Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 03.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:23 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)

Frau RM Lührs (SPD)
Frau RM Kopkow (CDU) i. V. f. Herr RM Bartsch Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Herr RM Weber (CDU) i. V. f. Frau RM Dr. Goll
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Stieglitz (B’90/Die Grünen) i. V. f. Herr RM Logermann
Herr RM Gurowietz (B’90/Die Grünen) i. V.f. Herr RM Frebel
Herr RM Tenbensel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstinghaus - Integrationsrat
Herr Wisbar - Seniorenbeirat
Herr Hertwig - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Bartsch - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund
Herr Schmidt - Beschäftigtenvertreter der Stadtentwässerung Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Rybicki - 7/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Herr Gönen - 65
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Frau Heck - 70
Herr Sagolla - 61
Herr Schiebold - 23
Frau Sankowski - 67
Frau Hansmeier - 7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 7/Dez.-Büro
Frau Reinecke - 7/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 03.09.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 18.06.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

3.2 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)
Hinweis: Die Vorlage wird nachversandt!

3.2.1 Antrag Sachstandsbericht zu Sporthallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15124-19)

3.3 Neubau Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14876-19)

3.4 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)

3.5 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

3.6 Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2019
(Drucksache Nr.: 14026-19)

hierzu -> Vorlage der Verwaltung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14026-19)

3.7 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Planungsauftrag, Bürgerbeteiligung und Abriss Gebäude Faßstraße 34

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14044-19)

3.8 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3.9 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

3.10 Sachstandsbericht zur Sanierung des Jugendamts
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15121-19)

4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

4.1 Entwicklung von Konzepten zur Errichtung von TEK, Schulen und Sporthallen in Modulbauweise
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15120-19)

5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

5.1 Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14232-19)

5.2 Umbau Leni-Rommel-Straße / Aplerbecker Straße - 2. Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14458-19)

5.3 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13958-19)

5.4 Erneuerungen von Lichtsignalanlagen

Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen in Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14275-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0049 Rheinische Straße / Annenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14270-19)

Erneuerung von zwei Lichtsignanlagen in Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14261-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0405 Westerfilder Straße / Bahnhof Westerfilde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14330-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14212-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0375 Löttringhauser Str. / Am Hombruchsfeld / Grotenbachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14267-19)

Erneuerung der Lichtsignalanlage 0264 Mallinckrodtstraße / Lagerhausstraße – Speestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14329-19)

5.5 Konzept für Radabstellanlagen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14590-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 18.06.2019 vor -

5.6 Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Fahrradsicherheit
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14591-19-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 18.06.2019 vor -

5.7 Zukunftskonzept Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15009-19)

5.8 Verbesserung der Nahmobilität in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15118-19)

5.9 DeinRadschloss
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15128-19)

5.10 Öffentliche Ladestationen für E-Bikes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 15129-19)

5.11 Lastenräder
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15131-19)

6. Angelegenheiten der Friedhöfe

6.1 Friedhöfe Dortmund - 2. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14884-19)

7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

7.1 Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14890-19)
Hinweis: Die Vorlage wird nachversandt!

7.2 Zweiter Quartalsbericht 2019 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14953-19)

8. Anfragen
nicht besetzt

9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist. Des Weiteren weist er auf die Sitzungsaufzeichnungen gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Rüther benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen:
Folgende Vorlagen werden im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt:

Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule …
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.: 14790-19)

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieser Punkt wird unter TOP 3.11 behandelt.

Bauleitplanung i. S. Haupterschließung Westfalenhütte …
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.: 13900-19)

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieser Punkt wird unter TOP 3.12 behandelt.

Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der
Landesstraßen L609 und L649 in Do-Oespel…
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:15016-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 3.13 behandelt.

Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund Baulos 20 – Umbau und Erweiterung der
Stadtbahnanlage hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:14954-19)

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dieser Punkt wird unter TOP 5.12 behandelt.

Ergänzungs-/Änderungsbeschluss … PHOENIX West
(Dringlichkeitsschreiben liegt, DS-Nr.:14986-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 5.13 behandelt.

Umgestaltung der Provinzialstraße…
(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:14916-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 5.14 behandelt.

Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes
Kaubomstraße …(Dringlichkeitsschreiben liegt vor, DS-Nr.:14963-19)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (Gegenstimme: Fraktion Die Linke & Piraten)
Dieser Punkt wird unter TOP 5.15 behandelt.

Absetzung:

TOP 5.11 „Lastenräder“ (DS-Nr.: 15131-19) wird seitens der Fraktion B‘90/Die Grünen abgesetzt.

Die Tagesordnung wird, mit den o. a. Ergänzungen und Änderungen, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 18.06.2019

Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 18.06.2019 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 3.2
4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)

Zur Vorlage erfolgte eine getrennte Abstimmung:

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund den u. a. Beschluss zu Punkt 1. einstimmig, bei Enthaltung (Fraktion B‘90/Die Grünen), und zu Punkt 2. einstimmig, zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Fachbereich Liegenschaften / Technisches Projektmanagement Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond“ (SV GVVF)

1. mit der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Realisierung einer Vierfachsporthalle inklusive Tribüne für ca. 3.250 Zuschauer auf dem Grundstück Unionstraße/Übelgönne Gemarkung Dortmund Flur 55 Flurstücke 238, 171 und 172.

2. mit der anschließenden Durchführung des Verhandlungsverfahrens für die weitere Objektplanung.

zu TOP 3.2.1
Antrag Sachstandsbericht zu Sporthallen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15124-19)

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15124-19):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur geplanten Sporthalle an der Übelgönne sowie zu der geplanten Dreifachturnhalle am Heisenberg-Gymnasium in Eving.

Begründung
Im Bereich der Übelgönne solle eine Großsporthalle entstehen, die 3.250 Zuschauer fasst und in der Schul- sowie Vereinssport erfolgen soll. Für die Zeit vor den Sommerferien war laut Medien angekündigt, dass dem Rat der Stadt eine Vorlage zur Änderung des betreffenden Bebauungsplans vorgelegt werden sollte.
Am Heisenberg-Gymnasium in Eving soll bis 2021 eine neue Dreifachturnhalle entstehen.“


ABVG, 03.09.2019:

Herr Rm Berndsen führt an, dass sich das Thema „Sporthalle Übelgönne“ im o. a. Antrag aufgrund der heute vorliegenden Vorlage unter TOP 3.2 (DS-Nr.: 14767-19) erledigt habe.

Herr Gönen informiert mündlich über den aktuellen Sachstand zum Thema „Heisenberg-Gymnasium“ wie folgt:

Das Projekt Sporthalle Heisenberg Gymnasium wird durch die Projektleitung der Städtischen Immobilienwirtschaft bearbeitet. Derzeit wird das Projektteam zusammengestellt und die externen Beauftragungen für die Planungsleistungen vorbereitet.

Es sind folgende terminliche Meilensteine vorgesehen:

· Beauftragung externer Planungsleitungen bis Ende September 2019
· Vorentwurfsplanung bis Ende Dezember 2019
· Ausschreibung mit Vorentwurfsplanung sowie Funktionalausschreibung mit anschließender Vergabe bis Ende August 2020
· Bauausführung Neubau ab 2.Quartal 2021 bis Ende 4.Quartal 2021
· Gesamtfertigstellung mit Wiederherstellung der Aussenanlagen 2.Quartal 2022

Eine fortlaufende Sachstandmeldung des Ausschusses erfolgt über die "Halbjahresberichte der Städtischen Immobilienwirtschaft"


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 3.3
Neubau Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14876-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften der Stadt Dortmund

zu TOP 3.4
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)

Der Ausschuss nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphasen
1-3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) für die Maßnahmen B8 - Piepen­­stockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richterbusch (G2) einschließlich einer planungsbegleitenden Bürgerbeteiligung mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 104.000,00 €.


Die Bezirksvertretung Hörde ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der Ausführungs­planung sowie der Bauleitung (Leistungsphasen 4-6, 8 und 9 HOAI) für die Maßnahmen B8 – Piepenstockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richter­busch (G2) mit einem Investitionsvolumen von 158.000,00 €. Der Abruf dieser Leistung beim Auftragnehmer erfolgt erst, sobald die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorliegt und die Bezirks­vertretung Hörde die Realisierung der Maßnahmen beschließt.

Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung für die Maßnahme B11 – Schildplatz (Leistungsphasen 1-3 HOAI), einschließlich einer planungsbegleitenden Bürger­beteiligung mit einem Investitionsvolumen von 26.000,00 €.


zu TOP 3.5
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Zwischenbericht Zukunftsprogramm zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2019
(Drucksache Nr.: 14026-19)

Hierzu liegt vor Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2019 (inkl. der Vorlage):

„AUSW, 15.05.2019:

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion diese Vorlage nicht empfehlen werde. Hierzu
erinnert er an die hierauf bezogenen, grundsätzliche Diskussion in der Vergangenheit über „Zwang
oder Freiwilligkeit“. Da seine Fraktion es nach wie vor bevorzuge, hier lieber über entsprechende
Förderprogramme Verständnis zu erzeugen als Zwangsmittel einzusetzen, werde man die Vorlage
heute ablehnen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei
Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL und Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. nimmt die Aktualisierung der Klimaanalyse aus dem Jahre 2004 durch den Regionalverband
Ruhr (RVR) zur Kenntnis;
II. nimmt zur Kenntnis, dass die Beschlussvorlage zur Einleitung der Änderungs- und
Aufstellungsverfahren sowie zum Beschluss der öffentlichen Auslegung der von Wärmeinseln
betroffenen Bereiche für die Innenstadtbezirke im IV. Quartal 2019 in die zuständigen politischen
Gremien eingebracht wird.

Man einigt sich außerdem darauf, die Vorlage auch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und
Grün (ABVG) zur Kenntnis vorzulegen.“


ABVG 03.09.2019:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 3.7
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Stadteingang Faßstraße (C6)
Planungsauftrag, Bürgerbeteiligung und Abriss Gebäude Faßstraße 34
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14044-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.

Beschluss

Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Entwurfs- und Ausführungsplanung für den Stadteingang Faßstraße einschließlich der Durchführung einer Bürgerbeteiligung sowie den Abriss des Gebäudes auf dem städtischen Gelände Faßstraße 34 mit Kosten in Höhe von insgesamt 145.000,00 €.


zu TOP 3.8
Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 17. Zwischenbericht für die Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis.





zu TOP 3.9
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Sachstandsbericht zur Sanierung des Jugendamts
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15121-19)

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15121-19):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur geplanten Sanierung des Gebäudes Ostwall 64.

Begründung
Im Gebäude Ostwall 64 sind neben dem Jugendamt auch FABIDO und doline untergebracht. Das Gebäude wurde 1955 fertig gestellt und weist einen erheblichen Modernisierungsstau auf. Daher ist es geplant das Gebäude zu sanieren. Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen.“


Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 15121-19-E1):

„Aktuell läuft die Sanierungskostenermittlung (Kostenrahmen) im Rahmen einer
Machbarkeitsstudie durch die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG). Die
Ergebnisse werden in den nächsten vier Wochen erwartet.
Für die Sanierung des Sozialamtes (Luisenstr. 11-13) und des Jugendamtes (Ostwall 64)
wurde der ehemalige Schulstandort Frenzelschule zu einem eigenen Ausweichquartier
umgebaut. Nach aktuellem Planungsstand wird die Sanierung des Sozialamtes voraussichtlich
im 1. Quartal 2022 fertiggestellt. Nach einer Anpassungsphase steht das Interimsquartier
voraussichtlich im 3. Quartal 2022 für die Unterbringung des Jugendamtes zur Verfügung.
Anschließend soll die bauliche Umsetzung der Sanierung des Ostwalls 64 beginnen.“

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt Kenntnis.


zu TOP 3.11
Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14790-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat beschließt


zu TOP 3.12
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13900-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.


zu TOP 3.13
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 und L649, südlich der A40 im Ortsteil Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15016-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 (Sebrathweg/Julius-Vogel-Straße/Ewald-Görshop-Straße, Hauert/Universitätsstraße) und L649 (Steinsweg, Brennaborstraße) südlich der A40 im Ortsteil Oespel zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Entwicklung von Konzepten zur Errichtung von TEK, Schulen und Sporthallen in Modulbauweise
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15120-19)

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15120-19):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt Konzepte für die Errichtung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sporthallen in Modulbauweise zu entwickeln. Die Konzepte sollen dabei verschiedene Varianten enthalten, so dass der Modulbau dem örtlichen Bedarf angepasst werden kann.

Begründung
Durch die Entwicklung von Konzepten zur Modulbauweise von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sporthallen sollen die Planungskosten und Planungszeit für die einzelnen Objekte reduziert werden. Hierdurch sollen benötigte Gebäude schneller errichtet werden. Die Konzepte sollen dabei verschiedene Varianten berücksichtigen, so dass das Gebäude die örtlichen Bedarfe abbilden kann. Zudem soll es Möglichkeiten für die individuelle Außengestaltung geben, so dass optisch unterschiedliche Objekte entstehen.“

ABVG, 03.09.2019:

Der o. a. Antrag der SPD-Fraktion wird zunächst als eingebracht betrachtet und mit Vorlage des durch Herrn Rybicki angekündigten Sachstandsberichtes wieder aufgerufen und beraten.


5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 5.1
Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14232-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung von öffentlichen Gehwegen westlich und südlich Schwanenwall Hs-Nr. 37/ Geschwister-Scholl-Straße Hs-Nr. 28.


zu TOP 5.2
Umbau Leni-Rommel-Straße / Aplerbecker Straße - 2. Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14458-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, das für den Umbau der Leni-Rommel-Straße / Aplerbecker Straße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06587-16 am 14.03.2017 und dann im Erhöhungsbeschluss mit der DS-Nr. 11683-18 am 30.10.2018 beschlossene Gesamtfinanzierungsvolumen in Höhe von 230.000,00 Euro um 160.000,00 Euro auf 390.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66A01202014604 – Umbau Leni-Rommel-Straße / Aplerbecker Straße mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2019: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 290.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 90.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 10.920,00 Euro.


zu TOP 5.3
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1):

„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

Begründung
Durch die grundsätzliche Vorschrift für die Verwendung eines Pfandsystems soll unnötiger Abfall verhindert werden. Dies reduziert zum einen den Rohstoffverbrauch und zum anderen muss nach Ende der jeweiligen weniger Abfall aufgesammelt werden. Plastikmüll ist ein großes Problem unserer Zeit.“

ABVG, 03.09.2019:

Man einigt sich darauf, dass die Vorlage und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion getrennt zu behandeln sind.

Herr Rm Dudde deklariert weiteren Beratungsbedarf zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen.
Diese Bitte wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD), abgelehnt.

Nach der heutigen Diskussion, ist man sich darin einig, dass die Abstimmung zum SPD-Antrag mit dem Hinweis erfolgt, dass mit den hierin erwähnten „Veranstaltungen und Events“ nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint sei.
Auch zukünftige Veranstaltungen, die bereits vertraglich geschlossen sind, bleiben von diesem Antrag unberührt.

Die dann folgende getrennte Abstimmung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Vorlage ergab folgendes Ergebnis:

1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

2.Zur Vorlage:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.


5.4 Erneuerungen von Lichtsignalanlagen

zu TOP 5.4.1
Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen in Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14275-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen LSA 0114 Preinstraße / Wellinghofer Amtsstraße und LSA 0301 Semerteichstraße / Rathenaustraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 161.300,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 161.300,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 9.543,73 Euro.


zu TOP 5.4.2
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0049 Rheinische Straße / Annenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14270-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0049 Rheinische Straße / Annenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 60.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 60.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.267,33 Euro.




zu TOP 5.4.3
Erneuerung von zwei Lichtsignanlagen in Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14261-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen LSA 0086 Derner Straße / Grüggelsort und LSA 2122 Flughafenstraße / Sanderoth mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 79.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 79.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.436,00 Euro.


zu TOP 5.4.4
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0405 Westerfilder Straße / Bahnhof Westerfilde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14330-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0405 Westerfilder Straße/Bahnhof Westerfilde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 53.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 53.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.744,67 Euro.


zu TOP 5.4.5
Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14212-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, das für die Erneuerung der LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 07462-17 am 27.06.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen im Zuge der Endabrechnung der Maßnahme in Höhe von 18.000,000 Euro um 9.000,00 Euro auf 27.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 – Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen – aus der Finanzposition 780 810 mit folgenden Auszahlungen:

bis Haushaltsjahr 2018: 8.321,67 Euro
Haushaltsjahr 2019: 18.678,33 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 838,00 Euro.


zu TOP 5.4.6
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0375 Löttringhauser Str. / Am Hombruchsfeld / Grotenbachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14267-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0375 Löttringhauser Str. / Am Hombruchsfeld / Grotenbachstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 82.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 82.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.910,00 Euro.


zu TOP 5.4.7
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0264 Mallinckrodtstraße / Lagerhausstraße – Speestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14329-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Bauen Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0264 Mallinckrodtstraße/Lagerhausstraße - Speestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 115.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 115.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.336,67 Euro.






zu TOP 5.5
Konzept für Radabstellanlagen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14590-19-E1)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 14590-19-E1, lag bereits zur Sitzung am 18.06.2019 vor):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung erstellt ein Standort-Konzept zur Ausstattung der Dortmunder City mit zusätzlichen Fahrradabstellanlagen.

Dabei sollen insbesondere folgende Parameter berücksichtigt werden:

Begründung:
Gerade im Innenstadtbereich bietet das Fahrrad sowohl für die Besucher*innen als auch für die Verkehrsentwicklung eine optimale Alternative zum Auto. Um das Potential entsprechend zu nutzen und zu fördern, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, die die Vorteile der Fahrradnutzung unterstützen. Dazu gehört vor allem eine ausreichende Anzahl an bedarfsgerechten Abstellanlagen in direkter Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten oder Kultureinrichtungen. Ein entsprechendes Konzept, das vor allem Standortauswahl und Ausstattung definiert, sollte der geplanten quantitativen Verbesserung bei Radabstellanlagen sinnvollerweise zugrunde liegen.“

ABVG, 03.09.2019:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (DS-Nr.: 14590-19-E1) zu.


zu TOP 5.6
Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Fahrradsicherheit
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14591-19-E1)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 14591-19-E1, lag bereits zur Sitzung am 18.06.2019 vor):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, die über die Straßenverkehrsordnung bestehenden Möglichkeiten zur Fahrrad- und Fußverkehrssicherheit vollumfänglich auszuschöpfen.

Dabei bitten wir insbesondere zu prüfen, welche Regelungen für Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme für die Stadt Dortmund getroffen werden können.

Begründung:
Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, weil abbiegende Lkw-Fahrer die Radfahrer*innen neben sich übersehen. Abbiegeassistenzsysteme helfen, gefährliche Rechtsabbiegeunfälle zwischen Lkw und Radfahrern zu vermeiden. Nach Angaben der Unfallforschung der Versicherer (UDV) könnten in Deutschland allein durch elektronische Abbiegeassistenten 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrer*innen verhindert werden. Erfreulicherweise hat sich die Stadt Dortmund jetzt verpflichtet, die strädtischen Nutzfahrzeuge ab einem zulässigen Gesamt-gewicht von 3,5 Tonnen nachzurüsten. Damit ist allerdings nur ein Teil des Problems erfasst. Der weitaus größere Teil der LKW und Busse im Stadtverkehr bleibt weiterhin ein hohes Sicherheitsrisiko für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

In einem gemeinsamen Antrag hatten sich GRÜNE, SPD und CDU/CSU im Bundestag schon 2018 für einen besseren Schutz von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen eingesetzt, und u.a. gefordert, nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen.
Ein vom GRÜNEN Bundesverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Sonderforschungs-gruppe Institutionenanalyse zum Thema „
Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“ aus Dezember 2018 zeigt, dass es schon jetzt rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von LKW ohne Abbiegesicherheitssysteme auf Grundlage von §45, Abs. 1, StVO einzuschränken. Um die Bereitschaft zur Umrüstung sämtlicher LKW zu verstärken, sollte die Verwaltung prüfen, welche Möglichkeiten der Anwendung sich für Dortmund aus dem genannten Paragrafen der Straßenverordnung ergeben. Denn gerade wurde auf Bundesebene auch das Förderprogramm für Lkw-Abbiegeassistenten auf zehn Millionen Euro aufgestockt, um die Nachrüstung von LKW und Bussen mit solchen Sicherheitssystemen zu fördern. Das Kraftfahrtbundesamt hat zudem die Betriebserlaubnis für die ersten Nachrüstsysteme erteilt. Damit wurden die Hürden für eine Umrüstung deutlich gesenkt.“


ABVG, 03.09.2019:

Herr Rm Urbanek teilt mit, dass er den Antrag ablehnen werde, da er die Meinung vertrete, dass der Gesetzgeber bereits klare Vorgaben hierzu gemacht habe.

Insgesamt einigt man sich darauf, dass das Wort „vollumfänglich“ aus dem Antrag zu streichen sei.

Über den somit geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), nachfolgenden Beschluss:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, die über die Straßenverkehrsordnung bestehenden Möglichkeiten zur Fahrrad- und Fußverkehrssicherheit vollumfänglich auszuschöpfen.

Dabei bitten wir insbesondere zu prüfen, welche Regelungen für Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme für die Stadt Dortmund getroffen werden können.


zu TOP 5.7
Zukunftskonzept Fredenbaumpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15009-19)

Hierzu liegt vor Antrag zur TO (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 15009-19):

„Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 3. September 2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

Begründung

Der Fredenbaumpark ist die älteste Dortmunder Parkanlage, in ihrer Größe durchaus vergleichbar mit dem Westfalenpark und dem Rombergpark. Als grüne Lunge der Nordstadt, kommt dem Fredenbaumpark als Lebensraum zwischen den hochverdichteten Wohnquartieren der Nordstadt und den angrenzenden Industriegebieten eine ganz besondere Bedeutung zu. Den Park im einwohnerstärksten Dortmunder Stadtbezirk nachhaltig zu sichern und planvoll weiterzuentwickeln ist eine stadtbedeutsame Aufgabe. Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes. Wie für den Rombergpark und den Westfalenpark sollte auch für den Fredenbaumpark ein „Zukunftskonzept“ erarbeitet werden, mit dessen Hilfe der Park unter Erhalt seines historisch gewachsenen Charakters konzeptionell weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt wird. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es eines mit eigenen Mitteln ausgestatteten zentralen Ansprechpartners im neu zu schaffenden Grünflächenamt.“

ABVG 03.09.2019:

Man einigt zunächst darauf, den Teil bzgl. der „zentralen Ansprechstelle“ aus Punkt 2 des o. a. Antrages zu Punkt 1 hinzuzufügen und den somit gekürzten Punkt 2 heute nicht zu beschließen, sondern im Rahmen der Haushaltberatungen zu berücksichtigen und insofern als eingebracht zu betrachten.

Demnach erfolgt die Beschlussfassung zum somit geänderten Punkt 1 wie folgt:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten), folgenden Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt,


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überweist Punkt 2 des o. a. Antrages zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

zu TOP 5.8
Verbesserung der Nahmobilität in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15118-19)


Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 15118-19-E1):

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Aufstellung des Masterplans Mobilität 2030 sollen bei der aktuellen Erstellung der jeweiligen Teilkonzepte folgende Punkte berücksichtigt werden:

I.- Teilkonzept Radverkehr und Verkehrssicherheit: II. Teilkonzept Fußverkehr und Barrierefreiheit III. Teilkonzept Ruhender Verkehr und öffentlicher Raum
Bereits im Vorfeld der Erstellung der weiteren Teilkonzepte ist: Begründung
Vor der Sommerpause hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung beauftragt, die gesetzten Ziele des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 konsequent umzusetzen. Die hier aufgeführten Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele liefern. Denn durch die Verbesserung der klimafreundlichen Mobilität soll auf dem gesamten Dortmunder Stadtgebiet die Fortbewegung ohne individuellen Verbrennungsmotor verbessert werden. Hierdurch sollen neben den Beiträgen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen und aber auch ein Beitrag zur Reduzierung der Lärmemissionen geleistet werden.
In Dortmund werden laut Angaben der Verwaltung rund ein Euro pro Kopf jährlich für den Fahrradverkehr investiert, hinzu kommen allerdings noch Ausgaben bei anderen Straßenumbaumaßnahmen, bei denen Verbesserungen für den Fahrradverkehr vorgenommen werden. Dennoch bleiben die pro Kopf Ausgaben für den Radverkehr hinter den Ausgaben anderer Städte hinterher. So werden etwa in Stuttgart 5 Euro oder in Köln 2,80 Euro pro Kopf für den Radverkehr ausgegeben. Mit der Erhöhung der Mittel könnten weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und der Nahmobilität umgesetzt werden.“


ABVG 03.09.2019:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün betrachtet den o. a. Antrag als eingebracht und wird sich in der nächsten Sitzung damit befassen.


zu TOP 5.9
DeinRadschloss
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15128-19)

Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 15128-19-E1):

„In Mengede und Aplerbeck wurden die ersten vom VRR geförderten Radabstellstationen "Dein Radschloss" in Betrieb genommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

Begründung:
Seit 2018 bietet der VRR gemeinsam mit 14 Kommunen – darunter auch Dortmund - unter dem Namen „DeinRadschloss“ an größeren Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV digital gesteuerte Radabstellanlangen mit elektronischem Zugangssystem an. Die Stellplätze können per Internet und Smartphone reserviert, gebucht und bezahlt werden. Ein solches sicheres Abstellsystem fördert das multimodale Verkehrsverhaltens zu Gunsten des Mobilitätsverbundes und ist ein gutes Beispiel für Dortmund als Smart City.“


ABVG, 03.09.2019:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.






zu TOP 5.10
Öffentliche Ladestationen für E-Bikes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15129-19)

Hierzu liegt vor Stellungnahme zum TOP (Fraktion B‘90/Die Grünen, DS-Nr.: 15129-19-E1):

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum Netzausbau von öffentlichen Ladestationen für E-Bikes.

Begründung:
Für Elektroautos stehen in Dortmund rund 180 Ladepunkten zur Verfügung, 75 Prozent davon im öffentlich zugänglichen Raum. Bei der wachsenden Zahl von E-Bikes werden Lademöglichkeiten auch für Fahrräder im öffentlichen Raum immer wichtiger.“

ABVG, 03.09.2019:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.


zu TOP 5.11
Lastenräder
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15131-19)

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.


zu TOP 5.12
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14954-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt, das am 15.11.2012 im Beschluss mit der Drucksache Nr. 07608-12 vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land beschlossene Gesamtinvestitions-volumen von 36.899.725,00 Euro auf 41.000.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2018: 21.783.873,58 Euro
Haushaltsjahr 2019: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.716.126,42 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 516.814,97 Euro.

zu TOP 5.13
Ergänzungs-/Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) zur Anpassung des Erschließungsvertrages II - PHOENIX West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14986-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung durch Abschluss eines 2. Ergänzungsvertrages, den Erschließungsvertrag II zur Erschließung des Geländes PHOENIX West in Ergänzung/Änderung des Ratsbeschlusses vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) anzupassen. Die 2. Ergänzung des Erschließungsvertrages II beinhaltet im Einzelnen folgende Punkte:

1. Der Bau der Brücke über die B 54 und des Aussichtspunktes Hympendahl so- wie des Eliassteges sind nicht mehr Gegenstand des Erschließungsvertrages II.

2. Die bisher erarbeiteten Planungen und Leistungsverzeichnisse zu 1. tritt die NRW.URBAN GmbH & Co. KG mit allen Rechten und Pflichten an die Stadt Dortmund ab.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Dortmund:


zu TOP 5.14
Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14916-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumens von 6.500.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014157 – Umbau Provinzialstraße – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2019 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 450.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 93.576,67 Euro.




zu TOP 5.15
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes Kaubomstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Lü 113; Aktualisierung des Investitionsvolumens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14963-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt -vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“- die Anpassung/Erhöhung des im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 15080-09 beschlossenen Gesamtinvestitionsvolumens für die verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohnbaugebietes Kaubomstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Lü 113 von 600.000,00 Euro auf 720.000,00 Euro (335.000,00 Euro - verkehrsmäßige Erschließung, 385.000,00 Euro - entwässerungstechnische Erschließung).

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Finanzierung der verkehrsmäßigen und entwässerungstechnischen Erschließung des Wohnbaugebietes Kaubomstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Lü 113 in Höhe von 720.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Des Weiteren beschließt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die unentgeltliche Übertragung der Erschließungsanlagen mit der neuen Gesamt-finanzierungssumme in das städtische Vermögen nach der Fertigstellung der Maßnahme.

Die Finanzierung der verkehrsmäßigen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Bis Haushaltsjahr 2018: 82.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 193.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 60.000,00 Euro

Die entwässerungstechnische Erschließung ist bereits abgeschlossen, so dass keine weiteren Mittel notwendig sind.

Die Investition der verkehrsmäßigen Erschließung bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2021, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.500,00 Euro beim FB 66.


6. Angelegenheiten der Friedhöfe

zu TOP 6.1
Friedhöfe Dortmund - 2. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14884-19)


Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht zur Kenntnis.




7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung

zu TOP 7.1
Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14890-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Erweiterung zu der bereits bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Emschergenossenschaft abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtprozess zu unterstützen und zu ermöglichen.


zu TOP 7.2
Zweiter Quartalsbericht 2019 der Stadtentwässerung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14953-19)

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün als Betriebsausschuss nimmt den Quartalsbericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zur Kenntnis.


8. Anfragen
- nicht besetzt -

9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -


Die öffentliche Sitzung endet um 17:23 Uhr.




Rüther Pisula Reinecke
Ratsmitglied Vorsitzender Schriftführerin
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus