über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 03.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:23 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Frau RM Kopkow (CDU) i. V. f. Herr RM Bartsch Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Herr RM Weber (CDU) i. V. f. Frau RM Dr. Goll
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Stieglitz (B’90/Die Grünen) i. V. f. Herr RM Logermann
Herr RM Gurowietz (B’90/Die Grünen) i. V.f. Herr RM Frebel
Herr RM Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstinghaus - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Hertwig - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Rybicki - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Herr Gönen - 65
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Frau Heck - 70
Herr Sagolla - 61
Herr Schiebold - 23
Frau Sankowski - 67
Frau Hansmeier - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 03.09.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 18.06.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

3.2 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)
Hinweis: Die Vorlage wird nachversandt!

3.2.1 Antrag Sachstandsbericht zu Sporthallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15124-19)

3.3 Neubau Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14876-19)

3.4 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)

3.5 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

3.6 Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2019
(Drucksache Nr.: 14026-19)

hierzu -> Vorlage der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14026-19)

3.7 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Planungsauftrag, Bürgerbeteiligung und Abriss Gebäude Faßstraße 34
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14044-19)

3.8 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3.9 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

3.10 Sachstandsbericht zur Sanierung des Jugendamts
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15121-19)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Entwicklung von Konzepten zur Errichtung von TEK, Schulen und Sporthallen in Modulbauweise
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15120-19)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14232-19)

5.2 Umbau Leni-Rommel-Straße / Aplerbecker Straße - 2. Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14458-19)

5.3 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13958-19)

5.4 Erneuerungen von Lichtsignalanlagen

Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen in Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14275-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0049 Rheinische Straße / Annenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14270-19)

Erneuerung von zwei Lichtsignanlagen in Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14261-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0405 Westerfilder Straße / Bahnhof Westerfilde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14330-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14212-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0375 Löttringhauser Str. / Am Hombruchsfeld / Grotenbachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14267-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0264 Mallinckrodtstraße / Lagerhausstraße – Speestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14329-19)

5.5 Konzept für Radabstellanlagen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14590-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 18.06.2019 vor -

5.6 Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Fahrradsicherheit
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14591-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 18.06.2019 vor -

5.7 Zukunftskonzept Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15009-19)

5.8 Verbesserung der Nahmobilität in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15118-19)

5.9 DeinRadschloss
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15128-19)

5.10 Öffentliche Ladestationen für E-Bikes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 15129-19)

5.11 Lastenräder
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15131-19)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - 2. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14884-19)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14890-19)
Hinweis: Die Vorlage wird nachversandt!

7.2 Zweiter Quartalsbericht 2019 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14953-19)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Rüther benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen:
Folgende Vorlagen werden im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt:

Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule …
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.: 14790-19)

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieser Punkt wird unter TOP 3.11 behandelt.

Bauleitplanung i. S. Haupterschließung Westfalenhütte …
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.: 13900-19)

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieser Punkt wird unter TOP 3.12 behandelt.

Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der
Landesstraßen L609 und L649 in Do-Oespel…
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:15016-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 3.13 behandelt.

Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Baulos 20 – Umbau und Erweiterung der
Stadtbahnanlage hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:14954-19)

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieser Punkt wird unter TOP 5.12 behandelt.

Ergänzungs-/Änderungsbeschluss … PHOENIX West
(Dringlichkeitsschreiben liegt, DS-Nr.:14986-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 5.13 behandelt.

Umgestaltung der Provinzialstraße…
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:14916-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 5.14 behandelt.

Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes
Kaubomstraße …(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:14963-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 5.15 behandelt.

Absetzung:

TOP 5.11 „Lastenräder“ (DS-Nr.: 15131-19) wird seitens der Fraktion B‘90/Die Grünen abgesetzt.

Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Ergänzungen und Änderungen, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 18.06.2019

Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 18.06.2019 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 3.2
4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)

Zur Vorlage erfolgte eine getrennte Abstimmung:

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund den u. a. Beschluss zu Punkt 1. einstimmig, bei Enthaltung (Fraktion B‘90/Die Grünen), und zu Punkt 2. einstimmig, zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Fachbereich Liegenschaften / Technisches Projektmanagement Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond“ (SV GVVF)

1. mit der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Realisierung einer Vierfachsporthalle inklusive Tribüne für ca. 3.250 Zuschauer auf dem Grundstück Unionstraße/Übelgönne Gemarkung Dortmund Flur 55 Flurstücke 238, 171 und 172.

2. mit der anschließenden Durchführung des Verhandlungsverfahrens für die weitere Objektplanung.

zu TOP 3.2.1
Antrag Sachstandsbericht zu Sporthallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15124-19)

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15124-19):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur geplanten Sporthalle an der Übelgönne sowie zu der geplanten Dreifachturnhalle am Heisenberg-Gymnasium in Eving.

Begründung
Im Bereich der Übelgönne solle eine Großsporthalle entstehen, die 3.250 Zuschauer fasst und in der Schul- sowie Vereinssport erfolgen soll. Für die Zeit vor den Sommerferien war laut Medien angekündigt, dass dem Rat der Stadt eine Vorlage zur Änderung des betreffenden Bebauungsplans vorgelegt werden sollte.
Am Heisenberg-Gymnasium in Eving soll bis 2021 eine neue Dreifachturnhalle entstehen.“


ABVG, 03.09.2019:

Herr Rm Berndsen führt an, dass sich das Thema „Sporthalle Übelgönne“ im o. a. Antrag aufgrund der heute vorliegenden Vorlage unter TOP 3.2 (DS-Nr.: 14767-19) erledigt habe.

Herr Gönen informiert mündlich über den aktuellen Sachstand zum Thema „Heisenberg-Gymnasium“ wie folgt:

Das Projekt Sporthalle Heisenberg Gymnasium wird durch die Projektleitung der Städtischen Immobilienwirtschaft bearbeitet. Derzeit wird das Projektteam zusammengestellt und die externen Beauftragungen für die Planungsleistungen vorbereitet.

Es sind folgende terminliche Meilensteine vorgesehen:

· Beauftragung externer Planungsleitungen bis Ende September 2019
· Vorentwurfsplanung bis Ende Dezember 2019
· Ausschreibung mit Vorentwurfsplanung sowie Funktionalausschreibung mit anschließender Vergabe bis Ende August 2020
· Bauausführung Neubau ab 2.Quartal 2021 bis Ende 4.Quartal 2021
· Gesamtfertigstellung mit Wiederherstellung der Aussenanlagen 2.Quartal 2022

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 681.000 € (brutto) die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphase 4 - 9 HOAI) des Neubaus der Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

2. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

1) den Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule einschließlich der Turnhalle und der ehemaligen Ofenwerkstatt an der Burgholzstraße 150 (Gemarkung Innenstadt-Nord, Flur 50, Flurstück-Nr. 1154) sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine Interimslösung für entfallende Lagerflächen der Stadtteilwerkstatt des Sozialamts mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 3,32 Mio. € und ermächtigt den Fachbereich Liegenschaften die entsprechenden Planungs- und Bauaufträge für den Abbruch zu erteilen.

2) die außerplanmäßige Mehrauszahlung gem. § 83 GO NRW für die Beschaffung des Containers als Interimslager für die Stadtteilwerkstatt i. H. v. 19.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlung in gleicher Höhe unter Finanzstelle 50_00507010002, Finanzposition 780800. Eine Budgetausweitung erfolgt nicht.

Ø Einrichtung und Ausbau in unmittelbarer Nähe von gut frequentierten Standorten (Geschäfte und Warenhäuser, Banken, Kultureinrichtungen und Veranstaltungsorte, Markt u. ä)
Ø Qualität und Sicherheit der Abstellmöglichkeiten
Ø unterschiedliche Bedarfe und Anforderungen (Lastenräder, E-Bikes)

1. zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Das Konzept ist auszurichten an der historisch gewachsenen Funktion des Fredenbaumparks als „Grüne Lunge“ der Nordstadt, als Stätte für Erholung, Spiel, Sport und Freizeit, als Ort von Veranstaltungen und der Begegnung.

2. für den Fredenbaumpark im Grünflächenamt eine zentrale Ansprechstelle mit eigenem Budget zu schaffen, die dem stadtbedeutsamen Charakter des Parks gerecht wird.

Der Fredenbaumpark ist die älteste Dortmunder Parkanlage, in ihrer Größe durchaus vergleichbar mit dem Westfalenpark und dem Rombergpark. Als grüne Lunge der Nordstadt, kommt dem Fredenbaumpark als Lebensraum zwischen den hochverdichteten Wohnquartieren der Nordstadt und den angrenzenden Industriegebieten eine ganz besondere Bedeutung zu. Den Park im einwohnerstärksten Dortmunder Stadtbezirk nachhaltig zu sichern und planvoll weiterzuentwickeln ist eine stadtbedeutsame Aufgabe. Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes. Wie für den Rombergpark und den Westfalenpark sollte auch für den Fredenbaumpark ein „Zukunftskonzept“ erarbeitet werden, mit dessen Hilfe der Park unter Erhalt seines historisch gewachsenen Charakters konzeptionell weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt wird. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es eines mit eigenen Mitteln ausgestatteten zentralen Ansprechpartners im neu zu schaffenden Grünflächenamt.“

ABVG 03.09.2019:

Man einigt zunächst darauf, den Teil bzgl. der „zentralen Ansprechstelle“ aus Punkt 2 des o. a. Antrages zu Punkt 1 hinzuzufügen und den somit gekürzten Punkt 2 heute nicht zu beschließen, sondern im Rahmen der Haushaltberatungen zu berücksichtigen und insofern als eingebracht zu betrachten.

Demnach erfolgt die Beschlussfassung zum somit geänderten Punkt 1 wie folgt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten), folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zur Entwicklung und Pflege des Fredenbaumparks ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten. Das Konzept ist auszurichten an der historisch gewachsenen Funktion des Fredenbaumparks als „Grüne Lunge“ der Nordstadt, als Stätte für Erholung, Spiel, Sport und Freizeit, als Ort von Veranstaltungen und der Begegnung.

Ergänzung: Für den Fredenbaumpark ist im Grünflächenamt eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen.

1. Die Pro-Kopf Investitionen für den Radverkehr sollen deutlich erhöht werden.
2. Weitere Überlegungen zur Einrichtung von innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Fahrradachsen in Ergänzung zu den angedachten Fahrradachsen des Projekts Emissionsfreie Innenstadt sind zu entwickeln.
3. Die Anbringung von Beschilderungen an Fahrradwegen zur Radführung, die für die Orientierung von Fahrradfahrer*innen hilfreich seien könnten, ist zu prüfen und zu verbessern. Hierbei sind insbesondere Beschilderungen in Bereichen gemeint, an denen keine Straßenbeschilderung vorliegt.
4. Die bisher erstellten und zu erstellenden Teilkonzepte des Masterplan Mobilität sollen in eine gesamtstädtische Verkehrsplanung münden, bei der der Radverkehr und der Fußgängerverkehr im Vordergrund stehen.

1. Eine Verbesserung der Fußgängerverkehre ist zu erzielen. Hierbei ist insbesondere eine Erhöhung der Barrierefreiheit, der Aufenthaltsqualität und die Verbesserung des Fußgängerverkehrsnetzes, wie z.B. eine fußgängerfreundliche Signalschaltung und eine fußgängerfreundliche Gehwegbreite ohne Parkfläche zu berücksichtigen.

1. Die bestehende Parkraumbewirtschaftung ist räumlich auf unbewirtschaftete Räume und Zeiten (z.B. bis 22 Uhr) auszudehnen.

1. Das Stadtbahnentwicklungskonzept zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots fortzuschreiben.
2. Die Beschrankung von Park an Ride Flächen zu prüfen, so dass ausschließlich Nutzer*innen des ÖPNV auf den Park and Ride Flächen parken können. Die Beschrankung der Park and Ride Fläche ist mit einem Kontrollmechanismus zum Erkennen von ÖPNV-Tickets auszustatten. Mit dem VRR ist über einen P+R-Tarif zu verhandeln.
3. Den Ausbau von weiteren Park and Ride Flächen in den Außenbezirken mit Anbindung an die U-Bahn und das Angebot der Deutschen Bahn ist zu prüfen.
4. Die in der Ruhrkonferenz unter dem Thema „Vernetze Mobilität“ vorgesehene Mobilitätsapp zu unterstützen, um die intermodale Fortbewegung der Nutzer*innen zu ermöglichen und zu verbessern.
5. In Anlehnung an das Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt ein Konzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen in den Außenbezirken zu entwickeln und mögliche Förderprogramme zu prüfen.

1. Wie wird das Angebot „DeinRadschloß“ von der Stadt beworben?

2. Welche Erfahrungen zur Nutzung der beiden Abstellanlagen liegen schon vor?

3. Wie viele Abstellanlangen dieser Art sind in Dortmund bis zu welchem Zeitpunkt geplant? Welche Standorte sind dafür vorgesehen?

4. Sind in Dortmund auch Stationen mit Lademöglichkeiten für E-Bikes geplant?

5. Inwieweit kann das System als Vorbild für städtische Radabstellanlagen dienen?

3. Der Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) wird dahingehend geändert, dass der Bau der Südspange Hörde nicht mehr Gegenstand des Erschließungsvertrages II wird.