium gelten, welches im bestehenden Gebäude keinen zusätzlichen Jahrgang aufnehmen kann.
- Seit drei Jahren ist vom Schulträger anerkannt, dass aufgrund des Ganztages erhebliche pädagogische Flächen am Helmholtz-Gymnasium fehlen. Dieser Zustand darf nicht erst nach mehr als einem weiteren Jahrzehnt angegangen werden.
- Unstrittig hat die Lehrerschaft durch die besondere Schülerstrukur einen erheblichen Mehraufwand zu leisten. Hierfür stehen weder Lehrerarbeitsplätze, noch Beratungsräume, noch banale Sitzplätze im Lehrerzimmer in annähernd ausreichender Zahl zur Verfügung. Mehrarbeit und besondere Belastung erfordert ein angemessenes Arbeitsumfeld. Dieses kann nicht erst in 15 Jahren erstellt werden.

Allgemein ist zu berücksichtigen, dass der im Zwischenbericht der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung für den Primarbereich prognostizierte Anstieg der Grundschul-kinderzahlen sich ja wenige Jahre später in den weiterführenden Schulen wiederfindet

Deshalb ist es zwingend erforderlich Beschleunigungspotenziale zu erschließen durch weitere Ausweichquartiere und zumindest beim Helmholtzgymnasium auch auf dem Bestandsgelände.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund mit oben genanntem Zusatz (SPD-Antrag) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt fasst den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Dies beinhaltet:

1. In der Startphase die Umsetzung des Maßnahmenpakets 1. Dies beinhaltet: 2. In der späteren Umsetzung der nächsten Maßnahmenpakete des Konzeptes eine fortlaufende Anpassungen der individuellen Bedarfe der Standorte 3. Die Prüfung und Hebung von Beschleunigungspotenzialen durch Flächenpotenziale im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes.

Darüber hinaus wird die Verwaltung durch den Rat der Stadt ermächtigt zur schnelleren Realisierung der Baumaßnahmen auch Externe mit der Realisierung zu beauftragen. Im Maßnahmenpaket 1 soll eine Beauftragung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zur Realisierung der Neubauten an der Burgholzstraße (Standorte 1.1. und 1.2) erfolgen.

Der Rat beauftragt die Schulverwaltung die formalen Verfahren zur Anpassung der Zügigkeit der betroffenen Schulen einzuleiten.

zu TOP 6.2.1
Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12727-18-E3)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord begrüßt die Vorlage zur Schaffung des dringend notwendigen Schulraums in der Nordstadt und bewertet sehr positiv, dass der Bedarf in Abstimmung mit den Schulen ermittelt und in ein umfassendes Realisierungskonzept eingearbeitet wurde.

Allerdings ist die Bezirksvertretung der Meinung, dass die Zeitdauer bis zum Abschluss aller Maßnahmen für die am Schluss liegenden Projekte der weiterführenden Schulen und insbesondere des Helmholtzgymnasiums entschieden zu lang ist.

Zu Recht spricht die Medieninformation der Verwaltung von einem langen Zeitraum, bis zum Abschluss der Maßnahmen im Jahre 2036 und ebenso wie die Vorlage von der Notwendigkeit der Prüfung von Beschleunigungspotenzialen.

So ist u.a. für den Letzen in der Reihe, das Helmholtzgymnasium zu beachten:

- Im Zusammenhang mit der Einführung von G9 ist der Schulträger für jedes Gymnasium verpflichtet, hinsichtlich des zusätzlichen Raumbedarfes termingerecht, d.h. zum Schuljahr 2026/27, Abhilfe zu schaffen. Dies muss auch für das Helmholtz-Gymnasium gelten, welches im bestehenden Gebäude keinen zusätzlichen Jahrgang aufnehmen kann.
- Seit drei Jahren ist vom Schulträger anerkannt, dass aufgrund des Ganztages erhebliche pädagogische Flächen am Helmholtz-Gymnasium fehlen. Dieser Zustand darf nicht erst nach mehr als einem weiteren Jahrzehnt angegangen werden.
- Unstrittig hat die Lehrerschaft durch die besondere Schülerstrukur einen erheblichen Mehraufwand zu leisten. Hierfür stehen weder Lehrerarbeitsplätze, noch Beratungsräume, noch banale Sitzplätze im Lehrerzimmer in annähernd ausreichender Zahl zur Verfügung. Mehrarbeit und besondere Belastung erfordert ein angemessenes Arbeitsumfeld. Dieses kann nicht erst in 15 Jahren erstellt werden.

Allgemein ist zu berücksichtigen, dass der im Zwischenbericht der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung für den Primarbereich prognostizierte Anstieg der Grundschul-kinderzahlen sich ja wenige Jahre später in den weiterführenden Schulen wiederfindet

Deshalb ist es zwingend erforderlich Beschleunigungspotenziale zu erschließen durch weitere Ausweichquartiere und zumindest beim Helmholtzgymnasium auch auf dem Bestandsgelände.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund mit oben genanntem Zusatz (SPD-Antrag) den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt fasst den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Dies beinhaltet:

1. In der Startphase die Umsetzung des Maßnahmenpakets 1. Dies beinhaltet: 2. In der späteren Umsetzung der nächsten Maßnahmenpakete des Konzeptes eine fortlaufende Anpassungen der individuellen Bedarfe der Standorte 3. Die Prüfung und Hebung von Beschleunigungspotenzialen durch Flächenpotenziale im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes.

Darüber hinaus wird die Verwaltung durch den Rat der Stadt ermächtigt zur schnelleren Realisierung der Baumaßnahmen auch Externe mit der Realisierung zu beauftragen. Im Maßnahmenpaket 1 soll eine Beauftragung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zur Realisierung der Neubauten an der Burgholzstraße (Standorte 1.1. und 1.2) erfolgen.

Der Rat beauftragt die Schulverwaltung die formalen Verfahren zur Anpassung der Zügigkeit der betroffenen Schulen einzuleiten.

zu TOP 6.3
Förderung des Projekts "Hilfe, bevor es brennt"
hier: Lessing-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13439-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Antrag der Lessing-Grundschule zum Projekt „Hilfe, bevor es brennt“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Förderverein der Lessing-Grundschule eine Förderung in Höhe von 6.000,00 Euro aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.


zu TOP 7.2
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

Die Fraktion Die Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord legt Wert auf die Feststellung, dass sie weite Teile des Masterplans Kommunale Sicherheit ausgesprochen gut finden, aber nur bestimmte Teile nicht und daher bedauern, dem Masterplan nicht in Gänze zustimmen zu können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und lehnt ihn mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Rechte) gegen 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piraten) bei 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) ab.

„Unter Pkt. 4.1.2.4 , 1. Pfeil (S. 27), Primäre Prävention
wird folgender Passus eingefügt:


Zur primären Prävention gehört auch das Vermeiden ökonomisch erkennbar nicht auskömmlicher Lebenslagen. Geeignete präventive Maßnahmen liegen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie auch in Hilfsangeboten in Situationen, die durch ökonomische Aussichtslosigkeit gekennzeichnet sind und aus der sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht befreien können. Beispielhaft ist hier Beratung für Überschuldete zu nennen.
Auch Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution sind nur durch erfolgreiches Auflösen der zugrunde liegenden persönlichen medizinischen bzw. psychischen Problemlage zu beheben.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piraten) bei 2 Enthaltungen (B90/Die Grünen, Die Rechte) dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretungen nehmen den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.

Die Fachausschüsse nehmen den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.

Der Integrationsrat nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.

Der Seniorenbeirat nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Kommunale Sicherheit und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu sind neben Dialogveranstaltung nach dem Muster der Quartierslabore themenbezogene Workshops und Fachgespräche durchzuführen.

Dem Rat ist zum Ende eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Der Rat stellt fest, dass es sich bei dem Masterplan Kommunale Sicherheit um einen Orientierungsrahmen handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, jedoch Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.




zu TOP 7.2.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12534-18-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und lehnt ihn mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Rechte) gegen 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piraten) bei 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) ab.

„Unter Pkt. 4.1.2.4 , 1. Pfeil (S. 27), Primäre Prävention
wird folgender Passus eingefügt:

Zur primären Prävention gehört auch das Vermeiden ökonomisch erkennbar nicht auskömmlicher Lebenslagen. Geeignete präventive Maßnahmen liegen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie auch in Hilfsangeboten in Situationen, die durch ökonomische Aussichtslosigkeit gekennzeichnet sind und aus der sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht befreien können. Beispielhaft ist hier Beratung für Überschuldete zu nennen.
Auch Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution sind nur durch erfolgreiches Auflösen der zugrunde liegenden persönlichen medizinischen bzw. psychischen Problemlage zu beheben.“

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Schulen

zu TOP 9.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder stellt fest, dass die Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord viel höhere Klassenfrequenzen haben als anderswo.

Ein Vertreter des Fachbereiches Schule gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch ergänzende Informationen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.

10. Kinder und Jugend

zu TOP 10.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.

Beschluss





Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum derzeitigen Sachstand im Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.

zu TOP 12.3
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und lehnt ihn mehrheitlich mit 11 nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Rechte) gegen 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piraten) bei 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) ab

„Die Stellplatzsatzung wird überarbeitet mit dem Ziel, bei Bauvorhaben oder Umnutzungen den Vorhabenträger zur Bereitstellung einer angemessenen Anzahl benutzbarer Fahrradabstellplätze zu verpflichten, sofern der Bedarf nicht nachweislich innerhalb der angegebenen Abstände (60m) gedeckt ist.

Begründung:

Die in der vorgelegten Stellplatzverordnung vorgeschlagenen Regelungen enthalten für Bauvorhaben in der City unter Berufung auf nahegelegene ÖPNV-Stationen für nahezu jeden Standort die Möglichkeit, Stellplätze abzulösen.
Der dadurch entstehende Mangel an Stellplätzen ist durch mehrere Tiefgaragen für Autofahrer prinzipiell immer behoben, nicht dagegen für Fahrradfahrer. Eine Ablösung wird zwar für nicht wünschenswert befunden, aber ermöglicht. -Mit dem Masterplan Mobilität 2004 und erneut mit dem aktuellen Masterplan Mobilität hat sich die Stadt Dortmund wiederholt zur Förderung des Radverkehrs verpflichtet. – Die geschätzt nötigen Fahrradabstellplätze wurden bereits um 50% reduziert (S. 4), so dass darin bereits ein gewisser Verstoß gegen die Selbstverpflichtungen aus den Masterplänen Mobilität gesehen werden kann. – Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich und mit den Zielsetzungen der genannten Masterpläne auf keinen Fall zu vereinbaren, wenn eine Ablösung selbst dieser bereits reduzierten Fahrradabstellplätze noch ermöglicht wird (S.7 oben).“


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen, Herr Borchardt – Die Rechte) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piratenpartei den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und beschließt einstimmig / beschließt mehrheitlich / lehnt ab

„Unter Pkt. 4.1.2.4 , 1. Pfeil (S. 27), Primäre Prävention
wird folgender Passus eingefügt:


Zur primären Prävention gehört auch das Vermeiden ökonomisch erkennbar nicht auskömmlicher Lebenslagen. Geeignete präventive Maßnahmen liegen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie auch in Hilfsangeboten in Situationen, die durch ökonomische Aussichtslosigkeit gekennzeichnet sind und aus der sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht befreien können. Beispielhaft ist hier Beratung für Überschuldete zu nennen.
Auch Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution sind nur durch erfolgreiches Auflösen der zugrunde liegenden persönlichen medizinischen bzw. psychischen Problemlage zu beheben.“

zu TOP 12.3.1
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12565-18-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und lehnt ihn mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Rechte) gegen 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke und Piraten) bei 1 Enthaltung (B90/Die Grünen) ab.

„Die Stellplatzsatzung wird überarbeitet mit dem Ziel, bei Bauvorhaben oder Umnutzungen den Vorhabenträger zur Bereitstellung einer angemessenen Anzahl benutzbarer Fahrradabstellplätze zu verpflichten, sofern der Bedarf nicht nachweislich innerhalb der angegebenen Abstände (60m) gedeckt ist.

Begründung:

Die in der vorgelegten Stellplatzverordnung vorgeschlagenen Regelungen enthalten für Bauvorhaben in der City unter Berufung auf nahegelegene ÖPNV-Stationen für nahezu jeden Standort die Möglichkeit, Stellplätze abzulösen.


Der dadurch entstehende Mangel an Stellplätzen ist durch mehrere Tiefgaragen für Autofahrer prinzipiell immer behoben, nicht dagegen für Fahrradfahrer. Eine Ablösung wird zwar für nicht wünschenswert befunden, aber ermöglicht. -Mit dem Masterplan Mobilität 2004 und erneut mit dem aktuellen Masterplan Mobilität hat sich die Stadt Dortmund wiederholt zur Förderung des Radverkehrs verpflichtet. – Die geschätzt nötigen Fahrradabstellplätze wurden bereits um 50% reduziert (S. 4), so dass darin bereits ein gewisser Verstoß gegen die Selbstverpflichtungen aus den Masterplänen Mobilität gesehen werden kann. – Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich und mit den Zielsetzungen der genannten Masterpläne auf keinen Fall zu vereinbaren, wenn eine Ablösung selbst dieser bereits reduzierten Fahrradabstellplätze noch ermöglicht wird (S.7 oben).“

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme (Herr Borchardt, Die Rechte) dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund. Gleichzeitig werden die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben.

zu TOP 13.2
Widmung eines Verbindungsweges in der Dechenstraße Höhe Hs-Nr. 9 zum Sunderweg in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13043-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg in der Dechenstraße Höhe Hs-Nr. 9 zum Sunderweg mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.


zu TOP 13.3
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Frau Jülich weist darauf hin, dass die Friesenstraße im Stadtbezirk Eving liegt und nicht Innenstadt-Nord.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.




zu TOP 13.3.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesene Vorlage und die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Erneuerung von vier Lichtsignalanlagen (Innenstadt-Nord) - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12730-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, das für die Erneuerung von vier Lichtsignalanlagen im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 10503-18 am 02.05.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 144.300,00 Euro um 15.200,00 Euro auf 159.500,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen -. Im Einzelnen handelt es sich um Anlagen mit folgender Auszahlung:

LSA 0305 Lortzingstraße - Nordmarkt / Haydnstraße - Stollenstraße

Haushaltsjahr 2019 55.000,00 Euro

LSA 0312 Burgholzstraße / Gut-Heil-Straße – Glückaufstraße

Haushaltsjahr 2019 48.100,00 Euro

LSA 2042 Gneisenaustraße / Feldherrnstraße

Haushaltsjahr 2019 21.900,00 Euro

LSA 2174 Mallinckrodtstraße / Blücherstraße

Haushaltsjahr 2019 34.500,00 Euro


Die Investition in die vier Lichtsignalanlagen bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.909,33 Euro.
zu TOP 13.6
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße von Mallinckrodtstraße bis Lortzingstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13017-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Fahrbahnerneuerung der Münsterstraße von Mallinckrodtstraße bis Lortzingstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 950.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2019 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021 300.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 26.600,00 Euro.

zu TOP 13.7
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt - Dortmund Nordstadt"
"Lebenslagen verbessern - Perspektiven eröffnen am Bernhard-März-Haus",
Änderung des Konzeptes von Neubau auf Ertüchtigung des Bestandsgebäudes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13090-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Konzept zur Ertüchtigung des Bernhard-März-Hauses anstelle eines Neubaus (DS.-Nr. 05925-16) zur Kenntnis.

14. Wirtschaftsförderung

zu TOP 14.1
Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Dortmunder Projektes „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022“ (BIWAQ IV) bei Erteilung eines Zuwendungsbescheides und im Rahmen des beantragten Förderprojektes die Fortführung und Weiterentwicklung des DIWN als Instrument zur Stärkung der lokalen und ethnischen Ökonomie. Der Projektstart erfolgt, sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt und endet spätestens am 31.12.2021

15. Anträge

zu TOP 15.1
"Platzbenennung Mehmet Kubasik"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13328-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme (Herr Borchardt, Die Rechte) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Der Platz im Karree „Münsterstraße/Mallinckrodtstraße/Kleine Burgholzstraße“ wird benannt in „Mehmet Kubaşık-Platz“.

Begründung:

In der Sitzung am 28.03.2012 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschlossen, eine Tafel zum Gedenken an Mehmet Kubasik, der am 04. April 2006 von rechtsextremen Gewalttätern ermordet worden ist, aufzustellen.

Es ist der Stadtgesellschaft jedes Jahr ein gleichermaßen notwendiges wie großes Anliegen
Herrn Kubasik als Opfer rechtsextremer Gewalt in Dortmund zu gedenken und Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen.

Um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, soll der Platz im Karree „Münsterstraße/Mallinckrodtstraße/Kleine Burgholzstraße (siehe Foto) in „Mehmet-Kubasik- Platz“ umbenannt werden.

Nach Auskunft der Fachverwaltung sind die Straßenzüge nicht von der Benennung tangiert.

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Reduzierung der Briefkästen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13329-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Frage:

zu TOP 16.2
Straßenprostitution im Bereich Bergmannstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13330-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.


„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Frage:

Anwohnerinnen und Anwohner berichten seit einiger Zeit von Straßenprostitution im Bereich der Bergmannstraße, zwischen WEZ-Zufahrt und Alsenstraße. Dort sollen sich regelmäßig, nach Einbruch der Dämmerung, vier bis fünf Frauen und zusätzlich männliche „Begleitpersonen“ aufhalten, was zu einer Frequentierung dieses Straßenabschnitts durch sog. Freiersuchverkehr führt. Diese Berichte sind dem zeitweisen Augenschein nach zu bestätigen.
zu TOP 16.3
Spielstätte Oestermärsch
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13336-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„Ein ehemaliger Schlecker-Drogeriemarkt an der Oestermärsch wird dem Anschein nach zu einem Wettbüro bzw. einer Spielhalle umgebaut.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

zu TOP 16.4
Verbleib Antrag Fußgängerüberweg Leopoldstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13337-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

„In der Sitzung vom 27.6. 2018 hat die BV Innenstadt Nord einstimmig einen Antrag der Fraktion DieLinke+Piraten beschlossen, demzufolge die LSA am Fußgängerüberweg Leopoldstraße gegenüber dem Keuning-Park so zu verändern sei, dass Fußgängern in ost-westlicher Richtung eine Überquerung in einer Ampelphase ermöglicht würde.
Der Antrag wurde vom Beirat Nahmobilität im August 2018 zustimmend aufgegriffen und sollte zur Beschlusserhöhung an die BV Nord zurück überwiesen werden.
Dies ist bisher nicht geschehen.

Da Nachfragen bislang dahingehend beantwortet wurden, man müsse den ausstehenden Schritt der Verwaltung abwarten und dieser bisher nicht erfolgt ist, bitten wir um Beantwortung folgender Frage:


17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 im Bezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13113-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 zur Kenntnis.
zu TOP 17.2
Aufstellung von Hundekotbeutelbehälter auf dem Mittelstreifen der Kurfürstenstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07794-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2017, Drucksache Nr. 07794-17) zur Kenntnis.

zu TOP 17.3
Grillen in städtischen Grünanlagen
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09053-13-E10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2018, Drucksache Nr. 09053-18-E10) zur Kenntnis.

zu TOP 17.4
Umgestaltungskonzept für das Außengelände des Kinder- und Jugendbereiches im Dietrich-Keuning-Haus (DKH)
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04754-16-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2016, Drucksache Nr. 04754-16-E5) zur Kenntnis.

zu TOP 17.5
Schaffung von Parkraum
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09652-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2017, Drucksache Nr. 09652-17) zur Kenntnis.





zu TOP 17.6
Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07793-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2017, Drucksache Nr. 07793-17) zur Kenntnis.

zu TOP 17.7
Tempo 30 Oestermärsch
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10822-18-E1)

Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut über die Mitteilung der Verwaltung. Es ist unverständlich, dass die Borsigstraße mit Tempo 30 ausgewiesen ist, jedoch die 100 Meter der Oestermärsch nicht ausgewiesen werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet nochmals um Prüfung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.05.2018, Drucksache 10822-18-E1) zur Kenntnis.

zu TOP 17.8
Beispiele für Begrünung/Baumunterpflanzung in der Nordstadt
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12514-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Sitzung am 31.10.2018, Drucksache Nr. 12514-18-E1) zur Kenntnis.

zu TOP 17.9
Beleuchtung Hauptweg der Kleingartenanlage Hafenwiese und Westerholz
Mitteilung Geschäftsführung / Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12870-18-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über den Abschlussbericht des Tiefbauamtes (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2018, Drucksache Nr. 12870-18-E2) zur Kenntnis.

zu TOP 17.10
Wegeverbindung um das Dietrich-Keuning-Haus
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09613-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 15.01.2019 (Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Sitzung am 06.12.2017, Drucksache Nr.: 09613-17) zur Kenntnis.






zu TOP 17.11
Grillplätze im Fredenbaum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08221-17-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 24.01.2019 (Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung am 28.06.2017, Drucksache Nr.: 08221-17-E2) zur Kenntnis.

zu TOP 17.12
Geruchsbelästigung im Hafenbereich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13051-18-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde vom 21.01.2019 (Anfrage aus der Einwohnerfragestunde zur Sitzung am 05.12.2018, Drucksache Nr.: 13051-18) zur Kenntnis.

zu TOP 17.13
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Veranstaltung Esoterikmarkt "Spirit und Life" - Spezialmarkt nach § 68 I GewO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13429-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung über die Veranstaltung „Esoterikmarkt – Spirit und Life – Spezialmarkt nach § 68 I GewO“ zur Kenntnis.


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder schließt die Sitzung um 18:21 Uhr.





Dr. Jörder Vornweg Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer

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