über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 09.03.2021
im Pädagogischen Zentrum, Helene Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 A, 44225 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:00 Uhr
Anwesend sind 17 Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch.
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Herr Berning, Bezirksbürgermeister
Herr Dumont
Herr Haake
Herr Podszuk
Herr Preuss
Frau Ziesmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Hotten
Frau Lohse
Frau Lotz
Herr Wagner
Frau Wilken
SPD
Herr Demtröder
Frau Kurth
Frau Schauer
Herr Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister Herr Twardon
FDP
Frau Spiekermann
An der Sitzung nahm nicht teil:
Herr Dr. Brunsing (B90/Die Grünen)
Herr Juengling (Die Linke)
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Mitglieder des Rates
Keine
c) Verwaltung
Herr Krauß Geschäftsführung BV
Frau Meschede Geschäftsführung BV
Herr Schwabe Jugendamt
d) Seniorenbeirat
Herr Wille
e) Integrationsrat
Frau Celebi
f) Gäste
Herr Flosbach DEW21
Frau Marx DEW21
Herr Dr. Ramthun DONETZ
Herr Habbes DSW21
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 09.03.2021, Beginn 15:30 Uhr,
im Pädagogischen Zentrum, Helene Lange-Gymnasium, Am Hombruchsfeld 55 A, 44225 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.01.2021
1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Planungstand der Standortprüfung Umspannwerk Kirchhörde und Kabelverlegung Brünninghausen
mündliche Berichterstattung durch DEW21
3.2 Vorstellung Bezirksjugendpfleger und Darstellung der Freizeitgestaltungen für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW))
4.1 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1.1 Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20067-21)
4.1.2 Breitbandausbau Löttringhausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 19963-21)
4.1.3 Renaturierung des Tiefenbachtals
Mögliche Umsiedlung oder Schließung des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20206-21)
- Eingabe des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V. vom 16.02.2021 -
4.2 Eingaben wegen Förderung
4.2.1 Kultur Aktiv e.V. Reit- und Fahrverein Menglinghausen - Förderung von Ausgleichspflanzung für Baumaßnahmen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20005-21)
4.2.2 Kletter-AG an der Gesamtschule Brünninghausen
- Förderantrag vom 12.11.2020 des Fördervereins der Gesamtschule Brünninghausen -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19134-20)
4.2.3 Lernstudio an der Gesamtschule Brünninghausen
- Förderantrag vom 12.11.2020 des Fördervereins der Gesamtschule Brünninghausen -
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 19135-20)
4.2.4 Aufstellung zweier Wegweiser für den Bauernfriedhof in Hombruch durch den Hombrucher Geschichtsverein e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20123-21)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
6. Finanzen und Liegenschaften -unbesetzt-
7. Kultur und Theater -unbesetzt-
8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
8.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19126-20)
- Geschobene Vorlage der Bürgerdienste vom 18.11.2020 (s. TOP 5.1 der 2. BV-Sitzung vom 08.12.2020)- aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
9. Schule, Jugend und Familie
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)
9.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
10. Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter -unbesetzt-
11. Umwelt, Planen und Wohnen
11.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 19752-21)
11.2 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)
12. Bauen und Infrastruktur
12.1 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.12.2020 -
erneut zur Beratung vorgelegt für Anmerkungen der Fraktionen - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
12.2 Erhöhung der Kosten für die Harkort-Grundschule (Erneuerung der Außentüren sowie Fenster)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20002-21)
12.3 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)
12.4 1. Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Straßenlaternen, 2. Verbesserung der Parkplatzbeleuchtung auf dem öffentlichen Parkplatz an der Leostraße, 3. Masterplan kommunale Sicherheit - Angsträume
hier: Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 18.12.2019 zum Ortstermin vom 17.12.2019; hier: Fehlende Mittel zur Finanzierung der Anschubfinanzierung für die Beleuchtung des Geh- und Radweges entlang der U42 von Parkhaus Barop zur Eierkampstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16495-20-E4)
12.5 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
13. Personal und Dortmunder Systemhaus -unbesetzt-
14. Wirtschaftsförderung -unbesetzt-
15. Anträge der Fraktionen
15.1 Anträge CDU-Fraktion
15.1.1 Bepflanzung der Grünstreifen an der Zillestraße zwischen Harkortsraße und Am Hombruchsfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19590-21)
Geschobener Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.1.2 Flächen für Aufforstungen im Stadtbezirk DO-Hombruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19591-21)
Geschobener Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.1.3 Freigabe und Instandsetzung des Wander-/Verbindungsweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Kirchhörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19592-21)
- Geschobener Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2020 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.2 Anträge Fraktion B90/Die Grünen
15.2.1 Optimierung der Ampelschaltung Kreuzung Steinäcker Straße/Am Beilstück/Stockumer Straße
Antrag zur TO (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Drucksache Nr.: 19648-21)
- Geschobener Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.3 Anträge SPD-Fraktion
15.3.1 Verlegung des gesperrten Fußwegs zwischen Kobbendelle und Goerdelerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19652-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.3.2 Geplante Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19653-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.3.3 Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19654-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.3.4 Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19655-21)
- Geschobener Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.4 Anträge des Seniorenbeirates
15.4.1 Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reitweg in Lücklemberg
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19088-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.4.2 Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19087-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.4.3 Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf einem Gehweg vor einem Geschäftsgebäude und einem Wohnhaus, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 19086-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
15.4.4 Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19093-20)
Geschobener Antrag an die BV-Hombruch aus der Sitzung am 26.01.2021 - aus Umweltschutzgründen kein erneuter Versand
16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen
16.1 Beantwortung von Anfragen
16.1.1 Sachstand der Baumaßnahmen am Luisenglück (Hom 275)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19650-21-E1)
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 19.02.2021 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 -
16.1.2 Erweiterung der Maskenpflicht in Hombruch (bisher Fußgängerzone Harkortstraße)
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19953-21-E1)
Beantwortung der Eingabe aus der Einwohnerfragestunde TOP 2.3 in der Sitzung am 26.01.2021
16.1.3 Erweiterung des Naturschutzgebietes An der Panne und des Naturschutzgebietes Bolmke durch einen Klimaschutzwald
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19016-20-E1)
- Mitteilung von Stadtrat Ludger Wilde vom 15.02.2021 zur Eingabe aus der Bürgerschaft vom 19.10.2020 -
16.2 Anfragen
16.2.1 Planungs- und Umsetzungszeitplan des derzeit abgesperrten Spielplatzes an der Singerhoffstraße, einschließlich des Streetballfeldes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20167-21)
17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen
17.1 Ausstattung der Parkplätze für Elektrofahrzeuge mit Ladestationen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19306-20-E1)
- Abschlussbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 03.02.2021 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2020 -
17.2 Deutliche Kennzeichnung der Raumaufteilung Parkflächen-Fußweg auf der Stockumer Straße in Brünninghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16544-20-E2)
- Abschlussbericht des Ordnungsamtes vom 11.01.2021 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.01.2020 -
17.3 Breitbandausbau im Stadtbezirk DO-Hombruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19338-20-E1)
- Abschlussbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 22.01.2021 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2020 -
17.4 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 11769-18-E2)
Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 08.01.2021 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
17.5 Mögliche Linienführung im Bereich "Luisenglück"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19606-21)
- Geschobene Mitteilung der DSW21 vom 14.12.2020 -
hierzu -> Mitteilung der DSW21 vom 23.02.2021
(Drucksache Nr.: 19606-21-E2)
17.6 Mehr Schutz für ortsbildprägende Bäume durch Ausweisung als Naturdenkmäler
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19019-20-E1)
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 18.01.2021 zur Eingabe aus der Bürgerschaft vom 19.10.2020 -
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 15:30 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Berning eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksbürgermeister Berning fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er weist auf die akustische Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Haake einstimmig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zwei Eingaben, die thematisch zu TOP 4.1.1 Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke gehören und nach Redaktionsschluss eintrafen, werden mit auf die Tagesordnung unter 4.1.1 ff gesetzt.
Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Verwendung der Haushaltsmittel 2021“ zu TOP 8.1 wird unter TOP 8.1.1 aufgenommen.
Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 26.01.2021
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch am 26.01.2021 wird einstimmig genehmigt.
Auf Wunsch von Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) werden die jeweiligen Redner zu Wortbeiträgen künftig in der Niederschrift namentlich genannt.
zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)
Die Bezirksvertretung Hombruch wählt Herrn Cornelius Boensmann einstimmig zum stellvertretenden Schriftführer.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)
zu TOP 2.1
Sperrung der Treppe vom Bierkamp in die Bolmke
(Drucksache Nr.: 20067-21-E2)
Ein Anwohner spricht vor und weist auf die gesperrte Treppe Bierkamp Richtung Bolmke hin. Diese sei von großer Bedeutung für die Anwohner und Schulkinder. Er äußert die Befürchtung, dass die Treppe nicht mehr repariert wird.
Auf die auf der Tagesordnung befindlichen Eingaben dazu unter TOP 4.1.1 ff wird verwiesen. Bezirksbürgermeister Berning schlägt vor, über das Thema beim Aufruf des TOP 4.1.1 zu beraten und ggfls. entscheiden.
zu TOP 2.2
Planungstand der Standortprüfung Umspannwerk Kirchhörde und Kabelverlegung Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 20534-21-E1)
Ein Anwohner spricht vor zur Thematik geplante Umspannanlage Gotthelfstraße. Er selber wohne 500 m von der seiner Meinung nach dort geplanten Anlage entfernt.
Er bezweifelt grundsätzlich die Notwendigkeit des Standortes Gotthelfstraße und fragt, warum man nicht die künftigen Elektrobusse an Standorten wie in Kruckel oder Hörde anbinden kann. Zudem bezweifelt er die Zukunftsfähigkeit der Elektrobusse an und bemängelt die geringe Reichweite (200 km) eines Elektrobusses.
Antwort
Herr Flosbach (DEW21) weist darauf hin, dass die Umspannanlage in Kruckel 10x so groß ist wie die geplante neue Anlage in Hombruch.
Herr Habbes (DSW21) weist die angeblich geringe Reichweite zurück, da es Linien gibt, die nur 100 km lang sind. Zudem werden am Betriebshof Brünninghausen viele Fahrzeuge gewartet, auch alle (Elektro-)Fahrzeuge der Stadt Dortmund und die fast aller Töchter der Stadt Dortmund. Die DSW21 sind durch rechtliche Vorgaben auch gezwungen, emissionsfreie Fahrzeuge zuzukaufen. Alle diese Elektrofahrzeuge müssen in Brünninghausen auch geladen werden.
Eine einfache Verlagerung von Busstandorten ist logistisch sehr schwierig, da hinter jedem Bus auch entsprechende Infrastruktur steht.
zu TOP 2.3
Renaturierung des Tiefenbachtals
Mögliche Umsiedlung oder Schließung des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V.
- Eingabe des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V. vom 16.02.2021 -
(Drucksache Nr.: 20206-21-E3)
Die Vorsitzende des GHSV Dortmund-Eichlinghofen spricht vor und bezieht sich auf den TOP 4.1.3. Sie befürchtet, dass bei den künftigen Plänen keine der abgesprochenen Umsetzungen oder Verbesserungen zu erkennen sind. Der Verein steht der Renaturierung positiv gegenüber, aber Belange des Vereins würden nicht berücksichtig. Der Verein ist in seiner Existenz bedroht.
zu TOP 2.4
Rodungen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr. 20561-21)
Ein Anwohner spricht vor und beschwert sich über weitreichende Rodungen/Freistellungen im Grünflächenbereich im Stadtbezirk. Jeder Zaun, Betriebshof Brünninghausen oder entlang der Stockumer Straße wird freigestellt, jeder Busch würde abgehackt. Dies wäre sehr auffällig. Er möchte wissen, warum dies erfolgt.
Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) bestätigt, dass entlang der Stockumer Straße massiv gerodet wurde und bittet um Nachfrage bei der Verwaltung für die Gründe.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Vortrag zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Stellungnahme für die außergewöhnlich massiven Rodungen im Stadtbezirk.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Planungstand der Standortprüfung Umspannwerk Kirchhörde und Kabelverlegung Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 20534-21)
Zur Berichterstattung sind von der DEW21 Herr Flosbach (Mitglied des Vorstandes), Frau Marx (Leiterin Unternehmenskommunikation) und Herr Habbes (DSW21 Prokurist/ E-Mobilität) anwesend. Von DONETZ nimmt Herr Dr. Ramthun (Geschäftsführer) an der BV-Sitzung teil.
Bestandteil der Berichterstattung sind 2 Handouts zur Thematik, die Bestandteil der Niederschrift sind und allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hombruch vorliegt bzw. zugesandt wird.
Leitungsarbeiten Gotthelfstraße
Die am 15. März 2021 beginnenden Bauarbeiten (bis voraussichtlich September 2021) Gotthelfstraße stehen in keinem Zusammenhang mit der Umspannanlage, sondern dienen der Verstärkung der Leitungen zum Betriebshof Brünninghausen, wenn dort künftig anfangs 30 Elektrobusse stationiert und geladen werden. Diese Busse werden normale Linien (437, 440 und 470) im Süden Dortmunds bedienen
Das Stromnetz muss durch die Energiewende und verstärkte Nutzung von E-Mobilität (Einspeisung und verstärkt Nutzung z. B. durch steigende E-Fahrzeugzulassungen) verstärkt werden. Dies ist dem geänderten Nutzungsverhalten in ganz Dortmund geschuldet und nicht nur, weil die DSW21 verstärkt Elektrofahrzeuge einsetzen.
Die Bauarbeiten werden minimalinvasiv durchgeführt mit möglichst wenig Eingriff in die Straße und mit so wenig wie möglich Einschränkungen der Anlieger während der Baumaßnahme.
Umspannanlage Kirchhörde
Kernaussage ist, dass die Standortprüfung für eine notwendige Umspannanlage noch nicht abgeschlossen ist. Eine Umspannanlage würde in etwa 1.000m2 (Gebäude) bzw. 7.000m2 (Gelände) beanspruchen (700m2 würden versiegelt) und in etwa die Größe der Anlage Batheyweg haben. Die Anlage in Kruckel wäre im Vergleich dazu ca. 10x so groß. Die DEW21, DSW21 und DONETz werden die Bezirksvertretung Hombruch auf jeden Fall über den Fortgang der Prüfungen der Standorte in künftigen Sitzungen unterrichten. Baufertigstellung soll 2025 sein (Bauzeit 2 Jahre).
Die Umspannanlage am Batheyweg (UA Kirchhörde) ist veraltet und für die aktuellen und künftigen Anforderungen nicht mehr ausreichend. Es ist daher eine zweite Umspannanlage in Kirchhörde notwendig. Am Standort Batheyweg ist der künftige Flächenbedarf nicht mehr abbildbar, da das Gelände zu klein ist.
Die Gotthelfstraße wurde als ein Standort geprüft, da die Lage besonders günstig ist, weil sie direkt an der Versorgungsleitung liegt. Die Prüfung, ob die UA am Betriebshof Brünninghausen aufgebaut werden kann, scheitert auch dort am notwendigen Platzbedarf.
Fragen Umspannanlage Kirchhörde
Herr Twardon (SPD-Fraktion) fragt, was mit der Umspannanlage Batheyweg passiert nach einem Neubau.
Antwort: Der Standort Batheyweg würde dann zurückgebaut.
Frau Spiekermann (FDP): Was bedeuten „geringe Einschränkungen für die Bürger“.
Antwort: Dies betrifft nur die Bauarbeiten. Es gibt keine Umleitungen.
Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU): Auf der Folie 4 wird die Leitung auf der südlichen Seite geführt. Ist dies nicht bereits ein Anzeichen dafür, dass der Standort Gotthelfstraße feststeht?
Antwort: Dieser Eindruck soll nicht entstehen, aber auf der nördlichen Seite liegt bereits eine Wasserleitung, so dass kein Platz dort für weitere Kabel ist. Es gibt noch keine Standortentscheidung. Bevor es in den Umweltausschuss geht, wird die DEW21 das Gespräch bezüglich der Vor- und Nachteile der Standorte mit dem Bezirksbürgermeister und den Fraktionen suchen.
Frau Lotz (B90/Die Grünen) fragt nach dem Flächenbedarf am Betriebshof Brünninghausen
Antwort: Der Betriebshof ist eingegrenzt von der Wohnbebauung. Aufgrund der immer größer werdenden Flotte ist kein Platz übrig am Betriebshof für das Umspannwerk Kirchhörde.
Frau Spiekermann (FDP) fragt nach dem Fördermittelgeber.
Antwort: Bundesförderung.
Herr Dumont (CDU-Fraktion) fragt, ob quasi für einen dieselgetriebenen Bus zwei Elektrobusse eingesetzt werden müssen (wg. Reichweiten, weil einer immer geladen werden muss)
Antwort: Das wird zunächst so nicht umgesetzt, sondern im Betrieb beobachtet. Würde auch eine Verdopplung der Busfahrer bedeuten und damit zu teuer. Perspektivisch muss an weiteren dezentralen Ladehöfen nachgeladen werden. Auch können in einigen Jahren Wasserstoffzellen als Range-Extender eingesetzt werden.
Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) fragt, warum jetzt auf Batterie gesetzt wird, wenn doch in einigen Jahren Wasserstoff eingesetzt werden kann.
Antwort: Wir müssen jetzt emissionsfreie Fahrzeuge kaufen. Die Wasserstofftechnik ist derzeit nicht zuverlässig und zu teuer. Die Versorgung über LKW mit Wasserstoff ist zu aufwendig.
Frau Spiekermann (FDP): Fragt nochmals nach, ob der Umstieg wegen EU-Vorgaben und Förderung erfolgt.
Antwort: Die DSW21 sind davon überzeugt, dass es mittelfristig richtig ist, mittels emissionsfreier Fahrzeuge zu transportieren. Seit 2008 probiert man Hybridfahrzeuge aus. Die Geräusch-Emissionen verringern sich erheblich. Ohne die Förderung (33 Mio. €) wäre die Anschaffung von 30 Bussen allerdings zu teuer gewesen.
zu TOP 3.2
Vorstellung Bezirksjugendpfleger und Darstellung der Freizeitgestaltungen für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk
Der Fachreferent, Herr Schwabe, stellt sich den Mitgliedern der BV-Hombruch vor und berichtet über die aktuellen Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Freizeitgestaltungen im Stadtbezirk.
Die Pandemie hatte Auswirkungen auf die Einrichtungen (Schließung der beiden Jugendfreizeitstätten). Die Zeiten des Lockdowns wurden genutzt, um die Einrichtungen abzusichern (Spuckschutz, Hygienemaßnahmen, Absperrungen usw.). Trotzdem blieb der Kontakt auf verschiedene Weise zu den Jugendlichen erhalten (persönlich, telefonisch). Das jährliche Zeltlager wurde abgesagt, dafür gab es Angebote am Hengsteysee.
Über ein INSTAGRAM-Angebot wurden Lehrvideos bereitgestellt (Tanzschritte, Kochen, etc.). Zudem wurde ein Sorgentelefon eingerichtet.
Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie wurde immer der Kontakt mit den Jugendlichen und Kindern gehalten, auch wenn dieser quantitativ zu 50% weggebrochen ist. Zu beobachten ist eine zunehmende Pandemiemüdigkeit bei den Jugendlichen.
Frau Wilken (Fraktion B90/die Grünen) stellt folgende Nachfragen:
Begründung
Zuletzt wurden größere Bauprojekte im Stadtbezirk Hombruch durchgeführt, über die die Bezirksvertretung nicht oder nur sehr spät informiert worden ist. Beispielhaft sei hier die Kanalbaumaßnahme an der Kobbendelle oder das neu zu errichtende Regenrückhaltebecken an der Hohlen Eiche genannt. Dazu kamen Bauprojekte wie an der Klöckner Straße, ehemals Dimberger Glocke oder an der Kirchhörder Straße Höhe Doldenweg.
Fragen der Bevölkerung können unter diesen Umständen durch die Bezirksvertretung nicht beantwortet werden, da dem Gremium diese Informationen nicht vorliegen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.
zu TOP 15.3.3
Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19654-21)
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Antrag:
Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Hohe Braukstraße als Anliegerstraße auszuweisen oder andere geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu ergreifen.
Begründung
Bei der Hohe Braukstraße handelt es sich um eine Straße, die ausschließlich durch einen Wohnbereich führt. Von ihr zweigen einzelne Stichstraßen und Sackgassen ab, die auch nur als Zufahrten zu den Wohnstätten führen. Die Straße hat eine Breite von maximal 6 Meter. An den westlichen Seitenrändern sind Parkmöglichkeiten, die den Straßenquerschnitt zusätzlich verringern.
Der Durchgangsverkehr auf der Hohe Braukstraße hat in den letzten Jahren zugenommen. Der bauliche Zustand der Straße ist dieser Entwicklung jedoch nicht angepasst worden. Dies führt zu Gefährdungen auf der Straße. Viele junge Familien mit Kleinkindern haben dort eine Heimat gefunden. Der bislang erlaubte Durchgangsverkehr passt sich mit der gefahrenen Geschwindigkeit nicht den örtlichen Gegebenheiten an. Das führt sehr oft zu gefährlichen Situationen.
Die Anwohner haben bereits aus Eigeninitiative Wahnhinweise in ihren Vorgärten aufgestellt. Trotz dieser Wahnhinweise halten die Fahrzeugführer sich oftmals nicht an die Geschwindigkeiten.
Aus diesem Grund bitten wir zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in dieser Straße die vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig den og. Antrag.
zu TOP 15.3.4
Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19655-21)
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Antrag
Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, die Kosten für den näher beschriebenen und bildlich dargestellten Umbau der o.g. Treppenanlage zu ermitteln und der Bezirksvertretung Hombruch mitzuteilen.
Begründung
Die benannte Treppe wird sehr häufig von der Bevölkerung als Abkürzung beim Spazierengehen oder beim Einkaufen genutzt.
Eltern mit Kinderwagen, aber auch Radfahrer können diese Treppe leider nicht benutzen, da eine entsprechende Rampe nicht vorhanden ist. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der vorgenannte Personenkreis von vornherein einen sehr großen Umweg über den Holzrichterweg nehmen muss. Aus der Bevölkerung kam mittlerweile mehrmals der Hilferuf und der Wunsch, die Treppe entsprechend umzubauen. Es ist vor allem Eltern mit einem Kinderwagen, die vielleicht sogar noch ein weiteres Kind dabei haben, nicht zuzumuten, aufgrund einer nicht optimalen Treppenbebauung einen solchen Umweg auf sich nehmen zu müssen. Insbesondere weil der vorgenannte Umweg zudem sehr steil ist und die dortige Straße auch von Autos befahren wird.
Herr Preuss (Fraktionssprecher CDU-Fraktion) möchte den Antrag erweitern um eine weitere Treppe – Standort Crispinstraße/Spissenagelstraße.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag:
Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg sowie Crispinstraße/Spissenagelstraße mit einer Rampe
15.4 Anträge des Seniorenbeirates
zu TOP 15.4.1
Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reitweg in Lücklemberg
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19088-20)
Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:
Antrag
Pflege eines städtischen Eckgrundstücks am Reiterweg in Lücklemberg in Höhe des Hauses Nr. 13
Begründung
Das Eckgrundstück neben dem o. g. Gebäude und dem Weg in Richtung Reiterverein befindet sich in einer gehobenen Wohngegend und einem gepflegten Umfeld, so dass der verwahrloste Zustand ganz besonders ins Auge sticht. Mittlerweile wird das Grundstück zur Abfallentsorgung genutzt, Gartenabfälle und Hundeklo, außerdem gibt es schon sehr viel Ungeziefer.
Es wird dringlich gebeten, den angesprochenen Bereich in Ordnung zu bringen und für eine dauerhafte Pflege zu Sorgen.
Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) befürwortet die gewünschte Pflege, bittet jedoch um standortgerechte Aufforstung (mit Hecken und Gehölz), um das Abladen von Müll zu verhindern.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag des Seniorenbeirates mit der Ergänzung um standortgerechte Aufforstung.
zu TOP 15.4.2
Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19087-20)
Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:
Antrag
Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
Begründung
Die Zufahrt und Abfahrten von den Parkflächen, Aldi, DM, dem Fiat-Autohaus und der Waschstraße führt ein derart enger Ein und Ausfahrbereich, dass es beim Ein- und Ausfahren immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, zumal auch Fußgänger diesen Bereich in großer Zahl passieren (häufig auch mit Gehhilfen). Als Folge bilden sich enorme Rückstaus zur und auf der Hagener Straße, die den Verkehr häufig und
erheblich gefährden. Insbesondere Seniorinnen und Senioren haben sich wegen der Probleme, insbesondere die Älteren betreffend, an die Antragsteller gewandt. Um Abhilfe wird deshalb dringend gebeten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.
zu TOP 15.4.3
Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf einem Gehweg vor einem Geschäftsgebäude und einem Wohnhaus, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
(Drucksache Nr.: 19086-20)
Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:
Antrag
Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg vor dem Geschäftsgebäude und dem Wohnhaus Nr. 10, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
Begründung
Vor dem besagten Geschäftsgebäude befinden sich Parkflächen. Sehr oft reichen die vorgesehenen Parkflächen für große und lange Fahrzeuge nicht aus, so dass diese in den Fußweg hineinragen, bzw. sogar bis an die Bordsteinkante heranreichen und so den Gehweg komplett blockieren.
Das hat dann zur Folge, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren oder gar mit Rollstühlen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, die allein schon wegen der Ein- und Ausfahrt des Edeka Parkplatzes stark frequentiert ist.
Eine Problemlösung muss dringend gefunden werden.
Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen) regt an, dass geprüft werden solle, ob das diagonale Parken nicht durch Längsparken ersetzt werden könnte. Dies würde eine Menge Probleme dort lösen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag mit der Ergänzung, ob Längsparken angeordnet werden kann.
zu TOP 15.4.4
Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
(Drucksache Nr.: 19093-20)
Der Seniorenbeirat stellt folgenden Antrag:
Antrag
Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der
„Kirchhörder Mitte“
Begründung
Bereits vor einigen Monaten wurden auf Antrag des Seniorenbeirates im o. g. Bereich Kontrollen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass sich die ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitungen im „normalen Bereich“ bewegten. Aktuell liegen dem Seniorenbeirat nunmehr aber Beschwerden vor, dass nachts immer wieder Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und dröhnenden Motoren im besagten Bereich, in dem sich auch eine Seniorenpflegestätte befindet, unterwegs sind und vielen Anwohnern den Schlaf rauben. Es wird dringend gebeten, diesem Unwesen durch geeignete Überwachungsmaßnahmen Einhalt zu gebieten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den og. Antrag.
16. Anfragen und Beantwortung von Anfragen
16.1 Beantwortung von Anfragen
zu TOP 16.1.1
Sachstand der Baumaßnahmen am Luisenglück (Hom 275)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19650-21-E1)
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 16.1.2
Erweiterung der Maskenpflicht in Hombruch (bisher Fußgängerzone Harkortstraße)
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19953-21-E1)
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 16.1.3
Erweiterung des Naturschutzgebietes An der Panne und des Naturschutzgebietes Bolmke durch einen Klimaschutzwald
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 19016-20-E1)
Beantwortung der Anfrage der Freien Bürgerinitiative vom 19.10.2020: Erweiterung des NSG Panne und des NSG Bolmke durch einen Klimaschutzwald (Drucksache Nr.: 19016-20)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei den in Rede stehenden Flächen handelt es sich um Flächen im Eigentum der StadtDortmund. Die Fläche im Naturschutzgebiet „An der Panne“ nordwestlich der Stockumer Straße ist im Bebauungsplan Hom-245 als Ausgleichsfläche festgesetzt. Die Fläche steht somit nicht für eine Umnutzung als Waldfläche zur Verfügung.
Die Fläche am Naturschutzgebiet „Bolmke“ westlich des Schultenhofes ist ebenfallsEigentum der Stadt Dortmund. Sie ist an den Schultenhof der Arbeiterwohlfahrt (AWO) verpachtet und wird von diesem ökologisch als Acker bewirtschaftet. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als „Dauerkleingartenanlage“ vorgesehen. Der Bebauungsplan Hom-266 „Sport- und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“ konkretisiert die
Planung. Im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Landschaftsplans Dortmund hat der Rat der Stadt Dortmund auf Initiative der Bürgerinitiative „Allianz für die Bolmke“ (Drucksache Nr. 13715-19) am 04.07.2019 beschlossen, dass der Rat der Stadt künftig darauf hin wirkt
den Bebauungsplan HOM266 „Sport- und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“
aufzuheben und
den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass dort eine „Fläche für
Landwirtschaft“ dargestellt und diese Fläche dauerhaft mit der Zweckbindung
ökologische Landwirtschaft ausgewiesen wird und
dass die Fläche mit diesen Festsetzungen nach rechtskräftiger Aufstellung des Landschaftsplans Dortmund im Rahmen einer ersten Änderung des Landschaftsplans in diesen aufgenommen wird (Drucksache Nr. 13818-19).
Der Schultenhof der AWO hat auf Nachfrage mitgeteilt, die Fläche zugunsten des Klimaschutzes auch weiterhin nach ökologischen Kriterien bewirtschaften zu wollen. Eine Aufforstung der Fläche würde dem Schultenhof einen großen Teil seiner Wirtschaftsgrundlage entziehen. Beide Flächen stehen nicht für eine Aufforstung zur Verfügung. Sie werden jedoch extensiv
bewirtschaftet, was dem Arten- und Klimaschutz zugutekommt. In der Klimaanalysekarte der Stadt Dortmund (Regionalverband Ruhr 2019, siehe
https://www.dortmund.de/media/p/umweltamt/downloads_umweltamt/klimafolgenanpassung/Klimaanalyse_Stadt_Dortmund_Oktober-2019_WEB.pdf) sind beide Flächen dem
Klimatoptyp „Freilandklima“ zugeordnet. Diese wirken als Frisch- und
Kaltluftentstehungsgebiete für die Stadt und mindern damit ebenfalls die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bevölkerung.
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Frau Wilken (B90/Die Grünen) fragt nach, warum eine Ausgleichsfläche kein Wald sein kann (Die Fläche im Naturschutzgebiet „An der Panne“ nordwestlich der Stockumer Straße ist im Bebauungsplan Hom-245 als Ausgleichsfläche festgesetzt. Die Fläche steht somit nicht für eine Umnutzung als Waldfläche zur Verfügung.)
16.2 Anfragen
zu TOP 16.2.1
Planungs- und Umsetzungszeitplan des derzeit abgesperrten Spielplatzes an der Singerhoffstraße, einschließlich des Streetballfeldes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20167-21)
Die Fraktion B90/die Grünen in der Bezirksvertretung Hombruch stellt folgende Anfrage
Anfrage
Planungs- und Umsetzungszeitplan des derzeit abgesperrten Spielplatzes an der Singerhoffstraße einschließlich des Streetballfeldes.
Begründung
Seit dem Sachstandsbericht vom 5.11.2019 ist an dieser Fläche noch immer nichts passiert. Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene brauchen in der derzeitigen Situation dringend sinnvolle Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Daher ist es unverständlich, dass die Umsetzung an dieser Stelle so lange auf sich warten lässt.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen Sachstand zu dieser Maßnahme.
17. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen
zu TOP 17.1
Ausstattung der Parkplätze für Elektrofahrzeuge mit Ladestationen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19306-20-E1)
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.
Frau Wilken (B90/die Grünen) führt aus, dass die Fraktion mit der Antwort nicht zufrieden sei. Zwei Punkte sind kritikwürdig: